"Amerikas Mission"
Liberaler Imperialismus und US-Außenpolitik
Der folgende Beitrag wurde als IMI-Analyse 2003/025 in Heft 3/2003 der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" veröffentlicht und befindet sich auf der Homepage von IMI e.V. (www.imi-online.de). Jürgen Wagner hat im vergangenen Jahr das lesenswerte Buch "Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" vorgelegt (VSA-Verlag, Hamburg 2002).
Von Jürgen Wagner
Max Boot, einer der einflussreichsten neokonservativen Ideologen, brachte es auf
den Punkt: "Ein anderer Begriff, für dass was wir tun ist übrigens liberaler
Imperialismus."[1] Dieser Schwenk zum "Liberalen Imperialismus" ist für die
Neokonservativen aus mehreren Gründen überaus attraktiv: Erstens reaktiviert er
das traditionell starke amerikanische Sendungsbewusstsein und verleiht somit der
augenblicklichen imperialen Kriegspolitik den dringend benötigten moralischen
Deckmantel. Zweitens findet er sowohl bei Konservativen als auch bei Liberalen
Unterstützung. Und drittens legitimiert er ein zeitlich wie räumlich nahezu
unbegrenztes militärisches Engagement zur Wahrung der US-Vorherrschaft, wie es
von Neokonservativen seit Jahren gefordert wird.
Vom britischen zum amerikanischen Imperium
Nach einer gängigen Definition ist "ein "liberaler Imperialist" jemand, der glaubt,
dass in einem mörderischen, fehlgeschlagenen Staat, die Ordnung langfristig nur
wiederhergestellt werden kann durch eine Intervention, bei der liberale Werte wie
Toleranz, Pluralismus und Demokratie durchgesetzt werden." Es gelte " solche
Staaten in der Rolle eines wohlwollenden Diktators zu kontrollieren, bis die örtlichen
Gruppen fähig und willens sind von sich aus im Einklang mit diesen Werten zu
handeln."[2]
Die Kolonialpolitik des British Empire vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum
Ausbruch des ersten Weltkriegs wird von Historikern häufig als "Liberaler
Imperialismus" beschrieben. Sehen wir näher hin, erkennen wir aber, dass in der
Praxis von dem damaligen Slogan "Freihandel und Demokratie" nur ökonomische
Ausbeutung, die Erschließung neuer Absatzmärkte und eine repressive
Kontrollpolitik übrig blieb.[3] Trotzdem strotzt die gegenwärtige Debatte nur so von
diesbezüglichen Analogien.
In den Köpfen der meisten US-Strategen ist die Vorstellung vom US-Imperium als
einziger Weltmacht und "Kraft des Guten" in Personalunion ebenso fest verankert,
wie bei den damaligen Befürwortern des British Empire: "Im 19. Jahrhundert
bekämpfte Großbritannien die Feinde der gesamten Menschheit, wie etwa
Sklavenhändler und hielt die Weltmeere für den Freihandel offen. Heute sind die
Vereinigten Staaten die einzige Nation, die eine ähnliche Rolle spielen könnten."[4]
Deshalb plädiert Robert Kaplan für "Delegation" statt "Kooperation": "Unser Preis
für den Gewinn des Kalten Krieges ist nicht nur die Möglichkeit die NATO
auszudehnen oder demokratische Wahlen an Orten abzuhalten in denen zuvor nie
welche stattfanden, sondern etwas weit größeres: Wir und niemand sonst werden
die Bedingungen der internationalen Gesellschaft diktieren."[5]
Welche Bedingungen damit gemeint sind beschreibt George W. Bush im Vorwort
der Nationalen Sicherheitsstrategie: Es gibt nur "ein einziges haltbares Modell für
nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum."
Wer hiergegen verstößt, so Edward Rhodes, hat die USA zum Feind "Es gibt nur
eine Wahrheit, die der USA. Alternative Modelle sozialer und politischer Organisation
sind nicht nur moralisch falsch, sondern auch eine unzureichende Basis der
Weiterentwicklung. [...] Die spezielle Interpretation, der liberalen Religion, die der
Präsident befürwortet, ist eine kreuzzüglerische. Die moralische Pflicht, den
Liberalismus zu verteidigen und auszuweiten kennt keine Grenzen. Staatliche
Souveränität bietet keine Sicherheit oder Ausrede. Gesellschaften und Staaten sind
nicht berechtigt sich dem Liberalismus zu verweigern. Tatsächlich haben Staaten
die moralische Pflicht nicht nur selber den Liberalismus zu befürworten, sondern
ihren Nachbarn Liberalismus aufzuzwingen."[6]
Dabei lassen die USA nichts unversucht, um die Ausweitung des neoliberalen
Systems und die Kontrolle strategischer Ressourcen - denn hierum geht es in
Wirklichkeit - als vollkommen selbstloses Unterfangen darzustellen.
The White Man's Burden
Bezeichnenderweise wurde der Begriff Liberaler Imperialismus durch David Rieff,
einen eher linken Journalisten, im Zuge der Forderung nach humanitären
Interventionen wieder in die neuere US-Debatte eingeführt:[7] "Es ist ein schöner
und beruhigender Mythos, dass die Liberalen friedliebend und Konservative
Kriegstreiber sind. Der Imperialismus der Liberalen könnte wegen seines endlosen
Charakters gefährlicher sein - seiner Überzeugung, dass er eine überlegene
Lebensweise repräsentiert."[8]
Beispielhaft hierfür ist ein Artikel von Michael Ignatieff, Professor für Menschenrechte
an der Harvard University, mit dem Titel "The Burden". Die USA sollten selbstlos
die imperiale Last zum Wohle der Welt auf sich schultern, was bedeute, "imperiale
Aufgaben an Orten zu erfüllen, die Amerika von den untergegangenen Imperien des
20. Jahrhunderts geerbt hat - dem Türkischen, dem Britischen und dem
Sowjetischen."[9]
Obwohl Ignatieff seine ablehnende Haltung zum ausbeuterischen Kolonialismus
des 19. Jahrhunderts mehrfach betont, entlarvt die offensichtliche Anspielung auf
das 1899 im McClure's Magazine erschienene Gedicht von Rudyard Kipling, "The
White Man's Burden", die Funktion solcher Forderungen als Steigbügelhalter
imperialer Politik: "Obwohl Kiplings Gedicht Ermahnungen an das Imperium mit
nüchternen Warnungen über die hiermit verbundenen Kosten vermischte, beriefen
sich Imperialisten in den Vereinigten Staaten auf die Redewendung "White Man's
Burden" als einem Euphemismus für Imperialismus, der diese Politik als ein
nobles Unterfangen erscheinen ließ."[10] Dieser Gedanke ist auch heute
allgegenwärtig. So genießt der schottische Historiker Niall Ferguson in den
Vereinigten Staaten nahezu Kultstatus. Seine These: Das britische Empire sei für
die kolonisierten Völker von großem Nutzen gewesen, deshalb müsse Amerika zum
Wohle der Menschheit in dessen Fußstapfen treten.[11]
Neokonservative wie Max Boot greifen diese Steilvorlage bereitwillig auf:
"Afghanistan und andere unruhige Gebiete schreien heute nach der Art aufgeklärter
ausländischer Verwaltung, die einstmals von selbstbewussten Engländern in
Reiterhosen und Tropenhelmen bereitgestellt wurde."[12] Die Antwort, was dies im
Klartext bedeutet, bleibt er keineswegs schuldig: "Aufgrund der historischen
Belastung des Begriffs "Imperialismus" gibt es für die US-Regierung keine
Notwendigkeit ihn zu übernehmen. Aber er sollte definitiv die Praxis bestimmen." Für
den Irak bedeute dies "Eigentumsrechte, Rechtssicherheit und andere Garantien
durchzusetzen, wenn es sein muss mit Waffengewalt."[13]
Auffällig ist heutzutage, die liberal-neokonservative Übereinstimmung an diesem
Punkt, wodurch zuweilen seltsame Allianzen, wie beispielsweise zwischen Ronald
Asmus, ehemals Staatssekretär unter Bill Clinton und dem neokonservativen
Mitherausgeber des Weekly Standard, Robert Kagan, zu Stande kommen. In einem
gemeinsamen Artikel forderten sie: Wir "müssen einen neuen, überparteilichen
internationalistischen Konsens schaffen." Wir "haben die Pflicht gegenüber uns
selbst und der Welt unsere Macht für die Verbreitung demokratischer Prinzipien zu
nutzen und Feinde unserer Zivilisation abzuschrecken und zu besiegen."[14]
Allerdings würde sich die hiermit begründete Interventionspolitik kaum durchsetzen
lassen, wenn es nicht gleichzeitig gelänge, sie als eine aus dem Trauma des 11.
September legitimierte Wahrung nationaler Interessen darzustellen, der sich auch
Konservative nicht versagen können.
Liberaler Imperialismus und nationale Sicherheitsinteressen
Schon in der Bush-Doktrin wird die Abwesenheit demokratischer Strukturen als
Ursache für das Entstehen von "Brutstätten des Terrors" bezeichnet, was laut
Foreign Affairs folgende Lösung erfordert: "Vom Sudan über Afghanistan nach Sierra
Leone und Somalia. Wenn solche Machtvakuums in der Vergangenheit Großmächte
gefährdeten, hatten diese eine schnelle Lösung parat: Imperialismus. [...] Die Logik
des Neoimperialismus ist für die Bush-Administration zu überzeugend, um ihr zu
widerstehen. Das Chaos in der Welt ist zu gefährlich um ignoriert zu werden".[15]
Eine ähnliche Schlussfolgerung zieht der britische Historiker Paul Johnson im Wall
Street Journal: "Amerika hat keine andere Wahl, als Krieg gegen die Länder zu
führen, die gewohnheitsmäßig Terroristen unterstützen. Präsident Bush warnte,
dass der Krieg lange dauern könne, aber er hat vielleicht noch nicht verstanden,
dass Amerika auch langfristige politische Verpflichtungen akzeptieren muss. Denn
die wohl passendste historische Parallele - der Krieg gegen das Piratentum im
19.Jahrhundert - war ein wichtiges Element für die Ausdehnung des Kolonialismus.
Vielleicht zeichnet sich eine neue Art Kolonie, der vom Westen verwaltete ehemalige
Terroristenstaat, am Horizont ab."[16]
Die von Bush in einer kürzlich gehaltenen Rede endgültig übernommene Forderung
neokonservativer Kräfte nach einer "demokratischen Transformation" des
gesamten Mittleren Ostens - unter Umständen auch mittels militärischer Gewalt -
folgt genau dieser Logik.[17]
Da mit dieser Politik der Terrorismus nicht bekämpft sondern eher gefördert wird,
werden dahinter die eigentlichen Interessen des Liberalen Imperialismus deutlich.
Die hiermit legitimierte Verbesserung der "Machtprojektion des US-Militärs in neue
Regionen durch die Errichtung von Militärbasen […] dient immer der Förderung der
ökonomischen und politischen Ziele des US-Kapitalismus."[18] Was dies in der
Praxis heißt, verdeutlicht Richard N. Haass, Leiter der Abteilung für Politikplanung
im US-Außenministerium: "Eine imperiale Außenpolitik zu befürworten bedeutet,
eine Außenpolitik zu fordern, die die Welt entlang bestimmter Prinzipien bezüglich
den Beziehungen zwischen und den Verhältnissen innerhalb von Staaten ordnet.
Die amerikanische Rolle würde der Großbritanniens im 19. Jahrhundert ähneln. […]
Zwang und die Ausübung von Gewalt waren normalerweise ein letzte Mittel. Was
John Gallagher und Ronald Robinson über das Großbritannien vor hundertfünfzig
Jahren schrieben, dass "die britische Politik dem Prinzip einer informellen
Einflusserweiterung folgte, wenn möglich und formell wenn nötig", könnte auch für
die amerikanische Rolle am Anfang eines neuen Jahrhunderts zutreffen."[19]
Das Transatlantische Projekt
Eine der unbeantworteten Fragen ist derzeit, ob die Vereinigten Staaten
beabsichtigen ihr imperiales Projekt im Verbund oder gegen Europa zu
verwirklichen. Auch in Europa gibt es für einen "liberalen Imperialismus"
einflussreiche Befürworter. Robert Cooper, einer der engsten Berater des britischen
Premiers Tony Blair und Büroleiter von Javier Solana, dem Vertreter der
europäischen Außenpolitik, beschreibt dessen beide Komponenten: "Erstens ist
das der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise
von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie
IWF und Weltbank ausgeübt." Falls dies nicht die gewünschten Effekte zeitige
müsse die zweite Form des "postmodernen Imperialismus" zum Zuge kommen,
nackte militärische Gewalt: "Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit
der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von
Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere
Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die
raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen - Gewalt, präventive
Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die
immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand.
Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren,
müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden."[20]
Derzeit wird überlegt, ob die NATO für die Umsetzung der im Liberalen
Imperialismus angelegten Interventionslogik geeignet ist. In einem überaus
einflussreichen Artikel zweier ehemaliger Clinton-Berater wurde vor kurzem
gefordert, die Allianz müsse sich einem "neuen Transatlantischen Projekt" widmen.
Von "Marrakesch bis Bangladesch" solle dies "auf eine neue Form der Demokratie
hinauslaufen, auf ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu
Arbeit und Würde verhilft." Zwar würde dies "zweifellos auch eine militärische
Komponente" beinhalten, nur so sei aber dem Terrorismus beizukommen.[21]
Obwohl sie hiermit die zweifellos interessensgeleitete US-Politik im Mittleren Osten
legitimieren, fallen auch in Deutschland einige, wie der Politikwissenschaftler
Herfried Münkler oder der Grüne Spitzenpolitiker Ralf Fücks auf diese "Krieg für
Demokratie Argumentation" herein. "Vor den Karren gespannt", nennt dies
Mohssen Massarrat.[22]
Irak - die liberal-imperialistische Praxis
In der Frankfurter Rundschau setzte sich Michael Lüders mit den Doppel-Standards
der Bush-Administration auseinander: "Gäbe es im Irak nur Datteln, könnte Saddam
Hussein seine Untertanen nach Belieben weiter ermorden, ob mit oder ohne
Demokratie. [...] Washingtons "liberaler Imperialismus", und wäre er von den
besten Absichten getragen, droht anti-westliche Gefühle zu nähren und
terroristische Neigungen zu schüren. Die neokonservativen Machthaber und ihre
publizistischen Apologeten vergessen, dass Demokratie das Ergebnis
gesellschaftlicher Prozesse ist."[23]
Tatsächlich versuchen zahlreiche Neokonservative, aber auch der Liberale Richard
Haass und Verteidigungsminister Powell, den Irakkrieg damit zu rechtfertigen, dass
er die Demokratisierung des Landes einleite. In früheren Jahren haben sie solche
Ideen als vollkommen Absurd verworfen.[24] Selbst ein kürzlich erstellter "geheimer
Bericht des Außenministeriums äußert Zweifel daran, dass die Installation eines
neuen Regimes im Irak die Ausbreitung von Demokratie im Mittleren Osten
befördern wird."[25]
Richard Haass selbst muss schließlich auch zugeben, dass
"Demokratisierungskriege" ausschließlich dann geführt werden, wenn damit auch
strategische Interessen gewahrt werden können.[26]
Da die Kluft zwischen Demokratisierungsanspruch und Besatzungswirklichkeit
eklatant ist, begründen Liberale Imperialisten diesen offensichtlichen Widerspruch
damit, dass ein demokratischer Übergang nur "sehr langsam" zu bewerkstelligen
sei. Prinzipiell sei es unklug "demokratische Wahlen in einem grundsätzlich
illiberalen Umfeld durchzuführen. [...] Dies legt es nahe, dass eine Periode
quasi-imperialer und somit undemokratischer Kontrolle eine notwendige
Bedingung für Demokratie sein könnte."[27]
Die im Irak beobachtbare Praxis entlarvt das ganze Gerede von Demokratie als
Heuchelei. So übernahm Washington inzwischen die Kontrolle über die irakische
Ölindustrie. Noch in diesem Jahr soll mit deren Re-Privatisierung begonnen
werden.[28] Bechtel, Halliburton und Co. werden sich über die zügige Umsetzung
des (neo)liberalen Programms freuen.
Da dies sicher ebenso wenig, wie die inzwischen angekündigte dauerhafte
Stationierung von US-Truppen, die Unterstützung des irakischen Volkes finden wird,
richtet man sich auf eine dauerhafte Kontrolle ein. "Was wird passieren, wenn wir
erstmals eine Wahl im Irak abhalten und es sich ergibt, dass die Radikalen
gewinnen?" fragt Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Bush Senior
und antwortete sich selbst: "Wir werden sie sicher nicht die Regierung übernehmen
lassen."[29] Auch Donald Rumsfeld unterstreicht, dass für ihn Demokratie nicht mit
Selbstbestimmung eines Volkes gleichgestellt werden kann: "Wir werden es der
demokratischen Transformation des irakischen Volkes nicht erlauben von
denjenigen in Beschlag genommen zu werden, die eine weitere Form der Diktatur
installieren könnten."[30] Es ist zu befürchten, dass als Demokrat nur akzeptiert
wird, wer nach Washingtons Pfeife tanzt.
Fußnoten -
Boot, Max: Does America Need an Empire?, Lecture at UC Berkeley, 12.03.03.
- McNamara, Robert S./Blight, James G.: Wilson's Ghost: Reducing the Risk of
- Conflict, Killing, and Catastrophe in the 21st Century, New York 2001, S. 153.
- Vgl. Gupta, Partha: Power, Politics and the People: Studies in British Imperialism and Indian Nationalism, London 2002, S. 74-91.
- Boot, Max: s.o.
- Kaplan, Robert D.: Warrior Politics: Why Leadership Demands a Pagan Ethos, New York 2002, 144f.
- Rhodes, Edward: Onward, Liberal Soldiers? The Crusading Logic of Bush's Grand Strategy and What Is Wrong with It, CIAO, December 2002, S. 8.
- Vgl. Rieff, David: A New Age of Liberal Imperialism?, in: World Policy, Vol. XVI, No. 2 (Summer 1999).
- Williams, Hywel: The danger of liberal imperialism, The Guardian, 04.10.01.
- Ignatieff, Michael: The Burden, New York Times Magazine, 05.01.03.
- Zwick, Jim: The White Man's Burden and Its Critics, in: Zwick, Jim (ed): Anti-Imperialism in the United States, 1898-1935, o. J., http://www.boondocksnet.com/ai (16.05.03).
- Ferguson, Niall: Empire: The Rise and Demise of the British World Order and the Lessons for Global Power, New York, 2003.
- Boot, Max: TheSavage Wars of Peace, New York 2002, S. 28f.
- Daalder, Ivo H/Lindsay, James M.: American Empire, Not "If" but "What Kind", New York Times, 10.05.03.
- Eland, Ivan: The Empire Strikes Out, CATO Policy Analysis, No. 459, 26.11.02, S. 19.
- Mallaby, Sebastian: The Reluctant Imperialist: Terrorism, Failed States, and the Case for American Empire, in: Foreign Affairs, March/April 2002, S. 2-7, S. 2, 6. Ähnlich argumentiert McFaul, Michael: The Liberty Doctrine, in: Policy Review, April-May 2002.
- Mies, Maria: Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten, Papier zum Attac-Kongress, Oktober 2001, S. 11.
- President Discusses the Future of Iraq, Office of the Press Secretary, 26.02.03.
- U.S. Military Bases and Empire, Monthly Review Editorial, Vol. 53, No. 10 (March 2002).
- Haass, Richard N.: Imperial America, Paper at the Atlanta Conference, November 11, 2000.
- Cooper, Robert: The new liberal imperialism, The Observer, 07.04.02.
- Asmus, Ronald D./Pollack, Kenneth M: The New Transatlantic Project, in: Policy Review, October-November 2002.
- in: Freitag 09/03.
- Lüders, Michael: Liberaler Imperialismus, Frankfurter Rundschau, 10.03.03.
- Vgl. die sehr gute Zitatsammlung von Blecher, Robert: "Free People Will Set the Course of History": Intellectuals, Democracy and American Empire, Middle East Report Online, March 2003, http://www.merip.org/mero/interventions/blecher_interv.html (04.05.03).
- Miller, Greg: Democracy Domino Theory "Not Credible", Los Angeles Times, 14.05.03.
- Haas, Richard N: Guidelines for Humanitarian Interventions, in: RAND Review, Vol. 25, No. 1 (Spring 2001), S. 18-20.
- Kurtz, Stanley: Democratic Imperialism: A Blueprint, in: Policy Review, April 2003.
- Zand, Bernhard: Irak: Saudische Herrschaft brechen, Der Spiegel, 19/03.
- Herbert, Bob: Who will profit from this war?, IHT 11.03.03.
- Stount, David: U.S. will not allow new Iraqi tyranny, IHT, 26-27.04.03.
* Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.)
Aus: Wissenschaft und Frieden, 3/2003, S. 48-51
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