"Kann man Obamas friedenspolitische Schritte in nur neun Monaten Amtszeit als 'wohl klingende Versprechungen' denunzieren?"
Mohssen Massarrat antwortet in einem "Offenen Brief" auf die Pressemitteilung des "Friedensratschlags" anlässlich der Zuerkennung des Friedensnobelpreises 2009 an Barack Obama
Am 9. Oktober 2009 erhielt US-Präsident Barack Obama vom Oslo-Komitee überraschend den Friedensnobelpreis 2009 zugesprochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag gab gegenüber der Presse eine erste Stellungnahme ab, in der die Preisverleihung kritisiert wurde. Eine Woche später erhielten wir einen "Offenen Brief" von Mohssen Massarrat, emeritierter Politikprofessor aus Osnabrück, in dem ernsthafte Bedenken gegen die Erklärung des "Friedensratschlags" geäußert wurden.
Im Folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief von Mohssen Massarrat und ergänzen ihn anschließend mit einem kurzen Kommentar.
Offener Brief an den Kasseler Friedensratschlag
anlässlich dessen Kritik an Obamas Friedensnobelpreisverleihung
Von Mohssen Massarrat
14. Oktober 2009
Lieber Peter Strutynski, lieber Lühr Henken,
Ihr habt in Eurer
Stellungnahme vom 9. Oktober für den Friedensratschlag die
Entscheidung des Osloer Friedensnobelpreis-Komitees für Obama als „einen
kolossalen Fehlgriff“ bezeichnet. Als Begründung führt Ihr eine Vielzahl von Fakten an, die belegen sollen, dass Obama im Grunde die Politik der Neokonservativen fortschreibt, diese Politik aber in wohlklingender Rhetorik verpackt. Er konnte – so Euer Fazit – „vorerst nur mit guten Worten glänzen. Das gehört zum Job jedes Politikers und Obama macht ihn nur besonders gut.“
Mich hat diese Eure Stellungnahme und die Verdammung Obamas als eines
besonders intelligenten Heuchlers zwar wegen ihrer Schärfe irritiert, jedoch nicht ganz überrascht. Kritische Kommentare zu Obamas Außenpolitik, gerade aus dem Lager eines Teils der Linken, sind mir nicht verborgen geblieben. Tatsächlich kann man auch manche Argumente gegen Obama nicht von der Hand weisen. Vor allem der Krieg in Afghanistan und das Fehlen einer glaubwürdigen Exit-Strategie sind auch aus meiner Sicht beklagenswert.
Ich glaube aber, dass wir uns mit unserer friedenspolitischen Verantwortung die
Beurteilung von Obamas Politik nicht so leicht machen sollten, indem wir alle Fakten,
die eine Kritik an Obamas Außen- und Sicherheitspolitik nahe legen könnten, selektiv
aneinanderreihen. Selbst die gute Absicht, eine bessere Politik anzumahnen,
rechtfertigt dieses Vorgehen nicht. Ich möchte etwas näher begründen, warum man
Obamas bisherige Leistungen anders sehen und die Auszeichnung mit dem
Friedensnobelpreis auch anders beurteilen kann. Dazu wäre es, gerade aus einer
materialistischen Sichtweise heraus, m. E. geboten, ja zwingend, den Rahmen, in
den Obamas Handeln eingebettet ist, in Betracht zu ziehen:
-
Obama gewann die Wahl zum Präsidenten gegen eine mächtige Allianz von
militärindustriellem Komplex, den Ölkonzernen und allen Kapitalfraktionen,
denen kurzfristige Interessen mittels einer aggressiven Hegemonialpolitik der
USA näher liegen als ein friedfertiges Amerika. Hinzu kommen die Israel-
Lobby, das gesamte Lager der Neokonservativen/Republikaner, die
christlichen Fundamentalisten und einflussreiche Massenmedien.
-
Während des Wahlkampfes ließ Obama, gerade mit Hinblick auf die
gewaltigen Barrieren, die auf ihn warteten, keine Gelegenheit aus, davor zu
warnen, dass die Umsetzung seiner Visionen äußerst schwierig sein würde. Er
machte sich darüber keine Illusionen, um dann doch zu begründen, dass die
Barrieren besiegt werden könnten. Mit seinem Slogan „Yes we can“ wollte er
zum Ausdruck bringen, dass ein „Change“ trotz gewaltiger Herausforderungen
möglich ist und dass man auch das, was unmöglich erscheint, möglich
machen kann. Obama hat damals keine populistischen Versprechungen
gemacht, wie er auch heute seine Anhänger für die Verwirklichung seiner
Zusagen gleichzeitig um Geduld bittet.
-
Obama beerbte das Desaster der aggressiven Hegemonialpolitik der
Neokonservativen, die glaubten, Amerikas Stellung in der Welt durch Kriege
im Mittleren und Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan und vielleicht auch im
Iran, durch sogenannte samtene Revolutionen in Osteuropa, die von außen
gesteuert wurden und die Aufstellung von weltraumgestützten
Raketenabwehrsystemen wie bisher gegen den Rest der Welt halten und
ausbauen zu können.
Mit Obamas Wahl sind aber, wie jeder eigentlich sehen kann, die mächtigen Gegner
eines Politikwechsels, wie Obama ihn wollte, nicht plötzlich vom Erdboden
verschwunden. Ganz im Gegenteil, sie alle rafften sich nach einer kurzen Atempause geradezu erst richtig auf und mobilisierten ihre Ressourcen, um Obama bei der schrittweisen Umsetzung seines Programms mit aller Macht, einschließlich der Mobilisierung rassistischer Ressentiments, Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihn in den Augen seiner Wähler und der Weltöffentlichkeit unglaubwürdig zu machen, letztlich auch scheitern zu lassen. Vor unseren Augen ist die Kampagne eines Bündnisses aller Obama-Gegner in vollem Gange, um sein erstes innenpolitisches Projekt, nämlich die Gesundheitsreform, zu Fall zu bringen. Und es dürfte auch schwer sein abzuschätzen, ob es Obama gelingt, diesen ersten Kraftakt unbeschädigt zu überstehen.
Im Wissen, dass die Überwindung riesiger Lasten aus der Vergangenheit viele
Verlierer hervorruft, die sich gegen ihn verbünden würden, entschied sich Obama
ursprünglich für eine m. E. sehr kluge Strategie, eine gebündelte Allianzbildung auf
der gegnerischen Seite durch gezielte Zugeständnisse an die eine oder andere
Fraktion des gegnerischen Lagers zu durchkreuzen. Dazu gehörte m. E. die
Ernennung von Robert Gates zum Verteidigungsminister als ein seinem eigenen
Programm sogar nützlichem Zugeständnis an den militärindustriellen Komplex in den
USA. Des weiteren koppelte er das Folterverbot für CIA und Militärs mit der
Straffreiheit für die Folterer, die im Irak und anderswo Verbrechen begangen hatten.
Dient Obamas behutsame Doppelstrategie dazu, sein Versprechen wahr zu machen
und gleichzeitig die Aufgeregtheit der Opfer seiner Politik in der CIA, im
Militärapparat und anderswo in Grenzen zu halten, denunzieren wir mit unserem
„reinen“ Gewissen jedes - im historischen Kontext gesehen - noch so kleine
Zugeständnis von Obama als einen unverzeihlichen Verrat. Dies gilt nicht nur für die
oben genannten Beispiele, sondern auch für andere Entscheidungen Obamas wie
das Hinausschieben der Auflösung von Guantanamo ebenso wie für die
Verzögerungen beim Rückzug aus dem Irak und die Fortsetzung des Krieges in
Afghanistan. Auch die Tatsache, dass unter der Verantwortung Obamas nun ein
Verteidigungsetat vorgelegt wurde, der der höchste in der US-Geschichte ist, lasten
wir gern und ohne mit der Wimper zu zucken einfach Obamas Politik an, obgleich
dieser Etat eher als Ergebnis der langfristig angelegten Rüstungsprogramme der
Vorgängerregierung zu deuten ist, die Obama nur Schritt für Schritt rückgängig
machen kann.
Ich halte Eure selektive Wahrnehmung von Fakten bei der Beurteilung der Politik
Obamas, liebe Friedensfreunde, für nicht hilfreich, im Gegenteil sogar für
kontraproduktiv. Ahistorische Analysen führten in der Geschichte immer zu
Fehleinschätzungen, auch zu schwerwiegenden Folgen für Emanzipation, Frieden
und die Menschheit insgesamt. Beispielsweise hätte der deutsche Faschismus nicht
zwangsläufig über die Welt hereinbrechen müssen. Die gegenseitig selektive
Wahrnehmung und die ahistorische Betrachtung der jeweils anderen durch linke und
liberal-konservative Parteien und Strömungen in den 1920er Jahren in Deutschland
führte erheblich zur eigenen Schwächung eben dieser Kräfte und schließlich zum
Sieg der Nationalsozialisten als lachende Dritte. Ich habe den Eindruck, dass viele von uns nicht bereit sind, aus der Geschichte zu lernen und bei der Beurteilung von politischen Entwicklungen und deren Subjekten lieber eigene Wünsche und idealistisch aus abgehobenen Prinzipien hergeleitete Forderungen fernab der realen Rahmenbedingungen zum einzigen Maßstab machen. Deshalb sind wir m. E. auch im Begriff, die historische Chance, die mit der überraschenden Wahl von Obama in den USA für eine friedlichere Welt entstanden ist, leichtfertig aus der Hand zu geben. Ich möchte nicht polemisieren und die aus dem deutschen Friedenslager sicherlich mit guter Absicht vorgetragene Kritik an Obama mit der massiven Propaganda-Schlacht aller reaktionären Kräfte in den USA und in der Welt gegen den US-Präsidenten auf dieselbe Stufe stellen. Für Obamas Gegner in den USA sind inzwischen offensichtlich keine noch so dreisten Attacken mehr tabu. Sie
beschimpfen ihn als Sozialisten und verunglimpfen ihn gleichzeitig auch als
Faschisten, von Aufrufen im Internet zu seiner Ermordung ganz zu schweigen.
Mich treibt jedenfalls sehr ernsthaft die Sorge um, dass auch bei der Bewältigung der gegenwärtigen globalen Herausforderungen erneut linke Ungeduld und rechte Beharrungskräfte eine unheilige Allianz eingehen, die am Ende das Scheitern von
Obama und den erneuten Sieg der Neokonservativen zur Folge haben könnte.
Möglicherweise trug Obamas eigene Ungeduld, alle innen- und außenpolitischen
Projekte gleichzeitig und innerhalb von wenigen Monaten nach seiner Wahl zu
starten, auch zur Bündelung der Kräfte gegen seine innen- und außenpolitischen
Projekte bei, die er mit seiner Doppelstrategie eigentlich vermeiden wollte.
Tatsächlich steht Obama gegenwärtig mit dem Rücken zur Wand. Mit seiner
Auszeichnung wollte das norwegische Komitee vermutlich Obama gerade jetzt den
Rücken stärken. Lasst uns aber, liebe Freunde, aus unserer friedenspolitischen
Verantwortung und ohne Scheuklappen genauer überprüfen, ob und warum diese
Entscheidung nicht nur richtig, sondern von historischer Bedeutung ist. Bei einer
nüchternen Betrachtung braucht sich m. E. Obama mit seiner friedenspolitischen
Bilanz nicht zu verstecken:
-
In seiner historischen Rede in Kairo am 4. Juni hat Obama Huntingtons Krieg
der Kulturen und damit der ideologischen Grundlage der aggressiven
Hegemonialpolitik der USA den Kampf angesagt. Alle, die es verstehen
wollten, haben Obamas Botschaft der Absage an die Vertiefung von
Gegensätzen und die Bereitschaft zur Kooperation verstanden. Vor allem die
islamische Welt reagierte positiv auf Obamas Angebot. Indem er bei dieser
Rede auch Iran das Angebot machte, ohne Vorbedingungen direkte
Gespräche wg. des aktuellen Atomkonflikts zu führen, stellte Obama unter
Beweis, die Arroganz der Hegemonialmacht, die für die Vorgängerregierungen
gegenüber Staaten der Dritten Welt selbstverständlich war, aufgeben zu
wollen. Gleichzeitig versicherte er glaubwürdig, diplomatischen Lösungen von
Konflikten höchste Priorität einzuräumen.
-
In Prag verkündete Obama am 5. April seine Vision einer atomwaffenfreien
Welt. Mit der gleichzeitig gemachten Feststellung, er selbst würde die Früchte
dieser Vision wahrscheinlich nicht erleben, bewies er durch eine realistische
Warnung vor Illusionen seine Glaubwürdigkeit. Doch blieb es hier, wie oft
fälschlicherweise behauptet wird, nicht bei der bloßen Verkündung der Vision,
sondern er stellte auch baldige Abrüstungsverhandlungen mit Russland und
anderen Atommächten in Aussicht. Um diese Perspektive zu fundieren,
unterbreitete er am 23. September im UN-Sicherheitsrat seinen Plan einer
atomwaffenfreien Welt, der vom Sicherheitsrat als eine Resolution einstimmig
angenommen wurde. Diese Resolution kommt einer Selbstverpflichtung der
USA und anderer Atomwaffenstaaten gleich, die nicht so ohne weiteres ad
acta gelegt werden kann und deshalb als Grundlage für spätere
Verhandlungen angesehen werden müsste.
-
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Januar kündigte Obama die
Überprüfung des neokonservativen Aufrüstungsprojekts eines
Raketenschutzschildes in Tschechien und Polen an. Am 17. September
stoppte er schließlich dieses Zukunftsprojekt, das der militärindustrielle
Komplex und die Neokonservativen unbedingt realisieren wollten. Obamas
gegen den Rüstungssektor gerichtete Entscheidung verkündete kein
geringerer als Robert Gates, eben der Verteidigungsminister der Bush-
Regierung – aus meiner Sicht eine taktische Meisterleistung, die Obama mit
der von uns so geschmähten Berufung von Robert Gates offensichtlich gut
vorbereitet hatte.
Ich bitte Euch, liebe Friedensfreunde, lasst uns gemeinsam zunächst einmal
die Hintergründe dieses heimtückischen Projektes uns vor Augen führen. Die
US-Rüstungsindustrie beabsichtigte mit diesem Projekt, für das nukleare
Wettrüsten auch nach dem Ende des Kalten Krieges für weitere Jahrzehnte
eine strategische Option zur Rüstungsexpansion sicherzustellen. Denn
Russland hätte durch die Installierung der Raketenabwehrsysteme
sicherheitspolitisch keine andere Wahl gehabt, als ein ähnliches System
aufzustellen, was von der russischen Regierung tatsächlich und folgerichtig
als Reaktion auch angekündigt worden war. Die Welt hätte – ganz im Sinne
der weltweiten Rüstungsindustrie - erneut einen Wettlauf um die
Rüstungsarsenale zwischen den großen Atommächten und die Zerstörung
von Ressourcen erleben müssen. Dieses Waffensystem sollte russische
Reaktionen – übrigens wie bei der Nachrüstung Anfang der 1980er Jahre –
geradezu provozieren. Damit wären auch Westeuropas Staaten erneut zur
Zielscheibe der russischen Atomarsenale geworden, wären so die Kalte-
Kriegs-Strukturen vollständig restauriert worden und schließlich wäre
Westeuropa für weitere Jahrzehnte zur sicherheitspolitischen Geisel der USA
verdammt gewesen. Die Wiederbelebung der halben Leiche NATO wäre dann
ein willkommenes Nebenprodukt, um die Entstehung einer gemeinsamen
Sicherheitsarchitektur für die Staatenwelt auch in ferner Zukunft zu verhindern.
Kann man, liebe Friedensfreunde, angesichts dieser Bilanz, guten Gewissens
Obamas friedenspolitische Schritte in nur neun Monaten Amtszeit als „wohl klingende Versprechungen“ denunzieren, wie Ihr es in Eurer Stellungnahme tut? Sollten wir uns
in der Friedensbewegung, sollte Europas politische Klasse sich nicht zunächst selbst an die eigene Nase fassen und fragen, welche friedenspolitische Bilanz von historischer Bedeutung wir und sie hier in Europa vorweisen, bevor wir so leichtfertig
über die bisherigen Bilanzen von Obama herziehen? Als die neokonservative
Vorgängerregierung Obamas, statt mittels Diplomatie die globalen Konflikte
einzudämmen, diese geradezu schürte und einen Krieg nach dem andern vom Zaun
brach, zogen die meisten Regierungen Europas mit den US-Neokonservativen an
einem Strang. Als dieselbe US-Regierung damit begann, das heimtückische Projekt
des US-militärindustriellen Komplexes, eben die weltraumgestützten
Raketenabwehrsystemen vor der Haustür Europas zu installieren, hat Europas
politische Klasse geschwiegen und gierig danach geschaut, wie sie ein paar Krümel
vom neuen Rüstungskuchen abbekommt. Indem sie den absurden Vorwand dieses
Projektes, nämlich die Gefahr iranischer Raketen, auch noch propagandistisch
übernahm, erklärte Europas Elite vollends ihren außenpolitischen Bankrott, ja sie
offenbarte ihre Gesichts- und Identitätslosigkeit. Und als Obama dieses Projekt
stoppte, begnügte sich dieselbe gesichtslose Elite Europas mit einer leisen
Zustimmung. Mir ist allerdings auch weder eine entschlossene Ablehnung desselben
Projektes durch die deutsche und europäische Friedensbewegung bekannt noch
dass diese nach der Bekanntgabe von Obamas Stornierung dieses Projekts in Jubel
ausbrach.
In Wirklichkeit aber bewahrte Obama mit seiner Entscheidung die USA, Russland
und die ganze Menschheit vor einem neuen Desaster. Diese Tat als bloßes
Lippenbekenntnis klein zu reden, ist m. E. kleinlich und sicherlich auch ungerecht. Tatsächlich ist diese Entscheidung Obamas eine herausragende friedenspolitische Leistung, die eine vollendete Handlung darstellt und daher für sich genommen allein schon den Friedensnobelpreis rechtfertigt. Auch sein Zugeständnis, durch seegestützte Raketenabwehrsysteme im Mittelmeer anstelle der landgestützten Systeme an den Grenzen Russlands diente eher dazu, dem US-Rüstungssektor den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn mögliche iranische Raketen könne man – so Obamas Begründung – billiger und wirkungsvoller mit seegestützten Abwehrsystemen bekämpfen. Dieses Zugeständnis – sollte es je in die Tat umgesetzt werden - ist sicherlich der Preis, den Obama zur Verhinderung jenes gigantischen Projektes für den neuen Rüstungswettlauf hat bezahlen müssen.
Nichtsdestotrotz nehmt Ihr, liebe Freunde, Obamas Kompromiss, der hinsichtlich
seiner Folgen für den Rüstungswettlauf mitnichten mit den Folgen der gestoppten
Alternative vergleichbar wäre, zum Anlass, um nicht nur seine Leistung für nichtig zu erklären, sondern auch wider besseren Wissens zu behaupten, Obama verfolge weiterhin den alten Anspruch der USA zu „Planungen einer umfassenden see- und landgestützten Raketenabwehr in und um Europa“. Die russische Regierung hat offensichtlich Obamas Entscheidung besser begriffen als viele von uns. Sie stornierte einen Tag nach Bekanntgabe dieser Entscheidung das russische Gegenprojekt, das in Kaliningrad aufgestellt werden sollte.
FAZIT: Das Komitee für den Friedensnobelpreis begründet die Auszeichnung
Obamas mit dessen „Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie“. In
den Medien wurde sein „Einsatz für Völkerverständigung“ gewürdigt und die
Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis nicht für seine bisherigen Leistungen,
sondern lediglich als Vorschuss und Verpflichtung für die Zukunft interpretiert. Ganz in diesem Lichte setzte die Frankfurter Rundschau Obama auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 10./11. Oktober einen Lorbeerkranz auf den Kopf. Ich aber bin der Meinung, dass Obama schon jetzt auch beträchtliche Erfolge vorweisen kann. Er setzte der aggressiven Atmosphäre in der Weltpolitik, die frühere US-Regierungen – nicht nur aus dem Lager der Republikaner – in den letzten Dekaden systematisch geschürt hatten, ein Ende und schaffte den Anfang für ein weltpolitisches Klima der Hoffnung zur Bewältigung von globalen Herausforderungen. Obama stoppte an einem neuralgischen Punkt den Beginn eines neuen Wettrüstens und leitete nach langer Pause in den Ost-West-Abrüstungsverhandlungen die Voraussetzungen für
neue Abrüstungsinitiativen ein.
Richtig bleibt allerdings die Feststellung, dass die bisher durch Obama eingeleiteten kleinen Schritte zur Veränderung der Welt – Anlass für viele Enttäuschungen - weit hinter den Möglichkeiten zurück geblieben sind. Mir liegt fern – dies möchte ich hier vorbeugend besonders herausstellen - Obama zu idealisieren und für unfehlbar zu erklären. Vielmehr geht es mir darum hervorzuheben, dass die vollständige Ausschöpfung aller Möglichkeiten eine Herausforderung für alle Friedenskräfte in der Welt ist. Obama wird nie und nimmer allein dazu in der Lage sein. Es ist schon im Ansatz eine grandiose Illusion, alle unsere Erwartungen auf eine Person – selbst wenn diese der Präsident des mächtigsten Staates der Welt ist – zu projizieren. Solche idealistischen Vorstellungen erklären m. E. auch die kuriose Haltung, diese eine Person dafür verantwortlich zu machen, dass die eigenen Erwartungen nicht in Erfüllung gehen.
Die gigantischen Aufgaben - wie umfassende nukleare Abrüstung, Umleitung der frei gewordenen Ressourcen für die Bewältigung des Hungers in der Welt und die
Verhinderung des Klimawandels, die Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts,
zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen, zur Schaffung regionaler
Sicherheits- und Kooperationsstrukturen im Mittleren und Nahen Osten, in
Lateinamerika, in den asiatischen Regionen und in Afrika - alle diese Aufgaben
können nur das Werk vieler Staaten, gesellschaftlicher Gruppen und globaler
Netzwerke sein. Obama hat für diese Perspektive bereits den Stein ins Rollen
gebracht. Andere müssen jetzt folgen, damit aus all dem eine unumkehrbare
Dynamik entsteht. Beispielsweise könnten Europas Atomwaffenstaaten selbst mit der Abrüstung eigener nuklearer Arsenale beginnen. Und wir aus der Friedensbewegung
müssten durch eigene Kampagnen zur atomaren Abrüstung in Europa die
Regierungen dazu drängen und darüber hinaus auch zivilgesellschaftliche Initiativen
– beispielsweise die deutsche Initiative für eine zivilgesellschaftliche Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) – stärken
und selbstverständlich uns auch weiterhin für den Abzug der Truppen aus
Afghanistan einsetzen. Dabei sollten wir ehrlicherweise allerdings in Rechnung
stellen, dass ein geordneter Abzug aus Afghanistan wohl überlegt sein muss. Er darf
jedenfalls nicht das Chaos hinterlassen, das die Neokonservativen und die Nato mit
ihrem Krieg erst hervorgerufen haben. Sinnvoll erscheint m. E., den Truppenabzug
an eine neue nationale Regierung in Afghanistan unter Beteiligung der Taliban zu
koppeln und deren Pluralismus für die nahe Zukunft zu sichern. Aus all dem, was
man zwischen den Zeilen liest, bemüht sich Obamas Mannschaft hinter den Kulissen
anscheinend um genau diese Art von Exit-Strategie.
Ansichtssache
Kommentar zu Massarrats "Offenem Brief"
Um es vorweg zu sagen: Vielem von dem, was Mohssen Massarrat vorträgt, kann man vorbehaltlos zustimmen. Gleichwohl müssen wir am Kern unserer Kritik an der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises festhalten.
Es ist fast wir im richtigen Leben. Während Massarrat an Obama die positiven Seiten hervorhebt und sie zu Recht vor allem gegen konservative Kritik verteidigt, haben wir in unserer Stellungnahme die Defizite betont und darauf hingewiesen, dass Obama den Friedensnobelpreis sich erst hätte verdienen sollen, bevor er ihn erhält (woran er freilich unschuldig ist). Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees hat offenbar selbst ein ungutes Gefühl gehabt und vorsorglich darauf hingewiesen, dass ja auch schon andere Politiker geehrt worden seien auf Grund ihrer innovativen friedenspolitischen Ansätze, so z. B. Willy Brandt 1971.
Jedenfalls hat die Preisverleihung bei der schreibenden Zunft neben Zustimmung sehr viel Irritation bis hin zu Ablehnung hervorgerufen. Über die Motive des Nobel-Komitees wurde denn auch munter spekuliert. Dabei lassen sich drei Argumentationsmuster erkennen:
Einmal wurde gemutmaßt, dass der Preis die innenpolitische Position Obamas gegen die Angriffe der neokonservativen Opposition stärken helfen solle. Wenn dem so wäre, dann ist die Preisverleihung tatsächlich ein "kolossaler Fehlgriff".
Zum zweiten wird auf die Begründung des Nobelkomitees hingewiesen, wonach Obama für ein "neues Klima in der internationalen Politik" stehe und der "multilateralen Diplomatie" neue Impulse verliehen habe. Daran ist immerhin so viel richtig, dass Obamas Auftreten auf dem internationalen Parkett sich wohltuend von seinem Amtsvorgänger Bush unterscheidet. Ob das allein aber schon den Nobelpreis rechtfertigt, sei dahingestellt. Bush im nachhinein abzuwatschen, indem man seinen Nachfolger mit dem renommiertesten internationalen Preis belohnt, ist auch nicht mehr besonders originell. Zwei Jahre zuvor war das mit der Auszeichnung Al Gores doch schon einmal passiert.
Zum dritten wird argumentiert, das Nobelkomitee wollte die Vision Obamas von einer "atomwaffenfreien Welt" belohnen und ihm bei der Verfolgung dieses Zieles den Rücken stärken. Auch dies also eher ein Vorschuss auf künftige und nicht der Preis für bereits erfolgte Taten. Keinem Pfadfinder ist jemals für die Ankündigung einer guten Tat eine Ehrennadel verliehen worden.
Mohssen Massarrat geht aber in seiner Kritik einen Schritt weiter und behauptet, Obama hätte in seiner kurzen Amtszeit bereits viel positives bewirkt. Als Beispiele werden an prominenter Stelle wieder die
Rede Obamas von Kairo sowie seine
Prager Rede bemüht. US-Präsident Barack Obama hat am 4. Juni 2009 in der Kairo-Universität eine mit großer Spannung erwartete
Rede an die islamische Welt gehalten. Obama sprach ungewöhnlich lang (55 Minuten) und berührte alle wesentlichen Themen und Probleme, mit denen die Außenpolitik der Weltmacht USA gegenwärtig befasst ist. Er dämpfte allzu große Erwartungen, die im Vorfeld an seine "historische" Rede geknüpft worden waren ("Natürlich weiß ich, dass sich nicht alles über Nacht ändern kann."). Und in der Tat: Wenn man sich die Details der Rede ansieht, etwa was Lösungsansätze im israelisch-palästinensischen Konflikt oder in Afghanistan/Pakistan oder in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm betrifft, bleiben die Ausführungen Obamas doch sehr allgemein. So konnte er sich auch des Beifalls von (fast) allen Seiten sicher sein. Dies schmälert indessen nicht sein Verdienst, in das Verhältnis zur arabischen Welt und zum Islam neue Töne angeschlagen zu haben, die eine vollständige atmosphärische Kehrtwendung zur Politik seines Amtsvorgängers darstellen. Die Betonung liegt aber auf "atmosphärisch". Seine tatsächlichen Bemühungen etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt sind bisher gescheitert. Und zwar nicht nur, weil er sich nicht zu sehr mit Israel und der Israel-Lobby im eigenen Land anlegen wollte, sondern weil er auch nicht über den Schatten der US-amerikanischen Ideologie springen konnte, wonach mit der wichtigsten politischen Gruppe der Palästinenser, Hamas, nicht zu verhandeln sei.
Auch Obamas
Prager Rede ist eine rhetorische Meisterleistung. Und es zeugt von staatsmännischer Größe, wenn er als erster Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt Scham und Reue über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum Ausdruck brachte. Auf der anderen Seite wirft die Rede, wenn man denn die Details betrachtet, mehr Fragen als Antworten auf. So versprach er lediglich, die Atomwaffenarsenale der USA zu reduzieren - von Abrüstung auf Null ist nirgends die Rede. Im Gegenteil: Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW, stellt fest, dass Obama bei anderen Gelegenheiten selbst erklärt habe, "die USA wollten so lange an einem Restarsenal festhalten, bis alle anderen Atomstaaten ihre Bestände komplett vernichtet haben." Und sie fährt fort: "Die anderen Staaten werden da allerdings nicht mitspielen, weil sie den USA damit schutzlos ausgeliefert wären – insbesondere Russland." (
Interview mit Xanthe Hall.) Da ist noch kein Schritt über die Logik der atomaren Abschreckung hinaus getan. Und wie leicht wäre es gewesen, wenigstens im Kleinen mit der atomaren Abrüstung zu beginnen. Obama hätte mit dem Abzug der ca. 20 Atomsprengköpfe aus dem rheinland-pfälzischen Büchel viele neue Freunde bis hinein in die Friedensbewegung erhalten. Niemand braucht diese Waffen und niemand will sie - vielleicht abgesehen von der deutschen Kanzlerin, die nicht so gern auf ihre vermeintliche "nukleare Teilhabe" verzichten will.
Eine der wenigen tatsächlichen Leistungen Obamas, die Beendigung des US-Raketenabwehrprojekts in Tschechien und Polen, jubelt Massarrat zu einer "herausragenden friedenspolitischen Leistung" hoch. Und dem "Friedensratschlag" wird vorgeworfen, er behaupte "wider besseren Wissens", Obama "verfolge weiterhin den alten Anspruch der USA zu 'Planungen einer umfassenden see- und landgestützten Raketenabwehr in und um Europa'". Wir behaupten das weiterhin, aber nicht "wider besseren Wissens", sondern im Wissen um die Planungen der Obama-Administration. In der Zielsetzung ihrer Verteidigungspolitik ändert sich nämlich nichts: Die Sicherheit der USA und der Verbündeten in Europa verlange nach Ansicht Obamas "wirksame Maßnahmen", um sich vor möglichen "Raketen aus dem Iran" zu schützen. Die Pläne der Bush-Administration seien dafür aber nicht geeignet. Obama schlägt stattdessen ein seegestütztes System vor. Dies sei kostengünstiger und technologisch ausgereifter als das Konzept seines Vorgängers. Und in einem zeitgleich mit der Verzichtserklärung Obamas auf die Raketenabwehr veröffentlichten
"Fact Sheet" zur Raketenabwehr-Politik der USA werden genauere Angaben gemacht. Das Herzstück der künftigen Raketenabwehr soll auf Aegis-Waffensystemen im östlichen Mittelmehr installiert werden (bis 2011). In Phase 2 sollen see- und landgestützte Systeme gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen disloziert werden (bis 2015). In Phase 3 und 4 (bis 2018 bzw. 2020) sollen verbesserte Systeme erprobt und errichtet werden, die neben den Kurz- und Mittelstreckenraketen auch Langstreckenraketen abwehren können. Für rüstungsstrategische Weichenstellungen sind das relativ kurze und überschaubare Zeiträume. Massarrat aber verharmlost dieses realistische Alternativprojekt zwischen zwei Gedankenstrichen: "- sollte es je in die Tat umgesetzt werden -" Und er irrt auch, wenn er in Moskau nur Zufriedenheit mit den neuen Plänen Obamas meint ausmachen zu können. So sagte z.B. Dmitri Rogosi, russischer NATO-Botschafter in Brüssel, auch Obama hätte die US-Pläne "nach globaler Hegemonie nicht aufgegeben". "Wenn diese Schiffe im Nahen Osten, im Mittelmeer oder vor der Küste Nordkoreas fahren werden, bedeutet das im Grunde genommen, dass die Raketenabwehrpläne der USA nichts anderes sind als Pläne zu ihrer ständigen militärischen Präsenz in allen Regionen der Welt." (RIA Novosti, 17.09.2009)
Und schließlich, lieber Mohssen, ist es doch nicht "selektive Wahrnehmung", wenn wir in unserer Stellungnahme darauf beharren, dass Obamas Kriegspolitik gegenüber Afghanistan schon im Ansatz gescheitert ist. In der Tatsache, dass Obama bereits im ersten Halbjahr seiner Amtszeit die Truppen in Afghanistan um 21.000 erhöht hat, dass er die Lösung des Afghanistankriegs durch die NATO zu einer Schlüsselfrage der nationalen Sicherheit der USA erklärt und dass er den Rekordhaushalt für Rüstung seines Amtsvorgängers Bush um weitere 20 Mrd. US-Dollar toppt (von 513 auf 533 Mrd. US-Dollar ohne Ausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan!), sind nicht gerade friedenspolitische Glanztaten. Und es scheint so, dass Obama wegen dieser Politik im eigenen Land mittlerweile auch Anhänger aus seinen eigenen Reihen verliert, ganz zu schweigen von den vielen jungen Enthusiasten, darunter fast die gesamte US-Friedensbewegung, die sich während des Wahlkampfes für Obama eingesetzt hatten. Sie fordern heute zu Recht: "Troops Out of Afghanistan!" und knüpfen keine Bedingungen daran. Genau das tust aber du, wenn du am Ende deines "Offenen Briefs" schreibst:
"Dabei sollten wir ehrlicherweise allerdings in Rechnung stellen, dass ein geordneter Abzug aus Afghanistan wohl überlegt sein muss. Er darf jedenfalls nicht das Chaos hinterlassen, das die Neokonservativen und die Nato mit ihrem Krieg erst hervorgerufen haben. Sinnvoll erscheint m. E., den Truppenabzug an eine neue nationale Regierung in Afghanistan unter Beteiligung der Taliban zu
koppeln und deren Pluralismus für die nahe Zukunft zu sichern." Wahrscheinlich militärisch "zu sichern". Das heißt aber doch nichts anderes, als was uns GRÜNEN, SPD, FDP, CSU und CDU auch anbieten. Der Aggressor, der mit seinem Krieg Chaos angerichtet hat, soll weiterhin präsent bleiben, damit er die politische Zukunft des Landes zu seinen Bedingungen bestimmen kann. Und was heißt "geordneter Abzug"? (Steinmeier sagte, wir dürften "nicht Hals über Kopf" das Land verlassen.) Abzug erst, wenn in Afghanistan "Ordnung" herrscht? Und zwar eine Ordnung, wie wir sie definieren! Nein, unsere friedenspolitische Antwort auf das Afghanistan-Desaster muss lauten: So schnell wie möglich abziehen, um eine Hauptursache für Chaos und Gewalt im Land zu beseitigen. Und "so schnell wir möglich" heißt für uns:
-
Der Bundestag weigert sich, den Bundeswehreinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern.
-
Damit beginnt im Dezember 2009 der "geordnete Abzug", der mehrere Monate in Anspruch nehmen wird - so wie die Stationierung der Truppen im vorgesehenen Umfang nach der Entscheidung im November bzw. Dezember 2001 auch einige Monate gedauert hatte.
Es war klar, dass die Replik auf deinen "Offenen Brief" sich nicht nur um die Frage "Friedensnobelpreis für Obama: Ja oder Nein" drehen konnte, sondern die US-Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt zum Thema machen musste. Das war in dem "Offenen Brief" ja nicht anders. Der Friedensnobelpreis ist weitgehend Ansichtssache.
Fidel Castro z.B. sieht das gelassener als die Friedensbewegung hier zu Lande. Zur Weltpolitik der USA und zur Militärpolitik der Bundesrepublik sollten wir aber entschiedenere Standpunkte einnehmen. Das tut der "Friedensratschlag", das tut die gesamte Friedensbewegung - in der Afghanistanfrage übrigens mit großer Einmütigkeit. Vor allem aber, und da treffen wir uns wieder mit dem Anliegen des "Offenen Briefs", müssen wir bereit sein, für unsere Standpunkte auch zu kämpfen, oder um es in den Worten von Obama zu sagen, der den Friedensnobelpreis als "Aufruf zum Handeln" annahm.
16. Oktober 2009
Peter Strutynski
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