Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensbewegung nach der Bundestagswahl: Dauerthema Afghanistan-Krieg

Heft 6/2009 des FriedensJournals erschienen - Inhalt, Editorial und Bezugsadresse

Mitte November erschien die sechste und damit letzte Ausgabe im Jahr 2009 des FriedensJournals. Im Folgenden informieren wir über den Inhalt des neuen Heftes. Ganz unten stehen die Bezugsbedingungen (Abonnenten erwünscht!).

INHALT des Heftes 6/2009

  • Editorial (siehe weiter unten)
  • Friedensnobelpreis im Zeichen von Kriegspolitik (Peter Strutynski) [siehe hierzu auch: "Ansichtssache"
  • Auf dem Weg zum Überwachungsstaat (Otto Jäckel)
  • Bundeswehr macht Schule (Peer Heinelt)
  • Eugen Drewermann: Kriegsmentalität beenden (Gastkommentar)
  • Rekrutierung und Repression (Schulze von Glaßer)
  • Raketenschild: Billiger, flexibler und treffsicherer
  • Massaker mit Vorgeschichte (Ulrich Sander zum Tankwagen-Massaker)
  • Sich mit der Geschichte von Kriegen befassen (Über Jahrestage und Geschichtsaufarbeitung); Interview mit dem Historiker Kurt Pätzold
  • Dokumentiert: Wladimir Putin: Politik und Moral vor dem II. Weltkrieg
  • Jan Korte/Gerd Wiegel (Hg.): Sichtbare Zeichen - Die neue deutsche Geschichtspolitik - Von der Tätergeschichte zur Opfererinnerung (Buchbesprechung: Karl-Heinz Peil)

Editorial

Nach der Bundestagswahl

Liebe Leserinnen und Leser,

bei Bundestagswahlen fallen außen- und sicherheitspolitische Fragen so gut wie nie ins Gewicht. Ausnahmen davon waren 1972 im Angesicht der damals neuen Ostpolitik und 2002 durch Schröders Absage an den drohenden Irak-Krieg. In diesem Jahr kam die Außen- und Sicherheitspolitik nur kurzzeitig durch das Bundeswehr-Massaker bei Kundus am 4. September in die Schlagzeilen, wurde aber kaum zum Wahlkampthema.

Außenpolitisch steht die neue Bundesregierung zwar weitestgehend für Kontinuität, dieses aber mit einer drastischen Verstärkung vorhandener Negativentwicklungen. Dieses schlägt sich nieder in Formulierungen des Koalitionsvertrages wie die Orientierung an eine „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“. Die Betonung der beanspruchten Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU und des weltweiten Gewichts lässt ein aggressiveres Auftreten erwarten, wozu auch die militärische Stärke gehört. Einhergehend damit erfolgt bereits jetzt die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit operationsfähigen Interventionsarmee. Dazu gehört auch, dass im Koalitionsvertrag das Völkerrecht gegenüber den vorangegangenen Bundesregierungen noch mehr marginalisiert wird, damit dieses künftigen militärischen Interventionen nicht im Wege steht. Während die wirklichen Probleme dieser Welt nach globaler sozialer Gerechtigkeit schreien, wird die neue Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit binden an politisches Wohlverhalten. Insbesondere ist dieses zu befürchten bezüglich der lateinamerikanischen Länder, wo mit verstärkter Einmischung zugunsten von neoliberalen „Transformationsprozessen“ zu rechnen ist. Auch für das Pulverfass Nahost ist nichts gutes zu erwarten.

Außenpolitische Aggressivität geht innenpolitisch einher mit Kriegspropaganda, Geschichtsrevision und Werbung für die Bundeswehr als „zukunftssicherer“ Arbeitsplatz. Themen, die wir in dieser Ausgabe des Friedensjournals schwerpunktmäßig behandeln.

Bezüglich des Dauerthemas Afghanistan und der neuen Bundesregierung kommentierte die Frankfurter Rundschau dazu am 24.10. unter der Überschrift „Stumme Kriegsführung“: „Auch Schwarz-Gelb scheint eine breite Debatte über Sinn und Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes zu scheuen“. Nun, dafür gibt es sicherlich gute Gründe. Sowohl in England wie auch in den USA ist das Thema Afghanistan mittlerweile bei der Friedensbewegung angekommen und hat dort den Widerstand gegen den Krieg derart erhöht, dass dieser inzwischen weltweit stärker in Erscheinung tritt, als dieses gegen den Irak-Krieg in den zurückliegenden Jahren der Fall war. Wir müssen als Friedensbewegung in Deutschland deshalb jetzt darüber diskutieren, wie wir nicht nur die „Stumme Kriegsführung“ beenden können, sondern die hierzulande vorhandene demoskopische Mehrheit gegen den Afghanistan-Krieg auch politisch wirksam machen können. Ein Schlüsselelement der beanspruchten deutschen Führungsrolle innerhalb von EU und NATO ist die deutsche Präsenz in Afghanistan. Unsere Frage auf der Titelseite dieser Ausgabe „Noch mehr Bundeswehr in Afghanistan?“ wird deshalb unweigerlich auch zur Schicksalsfrage bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik. „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ bleibt deshalb das Kernthema der deutschen Friedensbewegung. Dieses gilt vor allem nach der jüngsten, von Deutschland mit finanzierten Wahlfarce am Hindukusch.

Diese und andere Fragen bedürfen deshalb einer intensiven Diskussion, wofür der diesjährige Friedensratschlag in Kassel am 5. und 6.12. wieder mal eine unentbehrliche Plattform ist. Alle LeserInnen des Friedensjournal sind deshalb auch diesmal wieder dazu aufgerufen, sich aktiv daran zu beteiligen. Das vorläufige Programm findet sich auf der Rückseite dieser Ausgabe.

Karl-Heinz Peil


Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
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