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"Wir wider-setzen uns" - Gegen Krieg und Besatzung II

Weltweiter Aktionstag der Friedensbewegung in Deutschland mit vielfältigen Aktivitäten. Teil 2: Aufrufe von Kassel bis Stuttgart

Am 20. März finden weltweit Aktionen gegen Krieg und Besatzung statt. Die Aktionen zielen insbesondere auf eine Beendigung des Krieges im Irak sowie der israelischen Besatzung und des Mauerbaus im Nahen Osten. Daneben geht es um die Militarisierung der EU, die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, gegen Atomwaffen und gegen Sozialabbau und für Abrüstung.
br> Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Aufrufen aus verschiedenen Städten und Regionen. Sie zeigen einerseits die Breite und Vielfalt der Friedensbewegung, andererseits unterstreichen sie deren Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Ansätze und Schwerpunkte sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren und in diesem Fall sich auch auf ein gemeinsames Aktionselement zu verständigen ("sich wider-setzen").

Auf Bundesebene wurden Vorschläge zum 20. März bereits beim "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2003 gemacht
(vgl. Es ist höchste Zeit zur Umkehr).
Diese Anregung wurde konkretisiert in einem Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 25. Januar 2004:
Siehe: Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung Frühjahr 2004
Der Trägerkreis, der die große Massendemonstration gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003 in Berlin veranstaltet hatte, traf sich genau ein Jahr später in Berlin und verabschiedete eine Erklärung, in der ebenfalls auf die dezentralen Aktionen zum 20. März sowie auf das verbindende Aktionselement "Wir wider-setzen uns" orientiert wird:
Siehe Ein Jahr nach Beginn des Irakkriegs

Darüber hinaus weisen wir noch auf eine inhaltliche Handreichung des Kasseler Friedensforums hin: Dort wurde für die Aktion "Wir wider-setzen uns" ein Text entworfen, der geeignet erscheint, bei den Sitzstreiks am 20. März überall verlesen zu werden:
Siehe: Friedensbewegung: "Wir widersetzen uns".

Die nun folgenden lokalen/regionalen Aufrufe zum 20. März sind alphabetisch nach Orten angeordnet. Dieser Teil 2 enthält die Aufrufe aus
  • Kassel,
  • München,
  • Nürnberg,
  • Ramstein und
  • Stuttgart.
(Teil 1 enthält die Aufrufe aus Augsburg, Berlin, Duisburg, Düsseldorf [1 und 2] und Hamburg.)



Kassel:

Gegen Krieg und Besatzung
Wir wider-setzen uns

Wir protestieren gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und seine nachträgliche Legitimierung im Falle einer Entsendung deutscher Soldaten durch die Bundesregierung. Wir lehnen den Krieg und alle Maßnahmen zu seiner Unterstützung entschieden ab.

Es ging im Irakkrieg nicht um die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, von denen bis heute jede Spur fehlt. Auch die anderen Kriegsrechtfertigungen entbehren jeglicher Grundlage: Der Krieg brachte weder die Eindämmung von Terror noch die Einführung der Demokratie. Der Krieg selbst war größtes Unrecht und tötete Zehntausende Menschen, darunter Tausende unter der irakischen Zivilbevölkerung. Die ohnehin miserable humanitäre Lage der Bevölkerung verschlechterte sich weiter. Ganze Landstriche wurden mit Streubomben überzogen und mit Uranmunition verseucht. Solange die Besatzungstruppen das Land beherrschen und keine freien und fairen Wahlen stattfinden, kann von Demokratie keine Rede sein.

Den Regierungen in den USA und Großbritannien ging es in Wirklichkeit um den Machteinfluss in der erdölreichsten Region der Erde. Es ging um den Zugang zu preisgünstigem Öl und um die Ausbreitung eines für sie vorteilhaften Wirtschaftssystems.

Wir fordern deshalb den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, freie Wahlen, Übernahme der Kosten für die Kriegsschäden durch die USA und Großbritannien, Übergabe der irakischen Ölquellen (und auch anderer Ressourcen) an das irakische Volk.
Die Kriegstreiber müssen sich vor einem Tribunal verantworten.

Wir protestieren gegen eine weitere Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina. Die menschenverachtende Besatzungspolitik der Sharon-Regierung setzt gewaltsam eine fortschreitende Besiedelung palästinensischer Gebiete durch. Häuser, landwirtschaftliche Flächen und Menschenleben werden rücksichtslos zerstört.

Quer durch palästinensisches Gebiet wird eine bis zu 8 m hohe Mauer gebaut, welche die Menschen von Krankenhäusern, Schulen, landwirtschaftlichen Feldern und Familien trennt. Nach UN-Berechnungen hätte Israel bei Bauende im Jahr 2005 rund 15 Prozent des Westjordanlandes annektiert. Ohnmacht und Verzweiflung der Palästinenser begünstigen immer wieder Terrorakte, die unterschiedslos die israelische Zivilbevölkerung treffen. Solange die abgrundtiefen sozialen Unterschiede und die Unterdrückung der Palästinenser andauern, wird ein friedliches Zusammenleben arabischer und jüdischer Bevölkerung schwierig sein.

Wir unterstützen die Kampagne gegen den Mauerbau und fordern ein Ende der israelischen Besatzung, die Räumung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, die Lösung der Flüchtlingsfrage, die Beendigung von individuellem und staatlichem Terror auf beiden Seiten sowie ein Existenzrecht für beide Völker.

Wir protestieren gegen eine neue Militarisierung deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Aufrüstung der Bundeswehr führt zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Wir brauchen keine EU-Verfassung, die uns den Rüstungsetat diktiert, keine neuen High-Tech-Waffen und keine Präventivkriegsstrategien, wie sie auch in der "Europäischen Sicherheitsstrategie" vorgesehen sind.

Wir sind entsetzt über das neue Präventivkriegskonzept der USA, welches den Einsatz von Mini-Atombomben vorsieht.

Wir sind für einen gerechten Welthandel, Dialoge zur zivilen Kriegsprävention, Abrüstung von Massenvernichtungswaffen in aller Welt und die Unterstützung der sozialen Bewegung von Gewerkschaftern und Globalisierungskrititikern.
Unsere Forderung lautet: Abrüstung statt Sozialabbau.

20. März 2004 - 11:00 Uhr vor dem Rathaus
Demonstration und Kundgebung (Opernplatz)



München:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

20. März 2004: Weltweiter Aktionstag gegen Krieg und Besatzung

Aufruf zur Kundgebung und Demonstration
11:00 Uhr am Marienplatz - Anschließend Demonstration zur Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz

Am 20. März letzten Jahres begann der völkerrechtswidrige Irakkrieg der USA und ihrer Verbündeten. Den 20. März 2004 erklärte das Weltsozialforum in Mumbai in Indien zum internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung.
Am gleichen Tag will die NPD durch München marschieren und den internationalen Aktionstag für ihre nationalistische Propaganda nutzen.

Wir rufen deshalb die Münchner Bevölkerung auf mit uns gegen Krieg und Faschismus zu protestieren.

Gegen faschistische Propaganda

Den Irakkrieg nennt die NPD-Propaganda ein Verbrechen, weil er unter US-Flagge geführt wurde. Bis heute rechtfertigt die NPD den deutschen Überfall auf Polen und den Expansionskrieg des NS-Regimes. Bei ihren letzten Demonstrationen hat die NPD ein Transparent mit der Aufschrift "Nationalsozialismus!" stolz vorangetragen und Slogans wie "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" gegrölt - sie träumen schon wieder von einer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung Deutschlands.

Gegen Krieg und die Militarisierung Deutschlands und der Europäischen Union

Seit dem Irakkrieg werden von den Führungsmächten der EU verstärkte Anstrengungen unternommen, um unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig zu werden. Die Bundesregierung, führende Repräsentanten der CDU/CSU und maßgebliche Kommentatoren in den Massenmedien versuchen uns weis zu machen, die Lehre nach dem militärischen Alleingang der USA sei ein militärisch starkes Europa. Die EU-Militärmacht wird uns als Gegengewicht und als Alternative zur aggressiven US-Politik angepriesen.

Schon heute sind rund 8000 Bundeswehrsoldaten vom Balkan bis zum Hindukusch im Einsatz. Zukünftig, so Minister Struck sei (...) "die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr. Wir beschaffen das, was die Bundeswehr braucht." Laut Angela Merkel muss Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein, "Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörper."

Besatzung beenden

Die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten müssen sofort abgezogen werden. Den Besatzungsmächten geht es nicht um Demokratie und Freiheit im Irak, sondern um die Installation einer Marionettenregierung und den Ausverkauf des Iraks. US-Statthalter Paul Bremer hat bereits am 19. September letzten Jahres die Privatisierung irakischer Staatsunternehmen verfügt. Westliche Konzerne können nach Bremers "Order 39" irakische Fabriken und Banken bis zu hundert Prozent übernehmen und alle künftigen Gewinne ins Ausland schaffen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Irak sei zwar (vorläufig!) nicht geplant, erklärte Bundesverteidigungsminister Struck; einem NATO-Beschluss zur Unterstützung der Besatzungsmächte werde die Bundesregierung jedoch zustimmen.

Gegen Rüstungsproduktion und Kriegsprofite

Wer gegen Krieg protestiert, muss auch benennen, wer an der Rüstung verdient. Zu ihnen gehört der Siemens-Konzern, ein führender Lieferant von Panzerfahrzeugen und militärischer Elektronik für die schnellen Eingreifstruppen der Bundeswehr, sowie von Kommunikationsanlagen für US-Luftwaffenstützpunkte und Sicherungsanlagen für US-Flughäfen. Und: Siemens hat die ersten Aufträge im kriegszerstörten Irak in der Tasche.

Das hat bei diesem Konzern Tradition - schon während des Zweiten Weltkriegs beutete Siemens Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus, unterstützte das NS-Regime und verdiente an Rüstungsgütern.

Wir fordern:
  • Kein Raum für faschistische Propaganda und Nazikundgebungen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
  • Keine Unterstützung der Besatzungspolitik durch Deutschland und die NATO - sondern Beendigung der Besatzung!
  • Für ein soziales Europa! Gegen die Militärmacht EU! Abrüstung statt Sozialkahlschlag!
  • Offene Grenzen für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung!
Wir werden die Nazi-Demonstration nicht hinnehmen und rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, den Nazis kreativ und entschlossen entgegenzutreten.

Stoppen wir gemeinsam die NPD!



Nürnberg:

Wir wider-setzen uns

Der Irak - Krieg bleibt ein Verbrechen!

Am 20. März 2003 begannen die USA und ihre Willigen den Krieg gegen den Irak, obwohl der Irak niemanden bedroht oder gar angegriffen hatte. Dagegen protestierten bereits im Vorfeld Millionen Menschen weltweit gemeinsam mit der Friedensbewegung der USA.

Begründet wurde dieser Präventivkrieg (vorbeugende Krieg) mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Das war eine Lüge! Mit Lügen und Bespitzelungen der UNO sollte das Klima für den Krieg gegen einen Staat mit sehr viel Erdölvorkommen bereitet werden.

Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen darf nicht im nachhinein hingenommen oder gar unterstützt werden! Aus diesem Grund findet auf Vorschlag der US - Friedensbewegung am 20.03.04 ein weltweiter Aktionstag gegen Krieg - Für ein Ende der Besatzung im Irak statt.

Letzteres trifft uns in Nürnberg auch unmittelbar. Vom Flughafen der "Stadt des Friedens und der Menschenrechte" starteten im Februar 13 000 US Soldaten, um Besatzungstruppen im Irak abzulösen. Wir wider-setzen uns
  • der Logik von Präventivkriegen!
  • der andauernden Besatzung des IraKs!
  • dem Missbrauch unseres Flughafens für Kriegseinsätze!
Treff um 11.30 Uhr auf der Verkehrsinsel vor dem Hauptbahnhof
Um 12.00 wider-setzen wir uns vor dem Amerika - Haus



Ramstein:

Stillhalten ist tödlich

Als Teil der am 20. 3. - dem Jahrestag des Irakkriegsbeginns - gleichzeitig in vielen Ländern demonstrierenden Friedensbewegung rufen wir zum Protest gegen eine unverantwortliche Kriegs- und Atomwaffenpolitik auf.

1.
Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.

2.
Wir fordern die vollständige Herstellung der Autorität der UN zum Schutz des Friedens auf der Basis der Gleichheit und der Ebenbürtigkeit der Völker.

3.
Wir verlangen, endlich die Erfahrung zu beherzigen, dass Krieg Terrorismus nicht besiegt, sondern nur verschärft. Stattdessen sind alle Anstrengungen geboten, in Krisenregionen die friedenswilligen Mehrheiten in ihrer Widerstandskraft gegen terrorismusbereite Minderheiten zu stärken.

4.
Wir protestieren schärfstens gegen die Weigerung der Atomwaffenländer, ihren Abrüstungsverpflichtungen bis hin zur Abschaffung aller Atomwaffen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 nachzukommen - und erst recht gegen die Modernisierung bestehender atomarer Potentiale in allen Atomwaffenländern. Neue, kleine Atomwaffen senken die Hemmschwelle ihres Einsatzes. Vertrauen in Waffen, in denen die Energie zu millionenfacher Auslöschung von Leben konzentriert ist, raubt zwangsläufig das Vertrauen in die eigenen menschlichen Kräfte zum gewaltfreien Aufbau einer allein verlässlichen gemeinsamen Sicherheit.

Deshalb rufen wir erneut mit allem Nachdruck zu totaler atomarer Abrüstung auf und unterstreichen diesen Willen durch unseren Protestmarsch zum Atomwaffenlager / US-Air-Base Ramstein im Rahmen des Welt-Friedensaktionstages am 20. 3. 2004

30.000 nukleare Sprengköpfe sind noch weltweit gehortet. 65 Atombomben mit der insgesamt 150fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die 200 000 Menschen getötet hat, lagern in unserem Land, so auch in Ramstein.

87 Prozent der Deutschen verlangen (laut Forsa-Umfrage) die Beseitigung dieser Atombomben, die selbst nur die Gefahr bilden, gegen die sie angeblich schützen sollen.

Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Völker aller Kontinente rufen wir:
  • Schluss mit der Komplizenschaft von Krieg und Terror!
  • Schluss mit atomarer Erpressung!
Wir fordern:
  • Die Abschaffung aller Atomwaffen als einen großen Schritt hin zu einer Welt ohne Krieg!
  • Kein Ausbau des Kriegsflughafens Ramstein!
Wir mahnen: Stillhalten ist tödlich!

12.30 Uhr in Landstuhl; 13.30-15 Uhr Demo;
15-16.30 Uhr Abschlusskundgebung vor der Airbase



Stuttgart:

Rückzug aus der Kriegslogik

Am 20. März vor einem Jahr begann der US-geführte Krieg gegen den Irak. Millionen Menschen in aller Welt gelang es damals nicht trotz massenhafter Proteste die Kriegslogik zu stoppen. Heute stellen sich alle Kriegsvorwände als das heraus was sie schon immer bei diesem und früheren Kriegen gewesen sind: Lügen.

Alle Befürchtungen der Friedensbewegung haben sich bewahrheitet: Tausende Menschen starben in diesem Krieg. Im Irak herrscht schlimmerer Hunger und Elend als zuvor. Statt Demokratie erleben die Menschen im Irak ein Besatzungsregime, das der Destabilisierung und der Ethnisierung des Irak keinen Einhalt gebieten kann oder will, das anstelle des Wiederaufbaus die Privatisierung und Verschleuderung der Ressourcen das Landes an westliche Konzerne betreibt. Die behauptete Stabilisierung der Region ist vorhersehbar ausgeblieben. Stattdessen hat sich der Konflikt zwischen Israel und dem arabischen Palästina weiter verschärft. Ein gerechter Friede scheint dort ferner denn je.

Damals hat die Bundesregierung in der UNO dem Krieg gegen den Irak widersprochen. Heute stellt sich aber immer deutlicher heraus, dass auch die rot-grüne Politik derselben krausen Logik folgt, mit der die USA und ihre Verbündeten in den Krieg gezogen sind. Diese Kriegslogik heißt: immer mehr und neue Waffen, immer mehr und neue Eingreiftruppen, immer mehr und neue Kriegseinsätze.

Der Entwurf für eine Verfassung der EU erhebt Militäreinsätze in fernen Ländern und ständige Aufrüstung sogar zum Verfassungsziel der Europäischen Union. Auch diese Logik stützt sich ausschließlich auf Lügen:
Es ist eine Lüge, dass die Zukunftsprobleme der Menschen durch Militär, Aufrüstung und Kriegseinsätze gelöst werden könnten. Weder der Kampf gegen Terroristen und schon gar nicht der Kampf gegen Hunger, Elend , Krankheit und Unterentwicklung kann mit militärischen Mitteln gewonnen oder auch nur geführt werden. Im Gegenteil: Die weltweiten Rüstungsausgaben von nur sechs Monaten würden ausreichen zur Deckung eines 20-jahres-Programmes zur Versorgung aller Entwicklungsländer mit Grundnahrungsmitteln und einem Basisgesundheitssystem. Diese Zahlen zeigen:
Militär und Hochrüstung sind nicht Teil einer Lösung sondern Teil des Problems.

Deshalb fordern wir heute, ein Jahr nach dem Irakkrieg, den
Rückzug aus der Kriegslogik!
  • Das heißt für die USA:
    Rückzug aus dem Irak.
    Herstellung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte,
    Wiederaufbau und Herstellung der Souveränität im Irak unter Kontrolle der UNO
  • Das heißt für die Europäische Union:
    Rückwärtsgang bei der Militarisierung der sogenannten gemeinsamen Außenpolitik
    Rücknahme des Verfassungsentwurfes der EU,
    Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO
    Rücksicht auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen
  • Das heißt für die Bundesregierung:
    Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen in Afghanistan, Afrika, Jugoslawien
    Auflösung aller Eingreiftruppen wie z.B. dem KSK in Calw
    Rückwärtsgang bei Aufrüstung und Waffenbeschaffung. Vollgas voraus für die Abrüstung.
    Rückzug vom Sozialabbau von der Zerstörung der Sozialsysteme, von der neoliberalen Deregulierung zu Lasten der arbeitenden Menschen
    Rückbesinnung auf die soziale Gerechtigkeit.
Wir widersetzen uns der Kriegslogik!
Wir fordern den Rückzug von Hochrüstung und Sozialabbau!

Kundgebung und Demonstration im Rückwärtsgang
10 - 12 Uhr Schlossplatz; 11.30 Uhr Kundgebung;
11.55 Uhr Wir Widersetzen uns
12.00 Uhr Erste Stuttgarter Rückzugsdemo
13.00 Uhr Mahnmal für die Opfer des Faschismus/Karlsplatz: Abschlusskundgebung



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