Anti-Terror-Gesetze und Pressefreiheit
"Reporter ohne Grenzen" kritisieren 15 Staaten
Der Homepage der "Reporter ohne Grenzen" (www.reporter-ohne-grenzen.de) entnahmen wir am 26. Januar 2002 folgende Erklärung:
Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmassnahmen verabschiedet, die zu
Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für
Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten
Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.
Auf Platz eins: Die USA Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt Aber die Entwicklungen in den USA. Freie
Meinungsäußerungen werden eingeschränkt. Mit dem Satz "Wäre ich ein Terrorist, würde ich dieses Flugzeug sprengen."
machte sich ein japanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt hatte. Dafür riskiert er eine
fünfjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 2.000 Dollar.
Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterin des Präsidenten, an führende US-Medien, sich an
ihre "Verantwortung" in einer Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Präsident Bush bestimmte Abgeordnete
vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die Auskünfte könnten an die Presse gelangen und veröffentlicht werden. Vor
allem im Internet-Bereich sind Einschränkungen zu verzeichnen. So darf das FBI bei sämtlichen großen Internet-Providern
mittels dem E-Mail-öberwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischen Usern zirkulieren, kontrollieren.
Desweiteren darf das FBI jeden weltweit verfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstößt.
Auf Platz fünf: Deutschland
Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung könnte zu starken Einschränkungen der Arbeit von Journalisten führen. Die
Maßnahmen zur strengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen den Quellenschutz.
Reporter ohne Grenzen befürchtet außerdem, dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Angestellte von
Rundfunkanstalten zur Einschüchterung von Journalisten führen könnte.
Auch in Großbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4) sind Gesetze verabschiedet worden, die die
Pressefreiheit einschränken. In Großbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis des Innenministeriums, um bei
Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zur Speicherung von diesen Daten wurde außerdem verlängert. Der
Innenminister will das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und Online-Geldverkehr überwachen.
In Kanada wurde der Quellenschutz für Journalisten ausgehöhlt. Personen, die unter Verdacht stehen, Kontakte zu
Terroristen zu unterhalten, können vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihre Informationen nicht
preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht
lebenslängliche Haftstrafen für die Weitergabe von Informationen vor, die mit Schutzmaßnahmen des Staates oder der
regionalen Verwaltung zu tun haben, ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt. Am 15. November
verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, ähnlich wie in Großbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten ihrer
Kunden ein Jahr lang aufzuheben. Richter dürfen die Entschlüsselung von E-Mail-Nachrichten anordnen. Provider müssen
den Behîrden auch ihre Schlüssel zugänglich machen.
Im Bericht werden außerdem genannt: China, Italien, Indien, die Europäische Union, Spanien, Pakistan, Jordanien,
Russland, Indonesien und Zimbabwe.
Der Bericht in der Langfassung
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