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"Fühlboxen" zum Ertasten der EU-Verfassung

Bundesregierung startet Info-Kampagne für die EU-Verfassung – "Info-Truck" fährt durch 25 Städte – Alle Termine

Am 4. April startete die Bundesregierung ihre mobile Kampagne für die EU-Verfassung. Gut fünf Wochen vor der beabsichtigten Ratifizierung im Bundestag und sieben Wochen vor der endgültigen Absegnung durch den Bundesrat. Viel Zeit bleibt also nicht die Bevölkerung über den Inhalt der Verfassung aufzuklären.

Möglicherweise ist aber „Aufklärung“ nicht das geeignete Wort für die Kampagne. Mit einem „Info-Truck“ tourt die Regierung durch 25 Städte und will u.a. mit „Fühlboxen“ ihr wichtig erscheinende Symbole der „Werte, für die die Europäische Union steht, ertasten“ lassen.

In den meisten offiziellen Erklärungen zur EU-Verfassung, auch in der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung der Ratifizierung am 24. Februar 2005, wird die Verfassung eher abgefeiert als besprochen. So wird regelmäßig auf die EU als dem größten Friedensprojekt aller Zeiten verwiesen, aber nicht thematisiert, warum dieser Zustand durch die Militarisierung der EU heute geändert werden soll.

Im Folgenden dokumentieren wir den Originaltext, mit dem die Bundesregierung ihren „Info-Truck“ ankündigte (www.bundesregierung.de) sowie den Routenplan des Trucks durch 25 Städte. Es ist ja nicht auszuschließen, dass die „Vorstellungen“ des Info-Trucks auch von Menschen genutzt werden, die kritische Fragen an die Verfassung und an die Bundesregierung haben. Solche kritischen Fragen sind in der öffentlichen Diskussion – sofern hiervon bisher überhaupt die Rede sein konnte – vor allem von Seiten der Friedenforschung (siehe z.B. das letztjährige „Friedensgutachten“) und der Friedensbewegung sowie von der globalisierungskritischen Bewegung ins Spiel gebracht worden. Vieles davon haben wir auf unserer Europa-Seite dokumentiert.

"Europa tut Deutschland gut"

Offizieller Text von der Homepage der Bundesregierung!

Kann man die europäische Verfassung eigentlich "erfassen"? Nun, im Info-Truck der Bundesregierung schon. Nicht nur, dass man dort den bestimmt ein Pfund schweren Verfassungs-Text bekommen kann, nein: es gibt dort in so genannten Fühlboxen auch andere Symbole der Werte, für die die Europäischen Union steht, zu ertasten.

Die Bevölkerung über die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung zu informieren, ihr Interesse für die Arbeit der Europäischen Union (EU) zu wecken und die Rolle Deutschlands sowohl im Verfassungsprozess als auch in der EU bekannt zu machen - das sind die drei Hauptziele des Europa-Trucks. "Eine gute Gelegenheit sich mit Europa vertraut zu machen" sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zum Auftakt der Truck-Tour am 4. April in Berlin und lud die Bürgerinnen und Bürger ein, Europa im Truck spielerisch kennen zu lernen.

Dieser Aufforderung kamen die Menschen gerne nach. Schließlich gibt es im Truck einiges zu entdecken: So kann man sich große europäische Vordenker und Politiker "im Original" anhören oder sein Europa-Wissen an der Interaktionstafel "EuropaWeit" testen. Na ja: mehr raten. Oder wissen Sie vielleicht wie viele Studenten an europäischen Hochschulen studieren? Die Antwort ist ... im Info-Truck.
In der Fühl-Box kann man unter anderem ein Haus ertasten. Erraten Sie für welches europäische Grundrecht das steht? Ja, richtig: Es symbolisiert die in der europäischen Verfassung verbriefte Achtung des Privatlebens und der Familie. Oder, wie Artikel II-67 es ausdrückt: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation"

Auch das Spielen kommt nicht zu kurz. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg und Europa-Staatsminister Hans Martin Bury können die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen über die EU-Länder unter Beweis stellen, indem sie aus 16 Tafeln jeweils vier Symbole eines Mitgliedstaates erkennen und richtig zuordnen. Und etwas zu gewinnen gibt es natürlich auch: Ein Quiz mit vielen neuen Fragen zur EU.

Seit über 50 Jahren: Frieden in Europa

Aber nicht nur die spielerischen Elemente, auch die harten Fakten sind gefragt: nicht nur dass die Informationsbroschüren reißenden Absatz finden, die Bürger wollen auch mit den Mitarbeitern des Bundespresseamtes und den Info-Truck-Kommunikatoren diskutieren. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger über die EU-Verfassung gehen weit auseinander: Von einem Herrn, der möglichst rasch die Nationalstaaten abschaffen will und von einem europäischen Staat träumt, bis hin zur Studentin, die befürchtet, dass Deutschland "bald nichts mehr selbst regeln kann, sondern nur noch diese EU-Direktiven umsetzt." In einem sind sich aber fast alle einig: die EU ist seit vielen, vielen Jahren ein Garant für den Frieden in Europa.




Annahme der EU-Verfassung
Die Staats- und Regierungschefs haben die europäische Verfassung am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Bis Ende Oktober 2006 soll die Verfassung ratifiziert sein, um dann am 1. November in Kraft treten zu können. In Deutschland wird die EU-Verfassung voraussichtlich am 12. Mai im Deutschen Bundestag und am 27. Mai im Bundesrat beschlossen.




Tourplan des Info-Trucks zur Europäischen Verfassung

Ort Datum Platz
Berlin 4. April 2005 Platz des 18. März
Jena 5. April 2005 Ernst-Abbe-Platz
Halle (Saale) 6. April 2005 Leipziger Str./vor der Konzerthalle
Cottbus 7. April 2005 Vorplatz Stadthalle
Braunschweig 8. April 2005 Altstadtmarkt
Lübeck 11. April 2005 Auf den Schrangen
Oldenburg (Old) 12. April 2005 Schloßplatz
Münster (Westf) 14. April 2005 Domplatz
Nürnberg 20.-21. April 2005 Jakobsplatz
Offenbach 22. April 2005 Berliner Strasse 50-52
Kassel 25. - 26. April 2005 Friedrichsplatz
Bielefeld 27. April 2005 Rathausplatz
Weimar 29. April 2005 Goetheplatz
Zittau 30. April 2005 Dreiländereck
Stralsund 2. Mai 2005 Hafen / Neue Semlower Str.
Aachen 04. - 05. Mai Katschhof
Mühlheim an der Ruhr 6. Mai 2005 Kurt-Schumacher-Platz
Potsdam 9. Mai 2005 Vorplatz Brandenburger Tor
Saarbrücken 18. Mai 2005 Reichsstrasse/Bahnhofstrasse
Trier 20. - 21. Mai Kornmarkt
Karlsruhe 23.-24. Mai noch offen
Mannheim 25. Mai 2005 Marktplatz
Ulm (Donau) 27. - 28. Mai Münsterplatz
Passau 30. Mai 2005 Domplatz
Würzburg 4.-5. Juni noch offen

Quelle: Homepage der Bundesregierung: www.bundesregierung.de (pdf-Datei).


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