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"Bestandene Reifeprüfung"
Südossetiens Präsident mit Wahl zufrieden / EU erkennt Votum nicht an
Von Irina Wolkowa, Moskau *
Als »bestandene Reifeprüfung für die Unabhängigkeit« bezeichnete Präsident Eduard Kokoity die Wahlen in Südossetien am Sonntag. Vier Parteien hatten sich um die 34 Sitze im Parlament beworben und die Sieben-Prozent-Sperrklausel dabei auch überwunden. Einheit, die Regierungspartei, der auch Kokoity selbst angehört, kam dabei auf 46,5 Prozent, die Kommunisten und die Volkspartei auf jeweils um die 20 Prozent.
Die Opposition bezeichnete die Abstimmung als »undemokratisch« Etwa 200 Regierungsgegner hatten Präsident Kokoity schon in der vorvergangenen Woche bei einem Meeting vor der Staatsduma in Moskau Missbrauch seines Amtes im Wahlkampf vorgeworfen. Organisiert hatte den Protest der Tedejew-Clan. Er hatte Kokoity einst an die Macht gehievt, war von diesem dann jedoch entmachtet worden. Beide hatten sich im Kampf um Geld aus Moskau und Marktanteile ihrer Unternehmensgruppen zerstritten. Die südossetische Opposition, so hiesige Kaukasus-Experten, habe von Moskau keine Hilfe zu erwarten. Kreml und Regierung seien mit Kokoitys Performance »im Prinzip« zufrieden. In der Tat. Anders als Kollege Sergej Bagapsch in Abchasien ist Kokoity Moskau gegenüber hundertprozentig loyal und damit Garant für hochfliegende Pläne, wie Russland sie mit Georgiens abtrünnigen Regionen hat. Die EU erkennt die Parlamentswahl nicht an.
In Südossetien und in Abchasien, die es zusammen auf gerade mal 275 000 Einwohner und 12 500 Quadratkilometer bringen, sind gegenwärtig über 9000 russische Soldaten stationiert. In Südossetien hatte Moskau seine Grenztruppen erst vor ein paar Wochen aus ihren Stellungen kurz vor dem Roki-Tunnel an der Grenze zu Nordossetien, die gleichzeitig auch südliche Staatsgrenze Russlands ist, abgezogen und hundert Kilometer weiter südlich an die einstige Demarkationslinie zu Georgiens Kernprovinzen verlegt. Auch der Bau von Kasernen und Übungsplätzen für reguläre Einheiten des Heeres, die gegenwärtig noch in Zelten untergebracht sind, läuft auf Hochtouren.
Vor der Küste Abchasiens kreuzt auch der Großteil der russischen Schwarzmeerflotte. Diese ist eigentlich auf der Krim stationiert, wo Moskau die Marinebasis bei Sewastopol bis 2017 gepachtet hat. Kiew drängt jedoch in die NATO und möchte den Vertrag vorfristig beenden. Da der neue Standort an der russischen Schwarzmeerküste bisher nur als Blaupause existiert und die Krise auch zu Kürzungen des Militärhaushalts führt, ist es billiger, den Hafen von Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens, auszubauen. Die Vorbereitungen haben begonnen.
Russland begründet seine geballte Präsenz mit Freundschaftsverträgen, die Moskau gleich nach der Anerkennung der Unabhängigkeit beider Regionen mit diesen im September unterzeichnete. Sie sehen auch Bestandspflicht im Falle einer Aggression vor. Moskau wie Zchinwali schließen eine neue Offensive zur Rückeroberung Südossetiens nicht aus. Die Neubewaffnung der georgischen Armee, die bei der Niederlage im Augustkrieg gegen Russland fast alle Technik verlor, ist aus Sicht hiesiger Experten so gut wie abgeschlossen.
* Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2009
Einheitspartei des Präsidenten gewinnt Parlamentswahlen in Südossetien **
Die Einheitspartei von Präsident Eduard Kokojty (das Foto zeigt den Präsidenten bei der Stimmabgabe) hat erwartungsgemäß die am Sonntag durchgeführten Parlamentswahlen in Südossetien gewonnen. Die ehemals zu Georgien gehörende autonome Republik hatte sich nach der mit Hilfe Rußlandes erfolgten Zurückschlagung eines militärischen Überfalls Tbilissis im August 2008 für unabhängig erklärt.Wie die Wahlkommission in Tschinwali am Montag bekanntgab, erhielt die Einheispartei bei den ersten Wahlen nach der Unabhängigkeitserklärung 46,3 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls Kokojty nahestehende Volkspartei kam laut Endergebnis auf 22,5 Prozent, die Kommunisten erzielten 22,2 Prozent. Die neugegründete Fedebasta, die sich selbst als sozialdemokratische Partei bezeichnet, erhielt lediglich 6,4 Prozent und blieb damit unter der im Wahlgesetz festgelegten Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 82 Prozent.
Es wird noch eine Weile dauern, bis die gewählten Volksvertreter tatsächlich ins Parlament einziehen können, denn von dem Gebäude sind wie von vielen anderen Häusern in der Stadt nur noch die ausgebrannten Mauern zu sehen. Das Ausmaß der Zerstörungen ist trotz der vielen und sichtbaren Wiederaufbaubemühungen erschreckend. Ohne massive Hilfe wird das kleine Land diese Aufgabe nicht lösen können.
Auf die Europäische Union wird Tschinwali dabei nicht setzen können. Brüssel hat zwar die uralte serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, aber mit Vertretern Südossetiens will es nicht einmal reden. Vielmehr ist man in westlichen politischen Kreisen bemüht, Südossetien zu delegitimieren. Entsprechend waren bereits im Vorfeld der Wahlen in westlichen Medien Bemühungen zu beobachten, das demokratische Prozedere des Urnengang am Sonntag in Frage zu stellen.
Um einen demokratischen Wahlablauf zu gewährleisten und Manipulationsvorwürfen begegnen zu können, hatten die Behörden unabhängige internationale Wahlbeobachter eingeladen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag bestätigten alle internationalen Beobachtergruppen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.
** Aus: junge Welt, 2. Juni 2009
Weitere Meldungen
USA: Parlamentswahlen in Südossetien nicht legitim
WASHINGTON, 02. Juni (RIA Novosti). Die jüngsten Parlamentswahlen in Südossetien werden von den USA nicht anerkannt. Washington bewertet diese als einen Schritt in Richtung eines Konflikts, heißt es in einer Erklärung des offiziellen Außenamtssprechers Robert Wood.„Die USA äußern ihr Bedauern über den Beschluss, so genannte ‚Wahlen’ in der georgischen Region Südossetien am 31. Mai 2009 abzuhalten“, wird im Dokument betont, das an RIA Novosti übermittelt wurde. „Weder die Legitimität, noch die Resultate werden von den USA anerkannt.“
Die Wahlen in Südossetien seien ein Schritt zum Konflikt. „Die USA bekunden erneut ihre Unterstützung für Unabhängigkeit und territoriale Einheit Georgiens innerhalb der von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannten Grenzen“, betonte Wood.
Zuvor hatte die Europäische Union eine ähnliche Erklärung abgegeben.
Die internationalen Beobachter bei den Parlamentswahlen in Südossetien hatten zugleich betont, dass bei den Wahlen keine ernsthaften Verstöße gegen internationale Standards registriert wurden.
„Die Beobachter stellten fest, dass die Rechtsbasis der Republik Südossetien den erforderlichen demokratischen internationalen Standards entspricht“, heißt es in der Erklärung einer europäischen Beobachtermission mit Mitgliedern aus Italien, Deutschland, Polen und Russland.
Die Parlamentswahlen hatte die Regierungspartei Einheit mit 46,38 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlleitung nach der Auswertung aller Wahlzettel vorerst inoffiziell mit.
Nach Ansicht der Beobachter fanden die Wahlen insgesamt „in einer Atmosphäre des Pluralismus statt, bei dem den Wahlen klare politische Alternativen angeboten und alle allgemein anerkannten demokratischen Alternativen eingehalten wurden“. Die Abstimmung sei gut organisiert worden und in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre verlaufen.
Nach dem georgisch-südossetischen Konflikt hatte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens Ende August 2009 anerkannt.
EU erkennt Parlamentswahlen in Südossetien nicht an
MOSKAU, 01. Juni (RIA Novosti). Als „unlegitim“ hat EU-Vorsitzland Tschechien die Parlamentswahlen in Südossetien bewertet. Zugleich wurde die EU-Unterstützung für die territoriale Integrität Georgien bekräftigt.„Die EU ist über die ‚Parlamentswahlen’ informiert, die am 31. Mai in der südossetischen Region Georgiens stattgefunden haben“, heißt es in einer Erklärung vom Montag. „Die Legitimität dieser ‚Wahlen’ und deren Ergebnisse werden von der EU nicht anerkannt.“
Die Union bewertete diese Wahlen als einen Rückschritt bei der Suche nach einer friedlichen Regelung in Georgien. „Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens im Rahmen der international anerkannten Grenzen dieses Landes“, wird im Dokument betont.
Zuvor hatten die internationalen Beobachter bei den Parlamentswahlen in Südossetien betont, dass bei den Wahlen keine ernsthaften Verstöße gegen internationale Standards festgestellt wurden.
„Die Beobachter stellten fest, dass die Rechtsbasis der Republik Südossetien den erforderlichen demokratischen internationalen Standards entspricht“, heißt es in der Erklrung einer europäischen Beobachtermission mit Mitgliedern aus Italien, Deutschland, Polen und Russland.
Die Parlamentswahlen hatte die Regierungspartei Einheit mit 46,38 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlleitung nach der Auswertung aller Wahlzettel vorerst inoffiziell mit.
Nach Ansicht der Beobachter fanden die Wahlen insgesamt „in einer Atmosphäre des Pluralismus statt, bei dem den Wahlen klare politische Alternativen angeboten und alle allgemein anerkannten demokratischen Alternativen eingehalten wurden“. Die Abstimmung sei gut organisiert worden und in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre verlaufen.
Auch an der Auswertung der den Wahllokalen übermittelten Ergebnisse hatten die internationalen Wahlbeobachter nichts auszusetzen. An den ersten Wahlen nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens durch die Russische Föderation nahmen vier Parteien teil. Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Angaben zufolge bei knapp 82 Prozent.
Internationale Beobachter loben Wahlverlauf in Südossetien
ZCHINWALI, 01. Juni (RIA Novosti). Die internationalen Beobachter bei den Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag in Südossetien haben keine ernsthaften Verstöße gegen internationale Standards festgestellt.„Die Beobachter stellten fest, dass die Rechtsbasis der Republik Südossetien den erforderlichen demokratischen internationalen Standards entspricht“, heißt es in der Erklärung einer europäischen Beobachtermission mit Mitgliedern aus Italien, Deutschland, Polen und Russland.
Die Parlamentswahlen hatte die Regierungspartei Einheit mit 46,38 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlleitung nach der Auswertung aller Wahlzettel vorerst inoffiziell mit.
Nach Ansicht der Beobachter fanden die Wahlen insgesamt „in einer Atmosphäre des Pluralismus statt, bei dem den Wahlen klare politische Alternativen angeboten und alle allgemein anerkannten demokratischen Alternativen eingehalten wurden“. Die Abstimmung sei gut organisiert worden und in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre verlaufen.
Auch an der Auswertung der den Wahllokalen übermittelten Ergebnisse hatten die internationalen Wahlbeobachter nichts auszusetzen. An den ersten Wahlen nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens durch die Russische Föderation nahmen vier Parteien teil. Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Angaben zufolge bei knapp 82 Prozent.
Nato erkennt Parlamentswahl in Südossetien nicht an
BRÜSSEL, 02. Juni (RIA Novosti). Die Nato erkennt die jüngste Parlamentswahl in Südossetien, einer ehemaligen Provinz Georgiens, nicht an. Das erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, am Dienstag in Brüssel.„Derartige Wahlen tragen nicht zur friedlichen und dauerhaften Regelung in Georgien bei“, hieß es. Die Nato unterstütze die territoriale Einheit Georgiens im Rahmen der international anerkannten Grenzen.
Die Parlamentswahlen in Südossetien fanden am 31. Mai statt. Laut Hochrechnungen der Wahlleitung hat die Regierungspartei „Einheit“ mit 46,38 Prozent der Stimmen den Sieg davongetragen. Beobachter aus Italien, Deutschland, Polen und Russland stellten keine schweren Verstöße gegen internationale Standards fest und befanden, dass „die Rechtsbasis der Republik Südossetien den erforderlichen demokratischen internationalen Standards entspricht“. Die EU und die USA bezeichneten die Wahlen als nicht legitim.
Südossetien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Am 26. August wurde Südossetien und der andere kaukasische De-facto-Staat, Abchasien, von Russland und dann auch von Nicaragua offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vom 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben Hunderten Zivilisten und Dutzenden russischen Friedenssoldaten das Leben kostete und nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte. Georgien brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab.
Alle Meldungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 1. und 2. Juni 2009
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