Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Bundeswehroffiziere: "Keine Leo-Kampfpanzer an die Türkei"

Im Wortlaut: Eine Presseerklärung des "Darmstädter Signals"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung, die der Arbeitskreis "Darmstädter Signal" am 19. November 2004 veröffentlichte.

Bundeswehroffiziere: Keine Leo-Kampfpanzer an die Türkei

Swisttal/Bonn, den 19.11.2004

Seit vielen Jahren gilt in Deutschland der gute außenpolitische Grundsatz, kein Mililtärgerät in Kriegs- oder Kriesengebiete zu liefern. Einzige Ausnahme davon war die Lieferung von Flugabwehrraketensystemen zum Schutz der israelischen Bevölkerung 1991 im 1.Irakkrieg.

Seit Monaten redet Minister Peter Struck durch öffentliche Erklärungen die offizielle türkische Anfrage nach Leo-2-Panzern geradezu herbei und die jetzt angekündigte Prüfung soll ja tatsächlich die Panzerlieferung vorbereiten.

Viele Bundeswehrsoldaten haben diese Panzer vor ihrer Stilllegung bedient mit dem Ziel, durch Verteidigungsfähigkeit einen Ost-West-Krieg zu verhindern - um Frieden zu erhalten! „Uns graust zu wissen, dass diese Panzer in Zukunft zur Einschüchterung besonders der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, gegen die PKK und erneut für Übergriffe der türkischen Streitkräfte auf nordirakisches Gebiet eingesetzt werden, wie sie gerade wieder angekündigt wurden.“

Nur auf Druck der EU hat sich die politische Situation in der Türkei verbessert; z.B. wurde die Militärbesetzung des Nationalen Sicherheitsrates und der Staatssicherheitsgerichte abgeschafft: Das rechtfertigt Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft, aber es rechtfertigt keine Waffenlieferungen!

Viele Schritte zur Demokratie muss die Türkei noch leisten: Z.B., Abschaffung der 10%-Wahlhürde, Rückführung der aus tausenden Dörfern vertriebenen Kurden/Rückgabe ihrer Häuser, Einführung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, unbehinderte Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und von kurdischen Parteien, demokratisches Demonstrationsrecht und, besonders wichtig, die Lösung der Kurdenfrage: U.a. kurdisches Regionalfernsehen, Vermittlung der kurdischen Sprache in den Schulen, Stop der staatlichen, finanziellen Benachteiligungen der überwiegend kurdisch besiedelten Bezirke.

0berstleutnant a.D. Helmuth Prieß, Sprecher des Ak DS: „Solange im gesamten Südosten der Türkei Landstraßen und Ortseinfahrten mit Panzer-Militärposten bestückt sind, und solange das türkische Militär Krieg gegen kurdische Widerstandskämpfer führt (und deren Verhandlungs- und Waffenstillstandsangebot ablehnt), und solange die Gefahr droht, dass die Türkei die Grenzen zu Nachbarländern verletzt, solange dürfen der Türkei keine deutschen Panzer geliefert werden!“

Vorstand:
Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß (Sprecher)
Major d.R. Manfred Wagner
Oberstleutnant a.D. Lothar Liebsch


Zu weiteren Beiträgen über Rüstung und Rüstungsexport

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage