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"Der Irak hat es versäumt, die letzte Gelegenheit zu nutzen"

Im Wortlaut: Entwurf für eine neue UN-Resolution von USA, Großbritannien und Spanien

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat am 24. Februar 2003 gemeinsam mit Großbritannien und Spanien den Entwurf einer neuen Irak-Resolution vorgelegt. Am selben Tag überbrachten Frankreich, Deutschland und Russland ein gemeinsames Memorandum, das ein vollkommen anderes Verfahren vorsieht und den Inspektionen noch Zeit für ihre Arbeit gibt. Wir dokumentieren den Text in einer vorläufigen nicht amtlichen deutschen Übersetzung (nach dpa).


"Der Sicherheitsrat (...)

- erinnert daran, dass die Resolution 1441 feststellte, dass der Irak seine Verpflichtungen erheblich verletzt hat, dem Irak (aber gleichwohl) eine letzte Gelegenheit gab, seinen Abrüstungsverpflichtungen gemäß den relevanten Resolutionen zu erfüllen,

- erinnert daran, dass der Rat in seiner Resolution 1441 entschied, dass falsche Angaben oder Auslassungen in der Erklärung, die der Irak nach dieser Resolution vorzulegen hatte, und das Versäumnis des Iraks, diese Resolution zu jeder Zeit zu erfüllen und bei ihrer Umsetzung vollständig zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung darstellen würde,

- stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rat in seiner Resolution 1441 daran erinnerte, dass er den Irak wiederholt gewarnt hat, er werde als Ergebnis fortgesetzter Verletzungen seiner Verpflichtungen ernste Konsequenzen zu gewärtigen haben,

- stellt fest, dass der Irak eine Erklärung gemäß der Resolution 1441 vorgelegt hat, die falsche Angaben und Auslassungen enthält, und dass er es versäumt hat, diese Resolution zu erfüllen und bei ihrer Umsetzung vollständig zu kooperieren,

- bekräftigt die Verpflichtung aller (UN-)Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Integrität des Iraks, Kuwaits und der Nachbarstaaten,

- im Bewusstsein seiner vorrangigen Verantwortung nach der Charta der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit,

- in Anerkennung der Bedrohung, die die Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates durch den Irak, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen,

- entschlossen, die vollständige Erfüllung seiner Entscheidungen sicherzustellen und den internationalen Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet wieder herzustellen,

- handelnd gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

- beschließt, dass der Irak es versäumt hat, die letzte Gelegenheit, die ihm in Resolution 1441 gegeben wurde, zu nutzen;

- beschließt, sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen."


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