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Tapferes Abschalterlein: Sieben auf einen Streich

Mutiert Schwarz-Gelb zur Koalition des Atomausstiegs? Die ältesten deutschen Reaktoren gehen vorübergehend vom Netz

Von Markus Drescher *

Alles was bisher für CDU und FDP in Sachen Atomkraft galt, scheint mit der Katastrophe in Japan plötzlich nicht mehr sicher. Die Laufzeitverlängerer überbieten sich mit Ankündigungen alte Atomkraftwerke endgültig abzuschalten und neue Sicherheitsbewertungen vorzunehmen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lässt verlauten: »Wir wollen, dass es dabei auch bleibt« – und meint damit die Abschaltung des AKW Isar 1. »Wir werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Ländern, Bund und Reaktorsicherheitskommission (...) zu einer Neubewertung der Sicherheit, insbesondere der Sicherheitsannahmen kommen«, erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder, die Atomkraftwerke betreiben. Das sind nur zwei der vielen schwarz-gelben Äußerungen aus Bund und Ländern, die einen zweifeln lassen, tatsächlich CDU- und FDP-Politker vor sich zu haben – die gleichen, die die Laufzeitverlängerung durchdrückten, an denen Argumente von Atomkraftgegnern abperlten und die gebetsmühlenartig die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke betonten.

Was am Montag mit der Ankündigung einer Aussetzung der Laufzeitverlängerung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann, setzte sich am Dienstag mit der Entscheidung fort, sieben AKW für die Zeit des Moratoriums stillstehen zu lassen: Die vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Der 1983 ans Netz gegangene Pannenmeiler Krümmel (Schleswig-Holstein) bleibt als achtes Kraftwerk weiterhin vom Netz getrennt.

Diese abrupte Kehrtwende wirft Fragen auf. Warum geht es plötzlich doch ohne Probleme mit weniger AKW? Lautete nicht ein Argument, dass ohne Laufzeitverlängerung die Energieversorgung gefährdet sei? Nun klappt es auf eimal auch, wenn nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern. Und was steckt hinter dem doch sehr schnellen Handeln? Für Opposition und Atomkraftgegner ganz klar: Taktik, um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Ein »Wahlkampftrick« kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit dem Merkel auch versuche, Mappus »aus dem Schussfeld zu nehmen«. Grünen-Chefin Künast spricht von »Wahlkampf pur« und Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnet die Beschlüsse als ein billiges Ablenkungsmanöver.

»Wählertäuschung ohnegleichen«, sieht Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Und der Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer erklärt: »Ich befürchte sehr, dass das wieder eine Täuschung ist und man wieder mauschelt mit den Stromkonzernen, wie man es bereits im Herbst gemacht hat.«

Tatsächlich entpuppt sich Mappus' Ankündigung im Landtag: »Das Atomkraftwerk Neckerwestheim 1 wird dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt«, als wirtschaftliche Entscheidung des Betreiberkonzerns EnBW. Dessen Chef, Hans-Peter Villis, habe mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Anforderungen an Sicherheitsnachrüstungen des Stuttgarter Umweltministeriums ein wirtschaftlicher Betrieb aus Sicht der EnBW nicht mehr möglich sei. Was die nächste Frage aufwirft: Geht wirtschaftlich nur unsicher?

Für Kernkraftgegner jedenfalls steht fest, dass nun endlich eine tatsächliche Atom-Kehrtwende folgen muss: »Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis wirklich ernsthafte Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan gezogen werden«, so Jochen Stay. Am Montagabend demonstrierten bei bundesweiten Mahnwachen schon rund 110 000 Menschen. Bei den für den 26. März angekündigten Großdemonstrationen für den Ausstieg aus der Atomenergie dürften es nicht weniger werden.

* Aus: Neues Deutschland, 16. März 2011

Dokumentiert:

Im Folgenden dokumentieren wir die Statements der Bundeskanzlerin und der Minister Brüderle und Röttgen sowie der Ministerpräsidenten Seehofer, Carstensen, Mappus, Bouffier und McAllister nach dem Beschluss der Bundesregierung, sieben alte Atomkraftwerke "vorübergehend" abzuschalten. Das war insofern bemerkenswert, als alle Redner den Regierungsparteien angehören und noch bis vor kurzem überzeugte Anhänger der Atomkraft waren. Schließlich hatte die Bundesregierung vor wenigen Monaten die Laufzeit der alten Atomkraftwerke verlängert. Doch seit der Atomkatastrophe in Japan scheint nun alles anders zu sein.

Statements nach dem Gespräch über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland - Di, 15.03.2011

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Ministerpräsident Horst Seehofer, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Stefan Mappus, Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsident David McAllister

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben gestern das Moratorium verkündet und haben heute mit den Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Kernkraftwerke betrieben werden, über die Konsequenzen sowie die Umsetzung und Ausgestaltung dieses Moratoriums gesprochen. Wir haben uns auf zwei Dinge geeinigt, die ich hier vortragen möchte und die anschließend auch durch den Bundesumweltminister und die anderen hier anwesenden Herren noch konkretisiert werden werden.

Erstens werden wir angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchführen - darauf haben sich Bund und Länder geeinigt -, und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor dem Ende des Jahres 1980 in Betrieb gegangen sind, dabei für die Zeit des Moratoriums stillgelegt werden, also für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind, während die anderen Kernkraftwerke, die nach Ende 1980 in Betrieb gegangen sind, den Betrieb während der Sicherheitsüberprüfung aufrechterhalten können. Die dazu gehörigen rechtlichen Grundlagen wird der Bundesumweltminister gleich noch einmal darstellen.

Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen die Zeit des Moratoriums nutzen, um die Energiewende zu beschleunigen. Das bedeutet, dass wir zum einen die Infrastruktur, die für die Energiewende notwendig ist, unter die Lupe nehmen und danach suchen, welche Beschleunigungsmöglichkeiten wir haben, und dass wir uns zum anderen die Fragen der Förderung der erneuerbaren Energien - Was können wir da tun? Was kann schneller geschehen? - noch einmal anschauen. Neben den Sicherheitsfragen, die die Kernenergie insbesondere betreffen, gibt es natürlich auch die Fragen nach der Entsorgung. Auch die müssen in Betracht gezogen werden. Wir werden neben der Beschleunigung der Energiewende auch die Frage der europäischen und internationalen Diskussion auf die Tagesordnung bringen. Denn Sicherheitsstandards in Deutschland sind das eine und sind wichtig, aber Sicherheitsstandards in Europa, eine Vergleichbarkeit sowie internationale Sicherheitsstandards sind ebenso wichtig.

Ich begrüße sehr, dass Kommissar Oettinger heute mit den europäischen Energieversorgern und den für Sicherheit zuständigen Behörden in Brüssel Gespräche führt, um genau diese europäische Dimension ins Auge zu nehmen. Ich habe mich gestern mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy darauf geeinigt, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen der G20 eine Initiative der Energie- und Wirtschaftsminister durchführen werden, um auch im internationalen Bereich das Thema der Sicherheit von Kernkraftwerken auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich habe das Gespräch als sehr konstruktiv empfunden. Wir werden uns am Dienstag der nächsten Woche noch einmal in diesem Kreise treffen, um dann genau die Frage besprechen zu können, wie wir die Energiewende beschleunigen können und welche Schritte wir innerhalb des Moratoriums gehen werden, damit wir dann bis zum 15. Juni Klarheit haben werden. Ich danke allen, dass sie an diesem Gespräch teilgenommen haben und würde das Wort jetzt gerne an den Bundesumweltminister, danach an den Bundeswirtschaftsminister und dann an die Ministerpräsidenten weitergeben.

BM Röttgen: Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung und Einschätzung gekommen, dass die Überprüfung aller Kernkraftwerke und die Anordnung der Abschaltung für den Zeitraum des Moratoriums für die älteren Kraftwerke durch gemeinsames staatliches Handeln erfolgen soll - nicht durch Absprachen, nicht durch Verträge, sondern unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verantwortung. Die rechtliche Grundlage für die vorübergehende Abschaltung der älteren Kernkraftwerke liegt in § 19 Abs. 3 Ziffer 3 des Atomgesetzes, das den Atomaufsichtsbehörden der Länder und auch dem Bund diese Befugnis gibt. Wir stehen als Bund uneingeschränkt zu dieser Möglichkeit - das ist eine gemeinsame Position -, alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, zu überprüfen und auch eine vorübergehende Abschaltung anzuordnen. Wir sind der Auffassung, dass die neue Lage, die durch die japanischen Ereignisse eingetreten ist, zu einer umfassenden Überprüfung zwingt. Das ist das Gebot äußerster Vorsorge, das im Gesetz Ausdruck findet. Davon machen wir Gebrauch. Das ist eine gemeinsame rechtliche und politische Position von Ländern und Bund.

Wir knüpfen bei dieser Differenzierung zwischen älteren und neueren Anlagen an die Differenzierung des Gesetzgebers an. Im Atomgesetz wird ja bewusst zwischen den älteren - also Errichtung bis 1980 - und den jüngeren Anlagen unterschieden, und an diese gesetzgeberische Wertung knüpfen wir die Anordnungsmaßnahmen für die unterschiedliche Behandlung der Überprüfungen an.

BM Brüderle: Oberste Priorität hat die Sicherheit. Wir haben auch für die Zeit dieser Moratoriumsphase, in der die Anlagen nicht im Betrieb analysiert und überprüft werden, eine hinreichende Versorgungssicherheit im Land. Wir haben ja einen ganzheitlichen Ansatz. Ich muss aber redlicherweise hinzufügen, dass, wenn Komponenten nicht genutzt werden, das auch Preiseffekte hat, dass sich das in der Tendenz preiserhöhend auswirkt.

Insgesamt hat unser ganzheitlicher Ansatz auch die Konsequenz - wir wollen ja schneller das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen -, dass, wenn andere Komponenten aus Sicherheitsüberlegungen nicht so genutzt werden, wir dann entsprechende Maßnahmen - die Stichworte sind Offshore-Windparks, Netzausbau und CCS-Technologie - diskutieren und überlegen müssen. Ich habe eine Netzplattform gegründet, durch die wir das beschleunigt auf den Weg bringen wollen. Wir brauchen mehr Akzeptanz für den Ausbau von Netzen; schon heute fehlen 3.500 Kilometer Netz. Wir haben auch Nichtregierungsorganisationen breit einbezogen. All das sind die Stellschrauben, die in die Konsequenz der Überlegungen mit einbezogen werden müssen.

MP Seehofer: Ich halte es für besonders wichtig, dass wir die drei Dinge - Maximierung der Sicherheit, Beschleunigung der Energiewende und Internationalisierung insbesondere der Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit - im Zusammenhang sehen. In Bayern sind wir von der Abschaltung der älteren Kraftwerke durch das Kraftwerk Isar I betroffen. Ich begrüße ausdrücklich nicht nur die Einladung, sondern auch das Ergebnis dieser Konferenz. Ich glaube, damit haben wir die richtigen Antworten auf die Zäsur gegeben, die zweifelsohne durch die Ereignisse in Japan entstanden ist.

MP Mappus: Ich kann nur sagen: Ich halte den Weg, den wir gehen, für den exakt richtigen. Jeder kann nachvollziehen, dass das letzte Wochenende eine gewisse Zäsur war, dass das auch eine emotionale Ausnahmesituation ist und dass die Menschen genau das erwarten. Deshalb ist, glaube ich, dieses Moratorium richtig. Es ist auch richtig, dass wir die älteren Kraftwerke in Gänze im Stillstand überprüfen, um damit auch einmal maximal mögliche Sicherheitsanforderungen zu demonstrieren.

MP McAllister: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung in Deutschland. Nach den Ereignissen in Japan haben wir jetzt die politischen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb bin ich sehr einverstanden mit den Ergebnissen, die wir heute gefunden haben. Das nächste Treffen am Dienstag - darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen - wird weitere wichtige Fragen der Energiepolitik, die Bund und Länder gemeinsam beschäftigen, zum Inhalt haben.

Wir sind in Niedersachsen mit drei Kernkraftwerken betroffen. Ich werde morgen auch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung über unsere Position unterrichten.

MP Carstensen: Ich begrüße das Moratorium, weil dies nicht nur eine Zeit zum Nachdenken, sondern sicherlich auch und insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein eine Zeit zum Verhandeln sein muss. Wir haben von den drei Kernkraftwerken zwei, die nicht am Netz sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich werde keinen Reaktor ans Netz lassen, von dessen Sicherheit ich nicht überzeugt bin, und ich lasse auch keinen Betreiber zu, dessen Zuverlässigkeit ich nicht vertraue.

Es wird jetzt eine Zeit der Gespräche geben müssen, um mit den Betreibern zu besprechen, dass sie von sich aus einen Verzicht auf das Wiederanfahren der beiden Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel üben, oder es wird mit ihnen darüber zu sprechen sein, welche Auflagen (zu erfüllen) und welche Diskussionen über die Sicherheit noch zu führen sind.

Wir haben in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben im Bereich der regenerativen Energien gemacht. Wir haben die Fläche für (die Nutzung von) Windkraft jetzt wieder verdoppelt, sodass wir im Jahr 2020 in der Lage sein werden, rechnerisch mehr als 100 Prozent aus Windkraft zu produzieren. Aber gerade die letzten Tage, in denen viel Wind geweht hat, zeigen, wie notwendig es ist, zum Netzausbau zukommen. Ich kann in Nordfriesland niemandem erklären, dass dort die Anlagen abgeschaltet werden müssen, weil die Netze (den Strom) nicht transportieren können, aber dass das Kernkraftwerk in Brokdorf läuft und wir andere Diskussionen über ein dortiges Wiederanschalten führen. Deswegen ist für uns die vorrangige Situation, dass wir die Netzanbindung verbessern. Wer Ja zu regenerativen Energien sagt, der muss auch Ja zum Netzausbau sagen. Das ist eine der vordringlichen Aufgaben, die wir haben.

MP Bouffier: Meine Damen und Herren, wir haben nach dem gestern vereinbarten Moratorium heute sehr klargemacht, dass wir damit inhaltlich eine ganze Menge verbinden. Diese drei Monate sollen nicht einfach nur zum Innehalten genutzt werden, sondern auch zum sehr konkreten Handeln. Deshalb begrüße ich das, was wir jetzt vereinbart haben. Wir werden eine erneute Sicherheitsüberprüfung vornehmen. Für die älteren Meiler bedeutet das, dass diese Sicherheitsüberprüfung aus Vorsorgegründen außerhalb des Betriebs stattfinden wird.

Wir sind in Hessen mit zwei Kernkraftwerken betroffen; das sind Biblis A und Biblis B. Biblis B ist im Moment nicht am Netz. Biblis A ist noch am Netz, und der Betrieb wird planmäßig im Juli auslaufen. Nach unserer heutigen Überlegung und Beschlusslage wird das dazu führen müssen, dass wir, um die entsprechenden Überprüfungen vornehmen zu können, auch Biblis A vorzeitig vom Netz nehmen werden. Ich befinde mich mit RWE im intensiven Gespräch über die Frage, wie es weitergeht.

Ich will der Frage nicht vorgreifen, was nach diesen Überprüfungen kommen wird. Wenn Überprüfungen ernst gemeint sind, dann muss man das Ergebnis abwarten. Dann wird man entscheiden können, wie es weitergeht. Aber aus meiner Sicht ist das heute eine sehr sichtbare und deutliche Entscheidung in Bezug darauf, dass wir es ernst meinen.

Ich will auch ankündigen: Wenn wir nächsten Dienstag beieinander sein werden, werden die Fragen der Entsorgung, der Infrastruktur und der Förderung alternativer Energien eine ganze Reihe von Folgen haben müssen. Wenn wir nämlich auf der einen Seite in einem Hochtechnologieland Energie herausnehmen, dann müssen wir auf der anderen Seite eine Antwort geben, die sich nicht auf die nächsten 20 Jahre bezieht, sondern sehr rasch gefällt wird. Ansonsten begrüße ich das. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir nicht nur handlungsfähig sind, sondern dass wir auch ein Konzept haben.

Quelle: Website der Bundesregierung, 15. März 2011; www.bundesregierung.de




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