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Sechs Jahre Guantánamo - sechs Jahre Rechtlosigkeit, Missachtung der Menschenrechte und Folter / Six years of illegal US detentions

Dokumentiert: Erklärungen und Texte von amnesty international (deutsch und englisch) und ein Beitrag von Max Böhnel, New York

Und dies sind die Dokumente auf dieser Seite:

  1. ai: Six years of illegal US detentions
  2. Das USA-Folterlabor Guantanamo (Max Böhnel)
  3. CRUEL AND INHUMAN - CONDITIONS IN GUANTÁNAMO (ai)
Wir beginnen aber mit der Presseerklärung von amnesty international Deutschland.



Pressemitteilung

Sechs Jahre Guantánamo, sechs Jahre Willkür statt Recht

Berlin, 10. Januar 2008 - Auch nach sechs Jahren Guantánamo ist kein Ende der menschenverachtenden Haft im rechtsfreien Raum in Sicht. Anlässlich des Jahrestags der ersten Überstellungen von Gefangenen in das US-Lager auf Kuba am 11. Januar 2002 wendet sich amnesty international (ai) mit einer Petition von mehr als 1.200 Parlamentariern aus aller Welt an den US-Kongress. Außerdem ruft ai mit Aktionen von London über Stockholm und Bahrain bis Manila die Weltöffentlichkeit auf, Druck auf die USA zu machen. "Guantánamo ist zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf geworden", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. "Das Gefangenlager steht auch für einen gefährlichen weltweiten Trend", so Lochbihler. "Die USA aber auch andere Staaten höhlen grundlegende Menschenrechte aus und geben vor, damit mehr Sicherheit zu schaffen."

Gemeinsam mit Parlamentariern unter anderem aus Großbritannien, Japan, Israel und Deutschland fordert ai von den USA die sofortige Schließung Guantánamo, den Zugang von UN-Sonderberichterstattern zu den Gefangenen sowie ein Ende des Systems geheimer Gefängnisse. Weltweit organisieren Mitglieder der Organisation Mahnwachen vor US-Botschaften, so auch in Berlin (11. Januar, 17-19 Uhr, Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße).

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sagte Lochbihler: "Bisher haben alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Guantánamo zu schließen." Und die meisten Kandidaten der Republikaner hätten eingesehen, dass einige der Verhörmethoden in Guantánamo nichts anderes als Folter seien.

ai wies erneut darauf hin, dass Guantánamo nur der sichtbare Teil eines weltweiten Netzes rechtswidriger US-Hafteinrichtungen ist. Die Regierung Bush setze in der Anti-Terror-Politik auf ein System von "Verschwindenlassen" in Geheimgefängnisse, unbegrenzter Haft ohne Anklage und Überstellung von Verdächtigen in Staaten, in denen ihnen Folter droht.

Ausführliches Hintergrundmaterial (Zahlen und Fakten, Chronologie, Aussagen ehemaliger Häftlinge und mehr) sowie Aktionsmöglichkeiten finden Sie ab dem 11. Januar unter: www.amnesty.de.


Six years of illegal US detentions

11 January 2008

On the sixth anniversary of the US detention centre at Guantánamo, thousands of Amnesty International members and supporters are taking action around the world calling on the US government to end illegal detentions at Guantánamo and elsewhere.

This anniversary is not just about Guantánamo. The detentions there are only one part of the unlawful detention policies and practices that the US government has adopted since 11 September 2001 in the name of counter-terrorism and national security. These include secretly transferring detainees between countries ("renditions"), holding them in secret detention sites and subjecting detainees to interrogation techniques and conditions that amount to torture or other ill-treatment.

Amnesty International was one of the first to call for the closure of the Guantánamo detention facility. New voices have taken up the demand each year as more and more people have come to recognize the unlawfulness of the detentions.

Today, more than 1,200 parliamentarians from countries including the UK, Japan, Israel, Bahrain and Germany, are joining Amnesty International in its call on the USA to end all its illegal detentions and either to charge detainees with recognizable crimes and bring them to trial in civilian courts, or release them in a way that guarantees respect for their human rights.

As Amnesty International enters a year of activities to celebrate 60 years of the Universal Declaration of Human Rights, we focus on what remains to be done in order to make the promise of universal, indivisible human rights a reality.

Guantánamo is a symbol of injustice and abuse. Secret detention, torture, renditions, and indefinite detention without charge flout basic human rights principles and jeopardize rather than promote security.

Justice for the victims of terrorism lies in full and open trials for anyone against whom there is evidence of involvement in such crimes. Justice for detainees and their families lies in full access to due process and remedies for human rights violations. Long-term security will not be achieved without justice and respect for the human rights of all.

Today is not a day of passive remembrance but one for action: governments and citizens across the world should call on the US authorities to bring their detention policies and practices into line with international law.


Das USA-Folterlabor Guantanamo

Vor sechs Jahren wurden die ersten Gefangenen des »Antiterrorkriegs« eingeflogen

Von Max Böhnel, New York *


Seit dem 11. Januar 2002 haben die USA rund 800 Menschen auf ihrem Stützpunkt Guantanamo inhaftiert -- ohne Anklage, ohne Aussicht auf einen fairen Prozess und ohne Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung.

Die jüngste der Pentagon-Mitteilungen in Sachen Guantanamo trägt die Nummer 1443-07 und ist auf den 28. Dezember 2007 datiert. Zehn Häftlinge würden »nach einer sorgfältigen Überprüfung« nach Saudi-Arabien überstellt, heißt es darin, »mehr als 60 Häftlinge in Guantanamo« würden irgendwann freigelassen. Zur Zeit befänden sich »ungefähr 275 Gefangene« in dem Lager, schließt die Mitteilung kryptisch. Genaue Angaben, geschweige denn die Nennung von Namen, unterlässt das Pentagon auf seiner Webseite. Mindestens 281 Männer befinden sich nach einer Zählung des britischen Journalisten Andy Worthington heute noch in den käfigartigen Zellen von Guantanamo. Amnesty International spricht sogar von 430 Gefangenen.

Am 11. Januar 2002, genau vier Monate nach »9/11«, waren die ersten 20 Gefangenen des »Antiterrorkriegs«, Kapuzen über den Köpfen und gefesselt, in Guantanamo Bay eingeflogen und in die Zellblöcke des dort eigens für sie eingerichteten Sondergefängnisses verfrachtet worden. Rund 800 Gefangene aus über zwei Dutzend Ländern sollten es in den folgenden Monaten werden.

Erst vier Jahre nach seiner Eröffnung gab das Pentagon erstmals eine umfangreiche Liste der Namen bekannt, nachdem es dem »Freedom of Information Act« nachkommen musste. Nicht eingerechnet sind »Geisterhäftlinge«, über die die USA-Behörden strikte Geheimhaltung und das Verstecken von Dokumenten befohlen haben, wie Anwälte vermuten. Vier Häftlinge begingen Selbstmord, Hunderte versuchten, sich das Leben zu nehmen. Der jüngste Fall war nach einem BBC-Bericht der eines Algeriers, der Anfang Dezember letzten Jahres versucht hatte, sich mit dem Fingernagel die Kehle aufzuschlitzen, aber überlebte. Der von den USA-Gerichten ungeklärte Rechtszustand des Lagers sorgte immer wieder für Folterxeperimente, die von den obersten Stellen abgesegnet wurden: vom inzwischen bekannten »water-boarding« über Nahrungsentzug bis hin zu brutalen Prügeleien. Der rechtsfreie Raum wurde zu einem Folterlabor.

Die wirklichen Zustände gingen an den Tausenden von Journalisten, die Guantanamo während der letzten Jahren besuchen konnten, gänzlich vorbei. Erst ein im Internet aufgetauchtes Handbuch der Vorschriften im Gefängnis namens »Camp Delta Standard Operating Procedures« gab Auskunft, vom Einsatz von Pfefferspray »gegen renitente Häftlinge« bis zum völkerrechtswidrigen Verstecken von Gefangenen vor dem Internationalen Roten Kreuz. Das Buch wurde kurz darauf auf Druck der Regierung aus dem Internet »gelöscht«.

Grundlage für die Rechtlosigkeit der Gefangenen ist ihre Definition als »enemy combatants« (feindliche Kämpfer). Vor dreieinhalb Jahren urteilte das Oberste Gericht, sie hätten trotzdem das Recht auf eine faire Anhörung vor einem Bundesgericht. Doch nur wenig später erließ die Regierung die Regelung, dass rangniedrigere Militäroffiziere bereits getroffene Entscheidungen ihrer Vorgesetzten »überprüfen« könnten -- erneut ohne Anwälte und Akteneinsicht. Bis heute haben die Gefangenen kein Recht auf eine Anhörung, ein Verfahren oder ein Urteil.

Der Bush-Regierung ging und geht es um die Ausweitung ihrer Macht sowie um die Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Kongress griff Washington im Jahr 2006 darüber hinaus mit dem »Military Commissions Act« unter die Arme, ein »Rechtsschutzverfahren« durch das Militär. Auch im Obersten Gericht herrscht keine Einigkeit darüber, ob das Habeas-Corpus-Verfahren, das in der Verfassung verankerte Recht auf Haftprüfung, unbeschränkt zu gelten hat. Der ultrarechte Richter Antonin Scalia besteht darauf, dass es nicht »einen einzigen Fall« im anglosächsischen Recht gebe, in dem »ausländische Gefangene, die auf fremdem Territorium gefangen genommen wurden«, eine Haftprüfung durch zivile Gerichte verlangen konnten. Eine endgültige rechtliche Klärung steht an, allerdings erst im frühen Sommer.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Zahl der »enemy combatants«, die die USA völkerrechtswidrig behandeln, in aller Ruhe und an der Öffentlichkeit und den Gerichten vorbei vermehrt wurde. Laut einem Bericht der »New York Times« vom 7. Januar sitzen auf dem afghanischen Bagram-Militärstützpunkt nördlich von Kabul rund 630 Gefangene mit diesem zweifelhaften Status fest. 32 waren sogar von Guantanamo nach Bagram verschleppt worden. Das Internationale Rote Kreuz klagte schon Mitte vergangenen Jahres darüber, dass seinen Inspektoren über Wochen und Monate hinweg der Zugang zu Gefangenen verwehrt wurde, sowie über die grausame Behandlung von Gefangenen. Im Dezember 2002 hatten USA-Behörden eingestanden, dass amerikanische Wächter zwei afghanische Gefangene zu Tode geprügelt hatten, worauf sich die Zustände in dem Knast etwas zu verbessern schienen. Doch die Anwältin Tina Foster sagt inzwischen: »Das Problem Bagram ist nicht verschwunden.« Die USA-Regierung habe es bloß besser geheim gehalten.

* Aus: Neues Deutschland, 11. Januar 2008

CRUEL AND INHUMAN

CONDITIONS IN GUANTÁNAMO

Most Guantánamo detainees are housed in conditions Amnesty International believes amount to cruel, inhuman or degrading treatment under international law. Most spend at least 22 hours a day in total isolation and suffer other forms of sensory deprivation. The majority have been held for nearly six years with no prospect of a fair trial, no direct access to their families and limited or no access to a lawyer. These conditions have had a shattering impact on the psychological and physical health of many detainees.

US authorities have repeatedly asserted that all Guantánamo detainees are treated humanely. They say they have access to religious items, high quality medical care, and good food and sanitation. However, many detainees spend their time confined to sealed cells with no windows to the outside or natural light or fresh air and minimal opportunity for exercise or other activities. Such conditions violate recognized minimum standards for the treatment of prisoners. This is without the devastating impact of long-term indefinite detention, coercive interrogation techniques and additional abusive treatment of some inmates.

US authorities have been promoting the "improved" situation at Guantánamo's Camp 4, where they say detainees live communally, are offered more recreation and activities, and can spend most of the day outside. However, only a minority of Guantánamo detainees, dozens at most, are in Camp 4. Most of the 300 men are held in Camps 5, 6 and Echo, where they are confined alone with minimal contact with any other human being.

All Guantánamo detainees are denied family visits. A few have been allowed to speak to relatives on the telephone. Mail is often delayed and heavily censored. Paper and pens are usually banned from cells apart from 30 minutes a week.

Prolonged isolation can cause serious psychological and physical harm, particularly if accompanied by reduced sensory stimulation, enforced idleness and confinement to an enclosed space.

Detainees generally do not have access to independent doctors or mental health experts.

'DUNGEON ABOVE THE GROUND'

US authorities describe Camp 6 as a "state of the art modern facility". A detainee held there describes it as a "dungeon above the ground".

Built to house 178 detainees, Camp 6 is surrounded by high concrete walls. Inside, detainees are confined for at least 22 hours a day in individual steel cells with no outside windows. Contrary to international standards, the cells have no access to natural light or air and have fluorescent lighting on around the clock.

The cells and conditions in Camp 5 are similar, with social activity and recreation severely restricted and minimal contact with other people.

Some of the harshest conditions appear to be in Camp Echo -- a collection of cells in windowless huts in which detainees spend 23 or 24 hours a day. Some detainees have reportedly been denied outdoor exercise for weeks at a time. The International Committee for the Red Cross has described the conditions there as "extremely harsh".

Some detainees have complained that the guards, including female guards, watch them when they are using the toilet or showering. This can amount to a form of sexual abuse.

Detainees in Camps 5, 6 and Echo are not allowed newspapers, radio or TV.

Detainees have staged a series of hunger strikes to protest against their confinement and conditions of detention. Some have been forcibly fed through nasal-gastric tubes, a method that may amount to torture or other ill-treatment. Detainees have apparently been strapped into restraint chairs and forcibly fed through a thick plastic tube with a metal edge. Detainees have described being subjected to considerable pain in the process. Their lawyers say they were put in isolation in cold rooms, and that some were beaten to punish them for joining the hunger strike.

Al-Jazeera journalist and Guantánamo detainee Sami al-Hajj, who is currently on hunger strike, has said the reasons for the protest included continued persecution based on their religion, the isolation and the denial of a fair trial. His lawyers are extremely concerned about his physical and psychological health.

LOSS OF PRIVILEGES

Detainees can be punished by "loss of privileges" for real or perceived minor infringements of the rules, even those held in the mental health unit.

Shortly before his release, Jumah al-Dossari told his lawyer that Abdul, an Algerian detainee who has a serious brain injury, had at one point walked around his cell for three days without stopping or eating, then froze as if in a spasm. He said that Abdul was punished by having his comfort items removed, even though he could not understand the rules.

In January 2007 Abdul Hamid al-Ghizzawi broke the rule banning detainees from carrying anything in their pockets when they go to the showers: he had put some toilet paper in his pocket. He lost all his privileges, including his thermal shirt, even though he is ill with hepatitis B and tuberculosis.

Fears about the psychological health of Guantánamo detainees were heightened by the deaths of three men after apparent suicides in 2006 and dozens of other reported suicide attempts.

Mani al-Utaybi died along with two others in June 2006. He apparently did not know that he had been cleared for transfer or release from Guantánamo. All three men had been held in maximum security custody in Camp 1, at that time confined to small cells with little exercise and few amenities.

A US official described the apparent suicides as "a good PR move" and "a tactic to further the jihadi cause".

Another man died after an apparent suicide in Camp 5 in May 2007.

Quelle: amnesty international, Dezember 2007; www.amnesty.org




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