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Nach den brutalen Neonazi-Angriffen: NPD verbieten!
Erklärungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordhessen und des Bundesausschusses Friedensratschlag
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen, die im Anschluss an die schweren Überfälle von Neonazis auf friedliche Demonstranten nach der Demonstration gegen Rechts in Dresden herausgegeben wurden.
DGB Nordhessen fordert Verbot rechtsextremer Organisationen nach Neonazi-Angriff auf DemonstrantInnen
Nach dem Überfall auf nordhessische Demonstranten während der Rückreise von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen strafrechtliche und politische Konsequenzen.„Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende hat eine neue Qualität und muss unterbunden werden. Wir fordern wie nach dem Überfall am Neuenhainer See strafrechtliche Konsequenzen für die Täter“, so Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Außerdem müsse rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer transparent gemacht werden. Leider werden kleiner Übergriffe zu oft bagatellisiert. Dies führe dazu, dass das wirkliche Ausmaß der rechten Straftaten im Dunkeln bleibe.
„Wir fordern außerdem das sofortige Verbot von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Das gilt ausdrücklich für die NPD, die als Denkmäntelchen für die rechtsextreme Szene fungiert“, so Michael Rudolph weiter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht.
„Den verletzten Kollegen wünschen wir gute und baldige Besserung“, so Michael Rudolph. Der gestrige Überfall sei ein Zeichen dafür, dass engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus heute wieder nötiger denn je ist.
Die beiden Busse zu der Demonstration in Dresden wurden vom DGB Nordhessen mit der Unterstützung der SPD, der Partei die LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, der attac-Regionalgruppe Kassel, dem Friedensforum Kassel und dem VVN-BdA organisiert. In den Bussen befanden sich insgesamt ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent:
Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.
Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten „Antifa Attack“. Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.
Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten. Als der Bus der Neonazis abfuhr, traf das erste Polizeiauto ein, das die Verfolgung aufnahm und den Bus nach 15 Kilometern stoppte zur Identitätsfeststellung.
15. Februar 2009
Verantwortlich: Michael Rudolph
DGB Region Nordhessen
Friedensbewegung nach Dresden: Kampf gegen Rechts verstärken
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- NPD und andere neonazistische Gruppen verbieten!
- Behörden tragen Mitschuld an Gewaltexzessen
- Kampf gegen Nazis muss auch von der "Mitte der Gesellschaft" geführt werden
Der erste Vorfall ereignete sich an der Raststätte Teufelstag in der Nähe von Jena. Neonazis griffen Passagiere eines von zwei Bussen aus Nordhessen mit Flaschen und anderen Gegenständen an, wobei vier Menschen verletzt wurden, einer davon erlitt einen Schädelbruch. Der Nazi-Bus konnte später etwa 15 Kilometer weiter in Höhe von Jena gestoppt werden, sagte ein Polizeisprecher. Anschließend seien von den Rechten die Personalien aufgenommen worden.
Zu einem ähnlichen Vorfall kam es an der Raststätte Rabensteiner Wald. Dort seien vier Menschen von Neonazis angegriffen und verletzt worden. Laut Stadtverwaltung Weimar sprachen die Opfer von Flaschenwürfen und Tritten ins Gesicht. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben kurz danach einen Bus mit zwölf Insassen und nahm die Verdächtigen in Gewahrsam.
"Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern", sagte der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch am Samstagabend. Das war nicht nur voreilig, sondern es war wahrheitswidrig. Denn zu keinem Zeitpunkt hatte die Polizei (es waren immerhin 4.300 Beamte im Einsatz) daran gedacht, auch die Zu- und Abfahrten der Demonstranten zu kontrollieren. In der Vergangenheit war es häufig zu Überfällen und Übergriffen rechtsradikaler Schläger auf linke Demonstranten im Anschluss von Kundgebungen gekommen. Es war klar, dass Nazi-Busse und Busse von Gegendemonstranten Dresden auf den selben Routen wieder verließen, sodass besonders an den Rastplätzen größte Vorsicht angebracht gewesen wäre. Als die Polizei, von einem DGB-Ordner per handy angefordert, einige Minuten nach dem Angriff der Neonazis auf einen Bus an der Raststätte "Teufelstal" eintraf, war es bereits zu spät. Das Thüringer Innenministerium erklärte später, die Polizei sei grundsätzlich in Bereitschaft gewesen. Rast- und Parkplätze entlang der Autobahnen könnten jedoch nicht "mit Polizei-Hundertschaften belegt werden". Das sei auch nicht nötig, konterte der Sprecher des "Friedensratschlags". Ein Polizeiwagen pro Raststätte hätte bereits abschreckend wirken können.
Außerdem hat die Polizei bereits im Vorfeld die falschen Weichen gestellt. Während Gegendemonstranten beispielsweise aus Berlin und Leipzig daran gehindert wurden, mit der Bahn nach Dresden zu fahren, und zahlreiche Busse von antifaschistischen Gruppierungen schikanös gefilzt wurden, konnten alle NPD- und rechten "Kameradschafts"-Busse ungehindert nach Dresden gelangen. Und dies, obwohl in diesen Bussen zahlreiche polizeibekannte rechte Schläger saßen. Diese Sorglosigkeit der Behörden muss von der rechten Szene geradezu als Ermutigung für ihr Treiben aufgefasst werden.
Die Vorfälle vom Wochenende haben den DGB, die Linke, die GRÜNEN und die Friedensbewegung in der Forderung bestärkt, dass die NPD endlich juristisch verboten wird. Das Grundgesetz bietet genügend Handhabe für ein Verbot von NPD und braunen "Kameradschaften". Die Politik müsse nur wollen. Sowohl die verbrecherische nazistische Ideologie als auch die vielen Gewaltexzesse, die sich die rechte Szene in den vergangenen Jahren geleistet hat, sind ein hinreichender Grund für deren behördliches Verbot.
Das Kasseler Friedensforum war mit einigen Mitgliedern dem Aufruf von Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisationen gefolgt und wollte den breiten Protest gegen die Nazis in Dresden unterstützen. Auch aus anderen Städten beteiligten sich zahlreiche Aktivisten des "Friedensratschlags" und anderer Friedensorganisationen an dem Protest. Gemeinsam fordern sie: Der Kampf gegen den Neonazismus und rechtsextreme Gewalt muss noch viel stärker werden. Vor allem müsse er viel engagierter auch von denen unterstützt werden, die sich gern als "Mitte der Gesellschaft" bezeichnen. Zuschauen ist zu wenig, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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