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Waffen schaffen keine Stabilität

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt ihren Rüstungsexportbericht 2012 vor - Scharfe Kritik an Bundesregierung - aber auch verhaltenes Lob

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte am 10. Dezember 2012 ihren neuen Rüstungsexportbericht vor. Es ist der sechzehnte Bericht seit 1997. Der bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2011) zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Insofern stellt er eine wichtige Ergänzung und in politischer Hinsicht auch ein Korrektiv zum amtlichen Exportbericht der Bundesregierung dar. Während die Rüstungsexporte insbesondere in Länder wie Saudi-Arabien sowie insgesamt in Länder der dritten Welt scharf kritisiert wird, findet das Engagement der Bundesregierung etwa bei den - gescheiterten - Verhandlungen über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag („Arms Trade Treaty“ ATT) Anerkennung.

Im Folgenden dokumentieren wir:

GKKE veröffentlicht ihren Rüstungsexportbericht 2012 - Pressemitteilung

Waffen schaffen keine Stabilität

Bonn/Berlin, 10.12.2012. Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die GKKE bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausführgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder. Der Bericht der Bundesregierung vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet - im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“, so Jüsten.

Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen „Stabilitätsanker“ zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten.“ Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung - mehr als Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE. Felmberg begrüßte das Engagement der Bundesregierung zugunsten eines starken weltweiten Waffenhandelsvertrags („Arms Trade Treaty“ ATT), und ermutigte zu weiteren Anstrengungen auch nach der vorläufig gescheiterten Vertragsstaatenkonferenz.

An die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU, von der in 2012 viel erwartet worden war, erinnerte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der neue Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte. Der Rat der EU habe in einer Erklärung vom 19. November 2012 zwar seine Verpflichtung unterstrichen, die Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, um den Export von Rüstungsgütern zu verhindern, die für Repression benutzt werden oder regionale Instabilität fördern können. „Es ist jedoch weiterhin offen, ob und wie EU Mitgliedsstaaten eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis umsetzen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können.“

Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten, Katholischer Vorsitzender der GKKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

den 16. Rüstungsexportbericht der GKKE stellen wir Ihnen in diesem Jahr vor, nachdem die Bundesregierung Mitte November ihren Bericht über Kriegswaffenexporte und Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in 2011 veröffentlichte. Wir haben diese und andere öffentlich verfügbaren Informationen wie in jedem Jahr aus entwicklungspolitischer und ethischer Perspektive bewertet. Die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte hat den Bericht mit ihrem neuen Vorsitzenden Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum Bonn, BICC, erstellt.

Auch eine Woche nach dem heftigen Schlagabtausch zu deutschen Rüstungsexporten aufgrund des Artikels im SPIEGEL lohnt es sich, den Regierungsbericht „sine ira et studio“ anzuschauen.

Die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte sind im Jahr 2011 ein weiteres Mal angestiegen auf 5,414 Milliarden Euro von 4,754 Milliarden in 2010. Den Rückgang bei den Kriegswaffenexporten, deren Wert von 2,1 Milliarden Euro in 2010 auf 1,2 Milliarden in 2011 gesunken ist, hat die Bundesregierung bei der Veröffentlichung ihres Berichtes in den Vordergrund gestellt. Das klingt erfreulich, aber bei deutschen Kriegswaffenausfuhren gab es auch in den zurückliegenden Jahren starke Schwankungen. Deshalb erwarten wir keinen anhaltend rückläufigen Trend.

Die Bedeutung von Drittstaaten, Staaten außerhalb von NATO und EU und diesen gleichgestellten Staaten, als Empfänger deutscher Rüstungsexporte nimmt weiter zu. Im Jahr 2011 gingen 42% aller Ausfuhrgenehmigungen an diese Staatengruppe. Auch die Kriegswaffenexporte in Drittländer sind im zweiten Jahr in Folge deutlich angestiegen. Von den Sammelausfuhrgenehmigungen, die in besorgniserregender Weise angestiegen sind, (Anstieg der um 630% gegenüber 2010, der nur teilweise auf die von der Bundesregierung erwähnte Umstellung der IT-Software zurückgeführt werden kann.) gingen 35 an Drittstaaten, obwohl diese grundsätzlich nur für Ausfuhren in NATO und der NATO-gleiche Länder erteilt werden. In der Praxis scheint aus der Ausnahme längst die Regel geworden zu sein.

21,2% der Einzelgenehmigungen gingen an Länder, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen und gemäß der OECD-DAC-Liste als Entwicklungsländer klassifiziert sind. Wir haben uns als Kirchen immer gegen Liefergenehmigungen an Entwicklungsländer ausgesprochen. Mittel für Rüstung fehlen in den nationalen Budgets an anderer Stelle, wo sie für Gesundheit, Bildung oder ländliche Entwicklung dringend gebraucht werden.

2011 erhielten 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland (2010: 48 Länder); in 39 Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter gab es interne Gewaltkonflikte (2010: 49 Länder). Zusätzlich besteht in neun Empfängerländern nach Berechnungen des BICC eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Zu diesen Staaten gehören unter anderen Angola, Kamerun, Kasachstan, Mosambik und Nigeria.

Insgesamt vermittelt der Bericht mit Blick auf die deutschen Rüstungsausfuhren den Eindruck einer Genehmigungspraxis, die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet - im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung. Diesen Widerspruch gilt es, gerade heute am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, kritisch zu konstatieren.

Extrem hoch ist der Anstieg bei den Hermes-Krediten, Ausfallbürgschaften, mit denen der Staat 2011 vier Rüstungsgeschäfte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgesichert hat. Der Löwenanteil entfällt mit 2,4 Milliarden für Lieferungen von sechs kostspieligen U-Boot-Materialpaketen an die Türkei. Der Wert ist um 8.000% gegenüber 32 Millionen Euro in 2010 gestiegen.

Wir haben uns als GKKE immer dagegen gewehrt, das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf die Schultern der Steuerzahler zu verlegen: keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte! Dafür plädieren wir nun schon seit Jahren – leider ohne Erfolg.


Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Evangelischer Vorsitzender der GKKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle gefordert, Konsequenzen aus früheren Waffenlieferungen an autoritäre und repressive Regime im arabischen Raum zu ziehen mit einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Was in 2012 über Indiskretionen aus dem Bundessicherheitsrat über mögliche Lieferungen an Saudi – Arabien oder Katar bekannt wurde, geht genau in die andere Richtung: noch mehr und noch modernere Waffen.

In der Begründung der Bundesregierung für Liefergenehmigungen in Drittstaaten spielt folgende Argumentation eine zunehmende Rolle: Partner in Konfliktregionen sollen befähigt werden, mit Hilfe von Rüstungslieferungen ihre Sicherheitsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Solche Partnerstaaten würden in die Lage versetzt, nötigenfalls selbst in Krisenregionen zu intervenieren. Damit wäre einem direkten militärischen Engagement Deutschlands vorgebeugt. Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik nun zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen - und Sicherheitspolitik.

Gleich, ob es sich wirklich um einen Paradigmenwechsel handelt oder eine schon lange praktizierte Politik nur offensiver begründet wird, es ist ein gefährlicher Trugschluss, zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen könnten. Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten Stabilitätsanker schaffen will, greift zu kurz und übersieht die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. Nicht demokratische Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen, was den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährdet. Und wer wird die Waffen in einigen Jahren gegen wen richten? Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar. In keinem Fall sollte das Kriterium der Menschenrechtslage im Empfängerland bei der Exportentscheidung vermeintlicher regionaler Stabilität oder Sicherheitsinteressen untergeordnet werden. Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und für nachhaltige Friedenssicherung - mehr als Panzer und andere Kriegswaffen.

Die möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien wurden nicht nur in der Öffentlichkeit und von der GKKE kritisiert, sie lösten auch in 2012 parlamentarische Diskussionen aus. Wer aber Informationen nicht rechtzeitig erhält, kann weder argumentieren noch kontrollieren. Dies gilt nicht nur für die Opposition, sondern auch für Abgeordnete der Regierungskoalition. Als Gesetzgeber aber könnte sich der Bundestag wirksame Informationsrechte verschaffen. Wir begrüßen und unterstützen entsprechende Anstrengungen, die parlamentarische Kontrolle in der Rüstungsexportpolitik zu verbessern. Aus der Opposition wurden Anträge in diese Richtung im Bundestag eingebracht.

Die GKKE begrüßt das deutsche Engagement zugunsten eines ATT und sieht in einer koordinierten Position der EU-Mitgliedsstaaten ein starkes Signal an andere Staaten. Sowohl im Vorbereitungsprozess als auch bei den Verhandlungen im Juli 2012 hat sich Deutschland für einen möglichst umfassenden ATT ausgesprochen, welcher neben den Kategorien des VN-Waffenregisters nicht nur Kleinwaffen und leichte Waffen, sondern auch Munition und die entsprechenden Produktionsanlagen erfassen sollte.

Die von Deutschland formulierte „rote Linie“ bei Menschenrechten ist zu begrüßen und muss unbedingt eingehalten werden. Aus Sicht der GKKE ist es allerdings erforderlich, einen ATT nicht als internationales Handelsabkommen zu sehen, sondern in den Kontext der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik einzuordnen. Implementierung und Umsetzung bedarf starker Strukturen und politischer Unterstützung. Es ist daher unzureichend, wenn die Bundesregierung sich lediglich für „minimale“ Strukturen ausspricht.

Das Ziel, den internationalen Waffenhandel effektiv zu kontrollieren, lohnt alle Mühe. Dafür haben sich auch der Vatikan und der Ökumenische Rat der Kirchen immer wieder eingesetzt, darin sind wir uns mit unseren christlichen Partnerkirchen weltweit einig!


Statement von Jan Grebe, Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC), Vorsitzender der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte

Sehr geehrte Damen und Herren,

die weltweite Nachfrage nach Waffen und Rüstungsgütern floriert. Deutschland ist neben den USA, Russland und anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien, einer der Hauptlieferanten von Waffen und Rüstungsgütern. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gehört Deutschland weiterhin zu den größten Rüstungsherstellern weltweit und rangiert im Zeitraum von 2007 bis 2011 auf dem dritten Rang mit einem Weltmarktanteil von neun Prozent.

Auf dem globalen Rüstungsmarkt vollzieht sich jedoch ein langsamer Wandel. Noch dominieren Firmen aus Westeuropa und Nordamerika den internationalen Rüstungshandel. Sie verfügen über einen technologischen Fortschritt gegenüber russischen und chinesischen Unternehmen sowie gegenüber Rüstungsherstellern aus Schwellenländern wie Brasilien und Indien. Rüstungshersteller außerhalb von Europa und Nordamerika drängen jedoch auf den internationalen Markt und verschärfen die Konkurrenz auch für deutsche Unternehmen.

Zukünftige Absatzmärkte für deutsche Rüstungsunternehmen liegen im Nahen und Mittleren Osten, in Asien sowie teilweise in Lateinamerika. Dort befinden sich Staaten, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und gleichzeitig Interesse an komplexen Waffensystemen haben. Diese Länder sind entweder in regionale Rüstungsdynamiken involviert oder befinden sich im Zentrum internationaler Spannungen.

Gleichzeitig verändern sich die Liefer-Empfänger-Beziehungen. Der internationale Rüstungsmarkt wird mehr und mehr zu einem Käufermarkt, auf dem verstärkt der Empfänger die Vertragskonditionen bestimmt. Käuferstaaten fordern häufig einen umfassenden Transfer von Rüstungstechnologie. Mit diesen Forderungen sind auch deutsche Rüstungsunternehmen konfrontiert. Das führt dazu, dass Rüstungsgeschäfte heute weit mehr als nur die Weitergabe von Rüstungsgütern oder Kriegswaffen umfassen, sondern auch Serviceleistungen vor Ort, Trainingsmaßnahmen oder Unterstützung beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten im Empfängerland beinhalten. Angesichts dieser Veränderungen und der Gefahren für Frieden, Sicherheit und Entwicklung, die von einer Proliferation von Waffen und Rüstungstechnologie ausgehen, ist aus Sicht der GKKE eine restriktive Rüstungsexportpolitik wichtiger denn je.

Rüstungsexportkontrolle in der Europäischen Union

Die für 2012 vorgesehene Überprüfung des EU-Gemeinsamen Standpunktes zur Exportkontrolle von Rüstungsgütern war bei vielen Beobachtern mit der Hoffnung verbunden. Für eine einheitliche und restriktive europäische Rüstungsexportpolitik ist ein starker und robuster EU-Gemeinsamer Standpunkt eine zwingende Voraussetzung. Dazu bedarf es einer Harmonisierung auf europäischer Ebene, einer einheitlichen Interpretation der Kriterien und eine Verbesserung des Informationsaustausches.

In einer Erklärung vom 19. November 2012 unterstrich der Rat der Europäischen Union seine Verpflichtung, die Kooperation und Annäherung der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, um den Export von solchen Rüstungsgütern zu verhindern, die für Repression genutzt werden oder regionale Instabilität fördern können. Gleichzeitig kommt er zu dem Schluss, dass der EU-Gemeinsame Standpunkt und die zur Verfügung stehenden Instrumente für eine kohärente und harmonisierte Politik ausreichend und den Zielen des EU-Gemeinsamen Standpunktes dienlich seien. Weiterhin offen ist jedoch, wie sich eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis darstellen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können.

Deutschlands Rolle im Überprüfungsprozess bleibt unklar und wenig öffentlich. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich der EU-Gemeinsame Standpunkt bewährt, weshalb sie nur einen begrenzten Korrekturbedarf sieht. Die Bundesregierung hält weder eine bessere Überwachung des konkreten Implementierungsprozesses des EU-Gemeinsamen Standpunktes noch die gezieltere Steuerung der Anwendung oder Anpassung der bestehenden Kriterien für notwendig.

Die GKKE hält demgegenüber eine aktive und transparente deutsche Politik für erforderlich, die konsequent auf eine Harmonisierung auf europäischer Ebene abzielt und sich besonders für eine kohärente Umsetzung des EU-Gemeinsamen Standpunktes einsetzt. Dies muss mit dem Ziel verbunden sein, Waffenausfuhren vorzubeugen, die für interne Repressionen genutzt werden können oder die regionale Instabilität befördern.

Quelle: Die Erklärung sowie alle Statements befinden sich auf der Website der GKKE; http://www3.gkke.org/

Hier geht es zum ganzen Bericht:

Rüstungsexportbericht 2012 der GKKE [pdf, externer Link]


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