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Kriege vermeiden - Friedenschancen nutzen - Friedensbedingungen verbessern

Dargestellt an Fakten und Folgerungen zum Kosovo-Konflikt. Von Dr. Heinz Loquai*

* Dr. Heinz Loquai war Gast beim 7. Friedenspolitischen Ratschlag am 2. und 3. Dezember 2000 in Kassel. Er hielt seinen viel beachteten Beitrag am Sonntagvormittag (3. Dezember) im Plenum.
Loquais Vortrag wird zusammen mit den vielen anderen Referaten des Kongresses in der Dokumentation zum Ratschlag veröffentlicht. Der Band wird voraussichtlich im Juni 2001 erscheinen (Titel: "Die Politik zivilisieren". Hrsg. von Ralph-M. Luedtke und Peter Strutynski, Jenior Verlag: Kassel 2001).

Bei dem mir gestellten Thema handelt es sich um Schlagwörter politischer Programmatik, die weit über die Friedensbewegung hinausgeht. Ich werde dieses Thema nicht allgemein, sondern am konkreten Beispiel, am Kosovo-Konflikt, behandeln . Zunächst werde ich thesenartig die Entwicklung dieses Konfliktes zum Krieg darstellen und dabei insbesondere auf verpasste Friedenschancen in der Endphase des Konfliktes eingehen. In einem zweiten Teil weise ich dann auf einige Folgerungen und mögliche Lehren hin.

I. Der Weg in den Krieg

1. Beinahe stereotyp behaupten deutsche Politiker, keine Alternative zum Krieg gegen die BR Jugoslawien gehabt zu haben. Stellvertretend hierfür Außenminister Fischer in einem Spiegel-Interview: "Es gab nie eine Alternative." (Der Spiegel 25/1999). Im gleichen Zusammenhang wird konstatiert, alles richtig gemacht zu haben. Auch hierzu der deutsche Außenminister : "Aber obwohl es mir zunehmend schwerer fiel, täglich die vielen kritischen Zeitungskommentare zu lesen, sehe ich keine Situation, in der ich falsch entschieden hätte." (Ebenda)

Wir sind hier bei einem ganz grundsätzlichen Phänomen. Mit der Behauptung, keine Alternative gehabt zu haben, entziehen sich die Politiker der Rechtfertigung für ihr Tun, ihrer Verantwortung als Politiker; denn sie konnten ja angeblich gar nicht anders. Alles richtig gemacht zu haben, ist dann auch nur eine logische Folge der Alternativlosigkeit des eigenen Handelns. Wenn es tatsächlich so war, dass zu einer bestimmten Zeit keine Alternative zum Krieg gegen Jugoslawien bestand, muss man fragen und untersuchen, weshalb es zu einer solchen Situation kam. Die Behauptung "nie" eine Alternative gehabt zu haben, ist das Eingeständnis nicht eines punktuellen, sondern eines grundsätzlichen Versagens der Politik. Verantwortungsbewusste Politik muss sich Wahlmöglichkeiten schaffen, wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie gescheitert.

2. Die These, die Wahrheit sei das erste Opfer im Krieg, ist falsch. Die Wahrheit wird schon vor dem Krieg umgebracht, sonst würde es gar nicht zum Krieg kommen. Die Wahrheit wird auch nach dem Krieg gemeuchelt, um ihn zu rechtfertigen. Kriege für die Zukunft schwieriger zu machen, die Schwelle für den Eintritt in einen Krieg höher zu setzen, erfordert, die Wahrheit über die Entwicklung zum Krieg offen zu legen. Eine wichtige Rolle müssten hierbei die Medien spielen. Doch sie lassen sich, wie das konkrete Beispiel Kosovo-Krieg zeigt, von den Regierungen instrumentalisieren, ja betreiben nicht selten von sich aus Kriegspropaganda, ja Kriegshetze. Nur wenn die Wahrheit ans Licht kommt, wird man die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen können, wird man Friedensbedingungen konkret verbessern können. Deshalb ist eine objektive Aufarbeitung des Kosovo-Konflikts nicht nur historisch interessant, sondern politisch geboten.

3. Die Geschichte der Gewaltanwendung im Kosovo ist keine geradlinige Entwicklung, auf der einen Seite die Täter, auf der anderen die Opfer. Vielmehr wurden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Die Zuspitzung dieses Konflikts in den letzten Jahren kündigte sich an. Bereits 1981, lange vor dem Beginn des Zerfalls Jugoslawien, gab es im Kosovo bürgerkriegsähnliche Unruhen. Die Lage verschärfte sich durch die Aufhebung der Autonomie der Provinz im Jahre 1989. Parallel zu den Kriegen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina führten die serbische Repressionspolitik und die Abtrennungspolitik der Kosovo-Albaner zu einer Eskalation in einen Bürgerkrieg. Die Beiträge der internationalen Gemeinschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung waren zögernd. Dem gewaltlosen Widerstand der Rugova-Partei wurde wenig Unterstützung gewährt, die Unterstützung für die demokratische Opposition in Jugoslawien war zaghaft. Mit dem 1992 erfolgten Ausschluss Jugoslawiens aus der OSZE begab man sich einer wichtigen Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Die Belgrader Führung tat ihrerseits kaum etwas, den Konflikt friedlich zu lösen. Sie setzte auf Repression und Gewalt.

Ab Ende 1997 findet man alle Anzeichen eines Bürgerkrieges im Kosovo. Kriegsgegner waren der bewaffnete Arm der Kosovo-Albaner, die UCK, auf der einen Seite und die serbische Polizei und die jugoslawische Armee auf der anderen Seite. Hauptleidtragender dieses Krieges war die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Sie wurde für die jeweiligen Ziele instrumentalisiert und missbraucht. Gewonnen hat diesen Krieg die eigentlich militärisch hoffnungslos unterlegene Partei, die Kosovo-Albaner. Diese schufen die Grundlagen für ihren Sieg durch eine sehr geschickte Politik und effiziente Strategie. Damit zogen sie die NATO als mächtigen Verbündeten, sozusagen als eigene Luftwaffe, in den Bürgerkrieg.

4. Weit offen stand das Tor für eine politische und friedliche Konfliktlösung im Herbst 1998. Der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Milosevic hatten am 13. Oktober eine Vereinbarung geschlossen. Sie sah einen Waffenstillstand vor, Polizei und Militär sollten sich zurückziehen. Überwacht werden sollte die Einhaltung durch Aufklärungssysteme von NATO-Staaten aus der Luft und eine bis zu 2000 Personen umfassende, im Kosovo stationierte OSZE-Mission. Die Jugoslawen hielten sich zunächst an ihre eingegangenen Verpflichtungen. Doch die UCK setzte ihren Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo mit Waffengewalt fort. Während Jugoslawien weiterhin unter der Kriegsdrohung der NATO blieb, taten die NATO-Staaten kaum etwas, die Gewalttaten der UCK zu verhindern und den Nachschub für die Guerilla zu unterbinden. Die Verifikateure der OSZE kamen nur sehr langsam vor Ort. Es mangelte an Unterstützung durch die OSZE-Mitgliedsländer, es zeigten sich Defizite in der Organisation der OSZE. Ab Mitte Dezember 1998 nahmen die Gewalttaten dann wieder ein größeres Ausmaß an. Eine einseitig gegen Jugoslawien gerichtete Politik der NATO-Staaten, insbesondere der USA, und die fehlende Unterstützung der OSZE hatten diese Gelegenheit verspielt.

5. Zum zweiten Male öffnete sich ein Fenster für eine friedliche Lösung mit den Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999. Doch es kam eigentlich gar nicht zu richtigen Verhandlungen. Die NATO-Länder strebten nicht einen politischen Kompromiss an, sondern sie wollten ein Diktat gegenüber dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic durchsetzen. Eine von der NATO politisch kontrollierte und militärisch geführte Friedenstruppe sollte ohne ein UN-Mandat im Kosovo stationiert werden und Hoheitsrechte in ganz Jugoslawien ausüben dürfen. Die jugoslawische Seite wollte sich diesem Diktat nicht unterwerfen. Ihre Alternativvorschläge, wurden von der NATO-Seite strikt zurückgewiesen. Beide Seiten waren nicht bereit, zur Vermeidung eines Krieges diejenigen Zugeständnisse zu machen, die sie dann - nachdem unermessliches menschliches Leid und schwere materielle Schäden angerichtet worden waren - zur Beendigung des Krieges eingingen.

Bei der Entscheidung für den Krieg begingen beide Seiten schwerwiegende Fehleinschätzungen. Die NATO-Politiker glaubten an eine kurzen Luftkrieg, an ein rasches Einlenken der Belgrader Führung. Typisch hierfür mag sein, was Holbrooke als seine Erfahrung mit den Serben feststellt: "Allmählich entwickelte ich ein Gefühl für die Serben. Sie waren eigensinnig und nahmen den Mund gerne voll. Aber wenn man es darauf ankommen ließ und ihnen die Pistole auf die Brust setzte, waren es letzten Endes nur kleine Rabauken."(Holbrooke Meine Mission, S. 242). Die Belgrader Führung rechneten wohl mit größeren eigenen militärischen Erfolgen und nicht mit dem festen Zusammenhalt der NATO-Staaten über eine längere Zeit hinweg.

6. Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien war die "Abwendung einer humanitären Katastrophe". Die Bundesregierung rechtfertigte ihre Entscheidung auch damit, dass man dem Völkermord nicht mehr länger zusehen durfte.

Für eine Beurteilung der Situation vor Ort gab es eine Fülle von Informationsquellen: die auf das gesamte Kosovo verteilten 1400 OSZE-Spezialisten, NATO-Aufklärungsflugzeuge und deutsche Aufklärungsdrohnen, die regelmäßig über dem Kosovo flogen, Diplomaten und Offiziere aus den Botschaften, amerikanische Aufklärungssatelliten. Die Informationen aus diesen Quellen wurden von den Fachleuten der Nachrichtendienste, der Verteidigungsministerien und der Außenministerien ausgewertet. Sie flossen bei der NATO in Brüssel zusammen und von dort als Gesamtanalyse zurück an die nationalen Stellen. In keinem dieser Berichte, die vor dem 24. März erstellt wurden, ist nach meiner Kenntnis von großräumigen Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung oder gar von Völkermord die Rede. Die Analysen der Experten zeigen das Geschehen eines Bürgerkriegs, in dem beide Parteien wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahmen. Nach diesen Berichten gab es vor dem 24. März 1999 keine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg gegen die BR Jugoslawien rechtfertigte.

Zugespitzt lässt sich sagen: Die NATO wollte eine fiktive humanitäre Katastrophe verhindern. Sie ermöglichte zwei reale humanitäre Katastrophen. Die Vertreibung eines großen Teils der Kosovo-Albaner während des Krieges und die Vertreibung vieler Serben, Roma und anderer Minderheiten nach dem Krieg.

7. Das Plenum des Bundestages und damit auch die Öffentlichkeit, wurde in der Endphase des Kosovokonflikts lückenhaft und auch objektiv falsch von der Bundesregierung informiert. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien waren und sind offenbar auch nach dem Krieg an der Wahrheitsfindung nicht interessiert. Kritiker der Regierungspolitik werden denunziert und diffamiert. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel hierfür ist die Sitzung des Bundestages am 5. April, also etwa ein Jahr nach Kriegsbeginn. Mit den Kritikern wird, ohne ernsthaft auf ihre Argumente einzugehen, kurzer Prozess gemacht. Hierzu einige Kostproben: "Versuch der Mythenbildung in politisch verfälschender Absicht", "Legendenbildung", Vorwurf die Kritiker seien "falsch informiert" und "böswillig" (AM Fischer), "Einige Leute basteln ... auf der Grundlage einer miserablen und selektiven Recherche an einer Verschwörungstheorie ... Letztlich schadet diese Theorie auch dem Ansehen Deutschlands" (MdB Erler), "Schulterschluss mit Milosevic" (MdB Bär), "naiv und dumm" (VM Scharping). Bemerkenswert der Ausbruch aus dieser Phalanx durch die grüne Abgeordnete Buntenbach, die "eine nüchterne und kritische Bilanz" einfordert, die frei ist von dem "immensen Emotionalisierungsdruck, unter dem noch vor einem Jahr die Auseinandersetzung gestanden hat."

II. Lehren und Konsequenzen

1. Frühwarnung

Frühwarnung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung. Bei wohl kaum einem anderen Konflikt gab so viele und substanzielle Warnungen vor einer krisenhaften Zuspitzung wie im Falle des Kosovo-Konflikts. Auch in der Endphase dieses Konflikts lagen detaillierte und umfassende Informationen vor. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch eine eklatante Diskrepanz zwischen dem guten Informationsstand auf der fachlichen Ebene und den von der politischen Leitung benutzten Informationen. Worauf dieses Faktum zurückzuführen ist, muss hier offen bleiben. Als Feststellung bleibt: Es herrschte kein Mangel an Informationen, sondern es gab offenbar schwere Defizite in der organisatorischen und individuellen Informationsverarbeitung und -weitergabe.

Als Folgerung aus dem Kosovo-Konflikt ergibt sich jedenfalls kein Bedarf an zusätzlichen technischen Aufklärungsmitteln.

2. Konfliktvermittlung und Transformation von Konflikten

Wer in einem Konflikt vermitteln will, muss das Vertrauen der Konfliktparteien haben. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Vermittler das Verhalten der Parteien zu verstehen versucht und mit gleichen Maßstäben bewertet und urteilt.

Gegen diese einfachen Prinzipien haben westliche Staaten, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, auf eklatante Weise verstoßen. Mit einer einseitig gegen die Serben gerichteten Einstellung und Politik konnte gerade die deutsche Regierung eine Vermittlerrolle nicht wirksam ausfüllen, obwohl dies ihre Aufgabe als Inhaberin der EU-Präsidentschaft ab 1. 1. 1999 gewesen wäre.

3. Unterstützung und Stärkung der OSZE

Gerade von deutscher Seite wurde immer wieder gefordert, die OSZE als gesamteuropäische Sicherheitsorganisation zu stärken. Die rot-grüne Regierung hat dies im Koalitionsvertrag und in ihrer Regierungserklärung verankert. Doch zu der Zeit, als den politischen Erklärungen hätten Taten folgen können, hat die deutsche Regierung zwar im Vergleich zu anderen Staaten einen gleichwertigen Beitrag geleistet, doch oberste politische Priorität schien die Unterstützung und Stärkung der OSZE nicht zu haben. Stärkung der OSZE muss heissen, ihr wichtige Aufgaben zu geben und die Mittel verfügbar machen, die sie für die Erfüllung dieser Aufgaben benötigt. Daran hapert es heute immer noch, obwohl man in Wien die operative Reaktionsfähigkeit der Organisation verbessert.

4. Konfliktprävention und friedliches Konfliktmanagement

Fast im Stile von Gebetsmühlen hört man die Erklärungen von Politikern zur Bedeutung von Konfliktprävention und friedlicher Konfliktlösung. Tatsächlich hat sich in der jüngeren Vergangenheit eine auf militärische Mittel beruhende und daraufhin orientierte Politik eher verstärkt. Als Lehren aus dem Kosovo-Konflikt präsentieren Politiker und Militärs gewaltige Aufrüstungsprogramme. Man behauptet, auf friedlichen Mitteln beruhendes Konfliktlösungsmanagement habe im Kosovo-Konflikt versagt. Ohne zu hinterfragen, warum diese Form der Konfliktlösung nicht erfolgreich war, werden die Mittel für die militärische Konfliktlösung verstärkt. Diese Entwicklung zeigt sich gerade bei der sogenannten Neustrukturierung der Bundeswehr. Tatsächlich erhalten die deutschen Streitkräfte einen neuen Auftrag, bei dem nicht mehr der im Grundgesetz verankerte Verteidigungsauftrag die Grundlage bildet. Zukünftige Hauptaufgabe der Bundeswehr wird die Intervention sein. Karl Feldmeyer fasst dies am 19. 10. in einem Leitartikel der FAZ wie folgt zusammen: ""Aus einer Verteidigungsarmee ... soll in den nächsten Jahren ein neues Werkzeug für neue Zwecke entstehen. ... Gewiß, zur Verteidigung kann man es auch einsetzen, aber dazu ist es nicht konzipiert worden. Verteidigung ist für diese Armee, ebenso wie für die NATO, kaum mehr als eine Erinnerung an die eigene Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, für den sie geschaffen wird, ist die militärische Intervention, wenn möglich, unter friedlichen Rahmenbedingungen, wenn nötig unter kriegerischen. Beides soll unter einem Mandat der UN geschehen - aber wenn es nicht vorliegt, dann notfalls auch ohne..." Dies sind die fatalen Folgen, der Kurz-schlüsse aus dem Kosovokrieg. Die Bundeswehr wird zu einem Werkzeug der Politik, dessen Auftrag nicht mehr zweifelsfrei durch das Grundgesetz abgedeckt ist.

5. Absurditäten

In der Kosovo-Krise erlebten wir den Versuch, ein hochkomplexes Problem mit dem scheinbar einfachen Mittel der militärischen Intervention zu lösen, sozusagen die gordische Lösung. Damit wurde die Krise nicht gelöst, sondern nur verschärft. Eine friedliche Konfliktlösung wurde noch schwieriger, was heute jeden Tag im Kosovo immer deutlicher wird. Dennoch wird in die Mittel der militärischen Konfliktlösung massiv investiert. Anstatt die Instrumente der Friedenspolitik aufzurüsten, sie effizienter zu machen, wird in jene Instrumente investiert, die sich schon zum wiederholten Male als untauglich erwiesen haben, hochkomplexe Konflikte zu lösen. Welch eine grandiose Verschwendung von Ressourcen, die man für andere Aufgaben unseres Staates so dringend gebrauchen könnte.

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