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Köder für kluge Köpfe
Bundestag beschließt Blue-Card gegen Fachkräftemangel
Von Christian Klemm *
Hochqualifizierten aus Afrika und vom indischen Subkontinent soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.
Der Bundestag hat gestern die sogenannte Blue Card beschlossen. Ihr Ziel ist es, Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland zu locken - und damit dem Wünsch der deutschen Wirtschaft zu entsprechen. Den die bemängelt schon seit geraumer Zeit fehlende Fachkräfte. Allein in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen seien 140 000 Stellen offen, die Hälfte davon für Ingenieure, klagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Aus diesem Grund soll die Zuwanderung in Zukunft »konsequent gesteuert« werden, wie der FDP-Parlamentarier Hartfried Wolff während der gestrigen Beratungen im Bundestag betonte. SPD und LINKE befürchten Lohndumping
Um die EU-Richtlinie zur Blue Card in der Bundesrepublik umzusetzen, wird das Aufenthaltsgesetz sowie einige Verordnungen geändert. Demnach wird es mit der Blauen Karte nur noch einen Aufenthaltstitel für hoch qualifizierte Migranten aus Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind, geben. Nach drei Jahren wird eine dauerhafte Niederlassungserlaubis erteilt. Familienangehörige können dann nachkommen. Gelingt es, innerhalb von zwei Jahren gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, so wird das permanente Bleiberecht demjenigen bereits dann genehmigt. Auch wird Hochqualifizierten durch die Gesetzesänderung ein sechsmonatiges Visum eingeräumt, um einen Arbeitsplatz zu suchen.
Die Opposition stört besonders die künftige Mindestverdienstgrenze. Laut Gesetz soll das Mindesteinkommen von heute 66 000 Euro auf 44 800 Euro im Jahr gesenkt werden. Für sogenannte Mangelberufe, dazu zählen unter anderem Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten, wird die Schwelle auf 34 944 Euro herabgesetzt. Das traf besonders bei LINKEN und SPD auf Kritik. Sie warfen der Bundesregierung Lohndumping vor. Tatsächlich liegt sogar für Einsteiger in Mangelberufen das Jahresbruttogehalt deutlich über dieser Grenze. Physiker oder Mathematiker etwa aus Indien sollen künftig zum Einstiegsgehalt im öffentlichen Dienst arbeiten, kritisierte Daniela Kolbe von der SPD.
Den Vorwurf, sie betreibe Arbeitgeberpolitik, konnte die Bundesregierung gestern nicht ausräumen. Koalitionspolitiker waren sichtlich bemüht, die Umsetzung der EU-Richtlinie als Erfolg zu verkaufen. So sprach FDP-Mann Wolff von einem »Paradigmenwechsel« in der Arbeitsmigration. Hürden würden abgebaut und Verfahren entbürokratisiert, erklärte Wolff. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Gesetzesänderungen gegen den Mangel an Fachkräften wirke - auch ohne dass Migranten angezogen würden, die nicht arbeitsfähig und -willig seien.
Schlagabtausch zwischen Kolbe und Kauder
SPD und Grüne schlugen als Alternative zum schwarz-gelben Blue-Card ein Punktesystem vor. Mit Hilfe fester Kriterien wie beispielsweise Bildungsstand und Berufserfahrung wird dabei entschieden, wer einwandern darf und wer nicht. Friedrich wiederum steht dem Punktesystem skeptisch gegenüber.
Für reichlich Aufregung in der Debatte sorgte ein Schlagabtausch zwischen Kolbe und Volker Kauder (CDU). Die SPD-Innenpolitikerin warf dem Fraktionschef der Union Dampfplauderei über den Islam vor. Er trage zu einer Verhinderung einer Willkommenskultur in Deutschland bei, so ihre Kritik. Kauder hatte in Vorfeld der Islamkonferenz gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Empört ergriff er das Wort: »Die Menschen gehören zu uns, und davon habe ich nichts zurückzunehmen.«
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Bundesrat beschlossen werden und sollen zur Jahresmitte in Kraft treten.
* Aus: neues deutschland, Samstag, 28. April 2012
Jenseits der zwei Pole
Von Christian Klemm **Die Bundesregierung ist mächtig stolz. Stolz auf das, was sie gestern im Bundestag beschlossen hat. Eine Blue Card soll den akuten Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Lange haben Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Konsorten gerufen, jetzt lässt die Politik Taten folgen. Ob dadurch der Mangel an klugen Köpfen tatsächlich signifikant verringert wird, wie es sich schwarz-gelbe Politiker so schön ausmalen, ist alles andere als sicher. Computerspezialisten aus Indien werden ihr Glück zuallererst weiter den Vereinigten Staaten und in Großbritannien suchen. Blue Card hin oder her.
Sicher dagegen ist, dass die Karte eine bereits heute vorhandene Zwei-Klassen-Mentalität vertieft. Auf der einen Seite stehen hoch qualifizierte Migranten mit einer Anstellung als Maschinenbauingenieur, Arzt oder IT-Spezialist; auf der anderen Seite Ausländer mit geringem Einkommen, denen durch die Politik die Integration schwer gemacht wird. Und abseits dieser beiden Pole sind diejenigen, die vor Armut und Elend in ihren Heimatländern weglaufen und in Asylbewerberheimen auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus hoffen.
Wenn CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bundestag von Deutschland als einem »weltoffenen Land« schwadroniert, ist das nichts weiter als eine leere Worthülse. Schließlich machte er auch gestern wieder deutlich, dass seine Zuwanderungspolitik vor allem auf die Leistungsfähigkeit der Migranten ausgelegt ist. Flüchtlinge mit einer Plastiktüte unter dem Arm zählen für ihn nur ganz wenig.
** Aus: neues deutschland, Samstag, 28. April 2012 (Kommentar)
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