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Kofi Annan: Vier Konfliktherde, die den Weltfrieden bedrohen:

Der israelisch-palästinensische Konflikt, der Irak, Afghanistan, der Kaschmir-Konflikt. Die Rede des UN-Generalsekretärs vom 12. September im Wortlaut

Vor Beginn der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Generalsekretär Kofi Annan eine Erklärung abgegeben, in der er die augenblicklich schwerwiegendsten Gefahren für den Weltfrieden aufzählte. Der Irak war nur einer von vier Konflikten. Schon allein dadurch unterschied sich die Rede Annans deutlich von der Rede des US-Präsidenten vor der UN-Generalversammlung , die danach gehalten wurde.
Interessant ist auch die Rede von Bundesaußenminister Fischer zum selben Thema, die er zwei Tage später ebenfalls in der Generalversammlung gehalten hat.
Wir dokumentieren die Rede Annans in einer von den Vereinten Nationen verbreiteten deutschen Übersetzung. Die Zwischenüberschriften stammen von uns.


Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen - und ich würde dies auch nicht wollen - ohne uns über den gestrigen Jahrestag und über die Herausforderung Gedanken zu machen, mit der die Weltordnung am 11. September 2001 in so brutaler Weise konfrontiert wurde. Die Terroranschläge des 11. September sind nicht als isoliertes Ereignis zu sehen. Sie sind vielmehr ein extremes Beispiel für ein globales Problem größten Ausmaßes, das eine breite und nachhaltige globale Antwort erfordert.

Breit, weil der Terrorismus nur besiegt werden kann, wenn alle Nationen sich gegen ihn verbünden Nachhaltig, weil der Kampf gegen den Terrorismus nicht leicht oder über Nacht gewonnen werden wird. Es bedarf Geduld und Ausdauer. Und global, weil Terrorismus ein umfassendes und komplexes Phänomen ist, mit vielen tiefen Wurzeln und erschwerenden Faktoren.

Für multilaterales Handeln"

Ich glaube, dass eine Antwort nur Erfolg haben kann, wenn wir die mulitlateralen Institutionen voll nutzen. Ich stehe heute vor Ihnen als Mulitlateralist, aus Prinzip, als Beispiel, aufgrund der Charta und aus meiner Pflicht heraus. Ich glaube daran, dass jede Regierung, die sich der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land verpflichtet fühlt, deren Einhaltung auch in anderen Ländern beachten muss. Alle Staaten haben ein klares Interesse und auch eine klare Verantwortung das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und die internationale Ordnung zu bewahren.

Die Gründer der Vereinten Nationen, die Staatsmänner von 1945, hatten diese Lektion aus der bitteren Erfahrung zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise gelernt. Sie erkannten, dass internationale Sicherheit kein Nullsummen-Spiel ist. Frieden, Sicherheit und Freiheit sind keine begrenzten Waren – wie Land, Öl oder Gold – die ein Staat auf Kosten eines anderen erwerben kann. Im Gegenteil: je mehr Frieden, Sicherheit und Freiheit ein Staat besitzt, desto mehr können auch seine Nachbarn davon haben. Sie erkannten, dass sie Probleme, die jeden im Alleingang niedergeworfen hätten, eindämmen konnten indem sie Souveränität gemeinsam ausübten. Wenn diese Erkenntnisse 1945 klar waren, sollten sie nicht heute noch viel klarer sein, im Zeitalter der Globalisierung?

Zu fast keinem Punkt unserer Tagesordnung gibt es jemanden, der ernsthaft behauptet, dass irgendeine Nation alleine auskommen kann. Sogar die mächtigsten Länder wissen, dass sie mit anderen in multilateralen Institutionen zusammenarbeiten müssen um ihre Ziele zu erreichen. Nur durch multilaterales Handeln können wir garantieren, dass offene Märkte allen Menschen Nutzen und Chancen bieten.

Nur durch multilaterales Handeln können wir den Menschen in den Entwicklungsländern die Chance geben, dem Elend der Armut, Ignoranz und Krankheit zu entkommen. Nur durch multilaterales Handeln können wir uns vor saurem Regen oder der globalen Erwärmung schützen, vor der Verbreitung von HIV/Aids, dem illegalen Drogenhandel, oder dem abscheulichen Menschenhandel. Dies gilt umso mehr für den Schutz vor Terrorismus. Einzelstaaten können sich verteidigen, indem sie terroristische Gruppen und die Länder, die ihnen Schutz oder Unterschlupf gewähren, bekämpfen. Aber nur gemeinsame Wachsamkeit und Zusammenarbeit zwischen allen Staaten - mit einem konstanten und systematischen Informationsaustausch - bieten eine reale Hoffnung im Kampf gegen den Terrorismus.

Internationale Rechtsgrundsätze respektieren

Bei diesen Aufgaben für alle Staaten – ob klein oder groß - darf es nicht einfach eine Frage der politischen Bequemlichkeit sein, den Weg des Mulitlateralismus zu beschreiten oder ihn abzulehnen. Diese Entscheidung hat Konsequenzen jenseits des unmittelbaren Kontexts. Wenn Staaten in multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, das Völkerrecht entwickeln, respektieren und - wenn nötig - durchsetzen, entwickeln sie auch gemeinsames Vertrauen und eine effektivere Zusammenarbeit in anderen Bereichen.

Je mehr ein Land die multilateralen Institutionen nutzt - dabei gemeinsame Werte respektiert und die Verpflichtungen und Beschränkungen, die ihnen zugrunde liegen, akzeptiert - um so mehr werden andere ihm vertrauen und es respektieren. Umso größer wird auch die Chance sein, wahre Führungskraft auszuüben. Unter den multilateralen Institutionen haben die Vereinten Nationen einen besonderen Platz. Jeder Staat, der angegriffen wird, behält das natürliche Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Aber davon abgesehen gibt es keinen Ersatz für die einzigartige Legitimation durch die Vereinten Nationen, wenn Staaten entscheiden Gewalt anzuwenden, um mit umfassenderen Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit fertig zu werden. Die Mitgliedsstaaten legen großen Wert auf diese Rechtmäßigkeit und die internationalen Rechtsgrundsätze. Sie haben gezeigt - besonders bei der Befreiung Kuwaits vor zwölf Jahren - dass sie mit der Befugnis des Sicherheitsrats gewillt sind zu handeln. Ohne seine Befugnis hätten sie dies nicht getan.

Die Existenz eines effektiven Systems der internationalen Sicherheit hängt von der Autorität des Sicherheitsrats ab. Deshalb muss auch der Sicherheitsrat den politischen Willen zum Handeln besitzen – auch in den schwierigsten Fällen, wenn eine Einigung am Anfang schwer fassbar erscheint. Das wichtigste Kriterium, ein Thema im Sicherheitsrat einzubringen, sollte nicht die Empfänglichkeit der Mitglieder dafür sein, sondern eine ernste Bedrohung des Weltfriedens.

Bedrohung Nr. 1: der israelisch-palästinensische Konflikt

Herr Präsident*, Lassen sie mich jetzt auf vier gegenwärtige Bedrohungen zu sprechen kommen, in denen wahre Führungsstärke und effektives Handeln dringend nötig sind.

Erstens der Konflikt zwischen Israel und Palästina. Viele von uns haben sich in letzter Zeit darum bemüht Israels legitime Sicherheitsbelange mit den humanitären Bedürfnissen der Palästinenser in Einklang zu bringen. Diese begrenzten Ziele können jedoch nicht erreicht werden, wenn der weitere politische Kontext ausgeklammert wird. Wir müssen zur Suche nach einer gerechten und umfassenden Lösung zurückkehren. Nur sie kann beiden Völkern und der gesamten Region Sicherheit und Wohlstand bringen.

Die beste Form für ein Friedensabkommen im Nahen Osten ist bekannt. Sie wurde vor langer Zeit in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats definiert. Die israelisch-palästinensischen Komponenten wurden noch deutlicher in der Resolution 1397 dargelegt: Land für Frieden; ein Ende des Terrors und der Besatzung; zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen bestehen. Beide Seiten akzeptieren diese Vorstellung. Wir können sie aber nur erreichen, wenn wir uns auf allen Seiten schnell und parallel bewegen. Der sogenannte „sequenzielle“ Ansatz ist gescheitert.

Wie wir beim Treffen des Quartetts im Mai in Washington beschlossen haben, bedarf es ohne weiterer Verzögerungen einer internationalen Friedenskonferenz, um einen Plan für parallele Handlungen zu entwerfen: Handlungen, um Israels Sicherheit zu stärken, Schritte, um die wirtschaftlichen und politischen Institutionen der Palästinenser zu stärken und Schritte, um die Details für ein abschließendes Friedensabkommen zu entwerfen. In der Zwischenzeit müssen die humanitären Maßnahmen intensiviert werden, um das Leiden der Palästinenser zu lindern. Dies hat hohe Dringlichkeit.

Irak muss UN-Resolutionen erfüllen

Zweitens widersetzt sich die irakische Führung weiter den verbindlichen Resolutionen, die vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der Charta angenommen worden sind. Ich habe in intensiven Diskussionen mit der irakischen Führung eine Reihe von Themen besprochen, inklusive der notwendigen Rückkehr der Waffeninspektoren gemäß der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats.

Die Anstrengungen, den Irak zur Einhaltung der Resolutionen zu bringen, müssen weiter gehen. Ich rufe alle, die Einfluss auf die irakische Führung besitzen, dazu auf, sie davon zu überzeugen, dass sie die Waffeninspektionen zulassen müssen. Dies ist der unerlässliche erste Schritt die Welt davon zu überzeugen, dass alle irakischen Massenvernichtungswaffen tatsächlich vernichtet worden sind. Ich möchte aber auch betonen, dass dies der erste Schritt dafür ist die Sanktionen aufzuheben und schließlich zu beenden, die für das irakische Volk eine große Härte bedeuten. Ich dränge den Irak seinen Verpflichtungen nachzukommen – zum Wohl des eigenen Volkes und zum Wohl der Weltordnung. Wenn der Widerstand Iraks weiter besteht, muss der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen.

Afghanistan benötigt internationale Hilfe

Gestatten sie mir drittens Sie alle als Führer der internationalen Gemeinschaft dazu zu drängen, ihren Verpflichtungen gegenüber Afghanistan nachzukommen. Ich weiß, dass ich für alle spreche, wenn ich Präsident Karzai bei dieser Generalversammlung willkommen heiße und ihn beglückwünsche dem Mordanschlag in der vergangenen Woche entgangen zu sein. Dies ist eine anschauliche Erinnerung daran, wie schwierig es ist, die Reste des Terrorismus zu zerstören. Es lag an der beschämenden Nachlässigkeit gegenüber Afghanistan in den Neunziger Jahren, dass das Land ins Chaos stürzte und zum Nährboden für Al-Kaida wurde.

Heute benötigt Afghanistan in zwei Bereichen dringend Hilfe. Der Regierung muss geholfen werden ihre Autorität im ganzen Land ausüben zu können. Wenn das nicht geschieht, könnte alles andere fehlschlagen. Die Geberländer müssen ihre Verpflichtungen zu Wiederaufbau und Entwicklung einhalten. Sonst wird das afghanische Volk die Hoffnung verlieren, und wie wir wissen, führt Hoffnungslosigkeit zu Gewalt.

Zwei Atommächte streiten um Kaschmir

Viertens ist die Welt in Südasien wegen des direkten Konflikts zweier Atommächte enger zusammengerückt als in der Vergangenheit. Die Situation mag sich ein wenig beruhigt haben, bleibt aber gefährlich. Die Gründe müssen angesprochen werden. Wenn eine neue Krise entsteht, kann die internationale Gemeinschaft eine Rolle dabei spielen. Ich schätze und begrüße die Anstrengungen von Mitgliedsstaaten, die beiden Seiten dabei helfen, eine Lösung zu finden. Exzellenzen, lassen sie mich an Ihr Versprechen beim Milleniumsgipfel vor zwei Jahren erinnern, die Vereinten Nationen zu einem effektiveren Instrument im Dienst der Völker der Welt zu machen. Heute bitte ich Sie alle, dieses Versprechen einzulösen.

Lassen Sie uns darüber im Klaren sein – in unseren Hauptstädten, in jedem Land, ob groß oder klein, dass das, was im Interesse der Weltgemeinschaft liegt, auch unser nationales Interesse ist.

Übersetzung durch das United Nations Information Centre

* Präsident der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Jan Kavan, Tschechische Republik


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