Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Von "Afghanistan" bis "Strategie"

Die Themen des NATO-Gipfels - Eine NATO-Chronik - Und eine Preisfrage

Im Folgenden dokumentieren wir:

  1. eine Aufstellung wichtiger Themen, die bei NATO-Gipfel in Strasbourg auf der Agenda stehen,
  2. ein paar Informationen über Deutschland und die NATO - aus Sicht der Bundesregierung, und
  3. eine kurze Chronik der NATO.
Im Zusammenhang mit der Chronik unsere Preisfrage: Welches einschneidende Ereignis fehlt in der Aufzählung? Wer's glaubt herausgefunden zu haben, schickt bitte ein entsprechendes e-mail direkt an das Ministerium, und zwar mittels dieses Kontaktformulars: www.bmvg.de



Die Themen des NATO-Gipfels

Vom neuen strategischen Konzept bis zum neuen Generalsekretär

Am 3. und 4. April feiert die NATO auf einem von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten Gipfel ihr 60-jähriges Bestehen. Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Gipfelthemen:

Afghanistan - Die USA fordern von den Europäern mehr Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Europäer pochen auf einen umfassenden Ansatz zum Wiederaufbau des Landes und eine stärkere Kooperation von NATO, Vereinten Nationen und Entwicklungshilfeorganisationen.

Erweiterung - Albanien und Kroatien sollen als 27. und 28. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen werden. Den von Washington geforderten Beitritt Georgiens und der Ukraine lehnen Deutschland und Frankreich nach wie vor ab.

Frankreich - Frankreich kehrt nach 43 Jahren in die integrierte Militärstruktur zurück. Charles de Gaulle meldete sein Land 1966 von der Vollmitgliedschaft ab, um die Unabhängigkeit von Washington zu wahren. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will durch die Rückkehr in die Kommandostruktur den französischen und europäischen Einfluss stärken.

Generalsekretär - Die USA haben ihre Unterstützung für den in Westeuropa favorisierten dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Nachfolger Jaap de Hoop Scheffers signalisiert. Die Türkei meldete aber Bedenken an. Der Name Fogh Rasmussen wird in der muslimischen Welt noch immer mit den Mohammed-Karikaturen in Verbindung gebracht, die 2006 in einer dänischen Zeitung erschienen.

Russland - Die NATO beschloss Anfang März eine Wiederaufnahme der seit dem Georgien-Krieg ausgesetzten Zusammenarbeit mit Moskau. Auf dem Gipfel soll dieser Beschluss auf höchster Ebene bekräftigt werden. Die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs scheint damit abgewendet. Die russische Initiative zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur hat dagegen wenig Chancen auf Zustimmung der NATO.

Strategie - Auf dem Gipfel soll ein neues strategisches Konzept in Auftrag gegeben werden. Das letzte Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Während die USA die Transformation der NATO zu einer Weltpolizei vorantreiben wollen, sind Deutschland und Frankreich gegen eine weitere Globalisierung des Bündnisses. Quelle: Nachrichtenagenturen APA und AP


Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Selbstdarstellungen der NATO - und zwar aus Sicht des Bundesverteidigungsministeriums. Für den Informationsgehalt ist allein das Ministerium verantwortlich.

Deutschland in der NATO

Seit der Unterzeichnung der Pariser Verträge 1955, die die Aufnahme der jungen Bundesrepublik in die Allianz ermöglicht haben, über die Kubakrise und den Prager Frühling bis hin zum Fall der Mauer und zum Zusammenbruch des Warschauer Pakts, stellt die NATO einen unverrückbaren Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik dar.

Am 5. Mai 1955 wurde die letzte Ratifizierungsurkunde der NATO-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Bundesrepublik in Washington hinterlegt. Die Bundesrepubilk Deutschland wurde somit am 6. Mai offiziell in das Bündnis aufgenommen. Trotz des vorangegangenen Scheiterns der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft konnte die junge Republik so ihre Westbindung erfolgreich vollziehen. Sie hatte nur kurz zuvor mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge nominell die verteidigungspolitische Souveränität erlangt.

Die 90er Jahre waren für die Allianz und die deutsche Sicherheitspolitik durch Wandel gekennzeichnet. Mit der deutschen Einheit 1990 und später dem Beitritt ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten zur NATO wurde die Teilung Europas endgültig überwunden. Die sich weiter anspannende Situation im ehemaligen Jugoslawien machte jedoch deutlich, dass das Bündnis Antworten auf neue Sicherheitsrisiken wie Bürgerkriege und extreme Menschenrechtsverletzungen finden musste. Der Einsatz in Bosnien und Herzegowina 1995 zur Implementierung des Dayton-Abkommens stellt daher einen Wendepunkt dar. Zum ersten Mal tat die Bundeswehr ihren Dienst in einer friedenserhaltenden NATO-Operation „out-of-area“.

Nun stellt die Allianz die Weichen, um neuen Bedrohungen wie etwa dem internationalen Terrorismus besser begegnen zu können. In der Zusammenarbeit mit der EU und beim Engagement in Afghanistan zeigt sich, dass die Allianz den heutigen Herausforderungen erfolgreich begegnet.

Die Neue NATO

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Auf diese neuen Herausforderungen muss auch das transatlantische Bündnis angemessen reagieren.

Die NATO befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess. Ihr Aufbau soll schlanker und effizienter werden. Verteidigung und Schutz des Bündnisgebietes bleiben zwar Kernaufgabe der Allianz. Eingeschränkte und verzögerte Reaktionen, die vor einiger Zeit noch anderen Prioritäten untergeordnet wurden, rückten jedoch nach deen Terroranschlägen des 11. September 2001 an die Spitze der Agenda.

Um diese Defizite bestmöglich zu beseitigen, unterzog man die Struktur der NATO einer eingehenden Prüfung und kam zu dem Entschluss, einen Reformprozess in Gang zu setzen. Von diesem sind große Teile der bisherigen Organisation betroffen.

Auch das NATO-Hauptquartier in Brüssel befindet sich in einer Phase des Umbaus, um neue Aufgabenstellungen,mit denen sich die NATO heute konfrontiert sieht, besser bewältigen zu können. Den derzeitigen Planungen zufolge wird die neue Struktur unterhalb des Generalsekretärs und seines Stellvertreters folgende Elemente beinhalten:
  1. 1. sechs Abteilungen und
  2. 2. das "NATO Office of Security"
Auf dem Prager Gipfel im November 2002 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten einen Aktionsplan verabschiedet, welcher darauf abzielt, die Fähigkeiten der Allianz zu erhöhen, um auf heutige sicherheitspolitische Risiken und Herausforderungen reagieren zu können. Dies beinhaltet insbesondere eine neue Zusammenstellung des internationalen Stabes und die Einführung von effizienteren Verwaltungsabläufen.

NATO-Einrichtungen in Deutschland

Mit acht permanenten NATO-Einrichtungen ist Deutschland wichtigstes Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz. Fünf der insgesamt 14 Kommandobehörden haben ihren Sitz in Deutschland.

Stäbe und Kommandobehörden
  • Component Command Land, Heidelberg
  • Component Command Air, Ramstein
  • Combined Air Operation Centre, Kalkar
  • Combined Air Operation Centre, Uedem
  • Luftgestützte Frühwarnkräfte der NATO (AWACS), Geilenkirchen
Sonstige Einrichtungen
  • NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA), Unterhaching
  • NATO-(SHAPE-)Schule, Oberammergau
  • Joint Air Power Competence Center, Kalkar
Deutsche Soldaten und Soldatinnen in integrierten Einrichtungen In 14 Kommandoeinrichtungen in Nordamerika und Europa tun über 480 deutsche Soldaten und Soldatinnen ihren Dienst in integrierten Verwendungen. Mit rund 12-14% der Offizierstellen ist Deutschland der zweitgrößte Truppensteller für integrierte Stäbe (nach den USA).
Mit über einem Drittel des AWACS-Personals (Besatzung und Bodencrew) stellt Deutschland die höchste nationale Personalstärke.

Quelle: Website des Verteidigungsministeriums; www.bmvg.de



50 Jahre Deutschland in der NATO

Stationen der Geschichte der NATO - Aus Sicht der Bundesregierung
  • 4. April 1949 Gründung der NATO
  • 23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes
  • 5. Mai 1955 Pariser Verträge
  • 6. Mai 1955 NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
  • 15. Mai 1955 Gründung des Warschauer Pakts
  • 3. August 1959 Bundesrepublik tritt dem NATO-Truppenstatut bei
  • 13. August 1961 Mauerbau
  • 10. März 1966 Frankreich verlässt die integrierte Militärstruktur der NATO
  • 16. Oktober 1967 NATO-Hauptquartier wird nach Brüssel verlegt
  • 13.-14. Dezember 1967 Annahme des Harmel-Berichts
  • 1. August 1975 KSZE-Schlussakte unterzeichnet
  • 12. Dezember 1979 NATO-Doppelbeschluss
  • 1. Juli 1988 Manfred Wörner wird NATO-Generalsekretär
  • 9. November 1989 Fall der Mauer
  • 3. Oktober 1990 Vereinigung Deutschlands
  • 10.-11. Januar 1994 NATO beschließt Partnership for Peace-Programm
  • 12. Juli 1994 Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • 22. Juli 1994 Bundestag beschließt Bw-Einsatz in der Adria und AWACS-Einsatz über Bosnien
  • 30. Juni 1995 Bundestagbeschließt Bosnien-Einsatz
  • 12. März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei
  • 10. Juni 1999 Vereinte Nationenmandatieren KFOR
  • 22. August 2001 NATO beginnt Einsatz in Mazedonien
  • 11. September 2001 Terroranschläge in den USA
  • 17. März 2003 Unterzeichnung der BerlinPlus- Vereinbarung
  • 11. August 2003 NATO übernimmt ISAF-Kommando in Afghanistan
  • 2. April 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien vollziehen im Rahmen einer Zeremonie vor dem NATO-Hauptquartier ihren Beitritt zum Bündnis
  • 6. Mai 2005 „50 Jahre Bundesrepublik Deutschland in der NATO“
Quelle: www.bmvg.de

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