"Politisches Kalkül erstickt Menschenrechtsschutz"
amnesty international bilanziert die Sitzungsperiode 2003 der UN-Menschenrechtskommission
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 25. April 2003 - Die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission
(UNCHR) hat in diesem Jahr verschärft unter Politisierung gelitten.
Der Irakkrieg prägte einen Großteil der Debatten. Viele der schweren
Menschenrechtsverletzungen weltweit wurden daher nicht oder nicht
angemessen bearbeitet, stellte amnesty international heute zum
Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode der UNCHR in Genf fest.
"Die Kommission hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im
Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen. Damit
hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben", sagte
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international (ai).
Der bis zum Schluss hinausgezögerte Resolutionsentwurf zum Irak
fordert nicht ausdrücklich wie in vorangegangenen Jahren,
Menschenrechtsbeobachter zu entsenden. Zudem sieht er vor, das Mandat
des Sonderberichterstatters zum Irak nur um ein Jahr zu verlängern.
ai hatte eine Verlängerung ohne zeitliche Begrenzung gefordert. Der
Sonderberichterstatter soll zwar auch aktuelle
Menschenrechtsverletzungen untersuchen, aber nur solche, die von der
irakischen Regierung begangen wurde. Auf Druck der USA und
Großbritanniens bleiben andere Konfliktparteien ausgeklammert.
Zum zweiten Mal in Folge ist die Europäische Union mit einer
Resolution gescheitert, die die russische Regierung für ihre
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt hätte.
Ebenfalls nicht angenommen wurde eine Resolution zum Sudan. Damit
endet das Mandat des Sonderberichterstatters zum Sudan, des früheren
deutschen Innenministers Gerhart Baum, obwohl der
Menschenrechtsschutz im noch instabilen Friedensprozess eine zentrale
Rolle spielen muss.
In Kolumbien hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert.
Dennoch hat die EU darauf verzichtet, eine Resolution zum
südamerikanischen Land einzubringen. "Damit hat sie dem
kolumbianischen Präsidenten Uribe einen Vertrauensvorschuss
eingeräumt, den dieser längst verspielt hat", sagte Barbara
Lochbihler.
Als positive Entwicklung würdigt ai, dass die EU-Resolution zur
Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten deutlicher
ausgefallen ist als in den vergangenen Jahren. Positiv ist auch, dass
die Kommission auf Initiative der EU die Menschenrechtsverletzungen
in Turkmenistan, Nordkorea und in der Demokratischen Republik Kongo
kritisiert hat. ai begrüßt, dass die Kommission erneut zu einem
weltweiten Moratorium für Hinrichtungen und für die Verhängung der
Todesstrafe gegen Minderjährige oder geistig Behinderte aufgerufen
hat.
Zurück zur Seite "Menschenrechte"
Zur Seite mit den Presseerklärungen
Zurück zur Homepage