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"Keine Militärintervention in Syrien - Nein zum Krieg gegen den Iran - Kein NATO-Raketenschirm"
"Die Linke" verabschiedete auf ihrem Parteitag drei friedenspolitische Resolutionen (im Wortlaut)
Über den Parteitag der LINKEN in Göttingen ist sehr viel berichtet worden, allerdings meist nur über Personalien. Die inhaltliche Positionierung der Partei zu den drängenden Fragen von Krieg und Frieden, insbesondere den drohenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, ist für Friedensforschung und Friedensbewegung indessen mindestens ebenso wichtig. Aus diesem Grund dokumentieren wir im Folgenden die beiden Beschlüsse zu Syrien und Iran sowie die Resolution zum NATO-Raketenschirm im Wortlaut.
Kein neuer Krieg im Nahen Osten - Keine Militärintervention in Syrien - Der Khofi-Annan-Plan darf nicht scheitern
Beschluss der 1. Tagung des 3. ParteitagsImmer lauter werden die militärischen Bedrohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Russland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Khatar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.
Noch frisch in Erinnerung sind die furchtbaren Ergebnisse der Kriege gegen den Irak und Libyen. Hunderttausende Tote und Verletzte und Millionen Flüchtlinge mahnen: Krieg ist kein Mittel, um Menschenrechte zu verteidigen. DIE LINKE fordert:
- Weltweit muss am Khofi-Annan-Plan festgehalten werden. Die Bundesregierung muss bei ihrer Ablehnung einer militärischen Intervention bleiben und sie gegenüber ihren Verbündeten deutlich vertreten. Sie darf sich in keiner Form an der Vorbereitung dieses Krieges beteiligen.
- Die NATO darf sich nicht in Kriegsvorbereitungen einbinden lassen.
- In Syrien muss die Gewalt von allen Seiten eingestellt werden. Wie es der Khofi-Annan-Plan vorsieht, muss sich die syrische Armee in die Kasernen zurückziehen, die Freischärler-Truppen sind zu entwaffnen.
- DIE LINKE erwartet von der Opposition, dass sie auf Gewalt und Spaltung des Landes anhand religiöser Gruppen verzichtet.
Syrien braucht einen demokratischen Wandel. Das wollen große Teile der syrischen Opposition und das unterstützt DIE LINKE. Ein demokratischer Wandel steht zurzeit in weiter Ferne. Mit Krieg wird er unmöglich.
Nein zum Krieg gegen den Iran - Sanktionen beenden!
Beschluss der 1. Tagung des 3. ParteitagsDIE LINKE ist besorgt über die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran. Ein Krieg hätte verheerende Folgen für die iranische Bevölkerung und die Menschen in der ganzen Region.
Die israelische Regierung droht Iran offen mit einem Angriffskrieg. Aber auch die USA und die EU beschwören einen Krieg mit dem Iran geradezu herauf. Hierzu gehören die Entsendung zusätzlicher US-Kriegsschiffe in die Golfregion, massive Rüstungslieferungen in den Nahen Osten, auch durch die Bundesregierung, sowie die verschärften Sanktionen der EU gegen den Iran seit Anfang 2012.
Kriegsdrohungen und -vorbereitungen stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, sondern sind eine eklatante Verletzung des in der UN-Charta festgeschriebenen Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen.
Die Sanktionen der UNO sowie die darüber hinaus gehenden Sanktionen der USA und der EU - Importstopp für Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank - treffen die iranische Wirtschaft hart. Schon heute leidet die einfache Bevölkerung unter einer gigantischen Inflation und steigender Arbeitslosigkeit.
Sanktionen und Kriegsdrohungen stärken das iranische Regime auf der einen und nationalistisch-separatistische Gruppen sowie sunnitische Radikale auf der anderen Seite.
Oppositionelle Kräfte, die sich mit friedlichen Mitteln für demokratische, soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen einsetzen, geraten dadurch "zwischen die Fronten" und werden damit faktisch als relevante politische Akteure geschwächt.
Die aktuelle Situation im Atomstreit mit Iran erinnert an den Vorabend des Krieges gegen den Irak 2003. Damals dienten unbelegte Vorwürfe über ein angebliches Biowaffenprogramm als eine zentrale Rechtfertigung für Sanktionen, die 500.000 Irakerinnen und Irakern das Leben kosteten. Schließlich dienten sie als Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak. All diese Vorwürfe haben sich im Nachhinein als Lügen herausgestellt. Kriegslügen wie im Fall des Irak gehören aber zu jeder Kriegsvorbereitung. Sie sind ein Teil des Krieges.
DIE LINKE ist überzeugt, dass der Konflikt mit dem Iran politisch und friedlich über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen gelöst werden kann und muss.
DIE LINKE setzt sich deswegen dafür ein, dass Deutschland umgehend erklärt, dass es einen Krieg in keiner Weise unterstützen wird. Zentral ist dabei die Verweigerung der Überflugrechte, sowie die Ankündigung eines Vetos gegen eine mögliche Beteiligung der NATO.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen ein, um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen. Wer an der Sanktionsspirale dreht, trägt unweigerlich zu einer immer weiteren Eskalation bei, an deren Ende der militärische Angriff steht.
Wir sind überzeugt davon, dass ein ernstgemeinter Verhandlungsansatz Nicht-Angriffsgarantien sowohl für den Iran als auch Israel beinhalten sollte. Beide Länder müssen uneingeschränkte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zulassen.
DIE LINKE fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten in die Region. DIE LINKE setzt sich deshalb insbesondere auch für einen Stopp der deutschen Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel ein.
Sämtliche Kriegsdrohungen und -vorbereitungen müssen sofort aufhören!
Kein NATO-Raketenschirm in Europa! Für Abrüstung und kollektive Sicherheit
Beschluss der 1. Tagung des 3. ParteitagsAuf ihrem Gipfeltreffen in Chicago Ende Mai verkündete die NATO die Teilfunktionsfähigkeit eines umfangreichen "Raketenabwehrsystems". In mehreren Ländern von der Türkei bis zu den Niederlanden, von Spanien bis Polen, werden mobile Abfangraketen an Bord von Schiffen und U-Booten, Radaranlagen und Satelliten installiert, die "feindliche" Raketen abwehren können sollen. Die Kommandozentrale befindet sich in Rammstein. Die erste Phase der Raketenabwehr, die "Anfangsbefähigung", ist praktisch eingeleitet. Ab etwa 2020 soll das System voll einsatzbereit sein.
Die Raketenabwehr soll angeblich ganz Europa vor möglichen atomaren Angriffen von Iran oder anderen "Schurkenstaaten" schützen. Doch was als "Verteidigung" verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Aufrüstung. Indem potentiellen Gegnern die Möglichkeit zu einer militärischen Antwort auf einen Atomangriff genommen wird, soll die völkerrechtswidrige Erstschlagkapazität der USA behauptet und die eindeutige militärische Überlegenheit der NATO gegenüber dem Rest der Welt konstituiert werden.
Die russische Regierung sieht durch die Aufhebung des atomaren Gleichgewichts vor allem ihre Sicherheit bedroht und kündigt bereits militärische Gegenmaßnahmen an, etwa durch die Aufstellung neuer Angriffswaffen, die Modernisierung der Atomraketen oder gar einen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen. Der russische Generalstab schloss sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus. Ein gefährliches Wettrüsten wird somit in Gang gesetzt.
Davon profitiert einzig der Militärisch-Industrielle-Komplex. Die staatlichen Gelder und destruktiven Arbeitsleistungen, die für diese zerstörerische Technologie verschwendet werden, können stattdessen sinnvoll für Bildung und Kultur, für Arbeit und Soziales eingesetzt werden.
In unserem Erfurter Grundsatzprogramm fordern wir "die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat." Weiter: "Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält."
Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in den USA und anderen Ländern und setzen uns für ein Ende dieses Aufrüstungsprogrammes ein. Die NATO-Staaten müssen endlich abrüsten und aufhören, andere ständig mit Krieg zu bedrohen und zu überziehen. Die ganze Rüstungsindustrie ist in zivile Produktion umzuwandeln und die Ressourcen sind sinnvoll in Friedensforschung, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation einzusetzen.
Quelle: Website der Partei Die Linke. www.die-linke.de
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