Perspektiven für eine sichere Welt: Alternativen zur NATO
Zweite außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
13. – 14. November 2009 in Berlin
Die Diskussion um die beste Gestalt der Sicherung des Friedens in Europa und darüber hinaus
hält an. Dass „Deutschland am Hindukusch“ verteidigt werden soll, meint zwar ein Großteil
der politischen Klasse in Deutschland, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Europa nach
dem Kalten Krieg hat noch nicht zu seiner dauerhaft tragfähigen Friedensordnung gefunden.
Die NATO-Mitgliedschaft gilt den meisten Politikern als selbstverständlich, kann aber nicht
das letzte Wort der Geschichte sein. Insofern ist es der Diskussion wert, über die Perspektiven
einer sicheren Welt, eines sicheren Europas nachzudenken. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung
will mit ihrer zweiten außenpolitischen Konferenz zu dieser Debatte beitragen.
Die NATO – und bereits ihre Gründung – kann nur verstanden werden als ein militarisierter
Ausdruck des sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anbahnenden Systemkonflikts
zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Staatengruppierungen. So hätte
nach dem Ende des Kalten Krieges und spätestens mit dem Ende des Warschauer Vertrages
auch das Ende der NATO historisch auf der Tagesordnung gestanden. Die Regierungen der
USA und der anderen Mitgliedsstaaten des Paktes bestanden jedoch auf seiner Fortexistenz.
Die NATO soll nicht nur militärisch-politisches Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder
sein – wobei nicht klar ist, gegen wen sich das richtet, sondern Weltpolizei-Aufgaben
wahrnehmen. Diese werden aus einer diffusen, nicht wirklich spezifizierten
Bedrohungsanalyse abgeleitet.
Zugleich wirkt die fatale Logik von Bündnissen, die bereits im 20. Jahrhundert zum Ausbruch
von Kriegen geführt hat. Die Aufrüstung der NATO hat Aufrüstung in anderen Teilen der
Welt zur Folge. Um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, ist nicht eine Umgestaltung der
NATO erforderlich, sondern es müssen andere, auf das Völkerrecht und die UNO bauende
Instrumente gefunden werden, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in
der Welt zu gewährleisten. Für die durch die den neoliberalen Kapitalismus verursachten
Krisen und Konflikte gibt es keine militärischen Lösungen. Die Welt von heute braucht
kollektive, gemeinsame Sicherheit, um den neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu
begegnen. Am Ende geht es um Perspektiven für eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert, die
allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Gestaltung ihres Lebens gibt.
Freitag
15.00
Eröffnung – Heinz Vietze
Umrisse einer sicheren Welt. Eröffnungsvortrag – Lothar Bisky
16.15 – 18.15
Die NATO in einer sich verändernden Welt
Welche Veränderungen haben sich in der Welt seit 1989 vollzogen?
Braucht es die NATO, um diesen Veränderungen zu entsprechen?
Gegen wen richtet sich das nordatlantische Bündnis?
Wie sollte eine friedliche Welt des 21. Jahrhunderts verfasst sein, in der die „Stärke des Rechts“, nicht das „Recht des Stärkeren“ gilt?
Podiumsdiskussion – mit Wolfgang Gehrcke, Reinhard Mutz, Otfried Nassauer, Peter Strutynski; Moderation: Werner Ruf
18.45 – 20.45
Bedrohungsperzeptionen und Machtstrategien in der Welt von heute
Welche Bedrohungsszenarien werden der gegenwärtigen Außenpolitik zugrunde gelegt?
Was sind ihre zentralen Annahmen?
Sind die Machtstrategien in der internationalen Politik geeignet, den tatsächlichen Bedrohungen zu begegnen?
mit William Hartung (USA), Lutz Kleinwächter, Juri Morozov (Russland), José Arbex Jr. (Brasilien), Yang Zhimin (China); Moderation: Wolfgang Grabowski
Sonnabend
9.00 – 11.00
Das Verhältnis EU-NATO
Was bedeutet der Lissabon-Vertrag für das internationale Agieren der EU?
Welchen Stellenwert hat das Militärische in der EU-Außenpolitik?
Welche Folgen hat die Verknüpfung mit den NATO-Strukturen für die EU?
mit Armand Clesse (Luxemburg), Claudia Haydt, Agneta Norberg (Schweden); Moderation: Peter Strutynski
11.15 – 13.15
Die NATO in Afghanistan – Ansprüche und Wirklichkeiten
Was hat die NATO seit Beginn ihres Krieges in Afghanistan erreicht?
Welche Rolle spielt der Afghanistan-Krieg für die NATO?
Welche Alternativen gibt es für die Entwicklung in Afghanistan?
mit Matin Baraki, André Brie; Moderation: Claudia Haydt
14.00 – 14.45
Kollektive Verteidigung vs. Gemeinsame Sicherheit – völkerrechtliche und politische Aspekte
Was ist der Unterschied zwischen Kollektiver Verteidigung und kollektiver Sicherheit?
Warum ist die NATO kein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“?
mit Martin Kutscha, Erhard Crome; Moderation: Alexander Neu
15.00 – 17.00
Auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit – Anforderungen, Voraussetzungen und
Institutionen
Wie sollten gesamteuropäische Strukturen gemeinsamer Sicherheit aussehen?
Welche Voraussetzungen braucht gemeinsame Sicherheit in Europa?
mit Martin Kutscha, Tobias Pflüger, Thomas Roithner (Österreich); Moderation: Alexander Neu
17.30 – 19.30
Eine Welt jenseits der NATO – Perspektiven für eine friedlichere Welt
Welche Alternativen gibt es zur NATO in Europa und in der Welt?
Wie können Abrüstung und die Konzepte von Zonen frei von Massenvernichtungswaffen zum Frieden in Europa und in der Welt beitragen?
Was kann Europa tun, um einer friedlichen Welt näher zu kommen?
Was ergibt sich daraus für linke Politik?
mit Ueli Mäder (Schweiz), Alexander Neu, Werner Ruf, Sabine Lösing, MdEP; Moderation: Judith Demba
Veranstaltungsort:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Konferenzsaal)
Informationen: Dr. Erhard Crome, crome@rosalux.de
Um Anmeldung wird gebeten bei: Frau Ellen Glaser, glaser@rosalux.de
Tel. 030 44310-160, Fax 030 44310-184
Hier gibt es das Programm als
Faltblatt (pdf-Datei)
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