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Abschied vom Petrodollar

An der iranischen Ölbörse treibt die asiatische und arabische Welt regen Handel auch ohne Dollar. US- und EU-Handelsverbote gegen die Islamische Republik fügen hauptsächlich der westlichen Exportwirtschaft Verluste zu

Von Michael R. Krätke *

Seit Jahren wird seitens der Regierung von US-Präsident George W. Bush und, in deren Schlepptau, der wichtigsten EU-Staaten an einer Drohkulisse gegen den »Schurkenstaat« Iran gearbeitet; mit Sanktionen und immer neuen Forderungen, hinter denen stets die Ankündigung neuer und schärferer Zwangsmaßnahmen steht. Die US-Regierung, eifrig assistiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest der EU, reichen die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat verkündet hat, nicht mehr, sie drängen auf eine härtere und schnellere Gangart. Schon in zwei Wochen werden sich EU-Außenpolitikchef Javier Solana und der iranische Unterhändler Said Jalili wieder treffen: Sollte der Iran sich dann nicht fügsamer zeigen, werden die Daumenschrauben weiter angezogen. Ein Präventivkrieg gegen die Atomwaffen, über die der Iran vielleicht in einigen Jahren verfügen könnte, steht auf der Tagesordnung. Hochrangige israelische Politiker halten einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen für unvermeidlich.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat auf Strafmaßnahmen des Westens bisher eindeutig reagiert: Ein Atomstopp sei indiskutabel, die Sanktionen seien absurd und ein feindlicher Akt. Nach wie vor bestreitet die Regierung der Islamischen Republik, nach Atomwaffen zu streben und besteht auf ihrem Recht, an der Entwicklung eigener Kernkraftwerke weiterzuarbeiten. Ein Recht, das ihr durch den Atomwaffensperrvertrag zugesichert wird. Anders als Indien, Israel, Pakistan und das Ende Juni von der »Schurkenstaat«-Liste gestrichene Nordkorea hat der Iran diesen Kontrakt unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde nie verweigert.

Wirtschaftskrieg mit Rückschlag

Also wird die Aggression mit Sanktionen weitergehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dabei ein umfassendes Iran-Embargo, ein Boykott der iranischen Öl- und Gasexporte durch die USA und die EU herauskommt. Eine Aktion, die die Energiepreise weiter dramatisch nach oben treiben dürfte. Im Moment bewegt sich die Welt rasch auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg zu, den die Hardlinern in der Regierung der Islamischen Republik für sich nutzen. Unter dem wachsenden Druck von außen schließen die Iraner die Reihen. Nichts könnte das Regime populärer machen als der heroische Widerstand gegen die Drohungen des Westens.

Beim Drohen spielt Bundeskanzlerin Merkel eine Hauptrolle. Sie hat sämtliche Iran-Entscheidungen an sich gezogen, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium sind ausgeschaltet. Merkel macht sich zur engsten Verbündeten des US-amerikanischen Feldzugs gegen den Iran und verdonnert die BRD, bisher der wichtigste und beliebteste Handelspartner des Landes, zur Rolle des Musterschülers. Alle Optionen liegen auf dem Tisch, wie Bush bei jeder Gelegenheit betont - auch die Option eines Militärschlags. Immerhin ist die Islamische Republik das einzige Land im mittleren Osten, das weder Vasall noch Verbündeter der USA ist und sich als ernst zu nehmende Regionalmacht den Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten widersetzt.

Mittlerweile ist auf Betreiben der USA der Kontenkrieg gegen den Iran voll entbrannt. Die drei wichtigsten staatlichen Banken des Iran sind mit Hilfe der Politik der »schwarzen Listen« de facto isoliert worden. Das amerikanische Financial ­Crimes Enforcement Network hat am 8. März dieses Jahres sowohl die iranische Zentralbank als auch 51 staatliche und sieben private iranische Banken auf den Index gesetzt, so gut wie den gesamten iranischen Bankensektor. Keine europäische Großbank wagt es mehr, mit den iranischen Staatsbanken Geschäfte zu machen - aus Angst, in das Raster der Verfolgungsbehörde zu gelangen. Einigen asiatischen Großbanken ist das schon passiert. Anfang Juni wurde beschlossen, die Guthaben der iranischen Melli-Bank, des größten iranischen Kreditinstituts, in Europa einzufrieren. Damit wird die Bank in Hamburg, London und Paris lahmgelegt, weil sie als Vermittler der »sensiblen Geschäfte« des Iran, also bei Beschaffungen für das Atom- und Raketenprogramm des Landes gilt. Die vom Sicherheitsrat der UN abgesegneten Sanktionen haben bisher wenig bewirkt, auch diese Sanktionsrunde wird wenig mehr bewirken als eine Verlagerung der internationalen Geschäfte des Iran von Europa nach Asien.

Ist die Angst vor der Atommacht Iran gerechtfertigt? Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß der Iran in der Tat mit seinem Atomprogramm nichts anderes versucht, als sich eine neue Energiebasis, eben Atomkraftwerke, zu verschaffen. Dem Iran geht - anders als der Welt - in absehbarer Zeit das Erdöl aufgrund eines jahrelangen, rücksichtslosen Raubbaus aus, auch wenn er nach wie vor über die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt verfügt. Die iranische Wirtschaft hungert nach Energie, sie wächst in flottem Tempo wie die überwiegend junge Bevölkerung. In den letzten dreißig Jahren hat sich der Energieverbrauch im Iran mehr als vervierfacht. In vielen Industriezweigen hat die Islamische Republik großen Nachholbedarf, außerdem eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine Inflation von um die 20 Prozent. Seine petrochemische Industrie z. B. ist keineswegs auf der Höhe - über 40 Prozent des Treibstoffs muß aus dem Ausland importiert werden. Kaum jemand macht sich im Iran Sorgen über die Risiken der Kernenergie, die als saubere, sichere und rasch nutzbare »alternative« Energie gilt. Es ist daher nicht anzunehmen, daß der Iran sein Kernenergieprogramm aufgeben wird - das völkerrechtlich völlig in Ordnung ist. Niemand kann dem Land das Recht auf eine eigene zivile Nutzung der Kernenergie bestreiten. Der Iran ist konventionell hoch gerüstet und steht nach dem Ausfall des Erzfeindes Irak militärisch besser da als je zuvor. Warum sollte er einen Militärschlag der Atommächte USA und Israel provozieren wollen?

Ölbörse für viele Währungen

Bis heute gibt es nur eine Drohung, die dem US-Imperium auf die Dauer gefährlich werden könnte. Die USA sind eine ökonomische und finanzielle Weltmacht, weil es ihnen gelungen ist, den US-Dollar zur Weltreservewährung zu machen und zum Weltgeld, in dem so gut wie sämtliche Rohstoffe gehandelt werden müssen. Von dieser Ausnahmestellung des Dollar lebt und profitiert das Imperium -- und seiner Währung geht es schlecht. Richtig schlecht wird es ihr gehen, wenn die Konvention durchbrochen wird, die Rohstoffe der Welt, voran Erdöl und Erdgas, nur gegen US-Dollar zu verkaufen. Genau das hat der Iran mit der Gründung einer eigenen internationalen Ölbörse vor. Sie soll den beiden Ölbörsen International Petroleum Exchange (IPE) in London und der New York Mercantile Exchange (NYMEX), die heute den Erdölmarkt beherrschen, Konkurrenz machen. Damit will die iranische Regierung der Vorherrschaft der westlichen Mittelmänner, der Großbanken, der Großhändler und Börsen, die das Ölgeschäft monopolisieren, etwas entgegensetzen.

Der Iran beabsichtigt - wie viele Entwicklungsländer -, nicht länger abhängig zu sein von westlichen Ölhändlern (wie Philip Brothers, einer Tochter der Citicorp, Cargill oder Taurus) und Ölproduzenten, die zugleich den Ölhandel dominieren wie Total und Exxon. Die iranische Wirtschaft weiß ebenso gut wie jedermann im internationalen Ölgeschäft, daß die hohen Ölpreise nicht von der OPEC allein gemacht werden (die weniger als 40 Prozent des weltweiten Angebots von Rohöl mehr schlecht als recht kontrolliert), sondern von der organisierten Macht der Ölhändler und Spekulanten, die überwiegend in Europa und in den USA sitzen. An der seit langem geplanten iranischen Ölbörse soll Erdöl nicht mehr gegen Dollar, sondern gegen Euro und andere Währungen gehandelt werden. Eigentlich war geplant, die iranische Ölbörse IOB auf der Insel Kish im Persischen Golf schon im März 2006 zu eröffnen. Erst im Februar 2008 war es soweit. Außer dem US-Dollar sind dort alle Währungen willkommen, gehandelt wird mit Hilfe einer Kunstwährung, einem Währungskorb, in dem neben dem Euro und dem Yen auch die regionalen Währungen der Golfstaaten vertreten sind.

Japan, China, Indien und andere asiatische Länder, bedeutende Abnehmer iranischen Erdöls, die arabischen Petromonarchien ebenso wie die zentralasiatischen Ölproduzenten rund um das Kaspische Meer haben allesamt ein starkes Interesse an einer internationalen Ölbörse ohne westliche Mittelsmänner und ohne den Zwang, in Dollar zahlen zu müssen. In der OPEC propagieren Iran und Venezuela, mit Unterstützung Ecuadors, ein neues Ölpreisregime - mit einem Währungskorb anstelle des US-Dollar. Etliche große Ölexporteure im Nahen Osten sind bereit, vom Petrodollar Abschied zu nehmen, und haben das schon angekündigt. Wenn der Dollar seine Monopolstellung im internationalen Öl- und Erdgasgeschäft verliert, kommt er auch auf den übrigen Rohstoffmärkten unter Druck und verliert weiter als Weltreservewährung an Boden. Damit gerät die wichtigste ökonomische Basis des US-Imperiums in Gefahr.

Kein Wunder also, daß die USA die iranische Ölbörse mit allen Mitteln zu verhindern oder doch so weit wie möglich zu behindern suchen. Sabotage war schon im Spiel, als Ende Januar 2008 im Laufe weniger Tage gleich vier Unterseekabel im Persischen Golf schwer beschädigt wurden. Jede internationale Börse braucht funktionierende Internetverbindungen - und die wurden der IOB durch die merkwürdigen Unfälle für einige Zeit gekappt. Aber auch das konnte die neue Ölbörse nicht aufhalten.

Geldgeschäfte asienwärts verlegt

Wen treffen die Finanzsanktionen der USA und der EU? Natürlich erschweren sie dem Iran das Geschäft, aber verhindern können sie es nicht. Das Regime der konservativen Mullahs wird dadurch nur gestärkt, wie die Wahlen Ende März dieses Jahres nochmals gezeigt haben. Die aktuellen Finanzsanktionen treffen in erster Linie europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben. Viele mittelständische Unternehmen aus der boomenden deutschen Exportindustrie dürfen sich auf Zahlungsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe gefaßt machen. Allein bei deutschen Exportunternehmen steht die iranische Wirtschaft mit Milliarden Euro in der Kreide.

Vorsorglich hat der Iran seine Guthaben von den europäischen Banken abgezogen, ein Großteil seiner Devisenreserven, mehr als 75 Milliarden Dollar, wurden auf Konten bei asiatischen Banken transferiert oder dazu benutzt, die iranischen Reserven an Gold und ausländischen Staatspapieren aufzustocken. Banken in Rußland, in China und in den Golfstaaten sind eingesprungen, die Geschäfte laufen weiter, nur eben nicht mehr wie bisher über britische, deutsche oder schweizerische Banken. Seit Dezember 2007 hat der Iran kein Faß Öl mehr gegen Dollar verkauft, er liefert bereits seit Mitte 2007 nach Japan gegen Yen.

Das hat einen guten Sinn: Japan ist das wichtigste Importland für iranisches Öl, der Iran ist sein drittgrößter Öllieferant. Weder China noch Rußland, beides Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, haben ihre Unzufriedenheit mit der Sanktionspolitik erklärt, beide wollen sich aber von der Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen zum Iran nicht abhalten lassen. China ist an einem raschen Ausbau der Beziehungen zur Islamischen Republik in den Schlüsselsektoren Öl und Gas stark interessiert und will sich von der US-amerikanischen Sanktionspolitik nicht bremsen lassen.

Auf die Europäer kommen dagegen harte Zeiten zu. Europa, die Bundesrepublik Deutschland voran, traditionell der wichtigste europäische Handelspartner des Iran, bezahlt den Preis für seine Gefolgschaftstreue gegenüber den USA. Deutsche Unternehmen wie Siemens, die sich auf Drängen der Regierung aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen haben, sind blitzschnell durch asiatische Zulieferer ersetzt worden. Nach der Ankündigung des Siemens-Konzerns, aktuelle Verträge mit dem Iran zwar noch erfüllen, aber keine neuen Geschäfte mehr abschließen zu wollen, reagierte der Iran prompt. Die Abschlußrate in Höhe von 90 Millionen Euro für 150 Lokomotiven, die in 2006 bestellt worden waren, bezahlte man sofort und gab kurz darauf bekannt, man habe einen Vertrag über die Lieferung von 605 Waggons in Höhe von 360 Millionen Euro mit der chinesischen Northern Locomotive & Rolling Stock Industry Group abgeschlossen, über weitere 455 Waggons werde noch verhandelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die staatlichen Hermes-Bürgschaften, mit denen traditionell Auslandsgeschäfte abgesichert werden, für Exporte in den Iran drastisch gekürzt, die deutschen Exporte in den Iran gingen von 4,37 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf 3,6 Milliarden im Jahre 2007 zurück (Angaben der Bundesagentur für Außenwirtschaft), in diesem Jahr kommen weitere drastische Einbrüche hinzu.

Die asiatischen Konkurrenten der deutschen Exportindustrie haben gut lachen. China hat bereits 2007 die BRD als wichtigster Handelspartner des Iran abgelöst - allein nach den offiziellen Zahlen ist der chinesische Export nach Iran um 70 Prozent gestiegen. Die Volksrepublik und andere asiatische Länder springen ein, wo die EU dem US-amerikanischen Druck nachgibt und sich aus dem Iran-Geschäft verabschiedet. Auch andere Staaten sind nur zu bereit, die Positionen zu übernehmen, die europäische und US-amerikanische Unternehmen im Sanktionskrieg räumen. Internationale Geldtransaktionen zwischen dem Iran und seinen Handelspartnern werden nun über Banken in Singapur und Dubai abgewickelt - die Banken in EU-Europa und auch die Schweizer Banken haben das Nachsehen. Um US-amerikanische Sanktionen gegen chinesische Großbanken zu vermeiden, werden die rasch wachsenden Import- und Exportgeschäfte zwischen dem Iran und China nun über die internationale Drehscheibe Dubai abgewickelt. Bisher hat man von amerikanischen Sanktionen gegen das Emirat oder andere arabische Erdölländer noch nichts gehört. Dem Beispiel der chinesischen, russischen und arabischen Banken sind inzwischen auch andere Geldinstitute gefolgt und haben iranische Guthaben freigegeben bzw. ihre Geschäfte mit dem Iran wieder aufgenommen. Die Sanktionsfront hat viele Löcher, die die Bush-Regierung mit noch so vielen Drohungen nicht stopfen kann.

Souverän spielen die iranischen Machthaber ihre Trümpfe aus - die Ölkarte und die Erdgaskarte. Im Mai fand in Teheran eine internationale Ölmesse statt - und alle kamen, außer den US-amerikanischen Ölkonzernen. Wegen ihres Energiehungers sind die Schwellenländer kaum geneigt, Boykottaufrufen gegen den Iran zu folgen. Pakistan, Indien und China haben sich de facto bereits über Bushs Druck hinweggesetzt. Im Mai wurde in Islamabad und in Neu-Delhi über den Bau der Iran-Pakistan-Indien-Gaspipeline IPI verhandelt. Rund 7,3 Milliarden Dollar wird die 2100 Kilometer lange Pipeline kosten und bis zu 45 Millionen Kubikmeter iranisches Erdgas pro Jahr nach Pakistan und Indien transportieren; über eine Verlängerung nach China wird intensiv nachgedacht. Parallel haben NIOC und Gasprom - die staatlichen Erdgas- bzw. Erdölgesellschaften Irans und Rußlands, also der beiden Länder mit den größten Erdgasvorkommen weltweit - eine intensivere und erweiterte Zusammenarbeit bei der Öl- und Erdgasförderung vereinbart. Gleichzeitig verhandeln Iran und Rußland mit Algerien, Ägypten und Indonesien über die Bildung eines internationalen Gaskartells nach dem Vorbild der OPEC. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das bisherige internationale Energieregime auseinanderfällt. Nicht zum Schaden der Schwellenländer.

US-Resolution für Krieg

Auch den US-amerikanischen Neocons ist klar, daß ihre Wirtschaftssanktionen wenig bewirken werden. Daher werden seit Monaten die verdeckten Operationen amerikanischer Agenten im Iran und in den Nachbarländern intensiviert und ausgeweitet. Daher wurde im Lauf der letzten Wochen die Resolution HCR 362 von 77 demokratischen und 92 republikanischen Abgeordneten im amerikanischen Kongreß propagiert. Mit Erfolg, auch wenn die Sommerpause den Prozeß verzögert hat. Mit dieser Resolution wird der Präsident unverblümt zu einer vollständigen See-, Land- und Luftblockade gegen den Iran aufgefordert. Anders kann man den Auftrag an den Präsidenten kaum interpretieren. Eine Seeblockade, darauf liefe es in erster Linie hinaus, ist ein Kriegsakt. Effektiv wäre sie nur als Auftakt zum Luftkrieg. Weitere Strafaktionen einer »Koalition der Willigen« außerhalb der Vereinten Nationen sind angekündigt. Der »Krieg gegen den Terror« kann sehr rasch heiß werden - und im Kampf ums Weiße Haus könnte ein Militärschlag gelegen kommen. Israel droht und drängt auf militärische Präventivschläge gegen die iranische Atommacht. Im Persischen Golf finden gemeinsame Seemanöver der amerikanischen und britischen Marine sowie der israelischen und griechischen Luftstreitkräfte über Kreta statt - die Iraner halten mit eigenen Manövern dagegen.

* Michael R. Krätke ist Professor für Politikwissenschaft und Ökonomie in Amsterdam und Mitherausgeber der Marx-Engels-Gesamtausgabe (­MEGA).

Aus: junge Welt, 23. Juli 2008



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