Die Osterweiterung wird voran getrieben: Jetzt Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau
Drei Ministerpräsidenten beim Abendessen mit der Kanzlerin (Im Wortlaut: Mitteilung der Bundesregierung)
Was die Spannungen mit Russland im Fall Ukraine erhöht hat, wird nun auch in Bezug auf die osteuropäischen Staaten Georgien und Moldau (Moldawien) praktiziert: Die EU will mit Assoziierungsabkommen die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken an den Westen, genauer: an die EU und die NATO binden. Konflikte mit Russland, das sich weiter eingekreist und militärisch bedroht sehen muss, sind damit wiederum programmiert.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Meldung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 29. Mai 2014 im Wortlaut.
Östliche Partnerschaft: Näher und intensiver zusammenarbeiten
Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen. Am 27. Juni werden Georgien und die Republik Moldau Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Die Ukraine hat den politischen Teil bereits unterzeichnet.
Die Regierungschefs von Georgien, Irakli Garibaschwili, der Republik Moldau, Iurie Leancă, und der
Ukraine, Arseni Jazenjuk, halten sich anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland auf. Die Bundeskanzlerin nutzte diese Gelegenheit zu einem gemeinsamen Gespräch.
Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen die aktuellen Entwicklungen in der Region. Besonderes Augenmerk gilt dabei natürlich der Lage in der Ukraine nach den Wahlen.
Jedes Land sollte selbst entscheiden
Durch die Assoziierungsabkommen würden die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Beziehungen zur EU enger. Die Abkommen enthielten Angebote einer Reformpartnerschaft zur Stärkung
der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Sie hoffe, so die Kanzlerin, dass sich
dies positiv auf die Länder auswirken werde.
Sie stellt fest, dass alle drei Länder Schwierigkeiten auf dem Weg in die Europäische Union hätten.
Deutschland und die EU fühlten sich verantwortlich dafür, Gespräche mit Russland zu führen, denn:
Jedes Land sollte selbst entscheiden können, welchen Weg es gehen möchte, betonte Merkel.
Dank für Unterstützung
Der Ministerpräsident der Republik Moldau bedankt sich zunächst bei Deutschland sowie der Kanzlerin
persönlich für die Unterstützung seines Landes. Moldau befände sich an einem Wendepunkt seiner
Geschichte. Die europäische Integration sei der einzige Weg aus der Krise hin zu einem
funktionierenden, demokratischen Staat. Er sei sicher, so Leancă, die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens wird seinem Land Gewinn bringen und eine Zone der Stabilität nach
Süd-Ost-Europa ausdehnen.
Die europäische Partnerschaft habe seinem Land Georgien neue Möglichkeiten eröffnet, erklärte
Irakli Garibaschwili. Man habe in den vergangenen Jahren demokratische Reformen umgesetzt und sich
europäischen Standards angenähert. Die europäische Intergration bestimme die Innen- und
Außenpolitik seines Landes. Georgien sei ein europäisches Land, so Garibaschwili, es wolle einen
europäischen Rechtssaat aufbauen.
Ziel ist die europäische Integration betonte der ukrainische Ministerpräsident. Die
Sicherheitssituation in der Ukraine sei nach wie vor kompliziert, so Jazenjuk. Er betonte jedoch,
man tue alles, zur Stabilisierung seines Landes. Er gehe davon aus, dass alle Staaten, insbesondere
Russland, ihren internationalen Verpflichtungen nachkämen. Ziel sei es, dass die Ukraine mit ihrem
neuen Präsidenten ein europäisches Land würde. Er dankte Deutschland für seine klare Position zu
den Veränderungen in der Ukraine.
Partnerländer im Osten
Bundeskanzlerin Merkel hat großes Interesse an den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Anlässlich
ihres Besuchs in der Republik Moldau im August 2012 sagte sie: "Ich möchte Sie nachdrücklich
ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Annäherung an die EU weiterzugehen. Deutschland unterstützt
Sie auf diesem Weg."
Auf dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 29. November 2013 in Vilnius hat die Europäische
Union das Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert. Für die Ukraine bleibe die Tür
offen - trotz Ablehnung des Abkommens durch Präsident Janukowitsch, betonte Bundeskanzlerin Merkel
damals.
Die Europäische Union hat sich bei einem Gipfeltreffen in Prag 2009 mit sechs östlichen
Nachbarländern verbunden. Die Östliche Partnerschaft umfasst neben der EU die Staaten Weißrussland,
Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Ziel ist es, die Reformen in diesen
Ländern zu unterstützen und so zu einer Annäherung an die Europäische Union beizutragen.
Die Republik Moldau hat eine positive Entwicklung vorzuweisen und wird daher von der EU weiter
erheblich bei der Modernisierung des Landes unterstützt. Das Land leidet jedoch unter der
ungelösten Transnistrienfrage. 1992 hatte sich der transnistrische Landesteil im Rahmen einer
kriegerischen Auseinandersetzung vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten und zu Russland
zugehörig erklärt.
Die Ukraine hat gewählt
Sie wäre froh, dass die Wahlen in der Ukraine stattfinden konnten, bereits im ersten Wahlgang ein
Ergebnis erzielt wurde, so die Kanzlerin. Sie drückte ihre Sorge über die Lage der OSZE-Mitarbeiter
aus, man werde alles daran setzen, die Betroffenen zu befreien.
Vor dem Arbeitsessen im Viererkreis traf sich die Kanzlerin zu einem informellen bilateralen
Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten. Mit Arseni Jazeniuk hatte Merkel sich im Vorfeld
der Präsidentschaftswahlen mehrfach telefonisch über die aktuellen Entwicklungen ausgetauscht. Nach
dem in weiten Teilen des Landes ordnungsgemäß durchgeführten Urnengang geht es jetzt um die
Stabilisierung der Ukraine.
In einem Telefonat mit dem siegreichen Kandidaten Petro Poroschenko hatte die Kanzlerin am Dienstag die Bedeutung dieser Wahlen hervorgehoben. Sie betonte in dem Gespräch: Die hohe Wahlbeteiligung
und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes zu Einheit und Demokratie sowie zu einer friedlichen Lösung des aktuellen Konfliktes. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.
Merkel und Poroschenko waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform. Beim Vorgehen gegen gewalttätige Separatisten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und Zivilbevölkerung geschützt werden.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen ist eine Auszeichnung der Kaiserstadt im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande. Er wird seit 1950 jährlich verliehen. An Persönlichkeiten oder
Institutionen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Im Jahr 2014 geht die Ehrung an den Belgier Herman Van Rompuy, den scheidenden Präsidenten des Europäischen
Rats. Er hat sich die drei Ministerpräsidenten aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union als Festredner gewünscht.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 29. Mai 2014
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