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Lieferungen in Entwicklungsländer und in Krisenregionen besorgniserregend hoch

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) [Joint Conference Church and Development (GKKE)] gibt jährliche Rüstungsexportberichte heraus, die sich kritisch mit dem offiziellen Bericht der Bundesregierung und der deutschen Exportpraxis auseinandersetzen.
Der Bericht der Bundesregierung kann von der Homepage des Wirtschaftsministeriums heruntergeladen werden: www.bmwa.bund.de.
Erste Stellungnahmen aus der Friedensbewegung haben wir bereits an anderer Stelle dokumentiert: "Lustiger Rüstungshandel" .

Im Folgenden dokumentieren wir
  1. eine Presseerklärung der GKKE vom 15. Dezember 2004, womit sie ihren eigenen Rüstungsexportbericht vorstellt,
  2. die Zusammenfassung des GKKE-Berichts,
  3. ein Artikel über die Rüstungsexportpraxis, der bereits einige Tage zuvor in der kritischen Wochenzeitung "Freitag" erschienen war.

GKKE kritisiert Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Lieferungen in Entwicklungsländer und in Krisenregionen besorgniserregend hoch

Bonn/Berlin, 15.12.2004 - Heftige Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung übt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem neuen Rüstungsexportbericht, den die Vorsitzenden Prälat Dr. Reimers und Prälat Dr. Jüsten sowie der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Dr. Moltmann am 15. Dezember 2004 in Berlin der Presse vorstellten. Genehmigungen für Rüstungsexporte wurden in Höhe von rund 4,9 Mrd. Euro erteilt, fast 50% mehr als im Vorjahr. Die Ausfuhr von Kriegswaffen wird mit einem Umfang von 1,3 Mrd. Euro beziffert gegenüber 318 Mio. im Vorjahr - ein neuer Höchststand.

Besonders kritisch sieht die GKKE die andauernden und in 2003 erneut gestiegenen Lieferungen in Entwicklungsländer: Etwa ein Viertel des Gesamtwertes bei den genehmigten Rüstungsausfuhren entfallen auf Staaten, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe erfasst. Auch der Anteil der armen und ärmsten Entwicklungsländer ist im Blick auf die Werte der zugesagten Rüstungsexporte erheblich. Unter anderem Ägypten, Südafrika und Vietnam, die zu Schwerpunkten deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählen, sind in 2003 Rüstungslieferungen zugesagt worden. Noch immer rechnet die Bundesregierung mit einer Kategorie von „klassischen Entwicklungsländern“ in irreführender Weise die Zahlen nach unten.

Auch in den Genehmigungen für Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Mittleren und Nahen Osten, in hochaktuelle Spannungsgebiete wie Afghanistan und Irak, sieht die GKKE mit großer Sorge eine gegenläufige Praxis zu dem, was die Bundesregierung in ihren Poltischen Leitlinien an restriktiver Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.

Mit Exportgenehmigungen in die Volksrepublik China und nach Libyen handelt die Bundesregierung dem EU-Waffenembargo zuwider und beschädigt die Glaubwürdigkeit einer vorgeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik auf das empfindlichste. Auch der wiederholte Einsatz des Bundeskanzlers für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China sei angesichts der beträchtlichen nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, die der Staat dort zulässt oder begeht nicht nachzuvollziehen.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht der GKKE 2004 ist im Internet abrufbar unter: www.gkke.org


In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen. Vorsitzende: Prälat Dr. Stephan Reimers und Prälat Dr. Karl Jüsten.

Rüstungsexportbericht 2004
der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Vorgelegt von der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte

Zusammenfassung (S. 3-6)

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt zum achten Mal seit 1997 ihren jährlichen „Rüstungsexportbericht“ vor. Der Bericht wird von der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ erstellt. Ihr gehören Fachleute wissenschaftlicher Einrichtungen, der Entwicklungszusammenarbeit und aus Nicht-Regierungsorganisationen an. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen. Er prüft den Stellenwert der deutschen Rüstungsexporte im Zusammenhang von Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  1. Deutschland hat sich nach Zahlen, die die Europäische Union für das Jahr 2003 vorgelegt hat, hinter Frankreich und noch vor Großbritannien als zweitgrößter Rüstungsexporteur in der Europäischen Union etabliert. Ausweislich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2003 (vorgelegt am 1.12.04) wurden im Berichtszeitraum Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,9 Milliarden € genehmigt. Dies bedeutet einen Anstieg um 49 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahr. 111 Staaten erhielten entsprechende Genehmigungen. Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen betrug im Jahr 2003 circa 1,3 Milliarden €. (2002: 318 Millionen €; 2001: 367 Millionen €)

    Die meisten deutschen Rüstungsausfuhren gehen in Industriestaaten. Doch erreicht etwa ein Viertel der Exporte Entwicklungsländer, wie sie der Entwicklungshilfeausschuss der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe erfasst. Der Anteil der armen und ärmsten Entwicklungsländer ist weiterhin eher gering (größere Empfänger in dieser Kategorie sind u.a. Indien, Indonesien, Nigeria, Pakistan), während Länder mit mittleren und höheren Einkommen aus der OECD-Liste (z.B. Ägypten, Malaysia, Israel, Kuwait, Marokko, Saudi- Arabien, Südafrika, Taiwan, Thailand) zu relevanten Abnehmern zählen.

    Der Anstieg der angegeben Werte für die deutschen Rüstungsausfuhren ist vorrangig auf Schiffslieferungen an Malaysia sowie Südafrika zurückzuführen. Langjährige Beobachter wie die GKKE hatten frühzeitig auf diese Perspektive hingewiesen. Sie sehen sich auf Grund der Daten für das Jahr 2003 insgesamt in der Annahme bestätigt, dass von einem seitens der Bundesregierung in den Vorjahren behaupteten rückläufigen Trend keine Rede sein kann. Das Feld der Rüstungsexporte wird zwar nach Recht und Ordnung administriert. Es entbehrt aber zunehmend einer politisch verantworteten Orientierung. Eine solche hatten die Koalitionsparteien einmal bei ihrer Regierungsübernahme proklamiert. Anders sind Widersprüche zu den Maximen der Politischen Grundsätze für Rüstungsausfuhren (2000) und dem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte (1998) sowie das Unterlaufen von Embargos, z. B. mit Genehmigungen an Libyen oder China, nicht zu erklären. Insofern besteht weiterhin Grund zur Besorgnis.
  2. Auch wenn die deutsche Rüstungsexportpolitik im Berichtszeitraum im Schatten anderer internationaler Ereignisse gestanden hat, ist sie nicht frei von Irritationen geblieben. Diese treten dann ein, wenn Genehmigungszusagen mit den leitenden Normen der Rüstungsexportpolitik in Konflikt geraten.

    Die GKKE sieht ein solches Potential zum Beispiel im fortdauernden Interesse Israels an der Lieferung von zwei weiteren deutschen UBooten oder in der Überlassung von ausgemusterten deutschen Schiffen an Staaten des nördlichen Afrikas in den Jahren 2003 und 2004.

    Der GKKE erscheint die zugesagte Lieferung von Schützenpanzern des Typs „Fuchs“ an den Irak schwer vereinbar mit den Standards der deutschen Rüstungsexportpolitik, wie sie ihren Niederschlag in den „Politischen Grundsätzen“ von 2000 gefunden haben. Ebenso warnt die GKKE davor, die hiesige europapolitische Debatte um eine Aufnahme der Türkei in die EU mit einer wiederauflebenden Diskussion über mögliche Panzerlieferungen an das Land zu vermengen. Auch hier sollten die Maßstäbe, wie sie für die Genehmigung deutscher Rüstungsausfuhren gelten, zur Anwendung kommen. In europapolitischer Perspektive ist zu fragen, ob eine Annäherung der Türkei an die EU mit einer deutschen Unterstützung der Modernisierung der türkischen Streitkräfte beginnen muss und wie sich dies mit notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen und Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte vertragen soll. Die Auf- oder Umrüstung eines neuen Partners darf nicht Europa als Zivilmacht entwerten.
  3. Der Zusammenhang von Rüstungsimporten und den Bemühungen, Entwicklungsziele in Ländern, die von Armut gezeichnet sind, zu erreichen, hat im Berichtszeitraum neue Aufmerksamkeit erfahren. Zu nennen sind hier die brasilianisch-französische Initiative für einen Fonds zur weltweiten Bekämpfung des Hungers, der sich aus Abgaben auf Rüstungstransfers speisen soll, aber auch das schon in den 1980- er Jahren begonnene Vorhaben der Weltbank, Militärausgaben in Entwicklungsländern zu durchleuchten. Europäische Nicht-Re- gierungsorganisationen haben ihrerseits Entscheidungskriterien und -verfahren vorgeschlagen, die Industriestaaten bei der Genehmigung von Rüstungsausfuhren in Entwicklungsländer berücksichtigen sollten, wollen sie nachhaltige Entwicklung nicht gefährden.

    Die GKKE begrüßt, dass diese Initiativen erneut die politischen und ökonomischen Folgen von Rüstungsimporten auf die politische Agenda setzen und wünscht sich deren stärkere Berücksichtigung in der deutschen Politik.
  4. Die deutsche Rüstungsexportpolitik vollzieht sich mehr und mehr im europäischen Kontext, bedingt durch transnationale Kooperation in der Rüstungsindustrie, aber auch geleitet von Zusammenarbeit und Vereinbarungen in der Europäischen Union. Deshalb wiederholt die GKKE zusammen mit anderen kirchlichen Organisationen und Gruppen ihr Plädoyer, in der europäischen Rüstungsexportpolitik zu größerer Kohärenz und Transparenz zu kommen.

    Die Europäische Union hat ihr wichtigstes Instrument zur Koordination der europäischen Rüstungsexportpolitik, den EUVerhaltenskodex für Rüstungsexporte von 1998, einer Überprüfung unterzogen. Dabei sollen unter anderem die Meldepflicht an das UNWaffenregister gestärkt und die Kontrolle der Erteilung von Lizenzen zur Fertigung von Waffen und Rüstungsgütern intensiviert werden. Auch strebt die EU an, das europaweite Berichtswesen über Rüstungsausfuhren zu harmonisieren.

    Die GKKE sieht Ergänzungsbedarf bei dem Kriterium 8 des Verhaltenskodex (Rüstungsimporte und Entwicklungsziele). Denn es hat sich, wie auch die deutsche Genehmigungspraxis zeigt, bei der Anwendung der verschiedenen Kriterien des EU-Verhaltenskodex faktisch eine Hierarchie herausgebildet, in der die Menschenrechtsstandards und die Entwicklungsverträglichkeit von Rüstungsexporten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die GKKE bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Regelung von Waffenvermittlungsgeschäften („brokering“). Er hat noch keinen befriedigenden Eingang in deutsches Recht gefunden. Gleichfalls stehen Regelungen aus, die den Export von Gütern unterbinden, die zu Folter und anderen Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten genutzt werden können.

    Die Integration der am 1. Mai 2004 neu in die EU aufgenommenen zehn Mitgliedstaaten wird zusätzliche Anstrengungen erfordern, sie in die bestehenden Regime der Rüstungsexportkontrolle einzubeziehen. Auch Korruption in der Branche der Rüstungsproduktion und - vermarktung kann nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen bekämpft werden, sondern bedarf einer europaweiten Bearbeitung.
  5. Die deutsche Regierung hat im Jahr 2004 ihre Anstrengungen zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung in Gestalt eines Aktionsplans zusammengefasst. Die Bekämpfung von Not und Hunger weltweit verfolgt sie im Zusammenhang mit den Millenniumszielen, wie sie die Vereinten Nationen im Jahr 2000 formuliert hatten. Dabei wird auch auf den Stellenwert verwiesen, der der Kontrolle von Rüstungsausfuhren in Entwicklungsländern zukommt, um destabilisierenden Wirkungen entgegenzuwirken.

    Die GKKE begrüßt, dass in diesen Zusammenhängen noch einmal die Grundsatzpositionen offizieller deutscher Politik benannt werden. Sie empfiehlt aber darüber hinaus, die sicherheitspolitischen Herausforderungen genau in den Blick zu nehmen, die von „scheiternden“ oder „gescheiterten Staaten“ für die Rüstungsexportpolitik ausgehen: Zum einen bieten Waffenvorräte von Polizei und Streitkräften immer noch das größte Arsenal, aus dem sich Rebellen bedienen. Auf diese Weise werden Kriege mit Waffen und Munition geführt, die bereits im Lande sind. Zum anderen kommen in Fällen bewaffneter Interventionen der internationalen Gemeinschaft Waffen ins Land, deren Verbleib in sicheren Händen nach einem möglichen Rückzug ungenügend gewährleistet ist. Schließlich mahnt die GKKE an, sich mit der Kontrolle privatwirtschaftlicher militärischer Sicherheitsunternehmen zu befassen, denen vielfach Stabilisierungsaufgaben, Bewachungsfunktionen und Logistikleistungen übertragen werden.
Und hier geht es zum Rüstungsexportbericht der GKKE (pdf-Datei)

Das Korvettenjahr

Patriotischer Rüstungsexport

Ein Kommentar von Uli Cremer

"Patriotismus ist auch, wenn ich morgen mit zwei Flugzeugen voll von Mittelständlern nach China reise... Denn unsere Exporte nutzen auch den Betrieben und den Beschäftigten im Lande. Das ist Patriotismus." Teilte uns der Kanzler vor seinem Abflug mit. Seine Botschaft dort: Das wegen der Menschenrechtsverletzungen seit 15 Jahren geltende EU-Waffenembargo gegen China müsse endlich aufgehoben werden. Im Gegenzug unterstützt Peking den angestrebten deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Wie passt der dieser Tage veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2003 zum Patriotismus des Kanzlers? Bestens. Zwar waren 2000 restriktive "politische Richtlinien" erlassen worden, doch drei Jahre später sind die Waffenexporte in nur einem Jahr (!) um über 49 Prozent gestiegen! Wenigstens plagt die Berichtschreiber ein schlechtes Gewissen: Die Steigerung sei ein Ausreißer, verursacht durch vier teure Korvetten für Malaysia und Südafrika.

Die reine Camouflage - tatsächlich wären für den Rüstungstransfer noch einige Milliarden Euro mehr zu veranschlagen, würden die "Dual-Use-Güter", die sowohl zivil wie militärisch verwendbar sind, berücksichtigt.

Da der Patriot Schröder der Regierung vorsteht, dürfte das Korvettenjahr 2003 kein einmaliger Ausrutscher sein. 2004 wurde beispielsweise die Fuchspanzer-Lieferung an die irakische Marionettenregierung problemlos genehmigt und das Prinzip unterlaufen: Keine Waffen in Spannungsgebiete. Wenn der Irak kein Spannungsgebiet ist, welches Land dann? Und was ist mit den Menschenrechten dort? Gewiss, die Folter in Abu Ghaib verantworten die US-Besatzungstruppen, doch an die USA liefert Deutschland auch fröhlich Waffen! Wer in seinen Grundsätzen "keine Rüstungsexporte in Länder" vornehmen will, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der UN-Charta vorliegt" (Selbstverteidigung), darf an einen Staat, der einen Angriffskrieg geführt hat, nicht liefern.

Sollte jemand glauben, wenigstens Schröders Koalitionär täte alles, um besagte Exporte in den Irak zu verhindern, liegt er falsch: Der Beschluss des grünen Souveräns, des Parteitages, wurde im September nicht einmal von der eigenen Parteiführung befolgt. Vor ein paar Jahren war der Einsatz ehemaliger NVA-Panzer gegen Kurden noch Sprengstoff für die Koalition. Heute zweifelt man lieber die entsprechenden ZDF-Fernsehbilder an.

Warum Deutschland schon wieder Panzer übrig hat, obwohl gar keine Armee aufgelöst wird? Nun, die Bundeswehr braucht als Interventionsarmee andere, neue Waffen. Da müssen für die alten Abnehmer gefunden werden. Und wenn dabei noch deutsche Unternehmen Aufträge erhalten, nutzt das doch den Betrieben und Beschäftigten im Lande. Wie hieß es doch? "Das ist Patriotismus.

Aus: Freitag 51, 10. Dezember 2004


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