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Sicherheit im Nahen Osten: Neue Herausforderungen für die NATO und die EU / Security in the Middle East: New Challenges for NATO and EU
Rede von US-Verteidigungsminister auf der "Sicherheitskonferenz 2005 in München / Speech by Donald H. Rumsfeld - 41st Munich Conference on Security
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung sowie im englischen Original.
US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld:
Vielen Dank, Horst [Teltschik]. Es freut mich, wieder hier zu sein. In diesem Saal haben wir schon interessante Zeiten erlebt.
Herr Generalsekretär Annan, ich freue mich, Sie zu sehen. Ebenso freue ich mich über die Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Jaap Hoop de Scheffer. Wie war ich - habe ich den Namen richtig ausgesprochen?
Sehr verehrter Kollege, Herr Verteidigungsminister Peter Struck, ich freue mich, Sie zu sehen.
Sehr verehrte Kollegen, Sie kommen wie ich gerade von unserem Ministertreffen in Nizza.
Sehr verehrte Kongressabgeordnete, die sie bald unsere Haushaltsvorlage überprüfen werden, es ist wie immer ein Privileg, Sie zu sehen - und heute scheinen Sie ganz besonders interessiert und lehnen sich sogar vor. Das ist wunderbar.
Parlamentarier, verehrte Regierungsvertreter und Freunde.
Zunächst möchte ich unseren bayerischen Gastgebern für ihre stets warmherzige Gastfreundschaft danken, wobei mir auffiel, dass diese Konferenz auf die Woche nach Fasching verlegt wurde. Ich weiß nicht genau, wie das passieren konnte. In der Vergangenheit war das anders.
Als ich das erste Mal erwähnte, dass ich diese Woche voraussichtlich nach Frankreich und Deutschland reisen würde, führte das bei manchen zu Stirnrunzeln. Ein Spaßvogel sagte: "Das dürfte ein interessanter Besuch werden, nach allem, was gesagt wurde." Ich dachte kurz nach. Das war der "alte Rumsfeld".
Nun, es ist vierzig Jahre her, dass ich NATO-Parlamentarier war. Deshalb hoffe ich, dass Sie mir ein paar persönliche Beobachtungen zu den dauerhaften Beziehungen zwischen den Bündnisländern erlauben.
Es gab Zeiten, in denen allwissende Experten voraussagten, dass das Atlantische Bündnis bröckeln und irrelevant werden würde, dass seine Tage gezählt seien. Und das war mit Sicherheit auch der Wunsch unserer Feinde. Sie wissen, dass Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten ihre Sache unterstützen. Aber wir wissen, dass unsere kollektive Sicherheit auf unserer Zusammenarbeit, unserer Achtung sowie unserem Verständnis füreinander beruht.
Bedenken Sie nur die historischen Ereignisse seit unserem Treffen im letzten Jahr. Ich würde sagen, dass manche davon ohne die Beiträge einiger Menschen in diesem Raum nicht stattgefunden hätten.
* Sieben neue Mitglieder wurden in die NATO aufgenommen - Länder, die hochmotiviert waren, wichtige Beiträge für das Bündnis zu leisten.
* In Afghanistan wählten 8 Millionen Menschen, 40 Prozent von ihnen Frauen, in den ersten demokratischen Wahlen seit 5.000 Jahren ihren Präsidenten. Stellen Sie sich das vor. Es war eine wahrlich unvergessliche Erfahrung für mich, zusammen mit Präsident Karsai der Amtseinführung beizuwohnen.
* In der palästinensischen Autonomiebehörde bietet ein demokratisch gewählter Präsident die Hoffnung auf eine neue Chance für den Frieden.
* Die Ukrainer haben die Tiefe ihres Engagements für freie und faire Wahlen unter Beweis gestellt.
* Und im Irak wählten die ehemaligen Untertanen von Saddam Hussein zum ersten Mal - mithilfe von Stimmzetteln, auf denen mehr als 70 politische Parteien zur Wahl standen, und nicht mehr nur eine.
Ich verbrachte den Heiligabend mit unseren Soldaten im Irak, als sie die Wahlen erwartungsvoll vorbereiteten. Gestern war ich zum ersten Mal nach den Wahlen wieder im Irak. Ich kann Ihnen versichern, dass die Iraker stolz auf ihre Leistung sind. Und das sollten sie auch sein. Sogar nach einem Selbstmordanschlag in einem Wahllokal gingen die Iraker weiter wählen. Überall im Land begaben sich Wähler auf Krücken und Eselkutschen zu den Wahllokalen. Sie gingen an Plakaten vorbei, auf denen gedroht wurde: "Wählst du, stirbst du." Aber sie wählten dennoch.
Am Wahltag schützten irakische Sicherheitskräfte mithilfe eines inneren und äußeren Sicherheitsrings mehr als 5.000 Wahllokale , und sie taten es mit Erfolg. Das sind die mutigen Sicherheitskräfte, die von einigen Kritikern noch immer herabgesetzt werden wird.
Denken Sie an die Veränderungen, die diese Wahlen auslösen können. Den Androhungen von Bombenanschlägen und Enthauptungen zum Trotz gingen die Iraker vorsichtig nach draußen. In einigen Fällen standen sie vor Wahllokalen, aber gingen zunächst nicht hinein, um zu sehen, was die anderen tun würden. Als sie merkten, dass sie alle aus dem gleichen Grund dort waren, gingen schließlich alle hinein.
Während der irakischen Diktatur hatten anständige Bürger jahrelang gelernt, ihre Gedanken, Überzeugungen und Träume für sich zu behalten. Stellen Sie sich ihr Erstaunen vor, als sie feststellten, dass alle um sie den gleichen Wunsch zu wählen verspürten.
Diese lebensverändernde Erfahrung muss ihnen gewaltigen Mut und ein starkes nationales und persönliches Identitätsgefühl verliehen haben. Und was für ein zerstörerischer Rückschlag das für die Extremisten war, deren Ideologie die Wähler so offensichtlich ablehnten.
Es hat Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Irak gegeben, aber unter langjährigen Freunden sind solche Probleme nichts Neues. Denken Sie nur an ein paar der Meinungsverschiedenheiten unter NATO-Bündnispartnern in den letzten Jahrzehnten, seit meiner Zeit als Parlamentarier in den sechziger Jahren.
* Erinnern Sie sich an das Thema der Skybolt-Flugkörper 1962.
* Oder nehmen wir die Entscheidung Frankreichs in den Sechzigern, die integrierte Befehlsstruktur der NATO zu verlassen und die NATO aufzufordern, Frankreich zu verlassen.
* Die Debatten von Henry Kissinger und Michel Jobert in den Siebzigern. Frank, an die sollten Sie sich noch gut erinnern.
* Differenzen bezüglich der Stationierung von Pershing-II-Raketen in den Achtzigern.
* Unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie mit dem Friedensprozess im Nahen Osten umgegangen werden soll.
* Und Vieles mehr.
Ich kann mich erinnern, dass ich in meiner Zeit als NATO-Botschafter in den siebziger Jahren nach Washington zu einer Anhörung vor dem amerikanischen Senat fliegen musste, um eine Gesetzesinitiative des Senats über den Rückzug aller amerikanischen Truppen aus Europa zu stoppen. Stellen Sie sich das heute vor - mitten im Kalten Krieg Mitte der siebziger Jahre. Was, wenn wir unsere Entschlossenheit eingebüßt hätten?
Im Laufe der Jahre hat sich unser Atlantisches Bündnis also in einigen stürmischen Zeiten bewährt. Wir waren aber stets in der Lage, auch die schwierigsten Probleme zu lösen. Meines Erachtens liegt das daran, dass uns so viel verbindet: gemeinsame Werte, eine gemeinsame Geschichte und ein beständiges Vertrauen auf die Demokratie.
Heute haben wir auch einen gemeinsamen Feind. Extremisten haben alle zivilisierten Gesellschaften angegriffen: in New York und Washington, Istanbul, Madrid, Beslan, Bali und an unzähligen anderen Orten.
Radikale Islamisten streben keinen Waffenstillstand mit der zivilisierten Welt an. Einzelne Gruppen werden keinen Frieden aushandeln. Sie wollen vielmehr eine totalitäre Herrschaft errichten, die George Orwell als "einen Stiefel, der unaufhörlich auf ein menschliches Gesicht eintritt", beschreibt.
Heute muss uns klar geworden sein, dass ein Land allein diese Extremisten nicht besiegen kann. Ebenso wenig kann ein Land allein die asymmetrischen Bedrohungen dieses neuen Zeitalters erfolgreich bekämpfen.
Zahlreiche Nationen werden zusammenarbeiten müssen, um die Verbreitung gefährlicher Waffen zu stoppen.
Es handelt sich um ein globales Problem, das globale Anstrengungen erfordert. Aus diesem Grund haben sich um die 60 Länder im Rahmen der Sicherheitsinitiative zur Bekämpfung der Proliferation zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass gefährliche Regime tödliche Waffen erwerben können.
Zusammen zerschlagen wir erfolgreich Verbreitungsnetzwerke, wie etwa das des heute berüchtigten A.Q. Khans.
Deutsche, italienische, britische und amerikanische Behörden beschlagnahmten 2003 Nukleargerät, das nach Tripoli gelangen sollte. Externer Druck dieser Art trug mit Sicherheit dazu bei, dass Libyen sein Inventar an Massenvernichtungswaffen den Inspektoren zugänglich machte.
Basierend auf dieser Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten eine globale Friedensinitiative vorgeschlagen, die eine weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit bietet, indem Länder bei der Vorbereitung auf Friedenseinsätze und der Entwicklung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten unterstützt werden.
Bei der Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über extremistische Netzwerke, der Zerstörung ihrer finanziellen Finanzierungsquellen oder der Festnahme mutmaßlicher Terroristen ist zweifellos die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erforderlich.
Diese Bestrebungen müssen von zahlreichen Regierungen und allen Elementen nationaler Macht unterstützt werden - nicht nur vom Militär, sondern auch von der Rechtsprechung, Diplomatie, Strafverfolgung und den Nachrichtendiensten. Es handelt sich nicht um rein militärische Arbeit.
Die Verhaftungen islamistischer Extremisten durch französische und deutsche Behörden im letzten Monat machen die für den Sieg gegen die Extremisten erforderliche Arbeit deutlich. Die Vereinigten Staaten und andere Länder teilen oft im Stillen nachrichtendienstliche Informationen, verhaften Terroristen und stören ihre Finanzwege. Dank unserer Zusammenarbeit konnten drei Viertel der bekannten Al-Kaida-Führer getötet oder verhaftet werden und andere wurden zur Flucht gezwungen.
Diese wichtige Arbeit geht über das Atlantische Bündnis hinaus und erstreckt sich auf eine Koalition aus 90 Ländern, zu der alte Freunde auf jedem Kontinent zählen, von denen viele heute hier anwesend sind. Mit Kabul und Bagdad haben wir in der jüngsten Vergangenheit zwei neue Verbündete gewonnen.
Die Unterstützung zahlreicher Nationen ist vonnöten, damit die Afghanen und Iraker bei der Verbreitung von Demokratie an Orte erfolgreich sind, an denen in der Vergangenheit Tyrannen herrschten und Terroristen ausgebildet wurden.
Da wir den Wert der Demokratie kennen, stehen wir an der Seite jener, die sich aus freien Stücken für sie entscheiden. In Afghanistan leitet die NATO die Internationalen Schutztruppe (ISAF). Jedes NATO-Mitgliedsland hatte meines Wissens in der Vergangenheit Soldaten in Afghanistan stationiert und mehr als die Hälfte der NATO-Länder hatten Truppen sowohl in Afghanistan als auch im Irak.
Unser Gastgeberland Deutschland hat einen Beitrag zu den Sicherheits- und Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan geleistet. Im Marshall Center im nahegelegenen Garmisch-Partenkirchen bilden die Vereinigten Staaten und Deutschland junge Experten aus Mitgliedsländern der Partnerschaft für den Frieden aus und schaffen bei ihnen Bewusstsein für die Herausforderung, modernere Truppen und effizientere Verteidigungsministerien zu schaffen.
Von derartigen Vorbildern ermutigt, übernimmt Litauen, eines der neuesten NATO-Mitgliedsländer, die Führung eines Aufbauteams in der afghanischen Provinz - und unterstützt so die anderen europäischen Länder bei deren Beiträgen für die Stabilität und den Fortschritt in Afghanistan.
Im Irak lehnen die Menschen die Ideologie Bin Ladens und Sarkawis ab.
Eine wachsende Zahl von Ländern begleitet die Iraker auf ihrem erwartungsgemäß schwierigen Weg zur Demokratie. Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Nizza vor einigen Tagen war ich überwältigt von dem Enthusiasmus, der dem demokratischen Experiment im Irak entgegengebracht wurde. Viele NATO-Länder haben sich bereit erklärt, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und der Eröffnung von eines War Colleges und Militärakademien zu helfen. Andere wiederum unterstützen die irakischen Sicherheitskräfte finanziell oder stellen ihnen Ausrüstung zur Verfügung.
All das sind willkommene und ermutigende Zeichen, für die die Iraker dankbar sind. Sie setzen ein wichtiges Zeichen für Extremisten: dass diese sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden.
Wir erleben historische Zeiten für Freiheit und Demokratie. Die Mitglieder der NATO haben weitaus mehr gemeinsam als das Atlantische Bündnis - sie werden durch ihre Verbindungen und Zielsetzungen, eine Tradition der Freiheit, und die Berufung zum Kampf gegen extremistische Gewalt - sowie den Sieg über sie - geeint.
Vor sechzig Jahren wurde der Zweite Weltkrieg beendet. Seitdem haben wir uns in Zeiten der Gefahr und der Herausforderungen aufeinander verlassen. Ich bin alt genug, um mich sowohl an den Bau und den Fall der Berliner Mauer erinnern zu können, den Anfang und Niedergang des Nationalsozialismus und auch des Kommunismus. Zusammen haben wir den Kosovo geschützt. Und erst kürzlich haben wir den Opfern eines verheerenden Tsunami geholfen, wie Peter bereits sagte. Große Errungenschaften sind möglich, wenn die atlantische Gemeinschaft geeint zusammen steht.
Unsere Einheit muss nicht in einer Uniformität der Taktiken und Ansichten bestehen, sondern vielmehr einer Einheit der Zielsetzungen. All jene, die freie politische Systeme bewahren und von freien wirtschaftlichen Systemen profitieren, teilen ähnliche Wünsche. Wenn alle zusammenarbeiten, können diese Hoffnungen zu Realitäten für jene werden, die sich nach Freiheit sehnen.
Winston Churchill sagte einst über unser Atlantisches Bündnis: "Wenn wir zusammen sind, ist nichts unmöglich."
Ich danke Ihnen und freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten.
Originaltext: Rumsfeld Says Shared Goals Unite Nations in War on Extremists
Siehe http://usinfo.state.gov
Speech by Donald H. Rumsfeld, Secretary of Defense, United States of America
41st Munich Conference on Security, 02/12/2005Thank you, Horst. It is good to be with you.
Secretary General Annan, my colleague Minister Peter Struck and fellow ministers, members of the Congress, parliamentarians, distinguished officials and friends. Well -- here we are again.
First, I want to thank our hosts here in Bavaria for their always warm hospitality.
It has been forty years since I was a NATO parliamentarian. It has been more than thirty years since I served as ambassador to NATO. So I hope you will permit me to make a few personal observations about the enduring relationship that has existed among the nations of the Atlantic Alliance.
There have been times when it was predicted by the pundits that the Atlantic Alliance would crumble or become irrelevant. That is surely what our enemies have wished for. They know that divisions and differences aid their cause. But we know that our collective security depends on our cooperation and mutual respect and understanding.
Since we met last year, consider the historic events that have taken place. And some would not have happened were it not for the contributions of people in this room:
- NATO added seven new members - nations eager to contribute to the Alliance in powerful ways;
- In Afghanistan, 8 million voters, 40 percent of them women, chose their first democratically elected President in 5,000 years. Think of it. Attending that Inauguration was a memorable moment;
- And in the Palestinian Authority, a democratically-elected president offers the hope of a new chance for peace;
- Ukrainians have demonstrated the depth of their commitment to free and fair elections;
- And in Iraq, Saddam Hussein's former subjects voted for the first time with ballots that offered a choice of 70 political parties, rather than but one.
On election day, Iraqi security forces protected over 5,000 polling stations and stopped eight suicide bombers. These are the brave forces that some still try to belittle.
Think of the transforming effect these elections can have. Braving threats of bombings and beheadings, Iraqis went out, tentatively, they stood around polling places, waiting to see if anyone else was going to go in to vote. And what they saw was that others, and everyone was going to go in to vote.
For years, under the Iraqi dictator, decent citizens learned to keep their thoughts and beliefs to themselves. Imagine their astonishment to learn that everyone around them felt the same desire to vote.
That life-changing experience had to give them enormous encouragement and a strong sense of national and individual identity. And what a damaging blow to the extremists whose ideology the voters were so clearly rejecting.
While there have been differences over Iraq, such issues among longtime friends are not new. Consider just a few of the divisions that have come up among NATO allies over the past decades since I was a NATO parliamentarian in the 1960's:
- I remember Skybolt in 1962;
- France's decision to pull out of NATO and to expel NATO from France in the late 60's;
- Disagreements about the deployment of Pershing II missiles in the 1980's;
- Differences in approaches to the Middle East peace process;
- And so many more.
So our Atlantic Alliance relationship has navigated through some choppy seas over the years. But we have always been able to resolve the toughest issues. That is because there is so much that unites us: common values, shared histories, and an abiding faith in democracy.
Today, we also share a common enemy. Extremists have targeted all civilized societies across the globe: in New York and Washington; Istanbul; Madrid; Beslan; Bali; and more.
Radical Islamists do not seek an armistice with the civilized world. They will not negotiate a separate peace. Rather they seek to impose the totalitarian rule George Orwell described as "a boot stomping on a human face - forever."
By now it must be clear that one nation cannot defeat the extremists alone. Neither can any one nation successfully combat the asymmetric threats of this new era.
It will take the cooperation of many nations to stop the proliferation of dangerous weapons.
Proliferation is a global concern, and it requires a global effort. This is why some 60 nations have joined the Proliferation Security Initiative in an effort to keep deadly weapons from dangerous regimes.
Together, we are having success in dismantling proliferation networks, such as the one directed by the now notorious A.Q. Khan.
German, Italian, British and American authorities confiscated nuclear equipment bound for Tripoli in 2003. Such pressure surely prompted Libya's decision to open its WMD inventories to inspectors.
Building on this collaboration, the U.S. proposed a Global Peace Operations Initiative - another way to work together by helping to train countries for peacekeeping operations and to develop their own defense capabilities.
And it surely takes a community of nations to gather intelligence about extremist networks, to break up financial support lines, or to apprehend suspected terrorists.
These efforts require the contributions of many governments and all elements of national power - legal, diplomatic, law-enforcement, and intelligence gathering. It is not the work of the military alone; indeed, the military can only be part of the solution, and is always the last resort.
The arrests of Islamic extremists last month by French and German authorities show the critical work necessary to win the struggle against extremists. Often quietly, America and other NATO nations are sharing intelligence, capturing terrorists, and disrupting their finances. And because of our work together, some three-quarters of known al-Qaeda leaders have been killed or captured and others are on the run.
This important work extends beyond the Atlantic alliance, to a 90-nation coalition that includes old friends on every continent, many here today, and most recently, two new allies with capitals in Kabul and Baghdad.
It will take many nations to help Afghans and Iraqis succeed in bringing democracy to places where tyrants once ruled and terrorists once trained.
Because we know the value of democracy, we stand with those who freely choose it. In Afghanistan, the NATO Alliance is leading the International Security Assistance Force. Every NATO nation has had personnel in that country, and more than half of all NATO nations have had forces in both Afghanistan and Iraq.
Our host country, Germany, has been a valuable contributor to Afghanistan's security and reconstruction efforts. Additionally, at the Marshall Center in nearby Garnish, the United States and Germany are educating young leaders from Partnership for Peace countries on the challenges of building more modernized militaries and more efficient Ministries of Defense.
Spurred on by such examples, one of NATO's newest members, Lithuania, is taking leadership of a Provincial Reconstruction Team - joining other European nations in contributing to Afghanistan's stability and progress.
In Iraq, the people are rejecting the ideology of Bin Laden and Zarqawi.
And as the Iraqi people take more steps along the challenging road to democracy, more nations are standing with them. A few days ago, at our NATO Defense Ministerial Meeting in Nice, I was struck by the enthusiasm over the democratic experiment underway in Iraq. Many NATO countries have agreed to help train Iraqi Security Personnel, put together a war college and military academies, and provide funds or equipment to Iraqi Security Forces.
These are welcome and encouraging signs, and the Iraqi people are grateful for them. It sends an important message to the extremists: that they are on the wrong side of history.
These are historic times for freedom and democracy. Members of NATO share much more than an Atlantic alliance; we are united by ties of blood and purpose, a heritage of liberty, and a calling to confront extremists' violence -- and defeat it.
Sixty years ago, World War II came to an end. Since that time, we have counted on each other in times of peril and challenge. I am old enough to remember both the rise and fall of the Berlin Wall, and the ascension and collapse of Nazism, of Fascism, and of Soviet Communism as well. Together we have helped to protect Kosovo. And recently brought aid to the victims of a devastating Tsunami. Great achievements are possible when the Atlantic Community is united.
Our unity need not be a uniformity of tactics or views, but rather a union of purpose. Those who cherish free political systems and free economic systems share similar hopes. And working together, those hopes can be realities for the many more who yearn to be free.
As Winston Churchill once said of our Atlantic Alliance: "If we are together, nothing is impossible."
I thank you for your invitation. I'd be happy to respond to some questions.
Source: http://www.securityconference.de
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