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Naher Osten: Die zweite UN-Resolution in einer Woche ...

... und ein Protest der UN-Menschenrechtskommission

Nachdem der UN-Sicherheitsrat am 30. März eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet hatte (UN-Resolution 1402), in der er u.a. Israel zum Rückzug aus den Palästinensergebieten aufforderte, befasste er sich nur wenige Tage später erneut mit dem Problem. Am 4. April (Ortszeit) beschloss er einstimmig die im Folgenden im Wortlaut dokumentierte Resolution 1403 (2002).
Mit der Lage in den besetzten Gebieten befasste sich auch die UN-Menschenrechtskommission, die zu einer Sondersitzung zusammen kam. Auch sie verabschiedete eine Resolution, über die weiter unten informiert wird.

Resolution 1403 (2002),
angenommen vom Sicherheitsrat auf seiner 4506. Sitzung am 4. April 2002

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 1397 vom 12. März 2002 und 1402 vom 30. März 2002,

in ernster Besorgnis über die weitere Verschlechterung der Lage vor Ort sowie feststellend, dass die Resolution 1402 noch nicht erfüllt wurde,

verlangt die unverzügliche Durchführung seiner Resolution 1402 (2002),

begrüßt die Mission des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika in die Region sowie die Anstrengungen anderer, insbesondere der Sondergesandten der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Europäischen Union sowie des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten,

ersucht den Generalsekretär, die Situation zu verfolgen und den Rat unterrichtet zu halten;

beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.


UNO-Menschenrechtskommission verurteilt Israel

Angesichts der kriegsähnlichen Zustände im Nahen Osten hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch Israel verurteilt. Mit 44 gegen zwei Stimmen bei sieben Enthaltungen verabschiedete das Gremium am 5. April in Genf eine Resolution, die die Entsendung einer Delegation unter Leitung der Menschenrechtskommissarin Mary Robinson ins Krisengebiet vorsieht. Die beiden Nein-Stimmen kamen von Kanada und Guatemala.

Die Entschließung war von arabischen und anderen islamischen Staaten eingebracht worden, die in der Kommission die Mehrheit bilden. Diese hatten in der vorangegangenen Debatte Israel die "abscheulichsten Verbrechen" gegen das palästinensische Volk vorgeworfen. So sagte der palästinensische Botschafter Nabil Ramlawi, die israelische Besatzungsarmee habe bei ihrem Vorgehen den Wunsch erkennen lassen, "so viele Palästinenser wie möglich zu töten, sowie ihre Gesellschaft und ihre Nationalbehörde zu zerstören".

Nach einem Bericht des österreichischen "Standard" wies der israelische Botschafter Jaakov Levi die Vorwürfe zurück. Er warf den arabischen Rednern vor, sie wollten den Eindruck erwecken, als gebe es nur ein Opfer. Dies entspreche aber nicht der Wahrheit.

Israel hat wie die USA derzeit keinen Sitz in dem 53-Länder-Gremium.

Robinson will nach eigenen Worten gemeinsam mit zwei weiteren Personen in der kommenden Woche in die Region reisen. Den Vorschlag für eine UNO-Delegation vor Ort und den Ablauf der Reise hatte Robinson bereits mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan besprochen, sagte Robinson im Rahmen der Sondersitzung der Menschenrechtskommission.
Nach: Standard, 6. April 2002


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