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Für Volksrechte und gegen Anschluss an die kriegslüsterne EU
Volksabstimmung in der Schweiz
Von Diethelm Raff*
Am 4.3. 2001hat der Souverän in der Schweiz, nämlich die Bürger, deutlich gemacht, was er von einem EU-Beitritt hält: 76,7% stimmten nur schon gegen die Aufnahme von Gesprächen über den EU-Beitritt der Schweiz. Selten hat man vor den Stimmlokalen in der ganzen Schweiz eine solch entschlossene Stimmbürgerschaft erlebt. Sie wollte den Regierenden ausdrücklich zeigen, dass sie mit deren politischer Anschlusspolitik an die EU nicht einverstan-den sind. Seit der Abstimmung über den Europäische Wirtschaftsraum vor 9 Jahren gab es nie mehr eine so hohe Stimmbeteiligung (55%). Entsprechend schockiert waren Medien und Polit-betrieb von dieser in keiner Umfrage vorausgesagten Absage an eine zentralistische Machtpoli-tik.
EU-Grossmachtanbeter versuchen ihre verheerende Niederlage umzudeuten
Im In- und Ausland versucht man nun, die verheerende Niederlage der Grossmachtsanbeter umzudeuten. In ganz Europa könnten sich nämlich auch andere Bürger ein Beispiel an der Schweiz nehmen und diesem undemokratischen Gebilde EU eine Absage erteilen. Man behauptet also, die Schweizer seien einfach noch nicht so weit oder erklärt, ihnen ginge es nur um ihr Geld, sie seien egoistisch oder wären einfach ihrem Bundesrat gefolgt. Das ist eine völlige Fehleinschätzung durch die spin doctoren im Solde der Herrschenden.
Ablehnung der EU, um die direkte Demokratie erhalten zu können
Bei vielen Diskussionsveranstaltungen und Gesprächen im Vorfeld der Abstimmung haben wir erfahren, dass ein EU-Beitritt vor allem wegen dem Verlust der Volksrechte abgelehnt wird. Das Selbstbestimmungsrecht in den mit grosser Autonomie ausgestatteten, meist kleinen Gemeinden, in den kleinen Staaten - den Kantonen - mit ihrer Finanzhoheit, durch Volksinitia-tive und Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse auf allen Ebenen, lange Diskussion vor einem Gesetzesbeschluss durch die Vernehmlassung, die höchstmögliche Begrenzung von Macht durch Kleinräumigkeit, durch Milizparlamente, meist Milizexekutive und Milizarmee sind in der Bevölkerung weitherum verankert.
Ablehnung der EU wegen deren Despotie und der geplanten Angriffskriege
Junge und alte Schweizer haben eine Abneigung gegen Geltungssucht und arrogantes Gehabe und noch mehr gegen aggressive Eroberungspolitik. Sie beschränken sich seit Jahrhunderten darauf, das eigene Land gegen Angriffe von aussen - heftig - zu verteidigen, aber andere auf keinen Fall anzugreifen - das ist ihre bewaffnete Neutralität. Die EU mit ihren neu geschaffenen Eingreiftruppen für die Kriegsführung in der ganzen Welt ist dem Schweizer ein Greuel. Die Bedrohung der 180 anderen Länder auf der Welt mit einer aggressiven Kriegsstrategie unter dem Titel "Konfliktmanagement" beobachtet die Schweiz genau. Von links bis rechts reicht die Ablehnung dieser kriegerischen EU. Ihr Gesicht hat sie nicht nur im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Diktator Milosevic in Kosovo gezeigt, sondern ebenfalls beim Vorläufer eines Krieges, beim Boykott des demokratisch regierten Nachbarlandes Österreich. Die mit offenen Drohungen aus der EU verbundenen Forderungen, das Bankgeheimnis abzuschaffen, den Flug-hafen Kloten zu behindern, die belgische Fluggesellschaft zu finanzieren, die Zölle nach EU-Direktiven zu verändern, die 40-Tönner-Lastwagen durch die Schweiz fahren zu lassen, ebenso wie die Nichteinhaltung von Versprechungen gegenüber Österreich, den Lastwagenverkehr am Brenner zu begrenzen, der Korruptionssumpf in der EU und vieles andere zeigen den Bürgern auf, dass die Regierenden in Bern sich einem unseriösen Verhandlungspartner anbiedern. Die Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu einem Teil ihrer Bundesräte schon vor 60 Jahren den Faschisten rund um ihr Land widersetzt. Derselbe Widerstandswille baut sich gegenüber einer immer totalitärer und militaristischer auftretenden EU auf.
Verteidigung einer freien und friedliebenden Schweiz
Deshalb fordert eine immer grössere Zahl von Schweizer Bürgern:
- Sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch den Bundesrat.
- Aufhebung der sogenannten Swiss-Lex, durch die der Bundesrat und der National- und Ständerat gegen den Willen des Volkes Gesetze an die EU-Normen anpasst.
- Rückzug der Strategie des Bundesrats, alle Hürden vor einem EU-Beitritt nach und nach abzuschaffen, ohne offen und ehrlich dem Bürger zu sagen, worum es geht - wie sie von Moritz Leuenberger in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.2001 formuliert worden ist.
- Beibehaltung einer eigenständigen Milizarmee, unabhängig von EU und NATO, um vor deren Machtansprüchen und kriegerischem Treiben geschützt zu sein
- Erhaltung einer eigenständigen, regional ausgerichteten Landwirtschaft und kleiner und mittlerer Betriebe, was die Schweiz vor Repressionen durch eine kriegerische EU schützen kann
- Erhaltung der unbedingten Neutralität, mit der die Schweiz zum Frieden in der Welt beitra-gen kann, der nicht nur vom wieder militaristischeren Russland gefährdet ist, sondern auch durch die EU und die NATO, die seit der neuen NATO-Doktrin vom April 1999 ganz offen Krieg androhen wegen Rohstoffen, ungenügender Reformen und bei Gefährdung anderer eigener Interessen.
Eigenständig denkende Bürger gegen Medienmanipulation
Diese Abstimmung hat wieder gezeigt, wie wichtig die Volksrechte sind. Trotz der seit Jahren anhaltenden Versuche der Manipulatoren benutzt der Mensch seinen Verstand, zählt eins und eins zusammen. Niemand kann verhindern, dass man in der Bevölkerung miteinander redet. Ein wenig Informationen reichen. Überall haben sich Bürger ausserhalb der Parteien zusammen-getan und treffen sich in Bürgergesprächen, um die aktuelle Situation in Ruhe und ohne Parteitaktik zu besprechen. Dazu kommen einige Tausend Zeitungen von Zeit-Fragen und "Horizon et Débat" sowohl bei der Abstimmung über die Bundesverfassung, dann bei den "Bilateralen Verträgen" mit der EU im Mai 2000 und jetzt bei dieser Abstimmung, die auch in der französischsprachigen Schweiz verteilt worden sind. Alleine dadurch war die Diskussion nicht mehr zu verhindern, die durch eine Einheitsdoktrin in den dortigen Medien jahrelang blockiert worden ist. So haben auch die Westschweizer klar "Nein" zum EU-Beitritt gesagt und damit überhaupt wieder ein offenes und ehrliches Gespräch auch für die Zukunft über Vor- und Nachteile der EU erzwungen.
Direkte Demokratie für ganz Europa
Die Länder in der EU brauchen ebenfalls direktdemokratische Rechte. Die Bürger sind aufge-rufen, diese von ihren Beherrschern einzufordern und dadurch zu einer eigentlichen Demokra-tie zu werden. So können sie auch das kriegerische Treiben ihrer Führer stoppen.
Neutrale Schweiz kann bei echten Problemen international helfen
Wenn es einmal so weit ist, kann man sich auch wieder einmal über eine engere Zusammen-arbeit auf bestimmten Gebieten unterhalten. Bis dahin aber muss der Schwerpunkt der Schwei-zer Aussenpolitik aus viel Wichtigerem bestehen als sich der EU anzubiedern und sich unter-zuordnen: den Frieden auf der Welt zu befördern und Kriege zu verhindern, jedem Menschen auf der Welt genügend Essen und den Zugang zu frischem Wasser zu geben, Krankheiten und das Analphabetentum zu bekämpfen, Luft zum Atmen herzustellen - auch durch den Zugang zu eigenem Land und durch die Selbstbestimmung der Bürger und Völker.
* Diethelm Raff, Psychologe und Agrarwissenschaftler, Zürich
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