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Wieder am Nullpunkt

Das strategische Dreieck Washington–Moskau–Peking im Wandel. Ein Rückblick auf die Entwicklungen im Jahr 2011

Von Rainer Rupp *

Die Beziehungen im strategischen Dreieck Washington–Moskau–Peking unterlagen in diesem Jahr erheblichen Veränderungen. Während Rußland und China für jedermann deutlich erkennbar enger zusammenrückten, hat sich das Verhältnis der beiden zu den USA nachhaltig verschlechtert. Die sogenannte Politik des »Reset« (Neuanfang) der Obama-Administration gegenüber Rußland, die Mitte Oktober 2009 hoffnungsvoll begonnen hatte, wurde von Washington im Laufe des Jahres 2011 immer tiefer in den Schlamassel gefahren. Noch vor zwei Jahren hatte US-Außenministerin Hillary Clinton gemeinsam mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor Pressevertretern in Genf den symbolischen Knopf für einen Neustart der bilateralen Beziehungen gedrückt. Sie hatten sich während der Amtszeit von US-Präsident ­George W. Bush unter dem Eindruck des US-Kriegs im Irak und der globalen Interventionen der USA im angeblichen »Krieg gegen den Terror« permanent verschlechtert.

Tiefe Spuren

Inzwischen sind aufgrund der US-amerikanischen Kompromißlosigkeit die Verhandlungen über den US-Raketenabwehrschild wieder am Nullpunkt angekommen. Moskau sieht in ihm ein Instrument zur Schwächung seines Abschreckungspotentials gegen einen nuklearen US-Überraschungsangriff. Auch andere Abkommen, wie der neue START-Vertrag oder der über konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE), hängen inzwischen in der Schwebe. Zugleich wird deutlich, daß Washington das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine zwecks weiterer Aushöhlung von Rußlands strategischer Sicherheit nicht aufgegeben hat. Außerdem hat die willkürliche Umdeutung der von Rußland und China nicht blockierten Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates tiefe Spuren in Moskau und und Peking hinterlassen. Das gilt besonders für deren Einschätzung imperialistischer Intentionen der USA und der von ihnen geführten NATO. So diente die UN-Entscheidung zu Libyen zur Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und des nachfolgenden Regimewechsels. Dazu gehört auch, daß Rußland und China derzeit im UN-Sicherheitsrat die interventionistischen Pläne der USA gegen Syrien blockieren und auch in bezug auf Iran deutlich auf Distanz zum Westen gehen.

Allerdings hat erst der vorschnelle Vorwurf Frau Clintons vom 5. Dezember über eine angebliche Fälschung der Wahlen zur russischen Duma am Vortag das Faß der russisch-amerikanischen Mißstimmung zum Überlaufen gebracht. Die danach einsetzende dramatische Steigerung der Rhetorik zwischen Moskau und Washington dürfte die »Reset«-Politik endgültig zum Scheitern gebracht haben (siehe Keller). In dieser heiklen Situation reagierte Peking sofort und eindeutig. Es brachte sein Verständnis für Moskau zum Ausdruck, was für die nächste Zeit die neuen Bruchlinien bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen bestimmen dürfte.

Beharrliche Weigerung

Nach den schweren Rückschlägen für das Ansehen der USA und den hohen Kosten der von zionistischen Neokonservativen betriebenen Kriegspolitik in den zwei Amtsperioden der George-W.-Bush-Administration von 2001 bis 2009, hat sich die US-Machtelite unter der Obama-Administration wieder verstärkt ihren eigentlichen Gegnern, Rußland und insbesondere China, zugewandt. Im vergangenen Jahrzehnt ging es darum, den »Größeren Mittleren Osten« nach US-Gutdünken umzubauen und zugleich für Israel die regionale Hegemonie für weitere Jahrzehnte zu sichern. Moskau und Peking weigern sich aber beharrlich, den globalen US-Hegemonialanspruch anzuerkennen. Nicholas Burns, noch vor kurzem Staatssekretär für Politikplanung im US-Außenministerium, machte dies letzte Woche in der New York Times deutlich, als er beklagte: »Die Kriege in Afghanistan und Irak haben uns zehn Jahre gebunden und unsere Aufmerksamkeit von der weitaus wichtigeren Herausforderung abgelenkt, die China mit seiner Bedrohung der globalen Machtausdehnung der USA darstellt«.

Tatsächlich ist Washington überall auf der Welt heute mit Pekings wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten konfrontiert, selbst in Lateinamerika, das von den USA immer noch als Hinterhof beansprucht wird. Dabei wird der »häßliche Amerikaner« im Wettbewerb mit den auf gegenseitigen Vorteil und faire Deals mit den Staaten der Region bedachten Chinesen immer weiter zurückgedrängt, wobei auch die sehr starke Finanzkraft des ostasiatischen Wirtschaftsgiganten zur Geltung kommt. Die USA dümpeln dagegen weiterhin ziemlich aussichtslos in der Krise. Aber auch Peking weiß genau, daß es sich nur in enger Kooperation mit Moskau gegen die noch immer militärisch haushoch überlegenen USA durchsetzen kann. Als Garant für die enge Zusammenarbeit mit Moskau gilt in Peking ein Wladimir Putin auf dem Präsidentensessel.

* Aus: junge Welt, 28. Dezember 2011




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