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"Absolut nicht akzeptabel"

Nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland: Merkel droht, Jaap de Hoop Scheffer poltert, Washington liefert Waffen, Ankara muss umdenken

Der Konflikt um Georgien geht weiter. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat die Lautstärke der russlandfeindlichen Erklärungen aus Washington, Brüssel und Berlin noch erhöht. Im Schwarzen Meer kreuzen Kriegsschiffe aus USA und Deutschland. Zunehmend mischt sich auch die Türkei in den Kaukasus-Konflikt ein.
Im Folgenden dokumentieren wir:

• NATO droht im Schwarzen Meer (Jürgen Elsässer)
• Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel (Bundesregierung)
• Waffenhilfe für Tbilissi (Knut Mellenthin)
• Karten im Kaukasus neu verteilt (Jan Keetman)

NATO droht im Schwarzen Meer

Kreml erkennt Abchasien und Südossetien an / US-Flottille nähert sich russischen Stellungen

Von Jürgen Elsässer *

Russland hat die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Zehn NATO-Kriegsschiffe nähern sich der georgischen Küste.

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat am Dienstag (26. August) die staatliche Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien formell anerkannt. Damit setzte er einen einstimmigen Beschluss beider Kammern der Duma vom Vortag in Kraft.

Zur Begründung führte er aus: »Es ist klar, dass Tiflis einen Blitzkrieg geplant und die unmenschlichste Variante zur Annexion Südossetiens gewählt hat -- die Auslöschung seiner gesamten Bevölkerung. (...) Wir riefen mehrfach dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von dieser Position sind wir auch nicht nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit Kosovos abgewichen. Aber unser mehrfacher und nachdrücklicher Appell an die georgische Seite, mit Abchasien und Südossetien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu schließen, blieb unbeantwortet. (...) In der Nacht zum 8. August 2008 hat (...) (Georgiens Präsident) Saakaschwili ... für die Lösung der politischen Fragen den Völkermord gewählt. Damit hat er alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Osseten, Abchasen und Georgier in einem Staat eigenhändig beendet. Die Völker Südossetiens und Abchasiens sprachen sich mehrmals in Referenden für ihre Unabhängigkeit aus. (...)«

Von den NATO-Staaten kam die erwartete scharfe Reaktion, allerdings in unterschiedlichen Nuancen. Paris nannte die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der beiden Republiken durch Moskau lediglich »bedauerlich«. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn, der Schritt widerspreche »dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts«. Sie wiederholte ihre Ankündigung, dass Georgien und die Ukraine NATO-Mitglieder werden würden. Am lautesten polterte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: Das Verhalten Russlands stelle dessen »Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage«.

Wer Frieden und Sicherheit in Frage stellt, ist freilich offensichtlich: In einer unverhüllten Drohung hat die US-Botschaft in Tbilissi verkündet, dass US-Kriegsschiffe Kurs auf die georgische Hafenstadt Poti genommen haben. Dort unterhalten russische Truppen immer noch Kontrollposten und wollen erklärtermaßen die Anlandung von Militärgütern in jedem Fall verhindern. Insgesamt habe die NATO, so der russische Generalstab, in den letzten Tagen ihre Präsenz im Schwarzen Meer auf zehn Schiffe aufgestockt, acht weitere würden erwartet. Aus Deutschland wurde kurzfristig die Fregatte »Lübeck« zu der Flottille abgeordnet. Im georgischen Hafen Batumi liegt bereits der Zerstörer USS McFaul mit 50 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk. »Sie können Atomsprengköpfe tragen«, sagte ein Sprecher des russischen Militärgeheimdienstes. Vizegeneralstabschef Anatoli Nogovizyn spottete, es sei »kaum zu glauben, dass sie nur zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter gekommen sind«.

Am Montag (25. Aug.) hatten südossetische Behörden berichtet, georgische Truppen seien nach dem russischen Rückzug in den Kreis Leninogorsk einmarschiert. Einwohner der Ortschaft Tsinaghar seien in die Wälder geflüchtet. Tiflis ziehe Truppen um die abtrünnige Provinz zusammen. Nogovizyn warnte, Georgien plane einen Großangriff auf Abchasien und die Eroberung der Hauptstadt Suchumi.

Unterdessen hat das russische Flaggschiff »Moskva« den Hafen Sewastopol auf der Krim verlassen, um »Schießübungen« zu veranstalten. Im Schwarzen Meer stehen die Zeichen auf Sturm.

* Aus: Neues Deutschland, 27. August 2008

Waffenhilfe für Tbilissi

Von Knut Mellenthin ***

Einen Tag nach entsprechenden einstimmig gefaßten Beschlüssen beider Häuser des russischen Parlaments hat Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag (26. Aug.) ein Dekret unterzeichnet, mit dem Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt werden. »Das war keine leichte Entscheidung, die zu treffen war, aber es ist die einzige Chance, Menschenleben zu retten«, sagte der russische Staatschef anschließend in einer Fernsehansprache. Beide von Moskau nun anerkannten Republiken hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien getrennt, nachdem die Regierung in Tbilissi ihren Autonomiestatus aufgehoben und Truppen in Marsch gesetzt hatte. Ein erneuter Versuch Georgiens in der Nacht zum 8. August, Südossetien zurückzuerobern, veranlaßte Rußland zu einer militärischen und humanitären Hilfsaktion.

Zahlreiche westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, hatten bis zuletzt mit einschüchternden und arroganten Stellungnahmen versucht, den russischen Präsidenten davon abzuhalten, dem Willen der Volksvertretung und der übergroßen Mehrheit des russischen Volkes sowie der Abchasen und Südosseten nachzukommen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) bezeichnete die Parlamentsbeschlüsse als »Folterwerkzeuge«. »Die Grenzen und die territoriale Integrität Georgiens müssen respektiert werden wie bei jedem anderen Staat«, sagte US-Präsident George W. Bush. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als »absolut nicht akzeptabel«. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy wiesen die Entscheidung Rußlands zurück.

Und während die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens von einem großen Tag in der Geschichte ihrer Völker sprachen, war die georgische Reaktion auf Medwedews Unterschrift erwartungsgemäß scharf ablehnend. Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria, ein enger Vertrauter von Präsident Michail Saakaschwili, bezeichnete die russische Anerkennung der beiden Republiken als »unverhüllte Aggression«. Alexander Lomaja, Chef des georgischen Sicherheitsrats, erklärte, Medwedews Entscheidung habe »keinen rechtlichen Wert« und werde »harte politische Konsequenzen« nach sich ziehen, ohne diese Drohung zu präzisieren.

Unterdessen sprachen sich die US-Senatoren Joe Lieberman (ehemals Demokrat, jetzt Unabhängiger) und Lindsey Graham (Republikaner) dafür aus, Georgien sehr schnell für einen Revanchekrieg aufzurüsten. Die USA hätten sich bisher darauf konzentriert, Georgien mit »leichten« Waffen zur Terrorismusbekämpfung auszurüsten. Jetzt brauche das Land vor allem Luftabwehrsysteme und Waffen zur Panzerbekämpfung, sagten die beiden Senatoren. Lieberman ist eng mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain befreundet und unterstützt diesen im Wahlkampf.

Russische Militärs äußerten am Dienstag ihre Beunruhigung über die Konzentration von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Nach ihren Angaben sind es bereits zehn Schiffe, darunter drei Fregatten aus Deutschland, Spanien und Polen. Acht weitere würden noch erwartet. Unter den Schiffen, die sich schon vor Ort befinden, sind auch zwei US-amerikanische, die angeblich zivile Hilfslieferungen nach Georgien bringen sollen. Der Zerstörer »USS McFaul« ist mit Tomahawk-Lenkraketen ausgestattet, die Atomsprengköpfe tragen können und eine Reichweite von 2500 Kilometern haben. Das US-Kriegsschiff ankert seit Sonntag vor dem georgischen Batumi und soll heute demonstrativ in Poti anlegen. Dieser georgische Hafen wird von russischen Truppen gegen Waffenschmuggler abgeschirmt.

*** Aus: junge Welt, 27. August 2008

Karten im Kaukasus neu verteilt

Auch die Türkei muss sich nicht nur in Energiefragen umorientieren

Von Jan Keetman, Istanbul ****

Der russisch-georgische Konflikt hat die Karten im Kaukasus und in Zentralasien neu verteilt. Dies gilt nicht zuletzt für das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien.

Seit dem Frühjahr drängt der armenische Präsident Sergej Sarkisjan auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. Wegen des Karabach-Konfliktes hat Ankara seit Jahren eine Wirtschaftsblockade gegen Jerewan verhängt. Die Türkei war durchaus bereit, auch ihrerseits auf den Nachbarn zuzugehen, doch sah man sich in Ankara in der stärkeren Position und wollte zumindest, dass Armenien und die armenische Diaspora endlich damit aufhören, weiter zu behaupten, die Türkei habe im Ersten Weltkrieg Völkermord an den Armeniern begangen. Man dachte an die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission beider Länder. Die Türkei hätte dann darauf verweisen können, dass die Frage ja historisch noch nicht geklärt sei. Die armenische Seite blieb jedoch bei der Ablehnung der Kommission, und so drohte die Annäherung nach Geheimgesprächen in der Schweiz wieder im Sande zu verlaufen.

Mit dem russisch-georgischen Krieg wendete sich jedoch das Blatt. Das nun destabilisierte Georgien war für die Rolle der Türkei in der Region und in der Weltpolitik von strategischer Bedeutung. Um die Abhängigkeit Europas von Russland bei Erdöl und -gas zu verringern und zugleich Iran nicht zum Zuge kommen zu lassen, entstand nach dem Zerfall der Sowjetunion die Idee eines Energiekorridors von Zentralasien über die Türkei. Erster Schritt war der von der Europäischen Entwicklungsbank geförderte Bau einer Ölpipeline von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Der Verlauf dieser Pipeline war nicht technisch, sondern politisch bestimmt. Es wurden Russland einerseits und das mit Aserbaidshan und der Türkei verfeindete Armenien andererseits umgangen. Ob beim jüngsten russischen Einmarsch die Pipeline beschädigt wurde, ist nicht eindeutig geklärt. Sie war schon Tage davor wegen eines Sabotageaktes kurdischer Separatisten in der Türkei unterbrochen.

Schlecht sieht es nun für das zweite Megaprojekt zur Energieversorgung Europas aus Zentralasien aus. Als Nabucco-Projekt wird eine Gaspipeline gehandelt, die man sich als eine Röhre mit einem Innendurchmesser von 1,42 Meter und 3300 Kilometer Länge vorzustellen hat. Damit soll zunächst Gas, das bei der Ölförderung vor der Küste Aserbaidshans anfällt, nach der bisher für das Jahr 2013 anvisierten Fertigstellung durch Aserbaidshan, Georgien, die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Initiiert hat dieses Projekt die österreichische OMV. Später könnte auch Erdgas aus Turkmenistan und eventuell Iran und Irak hinzukommen. Über eine Verlängerung nach Deutschland wird ebenfalls nachgedacht. Die Kosten für den Bau von Nabucco werden ohne Verlängerungen auf 7,9 Milliarden Euro geschätzt.

Soner Cagaptay, Analyst des Washington Institute und derzeit Gastdozent an der Bahcesehir Universität in Istanbul, glaubt nicht, dass sich nach dem jüngsten Konflikt noch Investoren finden werden, die das Risiko eingehen, Geld in ein Projekt unter Einbeziehung Georgiens zu stecken. Auch über die geplante Verlängerung der bestehenden Ölpipeline nach Kasachstan wird wohl nun noch einmal nachgedacht werden.

Will die Türkei den Energiekorridor retten, so bleiben nur zwei Wege, entweder eine Stabilisierung Georgiens oder eine Annäherung an Armenien. Ersteres ist ungewiss, Letzteres schwierig. Im Kampf um die armenische Enklave Karabach hat Armenien rund 20 Prozent des Territoriums von Aserbaidshan besetzt. Ohne einen Kompromiss in der Karabach-Frage ist es unmöglich, eine Pipeline von Aserbaidshan durch Armenien in die Türkei zu bauen. Überdies bleibt Armenien abhängig von russischer Unterstützung.

Doch auch hier sind die Karten neu verteilt. Bisher nutzte Aserbaidshan seine Öleinnahmen, um aufzurüsten, und hätte vermutlich eines Tages versucht, Karabach und die umliegenden Gebiete mit Gewalt zurückzuholen. Das Beispiel Georgien dürfte hiervon abschrecken. Zugleich könnte ein Frieden mit Armenien für Aserbaidshan auch der Ausweg aus der geopolitischen Falle sein, in der es sitzt, wenn Georgien weiter destabilisiert wird. Sowohl Ankara als auch Baku müssten also ein Interesse daran haben, die Konflikte mit Armenien zu begraben. Erste diplomatische Fühler hat Ankara auch schon ausgestreckt. Doch die Wunden der Vergangenheit sitzen im Kaukasus tief.

**** Aus: Neues Deutschland, 27. August 2008


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