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"Wir sind entschlossen, unser Bündnis zu erneuern"

Beim NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg verabschiedeten die die Staats- und Regierungschefs eine "Erklärung zur Sicherheit ..." Hier im Wortlaut

Am 4. April tagte - begleitet von Demonstrationen der Friedensbewegung - der NATO-Rat in Strasbourg. Anlass war der 60. Geburtstag des größten Militärbündnisses in der Geschichte der Menschheit. Wir dokumentieren im Folgenden die verabschiedete "Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses" in einer deutschen Übersetzung. Hier geht es zur GIPFELERKLÄRUNG VON STRASSBURG/KEHL

Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses. Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die am Treffen des Nordatlantikrats am 4. April 2009 in Straßburg/Kehl teilgenommen haben

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantikvertrags-Organisation, sind heute in Straßburg und Kehl zusammengekommen, um den 60. Jahrestag der Gründung unseres Bündnisses zu begehen. Wir haben die Werte, Ziele und Verpflichtungen des Washingtoner Vertrags bekräftigt, die Europa mit den Vereinigten Staaten und Kanada verbinden und die unserer transatlantischen Gemeinschaft eine beispiellose Ära von Frieden und Stabilität beschert haben. Wir haben auch bekräftigt, dass wir an den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festhalten.

Die NATO ist nach wie vor das essenzielle transatlantische Forum für sicherheitspolitische Konsultationen unter den Bündnispartners. Artikel 5 des Washingtoner Vertrags und die kollektive Verteidigung auf der Grundlage der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner sind und bleiben Eckpfeiler unseres Bündnisses. Eine Abschreckung, die sich auf eine geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten stützt, bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie. Die NATO wird weiterhin ihren Teil zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und Förderung der nuklearen und konventionellen Abrüstung im Einklang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie zu den Anstrengungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung beitragen.

Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg, der uns unserer Vision eines ungeteilten und freien Europas näher gebracht hat. Die Tür der NATO bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen, willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen, und deren Einbeziehung zu gemeinsamer Sicherheit und Stabilität beitragen kann.

Heute sehen sich unsere Nationen und die Welt neuen, zunehmend globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel undAngriffen auf Computernetzwerke gegenüber. Andere Herausforderungen wie Energiesicherheit, Klimawandel und Instabilität, die von schwachen und zerfallenden Staatenherrührt, können sich ebenfalls negativ auf die Sicherheit der Bündnispartner und die internationale Sicherheit auswirken. Unsere Sicherheit ist immer mehr mit der anderer Regionen verknüpft.

Wir werden unsere Fähigkeit verbessern, die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind, die sich direkt auf das Bündnisgebiet auswirken und die in strategischer Entfernung oder näher bei uns auftreten. Die Bündnispartner müssen die Risiken und Verantwortlichkeiten fair teilen. Wir müssen unsere Fähigkeiten flexibler undeinsatzfähiger machen, damit wir, wo immer dies nötig ist, rasch und effektiv reagieren können, wenn neue Krisen auftreten. Wir müssen ferner die Strukturen der NATO einer Reform unterziehen, um eine straffere und kosteneffizientere Organisation zu schaffen. Wir werden die Fähigkeit der NATO stärken, eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung zu spielen, wo unsere Interessen im Spiel sind.

Wir sind bestrebt, unsere Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren, darunter die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Afrikanische Union mit dem Ziel zu verstärken, unsere Fähigkeit zu verbessern, mittels eines umfassenden Ansatzes diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, indem wir zivile und militärische Fähigkeiten effizienter miteinander verbinden. Bei unseren derzeitigen Operationen in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan sind unsere Streitkräfte neben vielen anderen Nationen und Organisationen im Einsatz. In Afghanistan, das unsere oberste Priorität ist, sind wir entschlossen, der afghanischen Regierung und dem afghanischen Volk dabei zu helfen, ein demokratisches, sicheres und stabiles Land aufzubauen, das nie wieder ein Zufluchtsort für Terroristen sein wird, die die Sicherheit der Afghanen und die internationale Sicherheit bedrohen.

Die NATO weiß, wie wichtig eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung ist, und begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union, ihre Fähigkeiten und ihre Kapazität zur Bewältigung der gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stärken. Nicht der EU angehörende Bündnispartner leisten einen bedeutenden Beitrag zu diesen Anstrengungen, wobei es wichtig ist, sie, wie vereinbart, darin möglichst umfassend einzubinden. Wir sind entschlossen zu gewährleisten, dass die Beziehungen zwischen der NATO und der EU eine wirklich funktionierende strategische Partnerschaft sind, wie dies von der NATO und der EU vereinbart wurde. Unsere Anstrengungen sollten sich gegenseitig verstärken und einander ergänzen.

Wir werden unsere Beziehungen zu allen unseren Partnern ausbauen, sowohl in unserer Nachbarschaft als auch darüber hinaus, mit denen wir uns gemeinsam zu kooperativer Sicherheit bekennen. Unsere Partner spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, uns in die Lage zu versetzen, unsere Vision von einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und Verantwortlichkeiten umzusetzen. Wir wissen die Unterstützung zu schätzen, die viele unserer Partner für unsere Operationen und Missionen leisten.

Eine starke, auf Zusammenarbeit ausgerichtete Partnerschaft zwischen der NATO und Russland auf der Grundlage der Achtung aller in der NATO-Russland-Grundakte von 1997und der Erklärung von Rom von 2002 verankerten Prinzipien dient der Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet am besten. Wir sind bereit, mit Russland an der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu arbeiten.

Wir sind entschlossen, unser Bündnis zu erneuern, damit es sich besser mit den heutigen Bedrohungen auseinandersetzen und die Risiken von morgen vorwegnehmen kann. Geeint durch diese gemeinsame Vision von unserer Zukunft beauftragen wir den Generalsekretär, eine breit angelegte Gruppe qualifizierter Experten einzuberufen und zu leiten, die in enger Abstimmung mit allen Bündnispartnern für den Generalsekretär die Grundlage schaffen werden, auf der er ein neues Strategisches Konzept entwickeln und Vorschläge zu dessen Umsetzung unterbereiten kann, die auf unserem nächsten Gipfeltreffen gebilligt werden sollen. Der Generalsekretär wird den Rat in Ständiger Sitzung während des gesamten Prozesses einbeziehen.

Quelle: Homepage Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation Brüssel


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