Copy and paste bei Militäreinsatz
Bundeswehr-Vorratsbeschluss für Mittelmeergebiet
Von René Heilig *
Ein Jahr ist um, das Verteidigungsministerium
fordert vom Parlament ein
neues Mandat für die Anti-Terror-
Operation »Active Endeavour«.
»Der Deutsche Bundestag stimmt
der von der Bundesregierung am
14. November beschlossenen
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur
Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf die terroristischen
Angriffe gegen die USA ... zu. Es
können bis zu 700 Soldatinnen und
Soldaten eingesetzt werden.«
Wem diese Antragsformulierung
und die meisten folgenden
Formulierungen auf den vier vom
Verteidigungsministerium verfassten
Seiten bekannt vorkommen,
kann sich durch die Bundestagsdrucksache
17/7743 bestätigt fühlen. Die stammt aus dem vergangenen
Jahr – nur dass die Bundesregierung
da den entsprechenden Beschluss am 16. November
fasste. Und so war es im Jahr davor und in dem davor:
Kurz: Das ist so seit am 11. September
2001 Terroristen mit vier
entführten Zivilflugzeugen Anschläge
in den USA verübten.
Schon am 12. September und
4. Oktober 2001 hatte der Nordatlantikrat
festgestellt, dass die Attacken
als Angriff auf alle NATO-Partner
im Sinne des Artikels 5 des
Nordatlantikvertrags anzusehen
seien. So entstand die Operation
»Active Endeavour« – kurz OAE.
Quasi durch copy and paste, also
kopieren und einfügen, erneuert
die Regierung ihre Anträge und
das Parlament nickt mit großer
Mehrheit. Gewohnheitsmäßig. Wo
aber ist die mediterrane Terrorgefahr?
Was rechtfertigt die Ausgabe
von rund 6,7 Millionen Euro?
Die Antwort wird nicht gegeben.
Dafür liest man – und das ist das
aktualisierte Moment des Antrages:
»Die Umbrüche in der arabischen
Welt haben zu einer erhöhten
Volatilität insbesondere unseres
südlichen Sicherheitsumfelds
geführt.« Und: »Die Krise in Syrien
hat mittlerweile eine regionale Dimension
angenommen.« Wie selbstverständlich wird dabei eingeführt,
was man bei der moralischen
wie materiellen Unterstützung
der Syrischen Freien Armee
gern ausblendet: »Jabhat al Nusra,
eine von Al Qaida anerkannte Terrorgruppierung,
profitiert zunehmend
von der unübersichtlichen
Lage.«
Doch es geht bei dem OAE-Einsatz um mehr, man will militärische Präsenz in und über See rechtfertigen, mit UN-Mandat aufklären,
überwachen, Lagebilder erstellen und austauschen, den
Seeverkehr kontrollieren.
Der Beschluss ist einer auf Vorrat. Wann immer nötig, wird
im Mittelmeer mandatiert aufgerüstet. Derzeit ist Deutschland nur
mit der Fregatte »Karlsruhe« bei OAE vertreten. Doch sie ist nicht
das einzige deutsche Kriegsschiff in der Region. Im UNIFIL-Einsatz
vor Libanon sind ein Korvette und ein Schnellboot, zudem treiben
sich die Fregatten »Hessen« und »Mecklenburg-Vorpommern« vor
Kreta herum. Und direkt vor der syrischen Küste lauschen permanent
Aufklärungsschiffe der Deutschen Marine.
* Aus: neues deutschland, Freitag, 16. November 2012
Zum aktuellen Antrag der Bundesregierung
"Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA ..." (BT-Drucksache 7/11466, 14.11.2012)
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