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"Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen gestoppt werden"

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 1. September 2007

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung des Deutschen Gewerkschfatsbundes zum 1. September 2007 (Antikriegstag). Zu einer einer Erklärung aus der Friedensbewegung und einer weiteren Stellungnahme aus den Gewerkschaften zu demselben Anlass geht es hier: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

D o k u m e n t i e r t :

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 1. September 2007

Das Motto "Nie wieder Krieg" des vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten ersten Antikriegstags hat heute nach 50 Jahren wieder wachsende Aktualität. Angesichts von immer mehr Terror, bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen kann von einer friedlichen Welt nicht gesprochen werden. Der Antikriegstag wurde ins Leben gerufen, um an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 zu erinnern und der 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Heute kämpfen wir für eine Welt ohne Hunger, Armut, Ausbeutung, Gewalt und Krieg. Seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts herrscht Frieden in weiten Teilen Europas. Global sind wir davon noch weit entfernt.

Die militärischen Konflikte nehmen zu. Täglich sterben weltweit Tausende von Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Staaten und widerstreitenden gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen. Oft genug nimmt die Weltöffentlichkeit davon kaum oder nur widerwillig Kenntnis. Ein im religiösen Gewand gekleideter Terrorismus, Verfolgung und Tötung ethnischer Minderheiten oder die Androhung eines nuklearen Angriffs sind nicht hinnehmbar und müssen überwunden werden. Wir müssen Frieden schaffende Maßnahmen entwickeln und finanzieren. Ziel muss sein, in einem ersten Schritt vor allem die Zivilbevölkerung vor Krieg und Terror zu schützen und danach militärische Gewalt und Terror ganz aus der Welt zu verbannen. Dazu gehört eine konsequentere Kontrolle des internationalen Waffenhandels, an dem auch die westlichen Industriestaaten beteiligt sind. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen gestoppt werden, weil sie unmoralisch und gewissenlos sind.

Zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen gehört die Vermeidung bewaffneter Konflikte durch eine präventive Friedenspolitik. Dazu müssen sich alle Staaten an die UN-Beschlüsse und -Regeln halten. Die militärische Intervention im Irak ohne ein UN-Mandat hat das Land nicht befrieden können. Im Gegenteil: Die Gewalt ist dramatisch eskaliert.

Der DGB fordert daher vor allem die Europäische Union auf, ihre friedens­politische Verantwortung wahrzunehmen und den Aufbau friedlicher, zivilgesellschaftlicher Strukturen in Konfliktgebieten - wie dem Irak, Afghanistan, Palästina oder dem Sudan - verstärkt zu unterstützen. Die Entsendung zusätzlicher Truppen in diese Krisenregionen ist nicht zukunftsweisend und hilft nicht weiter. Die Erfahrung zeigt: Weder in Afghanistan noch im Nahen Osten kann Frieden mit Soldaten erzwungen werden.

Quelle: Website des DGB; www.dgb.de

Siehe hierzu auch die Erklärung zum Antikriegstag aus der Friedensbewegung: "Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges"


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