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"Jede militärische Auseinandersetzung muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden"
Antikriegstag 2008: Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wortlaut
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 2008 (Antikriegstag). Zu einer einer Erklärung aus der Friedensbewegung zu demselben Anlass geht es hier: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Aufruf zum Antikriegstag
1. September 2008DGB: Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des internationalen Antikriegstags am 1. September 2008 alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden.Der Antikriegstag erinnert an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, mit dem der schrecklichste Krieg der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten begann.
Der Gedenktag ist heute aktueller denn je. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Palästina sowie zahlreiche Konflikte in Regionen Afrikas und Lateinamerikas führen uns täglich den Tod und das Leid von Millionen Menschen durch Gewalt, Hunger, Krankheit oder Vertreibung vor Augen.
Der russisch-georgische Konflikt gibt Anlass zur Mahnung, ethnische, wirtschaftliche, territoriale, geostrategische oder sonstige politische Auseinandersetzungen ausschließlich und rechtzeitig mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die Europäische Union und die OSZE müssen ihre Vermittlungsbemühungen verstärken, auch um einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges zu verhindern.
Die Weltgemeinschaft – und insbesondere die Vereinten Nationen - dürfen den Ursachen kriegerischer Konflikte nicht länger weitgehend tatenlos zusehen. Der DGB schlägt als vorrangige Maßnahme ein internationales Verbot des Waffenhandels mit Diktaturen vor. Auch heimliche Aufrüstungen müssen gestoppt werden wo immer sie offenkundig werden. Gewerkschafter in Südafrika haben zum Beispiel im Frühjahr 2008 verdeckte Waffenlieferungen für die Machthaber in Simbabwe erfolgreich verhindert. Auch das boomende Geschäft mit Leichtwaffen und Rüstungsgütern aus ehemaligen Beständen des Ostblocks muss beendet werden. Die Profitinteressen der privaten und staatlichen Waffenhändler dürfen nicht noch mehr Leid über die Menschheit bringen.
Der DGB fordert die Europäische Union auf, ihre Sicherheitspolitik konsequenter zu gestalten. Dafür müssen weltweit zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert werden, die eine demokratische Konfliktbewältigung ermöglichen. Die Probleme in vielen Teilen der Welt beweisen, wie schwer anhaltende Konflikte zu befrieden sind, wenn äußere Mächte sie für ihre eigenen Interessen missbrauchen. Zusätzliche Stationierungen von Soldaten schaffen keinen dauerhaften Frieden, wie die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen. Derzeit wird mehr für militärische Interventionen ausgegeben als für den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Das muss sich ändern.
Quelle: Website des DGB; 25.08.2008: PM 148; www.dgb.de
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