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Mit Freibrief zum Mord

Das globale "Antiterror"-Netzwerk der CIA: Filialen des US-Interventionismus

Von Rainer Rupp

Der Aufbau und Unterhalt eines den Globus umspannenden Netzes von geheimen CIA-Foltergefängnissen (siehe jW-Thema vom 22.11.2005: »Folterhaft an schwarzen Orten«) bedurfte umfangreicher organisatorischer Vorbereitungen und wäre ohne das noch weitaus umfangreichere System sogenannter Counterterrorist Intelligence Centers (CTIC) nicht möglich gewesen. Die CTICs sind Einrichtungen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten befreundeter und verbündeter Staaten in Dutzenden Ländern Europas, Asiens und des Nahen Ostens betrieben werden. Unter Berufung auf hochrangige CIA-Mitarbeiter berichtete die Journalistin Dana Priest in der Washington Post vom 18. November letzten Jahres, daß diese bilateralen Zentren zur Terrorabwehr bisher sehr erfolgreich »gearbeitet« hätten. Bereits zuvor, am 2. November, hatte Priest die Existenz der geheimen CIA-Foltergefängnisse rund um die Welt enthüllt. Dank aktiver Unterstützung sowohl bürgerlich-demokratischer Staaten als auch autoritärer Regime kann die CIA ihre Fangarme rund um den Globus legen.

Die streng geheimen CTICs im Ausland werden fast ausschließlich von der CIA finanziert, die den jeweils gastgebenden Geheimdiensten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die modernste Spionagetechnologie zur Verfügung stellt und sie daran entsprechend ausbildet. Die einzelnen Zentren sind mit ihren Computern über sichere Kommunikationssysteme mit den zentralen Datenbasen der CIA vernetzt. Zugleich arbeitet die CIA in den CTICs in einer bisher nie dagewesenen Vertrautheit mit ihren lokalen Partnern zusammen. So stellt sie heute z.B. von der US-National Security Agency im Äther abgefangene Nachrichten über verdächtige Terroristen – früher wegen der Sensibilität der eingesetzten Technologien oder des Inhalts der Nachrichten undenkbar – ihren jeweiligen Partnern in den ausländischen CTICs zur Verfügung.

Das weltumspannende Netz der CTICs sei zur zentralen und erfolgreichsten Strategie für die Bekämpfung des globalen Terrorismus geworden, erklärte der stellvertretende Deputy Director for Operations (DDO) der CIA, José Rodriguez, in einer geschlossenen Sitzung des US-Kongresses vor knapp einem Jahr. Vom 11. September 2001 bis zu diesem Zeitpunkt seien außerhalb Iraks insgesamt mehr als 3 000 verdächtige »Terroristen« festgenommen worden, was ausschließlich den CTICs, also der engen Zusammenarbeit der CIA mit ausländischen Geheimdiensten zu verdanken sei. Über die Funktionsweise der CTICs ließ Rodriguez verlauten, daß der erste Tip, wo z. B. sich ein der Al-Qaida-Mitgliedschaft Verdächtiger aufhält, von der CIA kommt, aber die eigentliche Festnahme gewöhnlich von einem der gemeinsamen Zentren koordiniert und vom jeweiligen lokalen »Sicherheitsdienst« durchgeführt werde. Dabei trete die CIA nirgendwo in Erscheinung. »Der Stiefel, der die Tür eintritt, gehört nicht uns«, unterstrich Rodriguez.

Strategie nach dem 11.9.2001

Seit dem 11. September 2001 besteht das vorrangige Ziel der Agency nicht mehr in der Anwerbung einzelner ausländischer Militärattachés, Geheimdienstleute und Diplomaten mit dem Ziel, an die Geheimnisse der jeweiligen Staaten heranzukommen. Um Al Qaida besser zu bekämpfen, bemühte sich die CIA in den letzten vier Jahren statt dessen um die wohlwollende Zusammenarbeit mit ganzen Geheimdienstapparaten anderer Länder, darunter auch von Nationen, die Washington noch kurz zuvor verurteilt oder zumindest ignoriert hatte.

Die Umorientierung hatte unter der Führung des vormaligen CIA-Direktors George J. Tenet stattgefunden. Er hatte nach dem 11. September großen Wert darauf gelegt, mit den »Station Chiefs«, den Leitern der CIA-Residenturen im Ausland, und den Mitarbeitern des Antiterrorismuszentrums im CIA-Hauptquartier in Langley/Virginia zu kooperieren. Unter der Oberfläche der sichtbaren diplomatischen Beziehungen wurden im Rahmen der sogenannten Liaison Relationships der CIA die Grundlagen zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Staaten gelegt. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, daß die Bush-Administration ein Land wegen Menschenrechtsverletzungen heftig kritisiert und diplomatisch ausgrenzt, während die CIA zugleich mit den Geheimdiensten dieses Landes intensiv zusammenarbeitet und sie finanziell und anderweitig unterstützt. Nachdem der usbekische Präsident der US-Luftwaffe Anfang Juli letzten Jahres das Nutzungsrecht für den Luftwaffenstützpunkt Karshi-Khanabad aufgekündigt hatte, schränkte Washington seine offiziellen Beziehungen zu Usbekistan ein. Dennoch wurden die gemeinsamen Antiterroraktionen der CIA mit dem für seine brutalen Foltermethoden berüchtigten usbekischen Geheimdienst bis Ende 2005 fortgeführt. In Indonesien hat das US-Außenministerium wegen der weitverbreiteten Korruption und der Menschenrechtsvergehen dem dortigen Militär offiziell nur geringfügige finanzielle Hilfe zukommen lassen, während die CIA Jakarta gleichzeitig mit Geld überschüttete, um nach vielen Jahren bilateraler Spannungen die geheimdienstlichen Beziehungen zu den indonesischen Diensten wieder aufzubauen. Als während des US-Angriffskrieges gegen Irak die Spannungen in den französisch-amerikanischen Beziehungen ihren Höhepunkt erreichten, war die CIA dabei, in Paris gemeinsam mit den französischen Geheimdiensten das vorerst einzige multinationale CTIC aufzubauen. Von diesem Antiterror-Operationszentrum aus werden inzwischen weltweit verdeckte Operationen geplant und durchgeführt.

In dem multinationalen Center mit dem Kodenamen »Alliance Base« koordinieren CIA-Agenten ihre Operationen mit Vertretern der Geheimdienste aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada und Australien. Zugleich unterhält die Agency in Dutzenden anderer Länder bilaterale CTICs, von Europa über den Mittleren Osten bis nach Asien. Im Mittleren Osten spielt dabei der jordanische Geheimdienst, das General Intelligence Directorate (GID), für die CIA eine besonders wichtige Rolle. Die Los Angeles Times vom 12. November 2005 berichtete unter Berufung auf heutige und ehemalige CIA-Mitarbeiter, daß das jordanische GID in seiner Bedeutung für die Langley-Truppe »sogar den israelischen Mossad als Amerikas effizientester Verbündeter im Antiterrorkampf im Mittleren Osten übertrifft«. Die jordanisch-amerikanische Zusammenarbeit sei so eng, daß die CIA ihre Agenten im GID-Hauptquartier in Amman »regelrecht eingebettet hätte«. Dafür genieße das GID großzügige finanzielle Unterstützung durch die CIA. Im Gegenzug helfen die Jordanier der CIA, den ebenfalls in Jordanien geborenen angeblichen Topterroristen Abu Musa al-Sarkawi und seine Anhänger zu jagen.

Im vergangenen Jahr soll das GID mit CIA-Hilfe im Hintergrund einen ganz besonders großen Fang gemacht haben, als jordanische Agenten eine Gruppe von Sarkawis Leuten festnahmen, die angeblich mit sprengstoffbeladenen Lastwagen die US-Botschaft und andere Ziele in der jordanischen Hauptstadt Amman in die Luft jagen wollten. Um so größer war der Rückschlag für das jordanisch-amerikanische CTIC, als in einer koordinierten Aktion am 9. November 2005 drei westliche Luxushotels in Amman durch Bombenanschläge zerstört wurden. 60 Menschen starben und über 150 wurden teils schwer verletzt. Die Verantwortung für die Greueltaten übernahm angeblich die Al Qaida nahestehende Organisation Sarkawis, die die Anschläge damit begründete, daß die Hotels von westlichen und israelischen Geheimagenten benutzt würden.

Mit Druck und Bestechung

Als Vorbild für die CTICs haben die »Counternarcotics Center« gedient, welche die CIA in den 80er Jahren in Lateinamerika und Asien aufgebaut hatte. Mit entsprechendem politischen Druck und viel Geld überzeugte Washington damals die Regierungen dieser Länder, der CIA das Recht einzuräumen, sich frei von jeder Einmischung der Gastregierung aus dem örtlichen Polizei- und Sicherheitsapparat Mitarbeiter auszusuchen, sie in einer neuen, CIA-kontrollierten Einheit auch physisch von ihren alten Kollegen zu trennen und durch erheblich bessere Bezahlung ihre Loyalität zu erkaufen. Heute werden die Mitarbeiter der CIA-CTICs in den Gastländern speziellen Sicherheitsüberprüfungen und Lügendetektorentests unterworfen. Chef der lokalen CTICs ist in der Regel der jeweilige CIA-Station-Chief, der von einem Spezialisten aus dem Counterterrorist Center (Zentrum für Terrorismusabwehr) aus der CIA-Zentrale in Langley unterstützt wird. Letzterer sorgt dafür, daß die Rechercheergebnisse aus den jeweiligen Gastländern in der Zentrale in Langley an der richtigen Stelle eingespeist werden und Anweisungen von dort in den regionalen CTICs umgesetzt werden.

Laut übereinstimmenden Angaben von zwei ehemaligen CIA-Mitarbeitern in der Washington Post wurden die beiden ersten CTICs Ende der 1990er Jahre mit dem Ziel eingerichtet, islamistische Extremisten auf ihrem Weg aus den arabischen Ländern nach Bosnien, Mazedonien und ins Kosovo zu beobachten und festzunehmen. Unmittelbar nach dem 11. September präsentierte CIA-Direktor Tenet Präsident Bush seinen Plan für einen globalen Feldzug gegen den Terror. Neben der Invasion Afghanistans standen der Jemen, Saudi-Arabien und die städtischen Ballungszentren in Pakistan und Indonesien an erster Stelle der Prioritätenliste. Bereits am 17. September 2001 unterzeichnete Bush ein geheimes Dokument, ein sogenanntes Presidential Finding, das die CIA autorisierte, Geheimoperationen in einem bisher nicht dagewesenen Umfang durchzuführen. Dazu gehörte die Autorisierung »tödlicher Maßnahmen«, also von Mordaufträgen gegen mutmaßliche Terroristen in fremden Ländern. Außerdem wurden der CIA riesige Geldsummen zur Verfügung gestellt, um die Kooperation ausländischer Geheimdienste zu erkaufen.

Mit Freibriefen zum Mord und dicken Geldbeuteln ausgestattet, schwärmten die CIA-Emissäre schon bald in alle Himmelsrichtungen aus, tatkräftig unterstützt von der US-amerikanischen Diplomatie. Die Priorität galt dem Mittleren Osten, Europa, Afrika und Asien. Zugleich wurden paramilitärische Einheiten aus der relativ kleinen CIA-»Special Activities Division« zu verdeckten Einsätzen ins Ausland entsandt. Sie wurden durch Teams der neu gegründeten »Special Operations Forces« des US-Militärs verstärkt. Aber von Anfang an war klar, daß selbst die Rekrutierung von Hunderten neuen CIA-Agenten nicht ausreichen würde, um die Erfordernisse zur Umsetzung von Tenets weltweit angelegtem Plan zu erfüllen. Daher wandte sich die CIA zunehmend an Geheimdienste der jeweiligen Länder mit der Bitte um Kooperation. Die lokalen Dienste, die weitaus bessere Kenntnisse über die Vorgänge im eigenen Land hatten als die CIA, zeigten sich jedoch anfangs zumeist unwillig. Aber auch sie erlagen schließlich dem ständigen Fluß riesiger Geldsummen, nachdem der US-Kongreß eine massive Erhöhung der US-Geheimdienstausgaben bewilligt hatte.

So stieg das CIA-Budget für verdeckte Operationen in den ersten zwei Jahren nach dem 11. September um 250 Prozent. Das »Counterterrorist Center« im CIA-Hauptquartier schenkte den örtlichen Geheimdienstchefs in den anvisierten Ländern teure Autos und wartete mit anderen Gefälligkeiten auf, wie z.B. der kostenlosen Aufrüstung der lokalen Dienste mit modernster und äußerst begehrter Sicherheitstechnik – für diese ein unwiderstehliches Angebot. Aber um die neue, moderne Technik zu bedienen, bedurfte es Ausbilder, und die CIA war nur zu gern bereit, auch hier zu helfen. Wenig später wimmelte es von CIA-Instrukteuren für Überwachungstechnik, Datensammlung und Analyse, Personenschutz, Taktik für militärische Kommandoeinheiten und für Gegenterrorismus-Operationen. Schon bald genügte auch das nicht mehr, und die betreffenden Länder schickten die Mitarbeiter ihrer Dienste zu wochenlangen Kursen in CIA-Ausbildungseinrichtungen in die USA. So wurde nach und nach die operationelle und finanzielle Abhängigkeit der ausländischen Geheimdienste von der CIA derart erhöht, daß dort ohne die Amerikaner nichts mehr zu gehen schien. Damit war die Grundlage für die gemeinsamen CTICs geschaffen.

Ein »Meister der Verbindungen«

Manchmal bedurfte es laut Washington Post (18.11.05) aber doch noch der persönlichen Intervention von US-Präsident Bush, von Vizepräsident Cheney oder des US-Außenministeriums, um ausländische Präsidenten und Sicherheitschefs von den Vorteilen einer engen Zusammenarbeit mit der CIA zu überzeugen. Die jeweiligen Abkommen mit den in Frage kommenden Staaten wurden anschließend entweder von CIA-Direktor George Tenet oder den örtlichen Station Chiefs der CIA abgeschlossen. Bei diesen Deals habe sich insbesondere Tenet einen Namen als »Meister der Verbindungen« gemacht. Tenet habe sich nach dem 11. September vor allem bei arabischen Regierungen in bezug auf den Palästina-Konflikt den Ruf eines »ehrlichen Maklers« erworben, angeblich, weil auf seine Initiative hin die CIA die Sicherheitskräfte der korrupten palästinensischen Autonomiebehörde ausgebildet (und sicherlich auch unterwandert) hat.

Die US-Intervention in Jemen, das lange Zeit als sicherer Hafen für Al Qaida galt, wird in diesem Zusammenhang als einer von Tenets größten Erfolgen genannt. Die Sicherheitskräfte der Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh übten vor dem 11. September so gut wie keine Kontrolle über die nördliche Grenze des Landes zu Saudi-Arabien aus. In dieser Region tummelten sich militante Islamisten aus aller Welt in Ausbildungslagern der Al Qaida. Viele Jemeniten fürchteten bereits, daß nach Afghanistan ihr Land als nächstes auf der Invasionsliste der Amerikaner stand. In dieser Situation stattete Tenet Jemen einen Besuch ab. Der psychologische Druck war groß, und so gelang es dem CIA-Direktor unter Anlehnung an die »Entweder seid ihr für oder gegen uns«-Drohung von Bush, Präsident Saleh von der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der CIA zu überzeugen.

Tenet unterstützte die neue Kooperation Jemens mit Millionen Dollar. Außerdem besorgte er für moderne Kampfhubschrauber, Überwachungs- und Abhörtechnologie, Waffen und schußsichere Westen. Zudem sorgte er für die Entsendung von 100 Ausbildern Special Forces der US-Army zur Schaffung von jemenitischen Antiterroreinheiten. Im Gegenzug für soviel amerikanische Großzügigkeit bekam Tenet von Präsident Saleh persönlich die Erlaubnis, die mit »Hellfire« Luft-Boden-Raketen bestückten Predator-Drohnen über Jemen einzusetzen, um aus der Luft Terrorismusverdächtige zu jagen und ohne Warnung zu töten. Mit Hilfe einer solchen, vom CIA-Hauptquartier aus gesteuerten Killerdrohne erfolgte im November 2002 ein Raketenangriff gegen ein auf einer jemenitischen Wüstenstraße fahrendes Auto, bei dem sechs Menschen getötet wurden – nach US-Angaben alles Al-Qaida-Mitglieder, einschließlich Abu Ali al-Harithis, der verdächtigt wurde, der Kopf des Attentats von 2000 auf den US-Kreuzer Cole im jemenitischen Hafen von Aden gewesen zu sein.

Zweigleisiges Vorgehen

Inzwischen hat Tenet jedoch seinen Hut genommen. Loyal zu Präsident Bush stehend, hat er sich bereitwillig zum Sündenbock für die angeblichen falschen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen machen lassen, woraufhin er von diesem prompt mit dem höchsten zivilen Orden der USA, mit der Freedom Medal, geehrt wurde. Inzwischen hat sein Nachfolger Porter Goss, der vor seiner Wahl zum Kongreßabgeordneten selbst zur CIA gehört hatte, die Zügel der Agency übernommen. Für seinen Geschmack ist die CIA über die CTICs in ihrem Antiterrorkampf von den Geheimdiensten der mehr oder weniger kooperierenden Ländern zu abhängig geworden. Sein Ziel ist es, die Agency wieder »unilateraler« auszurichten, ohne auf die Vorteile der lokalen Center verzichten zu müssen.

Seinen Äußerungen zufolge will Porter Goss zweigleisig fahren, sich einerseits auf die CTICs stützen und sich andererseits unabhängig von ihnen genaue Kenntnisse über die Lage in den jeweiligen Gastländern verschaffen. Daher hat sich Goss sofort nach seiner Amtsübernahme für die verstärkte Wiedereinführung von sogenannten Deep-cover-Agents eingesetzt. Während in der Vergangenheit die CIA-Agenten – mit nur wenigen Ausnahmen relativ unriskant als Diplomaten getarnt – im Ausland ihrem Job nachgegangen sind, operieren Agenten »under deep cover« auf sich alleine gestellt unter falscher Identität im jeweiligen Gastland. Dort gehen sie nach außen hin einem ganz normalen Beruf nach. Von Verbindungen zur US-Botschaft oder zur örtlichen CIA-Station sind sie abgeschnitten, und im Ernstfall können sie sich nicht auf diplomatische Immunität berufen. Diesen bei CIA-Agenten nicht besonders beliebten Weg will Goss nach eigenen Angaben in Zukunft stärker ausbauen, allerdings nicht auf Kosten der inzwischen über den Globus verstreuten CTICs. Ob die Geheimdienste der Gastländer es jedoch einfach so hinnehmen und in den CTICs weiterhin gut kooperieren, während die CIA ihre eigenen, unabhängigen Agentennetze vor Ort aufbaut, darf bezweifelt werden.

* Aus: junge Welt, 17. Februar 2006


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