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Friedenserziehung in Schulen statt Werbung für die Bundeswehr!

terre des hommes zum Antikriegstag am 1. September:

Osnabrück, 01.09.2010 - Mit der anstehenden Wehrreform wächst die Gefahr, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und Bildungseinrichtungen um Minderjährige zum Dienst an der Waffe wirbt. Darauf weist das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des Antikriegstages hin. »Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention betont klar die Schutzrechte von Minderjährigen. Gefragt ist nicht Werbung für das Militär, sondern Friedenserziehung für Kinder und Jugendliche durch Pädagogen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Wir appellieren daher an das Verteidigungsministerium und die Kultusministerien der Bundesländer, auf jegliche Werbung der Bundeswehr an Schulen und bei Lehrerfortbildungen zu verzichten«, erklärt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, auf einer Veranstaltung der DGB-Gewerkschaften und Friedensgruppen in Mannheim zum Antikriegstag am 1. September. Es sei inakzeptabel, dass die Bundeswehr trotz des Protestes vieler Eltern und Lehrer an Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kindern deren Spiel- und Technikbegeisterung ausnutze und systematisch Werbung mache. »terre des hommes ist aus dem Einsatz gegen Gewalt an Kindern im Krieg entstanden. Für uns und unsere zahlreichen Ehrenamtlichen ist Friedenserziehung an Schulen und Berufsbildungseinrichtungen eine wichtige Aufgabe. Diese kann nicht dem Militär und sicherheitspolitischem Denken überlassen werden«, so Sacher.

Auf der Veranstaltung mit verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske kritisierte Sacher zudem, dass die Bundeswehr mit der Rekrutierung von 17jährigen zum freiwilligen Militärdienst den Schutzgedanken der Kinderrechtskonvention unterlaufe. Deren Zusatzbestimmungen sehen ein Mindestalter von 18 Jahren vor. Dies habe auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bemängelt und der Bundesregierung empfohlen, auf die Anwerbung von Minderjährigen zu verzichten. »Mit dieser Praxis begibt sich Deutschland in die zweifelhafte Gesellschaft von Ländern wie Tschad, Burma, Somalia und dem Kongo, aber auch Großbritannien und den USA, die ebenfalls unter 18 jährige freiwillig oder zwangsweise rekrutieren. Es bringt uns in die absurde Situation, dass burmesische Rebellengruppen, mit denen unsere Partner über den Verzicht auf Kindersoldaten in ihren Armeen verhandeln, darauf hinweisen, dass unsere eigene Regierung es mit den Kinderrechten nicht so genau nimmt«, so Danuta Sacher.

* Quelle: Website von terre des hommes, 1. September 2010; www.tdh.de

Lasst die Kinder in Frieden!

Rede von Danuta Sacher, Geschäftsführerin, terre des hommes Deutschland, am Antikriegstag in Mannheim, 1. September 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

In mehr als 40 Staaten herrschen derzeit Kriege oder Bürgerkriege. Das in der Genfer Konvention niedergelegte Prinzip der Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten wird in heutigen Kriegen weitgehend missachtet. Waren Anfang des vorigen Jahrhunderts etwa 95 Prozent der Kriegsopfer Soldaten, liegt heutzutage der Anteil ziviler Opfer in Kriegen und bewaffneten Konflikten bei etwa 90 Prozent. In den 1990er Jahren fielen allein rund zwei Millionen Kinder Krieg und Gewalt zum Opfer, rund dreimal so viele erlitten Verletzungen. Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen unter 18 Jahren als Kindersoldaten missbraucht - bei Rebellengruppen, staatlichen Armeen oder deren inoffiziellen Verbündeten, den paramilitärischen Gruppen. Manche von ihnen müssen mit der Waffe kämpfen, andere werden als Träger, Spione oder Minenerkunder eingesetzt oder sexuell missbraucht.

Angesichts dieser skandalösen Zahlen ist es wichtig, deutliche Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Friedensinitiativen auf den Weg zu bringen und zu fördern. Wie Sie vielleicht wissen, war auch die Gründung von terre des hommes - international und in Deutschland - eine Reaktion auf Krieg mit seinen verheerenden Folgen speziell für Kinder – und damit selbst eine Friedensinitiative. Der Schweizer Journalist Edmond Kaiser erlebte hautnah mit, wie sich die algerische Bevölkerung in den 1950er Jahren in einem blutigen Kolonialkrieg der französischen Fremdherrschaft erwehrte und wie insbesondere hunderttausende Kinder zu Opfern dieser Kämpfe wurden – verletzt, traumatisiert, ohne Eltern. Seine Erlebnisse führten zur Gründung von terre des hommes in der Schweiz im Jahr 1960. Dies war die Keimzelle des internationalen terre des hommes-Netzwerkes. Auch in Deutschland ergriffen engagierte Bürger die Initiative gegen den Krieg, sie starteten im Januar 1967 eine humanitäre Hilfsaktion für vietnamesische Kinder. Als Motto wählten sie hierfür ebenfalls terre des hommes; ein Name, der zugleich Programm war, denn es ging ihnen um die Schaffung einer »Erde der Menschlichkeit«. Der Widerstand gegen Krieg und Gewalt und der Schutz von Kindern in kriegerischen und bewaffneten Konflikten ist somit die Keimzelle der Arbeit von terre des hommes.

Heute ist terre des hommes Deutschland in 29 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und in Deutschland mit rund 400 geförderten Projekten aktiv. Wir engagieren uns für die Rechte von Kindern, mischen uns ein, wenn diese verletzt und missachtet werden – zum Beispiel in Kriegen und Bürgerkriegen oder sogenannten bewaffneten Konflikten wie dem in Afghanistan, in dessen brutale Logik auch die Bundeswehr trotz aller Bekundungen guten Willens immer tiefer hineingezogen wird. Auch sie ist verantwortlich für den Tod zahlreicher Zivilisten, beispielsweise beim Bombardement zweier Tanklastzüge in der Nähe von Kundus im September letzten Jahres. Der Bundesregierung geht es hier vorrangig um die Durchsetzung sicherheitspolitischer Ziele. Nichtstaatliche Organisationen wie terre des hommes arbeiten dagegen in Kriegs- und Krisensituationen unabhängig und überparteilich.

Unsere Hilfe richtet sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und dient nicht den Interessen einer Regierung oder internationaler Politik. Eine Zusammenarbeit zwischen Militär und Hilfsorganisationen, wie sie die Bundesregierung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit im Rahmen zivilmilitärischer Kooperation in Afghanistan und in Kolumbien anstrebt, kommt für uns deshalb keinesfalls in Frage. Denn die Mitarbeiter und Partner der Hilfsorganisationen vor Ort erscheinen dadurch als nicht mehr neutral und werden so schnell zum Ziel militärischer Angriffe.

Wir treten vielmehr ein für eine klare und transparente Trennung von Militär und Humanitärer Hilfe! Neutralität und Unabhängigkeit von Hilfsorganisationen müssen gerade in den heutigen Konflikten zwingend gewahrt werden – dies wurde aus gutem Grund schon 1949 in den Genfer Konventionen und später in weiteren Völkerrechts- Verträgen festgeschrieben.

Auch eine andere Aktivität der Bundeswehr im Ausland muss aus unserer Sicht genau beobachtet und kritisch hinterfragt werden: die Praxis der Rekrutierung und Ausbildung! Es gibt Hinweise, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen Minderjährige zu Soldaten ausbildet: Nach (später gelöschter) Angabe auf der eigenen Bundeswehr-Webseite wurden 16-Jährige Afghanen, also Kinder, von Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze ausgebildet. In Somalia kann die Bundeswehr nach eigenen Angaben nicht ausschließen, dass sich unter den von ihr innerhalb der EU-Mission ausgebildeten Rekruten auch Minderjährige befinden, da sie oft keine Ausweispapiere haben.

Die militärische Ausbildung von Minderjährigen für Kampfeinsätze ist eine grobe Verletzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und ihrer Zusatzverträge, die auch Deutschland unterschrieben hat. Danach gelten für alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren die Kinderrechte, was bedeutet, dass sie nicht für militärische Zwecke eingesetzt oder ausgebildet werden dürfen. Die Konvention und die darin verbrieften Kinderrechte sind weltweit geltendes Völkerrecht, nur Somalia und die USA haben sie nicht unterschrieben. Wenn man jetzt immer wieder liest und hört, welche schweren psychischen und seelischen Schäden viele erwachsene Bundeswehrsoldaten schon nach kurzen Auslandseinsätzen von wenigen Monaten erleiden, so kann man sich vorstellen, dass die seelischen Verletzungen bei Minderjährigen noch um ein Vielfaches schlimmer sind. Meine Kollegen, die in Kolumbien, Burma, Thailand, den Philippinen und Deutschland mit ehemaligen Kindersoldaten arbeiten und ihnen dabei helfen, ihre Traumata und seelischen Nöte zu bearbeiten und zu überwinden, berichten dies immer wieder. Der militärische Einsatz und die Ausbildung von Unter-18-Jährigen muss deshalb unbedingt gestoppt werden.

Auch ist nicht akzeptabel, dass die Bundeswehr trotz des Protestes vieler Eltern und Lehrer an deutschen Schulen, bei Bildungsmessen wie der didacta, bei der Berufsberatung der Arbeitsämter und bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kindern systematisch Werbung für sich macht [1]. Dabei wird die Spiel- und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt, es werden Beachvolleyball-Turniere und andere Sportwettkämpfe veranstaltet, 10-Jährige dürfen auf Panzer steigen und durchs Zielfernrohr des Maschinengewehrs gucken. Bei Schulbesuchen wird unter dem Titel „Politik & Internationale Sicherheit“ betont, wie wichtig globale Militäreinsätze für die Sicherheit sind, vorgefertigte Unterrichtseinheiten werden angeboten, Lehrer zu Fortbildungen eingeladen. Inzwischen hat die Bundeswehr mit mindestens 6 Kultusministerien [2], darunter das baden-württembergische, Rahmenvereinbarungen über Schulbesuche und Beteiligung an Lehrerfortbildungen getroffen.

Dabei geht es um Imagepflege ebenso wie um die Nachwuchswerbung, die angesichts der neuen Rolle der Bundeswehr und der anstehenden Wandlung in eine Berufsarmee immer wichtiger wird. Wir mit unserem Netz von ehrenamtlichen Aktivisten in rund 150 Städten Deutschlands gehen ebenfalls in Schulen und Berufsbildungseinrichtungen und leisten Friedenserziehung. Denn wir wissen: Frieden ist die Grundvoraussetzung von Entwicklung, und die Fähigkeit zur friedfertigen Beilegung von Konflikten eine zentrale Errungenschaft menschlichen Handelns.

Bundeswehroffiziere, die gelernt haben, Waffen in Konflikten und Krisen einzusetzen, die junge Menschen in Krisengebieten wie Afghanistan oder Somalia zum Dienst an der Waffe ausbilden und die nach eigenen Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in die Schulen gehen, um „sicherheitspolitische Themen zu kommunizieren“, sind deshalb ganz sicher nicht für Friedenserziehung an Schulen geeignet! Die Bundeswehr hat an Schulen folglich ebenso wenig zu suchen wie bei öffentlichen Sportveranstaltungen und Festen mit Kindern! Friedenserziehung ist Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, und es hieße den Gedanken von friedlichem Miteinander als Basis friedfertiger Kooperation ad absurdum führen, wenn die Bundeswehr dieses Feld besetzen würde! terre des hommes setzt sich deshalb für eine Schule ohne Bundeswehr ein und begrüßt auch die gleichnamige Kölner Initiative und die Erklärung der GEW zum selben Thema.

Denn der Militärdienst, die militärische Ausbildung und die Werbung dafür verletzen zahlreiche Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention: beispielsweise das Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 6), auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt (Art. 19) und auf eine Erziehung im Geiste von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern (Art. 29). Diese gelten laut Konvention für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dennoch rekrutiert die Bundeswehr in Deutschland seit vielen Jahren nach eigenen Angaben jährlich mehrere hundert freiwillige 17-Jährige – und höhlt damit die 18-Jahresgrenze der Kinderrechtskonvention aus. Dieser Meinung sind auch die Vereinten Nationen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der Kinderrechtskonvention und der Zusatzverträge kontrolliert, empfahl der Bundesregierung 2008, »das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 Jahre zu erhöhen, um den Schutz des Kindes durch insgesamt höhere gesetzliche Standards zu fördern«.

Auch die Militärwerbung an Schulen wurde vom Ausschuss kritisiert. In Gesprächen mit terre des hommes und anderen Organisationen erklären Bundeswehr und Verteidigungsministerium regelmäßig, auf die Altersgruppe der 17-Jährigen nicht verzichten zu können – die Nachwuchsgewinnung ist nach eigenen Angaben wichtiger als die 18-Jahresgrenze im Völkerrecht.

Damit ist Deutschland eines von 26 Ländern weltweit, die unter 18-Jährige in ihre staatlichen Armeen rekrutieren. Das tun sonst Länder wie der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Burma, Somalia, aber auch Großbritannien oder die USA. Deutschland ist damit ein schlechtes Vorbild für viele Staaten und Rebellengruppen, die ebenfalls weiter Minderjährige als Soldaten einsetzen. Auch für die terre des hommes-Projektarbeit mit Kindersoldaten in Krisengebieten ist das ein Problem: So verhandeln Partner von terre des hommes in Burma mit Rebellengruppen darüber, künftig keine Unter-18-Jährigen mehr zu rekrutieren – mit Erfolg, inzwischen haben fünf Gruppen entsprechende Verträge unterzeichnet. In anderen Fällen weigern sich die bewaffneten Gruppen aber mit Verweis auf westliche Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA, die auch weiter Unter-18-Jährige in ihren Armeen haben. In der Tat ist es für uns ein Dilemma, Kinderrechtsverletzungen in anderen Ländern anzuprangern, wenn unsere eigene Regierung dies ebenfalls tut.

terre des hommes und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, ein Zusammenschluss von 11 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, werden sich aus Anlass der anstehenden Bundeswehrreform jetzt erneut an das Verteidigungsministerium und auch an die Kultusministerien richten mit der Bitte und Mahnung, künftig die 18-Jahres-Grenze und damit die Kinderrechte zu respektieren und auf Werbemaßnahmen jeder Art bei Minderjährigen zu verzichten.

Zur Verbreitung und Durchsetzung der Kinderrechte sind Aufklärung und Information der Öffentlichkeit wichtig, aber auch Protest und Druck auf die Verantwortlichen. Eine weltweite Protestaktion ist die Aktion Rote Hand: über 150.000 Menschen in Deutschland und 350.000 weltweit in über 50 Ländern haben bisher schon als Signal: „Stop! Kein Missbrauch von Kindern als Soldaten!“ einen roten Handabdruck abgegeben. Viele hochrangige Politiker und Prominente unterstützen die Aktion und die sechs Forderungen [3] mit ihrer roten Hand, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Auch viele Gewerkschafter und Ortsverbände haben die Aktion schon unterstützt, beispielsweise vor zwei Jahren am Antikriegstag in Osnabrück. Sie alle können sich heute am Stand von terre des hommes an der Aktion beteiligen. Und wir freuen uns, dass auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Aktion unterstützt!

Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass überall zivilgesellschaftliche Initiativen und Einzelpersonen und gerade auch Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden und starke Botschaften der Ablehnung von Krieg und Gewalt aussenden. Sie als Gewerkschafter und wir von terre des hommes sind wie jeder Einzelne Teil dieses globalen Netzwerkes, das nach gewaltfreien und friedlichen Verhältnissen strebt und sich dafür einsetzt. Ich kann Sie nur ermutigen, in Ihrem Engagement nicht nachzulassen. Denn wir alle tragen dazu bei, gemeinsam eine friedlichere Welt zu schaffen.

Anmerkungen
  1. Auf eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag antwortete das Schulministerium, dass 2008 insgesamt 1050 Bundeswehrveranstaltungen „an und mit Schulen“ stattgefunden haben. „Im Jahr 2009 waren es 1098“. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr rund 400.000 Schülerinnen und Schüler von Offizieren „bedient“. Das Ziel der Bundeswehr lautet nach eigenen Angaben, jährlich 20.000 junge Nachwuchskräfte anzuwerben.
  2. NRW (2008), Saarland (2009), Baden-Württemberg (2009), Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern (alle 2010)
  3. Die sechs Forderungen der Aktion Rote Hand:
    1. »straight 18«: Kinder unter 18 Jahren dürfen weder freiwillig noch zwangsweise rekrutiert oder als Soldaten eingesetzt werden.
    2. Bestrafung der Verantwortlichen: Personen, Staaten und bewaffnete Gruppen, die Kinder rekrutieren und als Soldaten einsetzen, müssen durch den UN-Sicherheitsrat öffentlich benannt und sanktioniert werden (wirtschaftliche Konsequenzen, Reiseverbote, Kontensperrungen). Gegen die Verantwortlichen muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor nationalen Gerichten Anklage erhoben werden.
    3. Versorgung, Schutz und Hilfe für geflohene Kindersoldaten: Ehemalige Kindersoldaten müssen medizinisch und psychologisch versorgt werden. Sie müssen eine schulische bzw. berufliche Bildung erhalten. Das gilt insbesondere für diejenigen, die als Flüchtlinge in Industrieländer wie Deutschland kommen.
    4. Gewährung von politischem Asyl: Ehemaligen Kindersoldaten muss in Ländern, in die sie geflohen sind, politisches Asyl und Schutz gewährt werden.
    5. Mehr Geld für Kindersoldaten-Hilfsprogramme: Die staatlichen und internationalen Finanzmittel für Präventions- und Reintegrationsprogramme für Kindersoldaten müssen erhöht werden.
    6. Stopp von Waffenexporten: Es dürfen keine Waffen, Einzelteile oder Munition in Krisenregionen exportiert werden, in denen es Kindersoldaten gibt. Dies gilt insbesondere für Kleinwaffen. Gleiches muss für Drittländer gelten, die die Waffen in Krisenregionen weiterleiten.
Quelle: Website von terre des hommes, 1. September 2010; www.tdh.de


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