Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen

UNO zwischen ziviler Entwicklung und Militarisierung

Am 08. September 2000 ging der Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen in New York zu Ende. Die wesentlichen Ergebnisse des Massenauftriebs von Staats- und Regierungschefs sind in den folgenden Presseausschnitten enthalten.

160 Staats- und Regierungschefs bei 1.000 bilateralen Treffen - 91 angemeldete Demos - 2.500 Berichterstatter

Zum Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen kommen nach UNO-Angaben mehr Staats- und Regierungschefs an einem Ort zusammen als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Dazu teilten die UNO und die Stadt New York folgende Zahlen mit: Gäste: 159 Staats- und Regierungschefs mit 86 First Ladies/First Gentlemen, mehrere hundert Minister und Berater.

Termine: Dreitägige Plenumssitzung mit Ansprachen von jeweils fünf Minuten, vier Gesprächsrunden am runden Tisch mit jeweils 40 Staats- oder Regierungschefs, 1.000 bilaterale Zusammenkünfte in kleinen Kojen auf dem UNO-Gelände.

Sicherheit: Mehrere tausend Geheimagenten (genaue Zahl nicht veröffentlicht) für 245 Gäste unter Extra-Schutz, 18 mit höchstem Sicherheitsrisiko.

Verkehr: 60 Straßenzüge durchgehend blockiert, zusätzliche Absperrungen bei Ausfahrten hoher Besucher. Motorkolonnen der Polizei für 175 Besucher ständig im Einsatz, Verstärkung für New Yorks Polizei durch 6.000 Polizisten aus dem Umland, Überstunden zur Bewachung von Brücken und Tunnels sowie gegen Verkehrsstaus kosten die Stadt acht Millionen Dollar.

Proteste: 91 angemeldete Demonstrationen, unter anderem von Exil-Iranern und Anhängern der chinesischen Kultbewegung Falun Gong.

Unterbringung: 36 Luxushotels und Hunderte von Restaurants mit Voranmeldung.

Vorsorge: Drei Notfallstationen und eine Ambulanz sind auf UNO-Gelände stationiert, nächtliches Sprühen von Insektiziden zur Vorbeugung gegen Infektion mit West-Nil-Virus.

Medien: Gut 2.500 Berichterstatter und Kamerateams aus aller Welt angemeldet.

Technik: Acht Kilometer Kabel zur TV-Übertragung des Millenniumsgipfels aus dem Saal der UNO-Vollversammlung neu verlegt.
Aus: Der Standard, 06.09.2000

Ringen um eine Wiederbelebung der Uno
Abschluss des Millennium-Gipfels in New York

Am Freitag ist in New York der Millennium-Gipfel der Uno zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs erklärten ihren Willen, die Uno aus ihrer Vertrauenskrise zu führen, Krieg und Armut energischer zu bekämpfen und der Umwelt besser Sorge zu tragen. Die Reformvorhaben sind in einer «Millennium-Deklaration» enthalten.

Am Freitagabend ist in New York der Millennium-Gipfel abgeschlossen worden. Eine imposante Versammlung von über 150 Staats- und Regierungschefs hatte sich darum bemüht, die Vereinten Nationen aus ihrer schweren Vertrauens- und Finanzkrise herauszureissen. Etliche Redner sprachen von einer «historischen Gelegenheit», der realpolitisch marginalisierten Uno wieder Bedeutung bei der Eindämmung kriegerischer Auseinandersetzungen und bei der Bewältigung der brennenden sozioökonomischen Probleme der Welt zuzuweisen. Die Reden und Deklarationen während des Grossanlasses beschränkten sich jedoch weitgehend auf wohlklingende, völkerrechtlich aber unverbindliche Absichtserklärungen; die tatsächliche politisch-moralische Ausstrahlungskraft der Konferenz ist vorerst kaum abschätzbar. Nicht von ungefähr betonte der Uno-Generalsekretär Annan mehrmals, dass der Erfolg des Gipfels vom Willen und der Handlungsbereitschaft der Konferenzteilnehmer nach ihrer Rückkehr aus New York abhänge.

Globalisierung als Herausforderung

Als formelles Abschlussdokument wurde eine lange, 32 Abschnitte zählende «Millennium- Deklaration» verabschiedet. Darin bekräftigten die Konferenzteilnehmer ihren Glauben an die Uno und deren Charta als unabdingbare Grundlagen für eine friedlichere, wohlhabendere und gerechtere Welt. Die zentrale Herausforderung sei, sicherzustellen, dass die Globalisierung für alle Völker der Welt eine positive Kraft werde. Die Globalisierung biete zwar grosse Chancen, doch seien ihre Vorteile und Kosten derzeit höchst ungleich verteilt; insbesondere Entwicklungsländer seien mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Deklaration zitiert sechs Grundwerte, die für die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert entscheidend seien. Sie heissen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Respekt für die Natur und geteilte Verantwortung. Im Weiteren sind in der Schlussakte zahlreiche Grundsätze und Ziele aufgeführt, die der Eindämmung von Kriegen, Armut und Krankheiten, dem Schutz der Umwelt, der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie der organisatorischen Stärkung der Uno dienen sollen. Die Konferenzteilnehmer zeigten sich entschlossen, bis im Jahr 2015 die Zahl der Ärmsten mit einem täglichen Einkommen von weniger als einem Dollar zu halbieren, allen Kindern eine vollständige Grundschulbildung zu ermöglichen, die Verbreitung von HIV/Aids zu stoppen sowie die Müttersterblichkeit um drei Viertel und jene von Kleinkindern um zwei Drittel zu reduzieren. Die Stärkung der friedenerhaltenden Rolle der Uno stand im Zentrum des «Gipfels während des Gipfels», den der Sicherheitsrat am späteren Donnerstagnachmittag durchführte. An diesem Treffen beteiligten sich vierzehn Staats- und Regierungschefs - insbesondere jene der fünf permanenten Ratsmitglieder USA, Frankreich, Grossbritannien, China und Russland - und nur ein Aussenminister (Malaysia); das einzige andere Treffen des Sicherheitsrats auf dieser Stufe hatte im Januar 1992 stattgefunden. Nach einer ausführlichen Debatte über die Herausforderungen der Uno bei der Friedensbewahrung verabschiedete das sicherheitspolitische Führungsgremium der Uno am Donnerstagabend eine eigene Deklaration, in welcher die Entschlossenheit bekräftigt wird, die friedenerhaltenden Operationen der Weltorganisation zu festigen und dabei den «spezifischen Charakteristiken der Konflikte in Afrika» besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Zur Steigerung der Wirksamkeit der Uno-Missionen gehören etwa die Verabschiedung «klar definierter, glaubwürdiger, erreichbarer und angemessener Mandate» sowie Schritte zur Unterstützung der Uno bei der Rekrutierung von Personal.

Dissonanzen im Sicherheitsrat

Ferner wurden der Uno-Zentrale in der Erklärung des Sicherheitsrates Hilfe bei der Ausweitung der Kapazitäten zur Planung, Etablierung, Entsendung und Durchführung von friedenserhaltenden Operationen sowie eine zeitgemässere und solidere Finanzierungsgrundlage zugesagt. Konkrete Schritte etwa bezüglich eines neuen Finanzierungsschlüssels, der den USA entgegenkäme, wurden allerdings noch nicht beschlossen. Stattdessen stellte der Rat in Aussicht, dass er die Vorschläge für eine Reform des Peace-keeping, die jüngst ein Expertengremium unter der Führung des ehemaligen algerischen Aussenministers Brahimi vorgelegt hatte, möglichst zügig in Erwägung ziehen wolle. Das Gremium hatte unter anderem Massnahmen für einen rascheren Truppeneinsatz vorgeschlagen.

Die Erklärung des Sicherheitsrates konnte indes nicht über fortbestehende Meinungsverschiedenheiten über die Hauptziele des Gremiums hinwegtäuschen. Auf der einen Seite betonten Präsident Clinton und andere Vertreter industrialisierter Mitgliedstaaten, dass sich der Rat verstärkt um die sozioökonomischen Wurzeln von Konflikten kümmern sollte und heute vermehrt mit der Notwendigkeit humanitärer Interventionen konfrontiert werde. Auf der anderen Seite beharrte der chinesische Präsident Jiang auf dem Prinzip der Nichteinmischung, während sein russischer Kollege Putin ebenfalls aus offenkundigen Gründen unterstrich, dass einzig und allein der Sicherheitsrat Gewaltanwendung sanktionieren dürfe.
Aus: Neue Zürcher Zeitung, 09.09.2000

Ein weiterer Beitrag aus der NZZ befasst sich mit der Entwicklung der UNO seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit deren Perspektiven sowie mit Ereignissen "am Rande" des Gipfels.

Keine Euphorie im Glaspalast

Um innezuhalten und darüber nachzudenken, wie eine politische Weltorganisation an der Schwelle des neuen Jahrtausends beschaffen und welches ihre Ziele sein sollten - zu diesem Zweck sind auf Initiative von Uno-Generalsekretär Kofi Annan in dieser Woche über 160 gewählte und nicht gewählte Staats- oder Regierungschefs zum sogenannten Millennium-Gipfel nach New York gereist. Es sollte, so wurden die Organisatoren im Uno-Glaspalast nicht müde zu betonen, kein «Gala-Gipfel» werden, sondern ein nüchternes «Arbeitstreffen». Die Redezeit vor der Uno-Versammlung wurde wohltuenderweise auf fünf Minuten eingeschränkt. Selbst notorische Dauerredner wie Fidel Castro hielten sich einigermassen an diese Vorgabe. Hat sich der Grossaufmarsch der politischen Prominenz in der multikulturellen «Weltmetropole» New York gelohnt?

Darauf gibt es natürlich keine eindeutige Antwort. Naheliegender erscheint zunächst der praktische Sinn und Nutzen ungezählter bilateraler und «regionaler» Begegnungen, die im Rahmen dieses «Millennium-Treffens» am East River organisiert oder improvisiert worden sind. Gespannt war man insbesondere auf die - getrennten - Treffen Clintons mit seinen «Klausur-Partnern» von Camp David, Barak und Arafat. Eine Annäherung der Positionen zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Protagonisten ist bei diesen Kontakten nicht zustande gekommen. Dennoch könnte eine israelisch-palästinensische Einigung noch in Reichweite liegen, wenn es stimmt, dass die entscheidenden Differenzen sich inzwischen auf die Jerusalem-Frage - genauer: die Souveränität über Ostjerusalem - beschränken. Mit einer guten Portion Pragmatismus und levantinischer Spitzfindigkeit auf beiden Seiten müsste ein Kompromiss beim Komplex Jerusalem eigentlich machbar sein. Der Zeitdruck, den die Palästinenser sieben Jahre nach dem Oslo-Abkommen verständlicherweise in den Verhandlungsprozess bringen, scheint regulierbar. Arafat ist vielleicht doch bereit, die für den 13. September angedrohte «Proklamation» eines palästinensischen Staates - die ihn in der Territorialfrage keinen Schritt voranbringen würde - nochmals zu verschieben.

Für Präsident Clinton war der Auftritt im Uno-Palast eine Abschiedsvorstellung, für den russischen Staatschef Putin ein Début. Ihr bilaterales Treffen in New York scheint in etwas entspannterer Atmosphäre stattgefunden zu haben als Clintons letzter Moskau-Besuch im Juni. Der Grund dafür ist in Clintons Entschluss zu suchen, die Entscheidung über den möglichen Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (NMD) aufzuschieben und seinem Nachfolger zu überlassen. Dieser Schritt ist in Moskau und Peking mit Genugtuung kommentiert worden. Unübersehbar hat er auch unter Amerikas Nato- Partnern Erleichterung ausgelöst. Clintons Verschiebung ist richtig, weil sie mehr Zeit verschafft, um eine ausgereifte und konsensfähig Lösung für ein sicherheitspolitisch relevantes, aber nicht unmittelbar akutes Problem zu finden. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf dürfte das Thema Raketenabwehr damit neutralisiert worden sein. Von der längerfristigen amerikanischen Agenda ist es keineswegs gestrichen. Auch wenn das beim «Millennium-Gipfel» in New York nicht spontan ins Auge springen mag - die Uno ist bescheidener geworden in ihrem Selbstverständnis oder zumindest in einigen Bereichen nüchterner in der Einschätzung ihrer Möglichkeiten. Noch Anfang der neunziger Jahre hatte Kofi Annans Vorgänger, der Ägypter Boutros Ghali, hochgemut erklärt, die Uno werde nun nach jahrzehntelanger Lähmung durch den Kalten Krieg zum zentralen Instrument der Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung auf der Welt. Das war das Pendant zur «neuen Weltordnung», die der damalige Präsident Bush im Zusammenhang mit dem vom Uno-Sicherheitsrat mandatierten multinationalen Feldzug zur Vertreibung des Iraks aus Kuwait verkündet hatte.

Die Zahl der Truppeneinsätze unter Uno- Flagge in Kriegs- und Krisengebieten ist seither zwar weiter steil angestiegen. Seit 1988 wurden über 40 solche kostspieligen Missionen beschlossen. Zurzeit sind rund 37 000 Soldaten und Polizeibeamte in 14 Krisenregionen rund um den Globus im Uno-Auftrag im Einsatz - von der Westsahara bis nach Osttimor. Aber mindestens seit den Fehlschlägen in Somalia, Rwanda, Bosnien (mit der Schande von Srebrenica) oder Sierra Leone ist das Vertrauen in den Nutzen solcher «Friedens-Interventionen» stark gesunken. Die negativen Urteile sind freilich meist nicht sehr konsequent. Auch wenn die Truppeneinsätze unter Uno-Flagge mit nur dürftiger Bewaffnung in Bosnien sich zunächst als hilflose Übung entpuppt hatten: Ohne diese ernüchternde Erfahrung hätten die Westmächte sich später beim Dayton-Abkommen nicht zu der militärisch wirkungsvolleren und besser koordinierten Sfor-Mission in Bosnien durchgerungen.

Häufig genug dient die Uno unentschlossenen Politikern als bequemer Blitzableiter und Sündenbock, wie dieser Tage die «Washington Post» sarkastisch kommentierte. Einerseits mangelt es in solchen Fällen den Verantwortlichen an Mut, einer Intervention in einem bestimmten Krisenherd, die von Teilen der Öffentlichkeit gefordert wird, eine klare Absage zu erteilen. Andererseits fehlt es an der Bereitschaft, der Uno für solche Missionen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn dann der Friedenseinsatz erfolglos bleibt, macht man der Einfachheit halber die Uno dafür verantwortlich.

Damit soll die Notwendigkeit, die weit verzweigte Uno-Bürokratie und deren Aktivitäten laufend kritisch zu überprüfen, keineswegs bestritten werden. Doch es muss ebenso daran erinnert werden, dass die Uno mit all ihren Schwächen und Stärken nur das Spiegelbild der realen Welt mit ihren verschiedenen politischen Systemen und Rechtsauffassungen, ihren divergierenden Interessen und Machtansprüchen darstellt. Wer die ungenügende Effizienz von Uno- Unternehmungen geisselt, muss sich auch fragen, ob wenigstens der eigene Einsatz in der Weltorganisation den hochgestellten Ansprüchen genügt.

Der amerikanische Kongress mag gegen den ihm aufgebürdeten Kostenanteil von einem Viertel des Uno-Budgets mit guten Gründen opponieren. Doch über Jahre hinweg eigenmächtig Mitgliederbeiträge - die Rückstände belaufen sich auf rund eine Milliarde Dollar - zu blockieren, ist für das Gastland des Uno-Hauptquartiers kein vorbildlicher Stil. Dies umso weniger, als der jetzige Uno-Generalsekretär Kofi Annan sich mit einigem Geschick um Anpassungen der Weltorganisation an die neuen globalen Realitäten und ein konstruktives Verhältnis zur Supermacht Amerika bemüht. In dieser Woche ist übrigens die pazifische Inselgruppe Tuvalu als 188. Vollmitglied in die Uno aufgenommen worden. Nichtmitgliedstaat ist jetzt neben der Schweiz nur noch der Vatikan (sieht man vom Spezialfall Taiwan ab). Die Schweizer Stimmbürger sollten dem längst nicht mehr plausibel zu begründenden Aussenseiterstatus als Nichtmitglied der bunten Uno- Völkerfamilie in absehbarer Zeit ein Ende bereiten.
R. M.
Aus: NZZ, 09.09.2000

Auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats geht ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung näher ein (Auszüge):

UN wollen Friedenseinsätze neu organisieren
Blauhelm-Missionen sollen künftig mit einem klar definierten Auftrag schneller und effektiver werden / Von Klaus Brill

Die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen (UN) sollen künftig schneller und effektiver erfolgen, als dies bisher in einer Reihe internationaler Krisen der Fall war. Dafür sollen die Einsätze nach dem Willen der 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder neu organisiert werden. Bei der Sitzung des Rats während des Millenniums-Gipfels in New York traten allerdings die Meinungsunterschiede über solche Eingriffe der UN in Kriege abermals zu Tage. Die gemeinsame Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet wurde, unterstützt das Anliegen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Dieser will die zentrale Steuerungsstelle für den Einsatz von Friedenstruppen oder zivilen Helfern in einem Krisengebiet kräftig ausbauen und mehr Geld bereitstellen.

Weiter heißt es, das Mandat für einen Friedenseinsatz müsse klar definiert, glaubwürdig und erreichbar sein. Es solle auch Sicherheitsvorkehrungen für das UN-Personal und für die betroffene Zivilbevölkerung umfassen. Außerdem werden die Bedeutung einer guten Ausbildung und Ausrüstung der UN-Kräfte und ihr schneller Einsatz vor Ort hervorgehoben. Mehr als 37 000 Soldaten und Polizisten sind derzeit im Auftrag der Vereinten Nationen in 14 Krisengebieten im Einsatz.

In der Vergangenheit war den Blauhelm-Truppen ein Versagen während der Massaker in Ruanda und Bosnien vorgeworfen worden, das indes in den Streitigkeiten über ihren Auftrag wurzelte. Solche Differenzen klangen auch bei der Diskussion im Sicherheitsrat an, als der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Jiang Zemin sich scharf gegen jede Einmischung der Vereinten Nationen in innere Angelegenheiten eines Landes verwahrten. Indirekt kritisierten sie erneut, dass die Nato voriges Jahr ohne UN-Mandat im Kosovo militärisch eingegriffen hatte. Hingegen forderten US-Präsident Bill Clinton und Britanniens Premier Tony Blair eine weiter gefasste Definition des Begriffs "Bedrohung der Sicherheit". Frankreichs Präsident Jacques Chirac nannte Unterentwicklung sowie einen Mangel an Demokratie und Achtung der Menschenrechte als Konflikt-Ursachen. ...
Aus: SZ, 09.09.2000

Zurück zur Seite "Vereinte Nationen"

Zur Themen-Seite

Zurück zur Homepage