Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Umfassendes Lagebild

Geheimdienstliche Befragungssysteme: Die Wurzeln und Aufgaben der "Hauptstelle für Befragungswesen" in Berlin

Von Klaus Eichner *

Über die »Hauptstelle für Befragungswesen« in Berlin wird das systematische Aushorchen von Asylbewerbern durch deutsche und ausländische Geheimdienstmitarbeiter organisiert. Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung haben darauf im November aufmerksam gemacht. Jetzt soll die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnete Behörde aus »Effizienzgründen« aufgelöst werden. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor. Klaus Eichner skizziert die Wurzeln und Aufgaben der geheimdienstlichen Befragungsaktionen.

Im Juni 1946 haben die US-Besatzungsbehörden in der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland die »Organisation Gehlen« gegründet. Im neuen Nachrichtendienst machten viele ehemalige Mitarbeiter der »Abteilung Fremde Heere Ost« des einstigen deutschen Generalstabs Karriere. Zu den Schwachpunkten der Geheimdiensttätigkeit der »Organisation Gehlen« und des aus ihr 1956 hervorgegangenen Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte aber von Anfang an, daß sie nicht in der Lage waren, Agenten für den Einsatz in der Spitze der Sowjetunion und der Ostblockstaaten zu gewinnen und zu führen. Als Ersatz für aktive Geheimdienstquellen in Führungskreisen der UdSSR bediente sich General Reinhard Gehlen bei den aus der Sowjetunion heimkehrenden rund drei Millionen deutschen Kriegsgefangenen. Sie hatten durch ihre Arbeit fast alle Bereiche der sowjetischen Wirtschaft kennengelernt, waren u.a. auch beim Aufbau von Rüstungsbetrieben eingesetzt. Einige von ihnen hatten die russische Sprache recht gut gelernt und konnten so auch Gespräche russischer Arbeiter verstehen.

Dazu kamen auch deutsche Spezialisten, die mehr oder weniger freiwillig an teilweise bedeutsamen Positionen in wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der UdSSR eingesetzt waren. Dieser Personenkreis lieferte Erkenntnisse über Forschungsobjekte und rojekte, über Produktionsstätten von Waffensystemen, über den Stand der Nukleartechnik der UdSSR und andere Aufklärungsschwerpunkte.

Im Sommer 1947 startete Gehlen eine detaillierte Befragungsaktion unter der Deckbezeichnung »Hermes«. Die Grundlagen dafür lieferten in den westdeutschen Heimkehrerlagern stationierte Geheimdienstmitarbeiter. Sie erfaßten von jedem Ankommenden zumindest die Angaben über Aufenthalte in Lagern und Art und Ort der Beschäftigung auf Fragebogen. Diese Angaben wurden zentral ausgewertet und z.B. auch mit Unterlagen von Gehlens »Fremde Heere Ost« verglichen. Später erschien bei den Heimkehrern zu Hause ein »Vertreter einer deutschen Dienststelle« und bat um ein Gespräch über die Zeit als Kriegsgefangener. Fast nebenbei notierten die Befrager auch Angaben über angebliche Spitzel in den Lagern oder über Schüler in Antifa-Kursen. Diese wurden dann in einer Sonderkartei als mögliche Feind­agenten erfaßt. Aus der Masse der Detailinformationen konnten Gehlens Auswerter ein Bild der wirtschaftlichen und militärischen Lage erarbeiten, dessen Umfang und Qualität niemals durch den Einsatz von Agenten hätte erreicht werden können.

Die amerikanischen Partnerdienste wollten dieses Feld den deutschen »Kollegen« nicht allein überlassen. So lief von 1947 bis 1956 beim Geheimdienst der US-Luftwaffe die Aktion »Wringer«. US-Experten kontaktierten mehr als 300000 ehemalige Kriegsgefangene und unterzogen sie – meist parallel zu den Aktionen des BND – einer intensiven nachrichtendienstlichen Befragung. Ein analoges Programm realisierte die US-Luftwaffe in Japan. Spätere Forschungen belegten, daß diese Informationen nicht zuletzt dazu dienten, die Zieldateien des strategischen Bomberkommandos der USA für Angriffe auf sowjetische Einrichtungen zu ergänzen oder zu präzisieren.

Anwerbungsversuche

Auch in den Lagern und Heimen, in denen Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR oder aus anderen osteuropäischen Staaten untergebracht wurden, baute Gehlen ein Netz von Befragungsstellen auf. Daraus entstand – in Verbindung mit den Diensten der Westalliierten – das System der geheimdienstlichen »Sichtungsstellen« oder »Vorprüfstellen«.

Alle Menschen in diesen Lagern waren bestrebt, durch ihr Verhalten und bei den Befragungen einen möglichst lukrativen Status als »politischer Flüchtling« zu erhalten. Etliche wurden auch aktiv zu geheimdienstlichen Anwerbeoperationen eingesetzt. Dazu diente u.a. das System der »Anschreibebriefe«. Freunde oder Bekannte der Flüchtlinge aus der DDR mit für den Geheimdienst interessanten Tätigkeiten oder Wohnverhältnissen (z.B. mit Einblick in Militäranlagen) erhielten einen persönlichen Brief des geflohenen Freundes oder Bekannten mit der Bitte, ihn doch einmal in Westberlin zu besuchen, er brauche ein Zeugnis oder eine andere Bestätigung von Angaben.

Wenn der DDR-Bürger sich dann unter der angegebenen Telefonnummer meldete und man sich in einem Café traf, saß ein »Bekannter« mit am Tisch und führte das Gespräch. Es mündete direkt oder in einer späteren Phase dann in das Angebot einer »Zusammenarbeit mit dem Westen«.

Zur Absicherung dieser Operation setzten die Geheimdienste Kuriere ein, die diese Schreiben nach Ostberlin brachten und dort erst in Postbriefkästen einwarfen. Allerdings war dieses System »löchrig«, waren doch einige Kuriere inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die Spionageabwehr konnte entscheiden, welche der Briefe überhaupt ihre Empfänger erreichen sollten und konnte diese DDR-Bürger vorab ansprechen und klären, ob und wie sie auf ein entsprechendes Angebot für geheimdienstliche Zusammenarbeit eingehen sollten.

Operative Aufklärung

Wie aus den Operationen »Hermes« oder »Wringer« ersichtlich, beruhte ein beträchtlicher Teil des nachrichtendienstlichen Informationsaufkommens auf Befragungen. Das führte dazu, daß diese Aktivitäten auch strukturell einen entsprechenden Platz im System der Geheimdienste finden mußten. Im BND ordnete man das Befragungswesen in die Abteilung 1 – Operative Aufklärung, Unterabteilung 14 »Rezeptive Informationsbeschaffung« ein. Dazu gehörten auch das Meldenetz an der Grenze zur DDR und die Post- und Telefonkontrolle des BND, getarnt als »Hauptstellen für spezielle Datenverarbeitung«. Die generelle, nicht sonderlich originelle Bezeichnung der Außenstellen des Referates Befragungswesen (Referat 14C) lautete: Hauptstelle für Befragungswesen. Solche »Hauptstellen« gab es in allen Bundesländern der damaligen BRD. Sie unterhielten Außenposten in den entsprechenden Aufnahmelagern für »Ostflüchtlinge«.

In der jüngeren Vergangenheit konzentrierten sich die nachrichtendienstlichen Interessen vor allem auf Flüchtlinge aus internationalen Krisengebieten und aus Ländern mit vermuteten Al-Qaida-Strukturen.

Nach alliierten Vereinbarungen arbeiteten in einigen Aufnahmelagern auch Vertreter von Militärgeheimdiensten Großbritanniens und Frankreichs – durchgehend in allen Lagern waren US-amerikanische Dienste aktiv. Die für Deutschland zuständigen Strukturen waren im 18. Military Intelligence Battalion in der McGraw-Kaserne in München zusammengefaßt, ihre Außenstellen in den Lagern firmierten als 5. Military Intelligence Company.

Von Anfang an richteten die Geheimdienste Objekte und Dienststellen ein, in denen besonders bedeutsame Übersiedler bzw. Flüchtlinge einer speziellen und besonders intensiven Befragung unterzogen werden konnten. Das betraf jene mit Kontakten zu Sicherheitsorganen osteuropäischer Länder oder zu militärischen Führungsstrukturen bzw. zu militärisch bedeutsamen wissenschaftlichen Forschungen. Über Jahre hin flogen die amerikanischen Geheimdienste solche Menschen in das zentrale Vernehmungszentrum »Camp King« in Oberursel im Taunus.

Für Westberlin hatten die alliierten Geheimdienste das sogenannte »Joint Allied Refugee Operation Center« (­JAROC) in der Sven-Hedin-Str. 9–11 im Bezirk Zehlendorf eingerichtet. Dort erfolgte die intensive Befragung solcher besonders wertvoller Quellen und oft danach noch deren Überstellung in das »Camp King«.

Die Aufklärung der DDR hatte eine besonders geheimnisumwitterte Truppe in Köln im Visier. In einem Objekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Merlostraße residierte ein »Interagency Refugee Coordination Detachment« (IRCD). Dabei handelte es sich um eine Koordinierungsstelle westlicher Geheimdienste für die Erfassung und Verdichtung von Erkenntnissen über die östlichen Geheimdienste für die eigene Spionageabwehr und Gegenspionage.

* Klaus Eichner arbeitete seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Aus: junge welt, Mittwoch, 4. Dezember 2013



Schrittweise ­reduziert **

Ob die »Hauptstelle für das Befragungswesen« zum Bundesnachrichtendienst (BND) gehört, sollte im vergangenen Jahr offiziell nicht verraten werden. »Dieses Verhältnis berührt das Staatswohl«, hatte die Bundesregierung auf Nachfrage des Grünen-Politikers Volker Beck erklärt. Nun hat die gleiche Bundesregierung bekanntgegeben, daß die »Hauptstelle« mit Sitz in Berlin-Wilmersdorf »aufgelöst« werden soll. Das geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Frage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor. In der von Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verfaßten Antwort räumt die Regierung ein, daß in der Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter »der alliierten Partnerdienste ohne deutsche Begleiter« befragt wurden. Es könne außerdem nicht ausgeschlossen werden, daß Informationen aus den Befragungen »auch zum militärischen Lagebild« der Partnerdienste beitragen könnten.

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten zuvor berichtet, deutsche Geheimdienstler horchten Asylbewerber systematisch aus und gäben Hinweise aus diesen Befragungen an die USA weiter. Diese wiederum nutzten solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen. Zum Teil machten die ausländischen Nachrichtendienstleute die Befragungen auch selbst. In der Antwort der Regierung heißt es, in den vergangenen zwei bis drei Jahren hätten durchschnittlich 500 bis 800 »Vorgespräche« pro Jahr stattgefunden. Im Anschluß seien etwa 200 bis 300 Personen befragt worden.

Seit der Gründung der Dienststelle 1958 seien an den Befragungen alliierte Nachrichtendienste beteiligt. Wenn ausländische Geheimdienstler alleine mit Asylbewerbern sprächen, habe der BND »im Vor- und Nachgang« die Aufsicht. Die Ergebnisse der Gespräche würden außerdem im »Meldungssystem« des BND erfaßt, bei Bedarf »bereinigt« – etwa im Hinblick auf Datenschutz – und erst dann an die ausländischen Partner weitergegeben, schreibt Staatssekretär Schröder.

Der Linke-Politiker Jan Korte bezeichnete dies als »absurd«. »Wir sollen mal wieder für dumm verkauft werden«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Befragungen finden auch durch US-Geheimdienstler statt, aber die Befragungsergebnisse werden angeblich nur nach Prüfung und Freigabe an die USA weitergereicht – und die Befrager haben natürlich alles sofort wieder vergessen und erzählen ihren Dienststellen nichts.«

Die Auflösung begründet die Bundesregierung wie folgt: Der BND habe die Dienststelle »seit längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen«, in deren Rahmen »die personelle Ausstattung schrittweise reduziert« worden sei.

** Aus: junge welt, Mittwoch, 4. Dezember 2013


Zurück zur Geheimdienst-Seite

Zurück zur Homepage