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Brennpunkt Kaukasus: Georgien, Abchasien und Russland im Konflikt

Aufmarsch georgischer Truppen im Kodori-Tal - Streit um russische Truppenpräsenz

Der Konflikt Georgiens mit der abtrünnigen Schwarzmeer-Republik Abchasien und Russland als inoffizieller Schutzmacht der Abchasen spitzt sich weiter zu: Der verbale Schlagabtausch der letzten Tage droht sich zu bewaffneten Auseinandersetzungen auszuweiten.
Im Folgenden dokumentieren wir zwei neuere Artikel, die sich mit den Hintergründen des Konflikts befassen, sowie ein paar aktuelle Meldungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Kämpfe in der Kodori-Schlucht

Neue Zuspitzung des Konflikts zwischen Georgien, Abchasien und Russland

Von Irina Wolkowa, Moskau *

In der Nacht zu Dienstag (25. Juli 2006) hatte die georgische Zentralregierung in Tbilissi rund 800 Soldaten mit schwerer Technik in die Kodori-Schlucht verlegt. Die Schlucht gehört geografisch zwar zu Abchasien, das sich 1992 für unabhängig von Georgien erklärt hatte. Beherrscht wurde sie seit 1994 jedoch von Emsar Kwitziani und dessen Privatarmee, die sich weder der Regierung in Tbilissi noch den abchasischen Behörden in Suchumi unterordnen. Kwitziani war 1998 vom damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse in Anerkennung der Realitäten zum Bevollmächtigen Vertreter Tbilissis ernannt worden.

Schewardnadses Nachfolger Michail Saakaschwili indes hatte von Kwitziani schon im letzten Sommer die Entwaffnung verlangt. Der drohte daraufhin mit Bürgerkrieg, sobald Georgien versuchen würde, den Status quo gewaltsam zu verändern.

Am Montag war es aus seiner Sicht offenbar so weit. Zwar bezeichnete ein georgischer Regierungssprecher den Einmarsch in die Kodori-Schlucht als reine Polizei-Operation, deren Ziel die Liquidierung illegaler bewaffneter Banden sei. Russland und Abchasien jedoch werten die Truppenverlegung als Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1994, wonach die Kodori-Schlucht zur Sicherheitszone erklärt wurde, in der keine schweren Waffen sein dürften. Der Einsatz von Panzerfahrzeugen und Artillerie spreche dafür, dass Georgien eine militärische Intervention in der abtrünnigen Republik vorbereite. In der Tat wären solche schweren Waffen bei Strafexpeditionen gegen Untergrundkämpfer eher hinderlich.

Russische Experten sahen sich in ihren Befürchtungen auch durch die Regierungsumbildung in Georgien Ende letzter Woche bestätigt. Gemäßigte wie der bisher für die Konfliktregelung zuständige Staatsminister Georgi Chaindrawa wurden entlassen, tonangebend sind nun Falken wie Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili und der neue Innenminister Wano Merabischwili, der zu den engsten Vertrauten von Staatschef Saakaschwili gehört.

Dazu kommt, dass Tbilissi eine Serie von Morden an lokalen Autoritäten der Kodori-Schlucht als unmittelbaren Anlass für die Operation geltend machte. Abchasien vermutet die Auftraggeber in Tbilissi und verwies auf angebliche Pläne Georgiens, nach eben diesem Szenario auch die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien wiederherstellen zu wollen. Letzte Woche hatte das Pressezentrum von Russlands Inlandsgeheimdienst FSB einen prorussischen Informanten in Georgien mit den Worten zitiert, Tbilissi wolle sich mit einer Mordserie in den acht von Georgiern besiedelten Dörfern Südossetiens einen plausiblen Vorwand für den Einmarsch verschaffen.

Tbilissi machte daraufhin Russland für die neuerliche Eskalation der Spannungen in der Region verantwortlich und unterstellte Moskau, mit Manövern, wie sie gegenwärtig in allen nordkaukasischen Republiken Russlands stattfinden, selbst den Einmarsch in Südossetien und Abchasien vorzubereiten. Auch weil Moskaus Verteidigungsminister Sergej Iwanow die Formulierung entschlüpft war, das eigentliche Ziel der Übung sei nicht die Abwehr von Extremisten, sondern der Schutz russischer Staatsbürger außerhalb der Landesgrenzen. Die meisten Südosseten und Abchasen haben inzwischen einen russischen Pass.

Saakaschwili bemühte sich um ein Gespräch mit Wladimir Putin am Rande des GUS-Gipfels am Wochenende, um die Spannungen zu mindern. Doch Russlands Präsident stand nicht zur Verfügung, weshalb Saakaschwili die Moskau-Reise im letzten Moment absagte.

Die abchasischen Truppen jedenfalls wurden in Kampfbereitschaft versetzt, ein begrenztes Kontingent werde in Richtung Kodori-Schlucht verlegt, kündigte ein Sprecher von Präsident Sergej Bagapsch an. Auch für die im Konfliktgebiet stationierten russischen Friedenstruppen gilt erhöhte Wachsamkeit. Inzwischen soll es zu ersten Kämpfen zwischen den georgischen Truppen und den Kämpfern Kwitzianis gekommen sein. In Abchasien stellt man sich auf Flüchtlinge aus der Kodori-Schlucht ein.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juli 2006

Alarm in Abchasien

Aufmarsch georgischer Truppen am Kodori-Tal in der international nicht anerkannten »Autonomen Republik«. Streit um russische Friedenstruppen hält an

Von Rainer Matthias **

Die Spannungen zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz Abchasien haben sich seit dem Wochenende weiter verschärft. Am Dienstag (25. Juli) erklärte ein Regierungssprecher in Tbilissi, daß »einige Einheiten der georgischen Armee« in das Kodori-Tal gesandt wurden. Dort sollen sie, »wenn es notwendig ist«, militärische Operationen durchführen. Zugleich erklärte am Dienstag Abchasiens Armeeoberbefehlshaber Anatoli Zaitsev gegenüber der Agentur Interfax, daß die Truppen seiner international nicht anerkannten Autonomen Republik »in Alarmbereitschaft« versetzt worden sind.

Anlaß für die Zuspitzung ist der lange schwelende Konflikt zwischen der Regierung Georgiens und dem georgischen Warlord Emzar Kwitsiani, dessen 300 bis 500 Mann starke Miliz das Kodori-Tal beherrscht. Das kleine Gebiet gehört zwar geographisch zu Abchasien, steht aber tatsächlich schon seit der abchasischen Unabhängigkeitserklärung 1992 unter Kontrolle von Kwitsianis Privatarmee. Der frühere Staatspräsident Eduard Schewardnadse hatte Kwitsiani den Status eines georgischen Beauftragten gegeben. Nach Schewardnadses Sturz entzog der neue Präsident Michail Saakaschwili dem Warlord des Kodori-Tals im Dezember 2004 die Legitimation und ordnete – erfolglos – die Auflösung seiner Truppe an.

Am Wochenende nun meldete sich Kwitsiani mit der Erklärung zu Wort, Georgien plane in allernächster Zeit einen Angriff auf das Kodori-Tal. In diesem Fall werde seine Miliz entschlossenen Widerstand leisten. Tatsächlich drohte Präsident Saakaschwili am Montag: »Das einzige Thema, über das ich mit Kwitsiani und seiner Bande verhandeln kann – und auch das erst, wenn sie ihre Waffen abliefern – ist, in welche Zellen des Gefängnis Nr. 5 in Tbilissi sie gesteckt werden.«

Ebenfalls am Montag (24. Juli) waren georgische Truppenkonzentrationen in der Nähe des Kodori-Tals gemeldet worden. Die abchasische Regierung beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Dort wird befürchtet, daß ein bewaffneter Konflikt im Kodori-Tal der Auftakt zu einem Angriff auf Abcha­sien werden könnte. Generell würde das Auftauchen georgischer Streitkräfte im Kodori-Tal aus abchasischer Sicht den komplizierten Status quo gefährden.

Zuvor hatte am Freitag (21. Juli) die Entlassung des georgischen Staatsministers für Konfliktlösungsaufgaben, Giorgi Khaindrawa, für Aufsehen und Spekulationen gesorgt. Dieses Ministerium ist für die Verhandlungen mit Südossetien und Abchasien zuständig. Khaindrawa galt zwar als hart in der Sache, aber zugleich als überzeugter Verfechter einer politischen Lösung der Konflikte mit den beiden Republiken. Khaindrawas Amtsenthebung nährt folglich Befürchtungen, daß Georgien in Bälde militärische Abenteuer riskieren könnte. Anlaß der Entlassung war ein heftiger Streit zwischen Khaindrawa und Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili. Khaindrawa hatte seinen Kollegen wegen zweier Vorfälle am 14. und 15. Juli kritisiert, bei denen russische Diplomaten und Offiziere von georgischer Militärpolizei gestoppt, festgenommen und durchsucht worden waren. Tbilissi war wegen dieser eindeutig rechtswidrigen Aktion auch von westlichen Politikern und Diplomaten kritisiert worden. Im Hintergrund schwelt der Streit um die russischen Friedenstruppen weiter. Das georgische Parlament hatte am 18. Juli eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, den Abzug der Russen aus Abchasien durchzusetzen. Eine entsprechende Resolution für Südossetien war schon im Februar beschlossen worden. Saakaschwili erklärte, ebenfalls am 18. Juli, daß seine Regierung eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema erst nach einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten treffen werde. Dafür wird jetzt ein Termin gesucht.

** Aus: junge Welt, 26. Juli 2006




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