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GATS - ein unmoralisches Abkommen?

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services) aus Sicht der katholischen Soziallehre und einer indischen Bürgerrechtlerin

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services) wird zurzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt und soll im September im mexikanischen Cancún verabschiedet werden. Zurzeit feilschen die Regierungen darüber, welche Bereiche dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Die Entwicklungsländer befürchten, einer Öffnung nicht gewachsen zu sein, während die Industrieländer diese forcieren wollen. Der GATS-Katalog umfasst rund 150 Dienstleistungsbranchen, von der Energie- und Wasserversorgung über Krankenhäuser, Versicherungen und Bildung bis zur Altenpflege und Jugendhilfe.
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit GATS auseinandersetzen. Den ersten Text hat uns dankenswerterweise Alois Reisenbichler aus Wien zugesandt - es ist eine Kritik aus der Feder eines katholischen Theologen, Franz Sieder. Im Anschluss ein Interview mit der bekannten indischen Bürgerrechtlerin und Ökologin Vandana Shiva.


GATS - ein unmoralisches Abkommen

Kaplan Franz Sieder

Wenn ich meine Aufgabe in erster Linie darin sehe, eine ethische Bewertung zum geplanten GATS-Abkommen zu geben, dann möchte ich zuerst versuchen, aufzuzeigen, in welchem wirtschaftli-chen und gesellschaftlichen Umfeld GATS entsteht.

Die Situation der Weltwirtschaft hat sich verändert. Man nimmt immer mehr Abschied von der sozialen Marktwirtschaft und die so genannte neoliberale Wirtschaft beherrscht die Welt. Bei der sozialen Marktwirtschaft haben die Regierungen der jeweiligen Staaten noch versucht, den Marktmechanismus durch eine gute Sozialgesetzgebung sozial zu steuern. Diese Sozialgesetze waren so etwas wie ein Damm, der errichtet wurde, damit das Hochwasser der nur profitorientierten und nicht menschengerechten Wirtschaft nicht alles überschwemmt. Ich möchte Papst Johannes Paul II. zitieren, in seiner letzten Sozialenzyklika: "Es besteht die Gefahr, dass sich eine radikale, kapitalistische Ideologie breit macht, die die Lösung nur einem blinden Glauben der freien Entfaltung der Marktkräfte überlässt." Weltweit setzt sich immer mehr der "Markt total" durch - ja es kommt sogar zu einer Vergötzung des Marktes. Der Markt dient nicht mehr dem Menschen, sondern der Mensch dient dem Markt. Der freien Entfaltung der Marktkräfte darf nichts entgegenstehen. Das ist das Credo der Wirtschaft. Einer der Väter dieser neoliberalen Wirtschaft war der Wirtschaftsnobelpreisträger August Friedrich von Hayek. Der Markt wird von Hayek heilig gesprochen. Alle haben sich diesem Markt unterzuordnen. Soziale Gerechtigkeit ist nach Hayeks Denken "religiöser Aberglaube". Er sagt wörtlich: "Die soziale Marktwirtschaft gehört nicht in die Kategorie des Irrtums, sondern in die Kategorie des Irrsinns und sie ist schädlich." Hayek versteigt sich sogar soweit, dass er sagt: "Die Naturgesetze des Marktes sind wie die Naturgesetze der Biologie. Es ist ein evolutionärer Prozess, wo sich einfach der Stärkere durchsetzt und wo nur die Stärksten überleben werden."

Die klare Veränderung besteht also darin, dass die bisher bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft in den totalen Markt umfunktioniert wird. Die Steuerung durch Sozialgesetze und Gewerkschaft will man auch immer mehr ausschalten. Milton Friedman, auch einer der Väter des Neoliberalismus, hat die wirtschaftstreibenden Personen einmal "Marionetten der Gesetze des Marktes" genannt. Marionetten sind eigentlich nur gesteuerte Puppen. Sie sind gesteuert von den Marktmechanismen und übernehmen deshalb auch keine ethische Verantwortung. Die Verantwortung wird dem Markt übertragen. So wird der Markt zu einem System der Verantwortungslosigkeit. Wer in diesem Markt nichts einzubringen hat, der ist uninteressant und bleibt draußen. So ist es den Verantwortlichen des Marktes völlig egal, wenn in Afrika und auch in vielen anderen armen Ländern der Welt Millionen Menschen verhungern und in den Slums dahinvegetieren.

Auch mit GATS wird jetzt ein aktiver Kampf gegen eine Wirtschaftsordnung geführt, die noch Gerechtigkeit als Leitbild hat. Man will die Zukunft der Gesellschaft nur den Mechanismen des Marktes überlassen. Jene PolitikerInnen, die nur vom schlanken Staat und von der Totalprivatisierung sprechen, arbeiten eigentlich als willige Vasallen dieser neuen Wirtschaftsordnung eines "Marktes total" zu. Man will alle Kräfte schwächen, die sich dem "Markt total" entgegenstellen. Man will eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, um dadurch eine Senkung der Löhne zu erreichen. Man will eine Privatisierung der Sozialversicherung, um die Lohnnebenkosten zu sen-ken. Die Wirtschaft dient längst nicht mehr dem Menschen, sondern der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen. Sehr augenscheinliche Auswirkungen dieser Politik und Wirtschaft sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich ungeheuer auseinander geht und Inseln von ungeheurem Reichtum entstehen. Millionen von Menschen kommen bei diesem Mechanismus einfach unter die Räder. Der schonende Umgang mit der Natur wird zu den Akten gelegt. Präsident Bush hat sich geweigert, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren und er hat die Verweigerung begründet mit dem Satz: "Ich werde nie etwas tun, das der Wirtschaft schadet." Es kommt zu einer Verflechtung der Multis. Kleinere Betriebe, die nicht mitkönnen, werden brutal eliminiert. Der sogenannte Casino-Kapitalismus nimmt zu. Große Betriebe machen mehr Gewinne durch ihre Geldtransaktionen als durch die Produktion. Es entsteht auch eine Gefährdung der Demokratie. Das globale Regime der Wirtschaft gewinnt immer mehr an Macht und der Spielraum der Regierung wird immer geringer. Sie können nur mehr reagieren und nicht mehr agieren.

Vor diesem Hintergrund der neoliberalen Wirtschaft müssen wir das GATS-Abkommen sehen. GATS ist die weltweite Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. GATS ist fast die Vollendung des "Marktes total". Es ist auch ein Wahnsinn, dass es nach einem solchem Abkommen kein Zurück mehr gibt und zwar deshalb, weil über der Bundesverfassung das EU-Gemeinschaftsrecht steht. Und das WTO-Abkommen und das Schiedsgericht stehen über dem EU-Gemeinschaftsrecht. Die WTO beherrscht schon jetzt alles. Zwei Drittel des weltweiten Handels sind Dienstleistungen. Die Dienstleistungen sind ein globaler Markt und die Liberalisierung auf diesem Sektor erschließt den Reichen auch riesige Finanzmärkte. Die großen Bereiche der Dienstleistung sind das Transportwesen, das Gesundheitswesen, Bildung, Strom, Gas, Wasser und noch vieles mehr. Das alles sind Bereiche, die Dienst am gesamten Volk sind und es ist meine These, dass alles, was Dienst am gesamten Volk ist, nicht in die Hände von profitgierigen PrivatunternehmerInnen gehört. Sie dürfen also nicht privatisiert werden. Die meisten dieser Bereiche haben auch ein Recht auf ein Defizit und müssen mit Steuergeldern subventioniert werden, weil diese Dienstleistungen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung erschwinglich sein müssen. In Großbritannien sind die Wasserpreise nach der Privatisierung und Liberalisierung um 50 Prozent gestiegen. In England ist durch eine Privatisierung die Bahn so teuer geworden, dass einfache Arbeiterinnen und Arbeiter kaum mehr mit der Bahn fahren können. Ich war Auslandsseelsorger für die ÖsterreicherInnen, die in England leben. Ein alter Österreicher, der in London lebt, sagte mir, dass sich die nicht begüterten Menschen in London nach ihrem Tod nur mehr verbrennen lassen können, weil durch die Privatisierung der Friedhöfe die Gräber so teuer geworden sind, dass sich ein Normalpensionist oder eine Normalpensionistin das Grab nicht mehr leisten kann. Eine gute medizinische Versorgung hat man nur bei Privatärztinnen und Privatärzten sowie in Privatspitälern. Die allgemeine medizinische Versorgung ist eine Versorgung zweiter Klasse. Die Leute müssen Monate, oft sogar Jahre auf Operationen warten. Eine 80jährige Frau musste, obwohl sie allein lebt, einen Tag nach ihrer Bruchoperation vom Spital wieder nach Hause gehen. Bei der Privatisierung des Bildungswesens muss man annehmen, dass der Zugang zu den Universitäten wieder nur Kindern aus begüterten Familien vorbehalten ist.

Warum das GATS-Abkommen ein unmoralisches Abkommen ist: weil es hier nur um das Geschäftemachen geht. Weil das, was eigentlich Dienst am Menschen sein sollte, letztlich zum Dienst an den Reichen wird. Weil durch eine solche Liberalisierung tatsächlich Millionen von Menschen ausgegrenzt werden. Das GATS-Abkommen ist unmoralisch und gegen den Geist des Evangeliums, weil es in seiner Grundintention verwerflich und nur auf Gewinn aus ist. In der Bibel steht der Satz: "Wenn du alles, was du besitzt, den Armen austeilst, hättest aber die Liebe nicht, dann ist alles umsonst." Das "hättest du die Liebe nicht" heißt übersetzt: Geht es dir in deiner innersten Absicht nicht wirklich um den Menschen, dann ist dein Handeln wertlos und letztlich unmoralisch. Die Dienstleistung soll ehrlicher Dienst am Menschen sein und mit dieser Dienstleistung soll man sich nicht bereichern und Geschäfte machen. Das GATS-Abkommen ist auch gegen das Subsidiaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre. Dieses Subsidiaritätsprinzip sagt, dass das, was im kleineren Bereich geregelt werden kann, nicht auf höhere Instanzen abgeschoben werden soll. Die Länder sollen die Möglichkeit haben, ihre Sozialgesetze zu machen und ihre Wirtschaft sozial zu steuern. Wenn das durch übergeordnete Gesetze - noch dazu durch Gesetze, denen es gar nicht um den Menschen geht - wenn es durch solche Gesetze unmöglich gemacht wird, dann ist das eine Entmündigung und widerspricht eindeutig den Grundsätzen der kirchlichen Soziallehre. Ein GATS-Abkommen verschärft auch die weltweite Ungerechtigkeit, weil dadurch Ressourcen in den Entwicklungsländern noch mehr ausgebeutet werden und weil die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird. Für einen Christen und eine Christin kann es nur einen Weg geben: dem geplanten GATS-Abkommen den Kampf anzusagen und zu versuchen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Es muss uns als Christinnen und Christen bewusst sein, dass sich die Reichen nicht alles unter den Nagel reißen dürfen und dass wir ihre Habgier stoppen müssen. Der heilige Ambrosius, einer der großen Kirchenväter, sagte schon im 4. Jahrhundert einen Satz, der auch heute noch gültig ist: "Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich den Armen großzügig erweist. Du gibst ihnen nur zurück, was ihnen gehört. Du hast dir nur herausgenommen, was zur gemeinsamen Nutzung ge-geben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen."

Ausverkauf existenzieller Güter

Die indische Ökologin Vandana Shiva zu den Folgen des geplanten Dienstleistungsabkommens GATS

Die Physikerin und Agrarwissenschaftlerin Dr. Vandana Shiva ist eine der bekanntesten indischen Bürgerrechtlerinnen. Sie streitet seit Jahren gegen die großen Agrar- und Parmakonzerne für die Rechte der Kleinbauern und für den Erhalt der Artenvielfalt. Vor fünf Jahren gründete sie »Navdanya«, eines der ersten indischen Schulungszentren für ökologischen Landbau.

Neues Deutschland: Sie haben am Wochenende während des IPPNW-Kongresses in Berlin die Forderung nach einer »Deglobalisierung« erhoben. Was meinen Sie damit?

Shiva: Dazu muss ich kurz erläutern, was Globalisierung für mich heißt: dass die von der Welthandelsorganisation WTO aufgestellten Handelsregeln wie das zurzeit verhandelte GATS-Abkommen eine Vereinnahmung der lebenswichtigen Ressourcen durch Konzerne vorsehen, und dass sie dabei von der Politik unterstützt werden. Angestrebt sind die Privatisierung des Wassers und der Artenvielfalt, Ausbeutung von traditionellem Wissen und vieles mehr. Aber ohne diese Grundlagen gibt es kein Überleben für einen Waldbewohner, einen Fischer oder einen Ureinwohner.
»Deglobalisierung«, wie ich sie verstehe, soll grundlegend sichern, dass die existenziell notwendigen Ressourcen unter der Kontrolle der lokalen Gemeinschaften bleiben. Sie werden nicht zu Waren reduziert, sondern als Grundgüter anerkannt und unter Schutz gestellt, um das Überleben der Menschheit zu sichern.

Inwieweit hat die indische Regierung den »Krieg gegen den Terrorismus« benutzt, um das Land weiter für den globalen Markt zu öffnen?

In Indien ist der Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung seitens der Gewerkschaften, der Bauern und selbst im Parlament sehr stark. Deshalb war es uns lange gelungen, auf demokratischem Weg einige der Schlüsselinstrumente der WTO zu blockieren, wie die Besitzrechte auf intellektuelles Eigentum, den Handel mit Wasser oder die Zerstörung der Ernährungssicherheit. Die Regierung hat dann aber im vergangenen Jahr viele Regelungen innerhalb sehr kurzer Zeit, vor allem während der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen im Unionsstaat Gujarat, durchgeboxt. Der »Krieg gegen den Terrorismus« diente als Rechtfertigung und Schutz für all diejenigen, die die Muslime verfolgt haben. Die Auseinandersetzungen erzeugten eine Rauchwolke, hinter der die Privatisierung von Wasser, der Handel mit genetisch veränderten Organismen, der Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und Patente auf Leben erlaubt wurden. Das bedeutet, das Aufkommen von Fundamentalismus und Kommunalismus bereitete der konzerngeleiteten Globalisierung den Weg.

Besonders umstritten ist die von der WTO eingeleitete Privatisierung des Wassers. Wie ist die Lage derzeit in Indien?

Es gibt drei große Projekte, gegen die wir zurzeit kämpfen. Coca-Cola hat im südlichen Unionsstaat Kerala begonnen, 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag auszubeuten. Die indigenen Frauen baten mich um Hilfe dabei, ein Jahr des Protestes zu starten, weil im Umkreis von über drei Kilometern um die Coca-Cola-Fabrik alle Brunnen und Seen ausgetrocknet sind und die Frauen kein Trinkwasser haben. Der zweite Fall ist der weltweit größte Multi Suez, der den Ganges privatisieren und in Delhi täglich über 6,35 Millionen Liter davon verkaufen will. In den Dörfern im Hochhimalaya, wo das Wasser mit Hilfe eines Dammes aufgestaut worden ist, gibt es kein Trinkwasser mehr. Die Frauen dort haben mir erzählt, dass schon einhundert von ihnen Selbstmord begangen haben, weil sie so weit zum Wasser laufen mussten, dass das nicht mehr zu bewältigen war. Das gesamte Kanalsystem des Ganges wurde trockengelegt und selbst an der zentralen heiligen Stätte, zu der wir die Asche der Verstorbenen bringen, ist der Fluss trocken.
Der allergrößte Kampf ist aber jener gegen den Wahnsinnsplan, alle großen Flüsse Indiens zu verbinden und riesige Dämme und Kanäle zu bauen – ein 200-Milliarden-Dollar-Projekt, das den Tod all unserer Flüsse und das Ende unserer lokalen Wasserrechte bedeuten würde. Wir machen eine riesige Kampagne, um dies zu verhindern.

Wie ist generell der Widerstand in Indien gegen die kapitalistische Globalisierung organisiert?

Der Protest in Indien richtet sich gegen die gesamte Wirtschaftspolitik, die die Grundbedürfnisse der Menschen nicht berücksichtigt. Am wichtigsten ist dabei die Bürgerkampagne gegen die WTO, eine breite Plattform mit 200 Vertretern aus allen Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Frauengruppen und neuen sozialen Bewegungen sowie progressiven Ökonomen und kritischen Akademikern des Landes. Wir bereiten uns mit einer sehr umfassenden Kampagne auf den WTO-Gipfel von Cancún vor. Von jetzt an bis zum September werden wir große Demonstrationen und öffentliche Bildungskampagnen machen. Die Allianzen gegen die Privatisierung des Wassers haben schon im Januar ein ganzes Aktionsjahr gestartet.

Sie werden in Köln am internationalen Frauenkongress gegen das geplante GATS teilnehmen. Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesem Kongress?

Ich habe auf dem Kongress zwei Ziele. Erstens will ich herausarbeiten, dass die unternehmensgeleitete Globalisierung und die wirtschaftliche Einverleibung aller Ressourcen und Dienstleistungen grundsätzlich ein patriarchales Projekt sind. Denn dies geschieht auf Kosten der Frauen, denen sowohl die von ihnen kontrollierten Ressourcen geraubt als auch die Lasten der weiteren Lebenssicherung aufgeladen werden – ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser und Nahrung. Zweitens hoffe ich im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen, dass ein globales Programm der Bürger- und Frauenbewegungen aufgelegt wird, dass bestimmte Dinge nicht vermarktbar sind. Gesundheit, Bildung und die soziale Grundversorgung. Das sind grundlegende Dienste, die für die Allgemeinheit gedacht sind, und nicht, um davon zu profitieren.

Fragen: Andreas Schug

Aus: Neues Deutschland, 8. Mai 2003


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