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Nach 10 Jahren Krieg gegen Jugoslawien: "Nichts wurde erreicht"

200.000 Serben aus Kosovo vertrieben. Beiträge von Eckart Spoo, Ivan Ivanji und Boris Kanzleiter


Alles wurde ins Gegenteil verkehrt

Angeblich drohender "Völkermord", aber kein Asylgrund - einer von vielen Widersprüchen

Von Eckart Spoo *

Kanzler Gerhard Schröder posierte am 24. März 1999, als die ersten NATO-Bomben auf Jugoslawien fielen, vor vielen alten Büchern, die er bestimmt nie zur Hand genommen hatte, und versah sich so mit dem Anschein von Seriosität, um dem Fernsehpublikum vorzulügen: »Wir führen keinen Krieg.« Krieg, und zwar einen erbarmungslosen, führe der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Mit diesen Lügen wurden die Deutschen zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts nach 1914 und 1941 in einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gezogen. Das Muster ist aus vielen Kriegen bekannt: Die Angreifer bezeichnen die Angegriffenen als Angreifer, um sich selber in der Rolle der Verteidiger zu präsentieren.

Im Herbst 1998, unmittelbar nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl, hatte sich US-Präsident Bill Clinton mit Schröder auf die militärische Eroberung des Balkans geeinigt. Parallel zu den Kriegsvorbereitungen liefen die Scheinverhandlungen in Rambouillet, in denen sich Jugoslawien bereit erklären sollte, die NATO ins Land zu lassen -- ausgerechnet Jugoslawien, das seit Jahrzehnten neben Indien als Sprecher der Bewegung der blockfreien Staaten weltweit hohes Ansehen gewonnen hatte. Erwartungsgemäß lehnte Milosevic das Ansinnen ab, und die NATO begann den Krieg, um die Unterwerfung Jugoslawiens gewaltsam zu erzwingen. So wurde nach der perversen Propagandalogik der Angreifer Milosevic schuld am Krieg, weil er sein Land nicht freiwillig ausgeliefert hatte.

Propagandatricks

Alles wurde ins Gegenteil verkehrt. Angriffsminister Rudolf Scharping, der sich weiterhin mit der Amtsbezeichnung Verteidigungsminister schmückte, reiste mit Bundeswehrsoldaten nach Auschwitz, um sie dort auf einen angeblichen Verteidigungskrieg gegen einen neuen Faschismus einzuschwören. Er behauptete, im Stadion von Pristina hätten »die Serben« ein KZ eingerichtet, und er verbreitete noch viele ähnliche Lügen und Gräuelmärchen. Außenminister Joseph Fischer steuerte die Parole »Nie wieder Auschwitz!« bei, um die Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« zu neutralisieren. Die »Bild«-Zei- tung -- und leider auch viele andere Blätter -- sekundierte, indem sie Milosevic als »neuen Hitler« darstellte. Was da verbreitet wurde, waren Unverschämtheiten gegenüber Jugoslawien und namentlich gegenüber Serbien, das im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus unendliche Opfer gebracht hatte.

Die offizielle deutsche Propaganda sprach von einem unmittelbar bevorstehenden »Völkermord« an »den Kosovaren«, womit die albanischstämmige Bevölkerungsmehrheit in der serbischen Provinz Kosovo gemeint war - als ob Kosovo ihr allein gehörte. Mit diesem sprachlichen Propagandatrick wurden die Serben ausgegrenzt - ein wirksamer Beitrag zur »ethnischen Säuberung« Kosovos, die den Serben vorgeworfen, tatsächlich aber ihnen seitdem angetan wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die aufgrund eines Abkommens mit Milosevic über die Sicherheit der Bevölkerung in Kosovo gewacht hatte, wurde abgezogen, um der NATO und der von ihr aufgerüsteten albanisch-separatistischen Terrororganisation UCK das Feld zu überlassen. Noch zwei Tage vor Beginn des Bombenkriegs informierte die Bundesregierung die Asylbehörden, die Menschen in Kosovo lebten in solcher Sicherheit, dass sie keinen akzeptablen Grund hätten, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Unmittelbar drohender »Völkermord«, aber kein Grund zum Asyl - einer von vielen grotesken Widersprüchen.

Das deutsche Fernsehen zeigte nach dem 24. März 1999 in jeder Sendung Trecks von »Kosovaren«, die angeblich von »den Serben« aus Kosovo vertrieben waren. Doch die Fluchtbewegung setzte erst nach Beginn der NATO-Bombardements ein; in vorbereiteten Zeltstädten in Mazedonien und Albanien durften die »Kosovaren«, durch Flugblätter dazu aufgefordert, das Ende des Krieges abwarten, um dann zurückzukehren.

»Kollateralschäden« «

Die in Deutschland regierenden Politiker und tonangebenden Medien nannten den Krieg konsequent »Kosovokrieg«. In Wahrheit bombardierte die NATO ganz Jugoslawien. Fast die gesamte Industrie des Landes und wichtige Teile seiner Infrastruktur - zum Beispiel alle drei Donaubrücken in Novi Sad, 300 Kilometer von Kosovo entfernt, - und auch viele Wohnviertel wurden durch die Bombardements (in der Propagandasprache »Luftschläge«) vernichtet. Die NATO log, sie greife nur militärische Ziele an, und wenn doch einmal eine zivile Einrichtung getroffen werde, sei das ein »Kollateralschaden«. Ich selbst erlebte, wie systematisch die NATO besonders die beiden großen Chemiefabriken des Landes mit schwersten Raketen beschoss und dadurch, wie auch durch die Verwendung abgereicherten Urans, das Land dermaßen vergiftete, dass sicher noch Generationen darunter zu leiden haben werden.

»Am falschen Ort ...«

Ich besuchte Jugoslawien während des Krieges mit einer Gruppe deutscher Gewerkschafter unter dem Motto »Dialog von unten statt Bomben von oben«. Wir sahen die zerstörten Fernsehsender, erfuhren, dass auf deutsche Veranlassung hin die Eutelsat-Zentrale in London die Übertragung von Fernsehbildern aus Jugoslawien abgeschaltet hatte, sprachen mit dem ARD-Korrespondenten Klaus Below in Belgrad, der mit seinen Angeboten an die Sender nicht zum Zuge kam, weil alles, was er wahrheitsgemäß hätte berichten können, der Propaganda der Aggressoren widersprochen hätte. Milosevic kam in den westlichen Medien schon gar nicht zu Wort, auch später nicht, als ein von der NATO konzipiertes und dominiertes Tribunal in Den Haag ihm den Prozess machte und er die Anklage in allen Punkten widerlegte. Die deutsche Öffentlichkeit erfuhr nichts davon -- bis heute. Denn die Sieger schreiben die Geschichte, Zynismus ist ihre Tinte. Als sich Überlebende des Luftangriffs auf das Städtchen Varvarin an die deutsche Justiz mit der Klage auf Schadenersatz wandten, hielt ihnen die Bundesregierung entgegen, die Opfer hätten sich »zur falschen Zeit am falschen Ort« aufgehalten -- die Opfer, nicht die Bomber.

Der USA-Botschafter bei der NATO, Robert E. Hunter, sprach schon während des Krieges, im April 1999, ganz nüchtern über die strategische Bedeutung Jugoslawiens: Es eröffnet den Zugang zu Regionen, die für den Westen von vorrangigem Interesse sind - im Hinblick auf den arabisch-israelischen Konflikt, Irak und Iran, Afghanistan, das Kaspische Meer und Transkaukasien.

* Aus: Neues Deutschland, 24. März 2009

Deutschland fehlte Fingerspitzengefühl

Nichts wurde mit dem Bombardement Jugoslawiens erreicht

Von Ivan Ivanji, Belgrad **


Ivan Ivanji (80) durchlebte 1944/45 Auschwitz und Buchenwald. Er war Lehrer, Theaterintendant, Dolmetscher für Josip Broz Tito, Diplomat und Generalsekretär des jugoslawischen Schriftstellerverbandes. Als Schriftsteller und Publizist lebt er heute in Wien.

Gerhard Schröder wandte sich am 24. März vor zehn Jahren an seine »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger«, um ihnen mitzuteilen, dass die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen habe. Schröder erklärte: »Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Bombenangriffe auf Großstädte sind also kein Krieg. Gut zu wissen! Was »militärische Ziele« angeht, ein vielleicht willkürlich hervorgehobenes Beispiel:

Am 1. April wurde eine Donaubrücke in Novi Sad zerstört. Einige Tage später diskutierte ich in einem Fernsehstudio in München über die Luftschlacht, zugeschaltet wurde Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Ich sagte, die genannte Brücke führe aus dem Stadtzentrum in die Vorstadt Petrovaradin, wo die Straßen so eng seien, dass sich dort kein größerer Lkw bewegen könne.

»Sie haben gesagt, Herr Minister, das sei ein kriegswichtiges Ziel. Hat man Sie belogen oder haben Sie gelogen?« Coram publico, live!

Scharping antwortete etwa: »Herr Ivanji ist böse. Er hat das Recht, böse zu sein, er hat im KZ in Deutschland gelitten.« Er sagte über mich, was wahrscheinlich auf einem Zettel mit Informationen über die Gesprächsteilnehmer stand, den man ihm vorbereitet hatte. Am Ende dieser Replik schaltete er sich aus. Mir blieb nur übrig zu sagen: »Hoffentlich hat jedermann bemerkt, dass mir der Herr Minister keine Antwort gegeben hat.«

Mit dem Luftkrieg der NATO gegen den Teil des ehemaligen Jugoslawiens, der noch diesen Namen führte, wurde gegen Völkerrecht verstoßen. Vielleicht wurde es aber auch neu geschrieben, denn Völkerrecht ist aus meiner Sicht eines Laien nur das, worüber sich die Starken unter den Völkern geeinigt haben.

Deutschland war mit Kampfflugzeugen und der Bereitstellung von Flugplätzen in diese kriegerische Auseinandersetzung verwickelt. Ich habe Meinungen deutscher Experten gelesen, das deutsche Grundgesetz sehe Kampfeinsätze der Bundeswehr »nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor«. Das war hier sicher nicht der Fall. Ist auch deutsches Recht gebrochen worden?

Hinzu fügen möchte ich aus meiner Sicht, dass sich die deutsche Regierung besonders hätte überlegen sollen, was für die Einwohner der Städte in Serbien Luftangriffe bedeuten mussten, in die Deutsche verwickelt waren. Man erinnerte sich an das Bombardement der Hitler-Göringschen Luftwaffe auf Belgrad am 6. April 1941. Gerade Jugoslawien gegenüber hätte man Fingerspitzengefühl zeigen sollen, wie gegenüber Israel.

Übrigens haben alle Bundestagsfraktionen, außer der PDS, auf einer Sondersitzung des Bundestags am 17. April »ihre Unterstützung für das Vorgehen der NATO« bekundet. Für mich kein Ruhmesblatt des deutschen Parlamentarismus.

Nicht nur ich, viele Milosevic-Gegner haben behauptet, dass diese aus Washington inspirierten und kommandierten Bomben- und Raketenangriffe dem serbischen Führer (ich gebrauche absichtlich dieses deutsche Wort) nicht geschadet, sondern genützt haben. Sie dienen heute noch seinen unbelehrbaren Anhängern, die sich auf den »Serbenhass« des Restes der Welt berufen. Manche Bürger, die 79 Nächte in den Schutzräumen gezittert haben, glauben das und sind deshalb »antieuropäisch«, was nicht nur ihnen, sondern der ganzen Region schadet.

Die Zukunft Kosovos war meiner Meinung nach besiegelt, als Milosevic dessen Autonomie 1989 aufgehoben hatte. Ich erinnere an die längst vergessene Tatsache, dass der Kosovo-Albaner Sinan Hassani noch 1986/87 Vorsitzender des Staatspräsidiums, praktisch also Staatschef ganz Jugoslawiens war. Dies nur als Beispiel dafür, dass vor diesem Gewaltakt Albaner aus Kosovo auf jeder Ebene der Politik, der Wirtschaft und des Militärs gleichberechtigt vertreten waren. Ich behaupte: Ohne die Gräueltaten, die die eine Seite - die serbische unter Milosevic - begonnen und die andere - Kosovo-Albaner unter der ungeduldigen Kampforganisation UCK - in umgekehrter Richtung fortgesetzt hat, wären wir alle zusammen in einem friedlicheren und gerechteren Europa, als es sich nach dem NATO-Krieg entwickelt hat.

Bin ich neutral genug, so eine Meinung zu vertreten? Meine Tochter war in Belgrad Redakteurin im staatlichen Fernsehen. Sie hätte am 23. April um 3.00 Uhr am Morgen ihren Nachtdienst antreten sollen. Um 2.15 Uhr wurde der Sender, wo sie 45 Minuten später gewesen wäre, bombardiert, 16 Mitarbeiter kamen als »Kollateralschaden« ums Leben. (Insgesamt wurden etwa 1500 Zivilisten getötet.) Mein Sohn war als Korrespondent deutscher und österreichischer Medien in Belgrad. Seine Akkreditierung war ihm vom Informationsministerium ausdrücklich entzogen worden. Er machte weiter, schlief einige Zeit lang für alle Fälle fast jede Nacht anderswo.

Milosevic wurde von einem Volksaufstand erst gestürzt, nachdem Serbien von »Auswärts« in Ruhe gelassen wurde.

Nein, ich bin nicht neutral in dieser Sache, ich mag es auch gar nicht sein, ich sage aber trotzdem meine Meinung, falls sie jemand hören will.

** Aus: Neues Deutschland, 24. März 2009



"Rückkehr ist unmöglich"

Über 200 000 Serben und Roma wurden nach dem NATO-Einmarsch aus Kosovo vertrieben

Von Boris Kanzleiter, Belgrad ***

Es war eine der größten Massenvertreibungen während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Mit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Juni 1999 begann für über 200 000 Serben und Roma die Flucht. Während sich die jugoslawische Armee aus der Provinz zurückziehen musste, setzten albanische Nationalisten Häuser von Serben und Roma in Brand. Die Flüchtlinge leben heute in Serbien oder Staaten der Europäischen Union.

Der Regen in den vergangenen Tagen hat den Weg in eine Schlammpiste verwandelt. »Wir haben leider keine Kanalisation hier«, entschuldigt sich Mirko Sandic und stapft durch tiefe Pfützen. Der stämmige Mann zieht den Reißverschluss seiner Trainingsjacke hoch. Nachmittags wird es empfindlich kalt am Donauufer am Stadtrand von Belgrad. »Schon zehn Jahre leben wir in diesem Loch«, sagt Sandic und deutet auf eine Holzhütte. 500 Roma leben in der Barackensiedlung in einer Industriebrache mit dem Namen »Deponija«. Sandic war mit seiner Familie im Juni 1999 aus Kosovo in die serbische Hauptstadt geflohen.

Mirko Sandic ist einer der Flüchtlinge des Kosovo-Krieges, die von der Welt vergessen wurden. »Wir sind damals aus unserem Dorf im Osten Kosovos geflohen, weil wir Angst hatten«, erinnert er sich. Nationalistische Albaner hätten im Nachbardorf die Häuser von Nicht-Albanern angezündet. Daraufhin sei die Familie nach Belgrad geflohen. »Ich sammle und verkaufe Altpapier«, erklärt Sandic, wie sich die Familie seither über Wasser hält. »Die Rückkehr ist unmöglich«, meint er, »Wir haben immer noch Angst.«

Die Sandics sind kein Einzelfall. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt, dass nach der NATO-Intervention im Frühjahr 1999 weit über 200 000 Serben, Roma und andere Nicht-Albaner aus Kosovo geflohen sind. Die meisten haben sich in Serbien in Sicherheit gebracht. Vor allem Roma haben auch versucht, in ein Land der Europäischen Union zu gelangen. Der Weg dorthin war freilich gefährlich. Die italienische Presse berichtete im Sommer 1999 immer wieder von Kosovo-Roma, die beim Versuch, die Adria zu überqueren, ertrunken waren. Eine Statistik über die Zahl der Toten wurde nie erstellt. Alleine in Deutschland leben heute über 35 000 Kosovo-Roma.

Für die westlichen Staaten ist die Flüchtlingstragödie bis heute ein politisches Problem, über das ungern gesprochen wird. Offiziell wurden die NATO-Luftangriffe mit der Notwendigkeit begründet, es gelte, »ethnische Säuberungen« zu stoppen, die das Regime von Slobodan Milosevic gegen die kosovo-albanische Bevölkerung angeordnet habe. Aber nach dem Einmarsch der NATO-Truppen unternahmen diese andererseits nichts, um die Vertreibung von Serben und Roma durch nationalistische Albaner zu stoppen. »Es brannten einfach überall Häuser«, erinnert sich Claude Cahn vom European Roma Right Center (ERRC), dessen Beobachter im Sommer 1999 die NATO scharf kritisierten.

Auch zehn Jahre später bleibt die Lage angespannt. Zwar kommt es in Kosovo nicht mehr zu militärischen Auseinandersetzungen. Aber dauerhafter Frieden ist auch nicht in Sicht. Erst vor rund zehn Tagen wurde nachts aus Maschinenpistolen auf das Haus einer Rückkehrerfamilie im Dorf Ljug in Ostkosovo geschossen. In der Nähe wurden am Abend zuvor zwei Rückkehrerhäuser angezündet. Die wenigen tausend Serben und Roma, die in mehrheitlich von Albanern besiedelte Gegenden zurückgekehrt sind, leben in einem Klima von Drohungen und Übergriffen.

Das mussten bisher auch die deutschen Behörden einräumen. Während die Innenminister Kosovo- Albaner und andere albanische sprechende Minderheitengruppen wie die Ashkali aus Deutschland abschieben lassen, gilt für Kosovo-Roma und Kosovo-Serben aus Sicherheitsgründen noch immer ein Abschiebestopp. Menschenrechtsgruppen und Betroffene fürchten allerdings, dass dieser bald fallen gelassen wird. Im Februar hat die Berliner Große Koalition die Forderung der LINKEN nach dauerhaftem Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland abgelehnt

*** Aus: Neues Deutschland, 24. März 2009


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