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Für ein Europa des Friedens, der Sicherheit, der Völkerverständigung und der sozialen Gerechtigkeit
Im Wortlaut: Erklärung des Präsidiums des Europäischen Friedensforums
Im Folgenden dokumentieren wir im vollen Wortlaut eine Stellungnahme des Europäischen Friedensforums vom 11. Dezember 2003 zur EU-Verfassung.
Berlin, 11. Dezember 2003
I. Europa am Scheideweg
Europa steht erneut am Scheideweg. Die in der "Charta von Paris" 1990 von den KSZE-Staaten verkündeten Hoffnungen auf Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle Länder unseres Kontinents haben sich nicht erfüllt.
Im Gegenteil. Im internationalen wie nationalen Rahmen vollzieht sich in allen Bereichen eine Revision der Ergebnisse des II. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. EU-Staaten beteiligen sich im Rahmen der NATO direkt am Krieg gegen Jugoslawien, am Überfall auf Afghanistan und an der Aggression der USA und Großbritannien gegen den Irak. Die NATO- wie die EU-Osterweiterung sind geprägt von alten imperialen Zielen des "Drangs nach Osten". Das Hegemoniestreben der USA, die sogenannte " Präventivkriegstrategie" der NATO, die mit dem Aufbau von EU-Interventionsstreitkräften verbundene Militarisierung der EU sind zu globalen Gefahren für die Existenz der Menschheit, für Gegenwart und Zukunft auch unseres leidgeprüften Kontinents geworden.
Die EU läuft Gefahr zu einem Juniorpartner der USA mit eigenen Großmachtzielen zu werden. Die Völker brauchen aber keine auch irgendwie geartete neue friedensbedrohende imperiale Weltordnung, weder eine USA- noch eine im Verbund von USA und EU geprägte Ordnung. Das wäre ein Weg in die Katastrophe.
Wir sind Zeitzeugen eines äußerst schmerzlichen zivilisatorischen Rückschritts. Nicht nur Russland, sondern ganz Osteuropa haben in den letzten 13 Jahren größere volkswirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen als im Ergebnis des gesamten II. Weltkrieges. Es entstehen neue Feindbilder. Neofaschistische und rechtsextreme Aktivitäten nehmen zu und werden von politischen Eliten geduldet. Sogenannte "humanitäre Interventionen", die Aushebelung der UNO und des Völkerrechts, eine Strategie des "Präventivkrieges" und die Manipulierung des Bewusstseins der Menschen durch die Massenmedien rufen die akute Gefahr einer weltumspannenden Vorkriegszeit hervor.
Die im heutigen Europa sich umtreibenden Gespenster sind Militarisierung, gefahrvolle Konfliktherde, Pläne zu einer neuen Spaltung unseres Kontinents, Armut, gnadenlose Ausbeutung, umfassender Sozial- und Demokratieabbau. Die Weltwirtschaftsordnung des Neoliberalismus, ein ökonomischer Terrorismus, der zum Ausbluten ganzer Völker führt, der kapitaldominierte Globalisierungsprozess zugunsten der Reichen, führen zur grenzenlosen sozialen und geistigen Verarmung. Sie ist die Hauptquelle sich enorm zuspitzender gesellschaftlicher Widersprüche, von Terror und Gewalt. Der Mensch mit seinen Werten, mit seinem Streben nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit rechnet sich unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht. Transnationale Konzerne streichen dagegen mehr Profite ein als ganze Volkswirtschaften.
Die gegenwärtige Entwicklung in der Welt und auf dem europäischen Kontinent offenbart somit deutlicher denn je drei wesentliche Lehren und Erfahrungen; erstens Kriege gehen ursächlich von kapitaldominierten gesellschaftlichen Verhältnissen aus, sie sind ihnen wesenseigen; zweitens, immer ausgeprägter tritt heute unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der Globalisierung der soziale Inhalt des Ringens um Frieden und Sicherheit hervor; drittens "der" Kalte Krieg hat nicht aufgehört, sondern wird fortgesetzt und nimmt globalen und totalen Charakter an.
Frieden und Sicherheit sind zivilisatorische Grundwerte, sind elementare Menschenrechte. Ihre Verwirklichung ist ohne Einmischung der Völker in die Politik undenkbar. Die derzeitigen Auseinandersetzungen auf unseren Kontinent sind ein Prüfstein dafür, inwieweit die europäischen Völker und Politiker Lehren aus zwei "heißen" Weltkriegen und dem "kalten" Krieg ziehen können. Politiker, aber vor allem alle friedliebenden demokratischen Kräfte, darunter die verschiedenen Friedensbewegungen und - organisationen sind herausgefordert, Wege zu finden und zu gehen, die in gesicherten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht nur ein nacktes Überleben, sondern ein würdevolles Leben in Frieden, Sicherheit und in einem Klima der Völkerfreundschaft gewährleisten. Eine andere Welt ist, wie es heute oft heißt, nicht nur möglich. Sie ist auch äußerst notwendig. Frieden in Europa und in der Welt ist jedoch ohne Herausbildung einer anderen, gerechteren Welt nicht vorstellbar. Diesem Ziel dient die Verwirklichung des auf der Europäischen Friedenskonferenz im März 2003 in Prag angenommenen Projektes "Europa in einer Welt des dauerhaften Friedens". Europa muss eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen und sich aktiv für ein friedliches Miteinander der Völker und Staaten als hohes zivilisatorisches Gut einsetzen. Dazu bedarf es einer Europäischen Union als gleichberechtigte Gemeinschaft von Staaten, deren Wirken bestimmt wird vom Streben nach einer solidarischen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaften in ihren Mitgliedsländern, nach sozialer Gerechtigkeit. Ihr Wirken in den internationalen Angelegenheiten sollte geprägt sein durch ein aktives Eintreten für eine internationale Ordnung unter Achtung der Grundprinzipien der UNO, des Völkerrechts, für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit, für zivile Konfliktprävention und friedliche Lösung von Konflikten, gegenwärtig vor allem des Nahostkonfliktes. Von diesen Zielen wird sich stets auch das Europäische Friedensforum leiten lassen.
Eine erneute Spaltung Europas zu verhindern, bedarf einer gleichberechtigten partnerschaftlichen Nachbarschaft in Politik und Wirtschaft der EU mit Russland, mit allen anderen Staaten des Kontinents.
Bei der Herausbildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur liegt gerade auf den europäischen Staaten angesichts der Lehren aus zwei opferreichen Weltkriegen eine große Verantwortung. Allein auf die derzeitigen 15 EU-Mitgliedsstaaten kommen 40 Prozent des UNO-Budgets. Von ihnen hängt maßgeblich die Durchsetzung der Forderungen nach Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt, der Anerkennung der ursprünglichen OSZE -Prinzipien auch nach der Auflösung des Warschauer Vertrages, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten ab.
II. Ein anderes Europa ist möglich und notwendig
Als Kernfrage steht heute für Europa die Schaffung eines gemeinsamen Raums gleicher Sicherheit für alle Staaten. Im einzelnen geht es vor allem um:
- die strikte Einhaltung der ursprünglichen Prinzipien der OSZE als Voraussetzung für eine neue, dauerhafte Architektur der kollektiven Sicherheit. Weder von Europa, noch von woanders in der Welt darf ein neuer Krieg ausgehen.
- ein Europa als zuverlässiger Bestandteil eines neuen Systems der internationalen Sicherheit, dass auf den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, der friedlichen Koexistenz, der Kooperation und gedeihlicher Nachbarschaft basiert.
- ein Europa als Vorreiter für Abrüstung, wie dies von der Ukraine durch ihren Verzicht auf Kernwaffen vorgemacht wurde; des Verzichts auf militärische Gewaltanwendung, der rechtzeitigen Vorbeugung potenzieller Krisenherde und der Förderung friedlicher Beilegung von Konflikten in und um Europa, des Interessenausgleiches auf konstruktiver Grundlage, als Vorbild für Bewahrung und Entwicklung einer hohen humanistischen Kultur; Europa frei von Massenvernichtungswaffen, Militärbasen und Interventionskriegen, für die breite Entwicklung einer Bewegung für den Verzicht auf Kernwaffen.
Für ein Europa der allseitigen Wahrung der Menschenrechte einzutreten, heißt entschieden gegen die US-dominierte neoliberalistische Globalisierung im Interesse transnationaler Konzerne als Haupttriebskraft für Sozial- und Demokratieabbau, für Terror und Gewalt zu kämpfen.
Es geht um ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, ohne jegliche Diskriminierung. Ohne soziale Rechte ist die Wahrung von Menschenrechten nicht zu gewährleisten. Daher unterstützt das Europäische Friedensforum die Tätigkeit des Europäischen Sozialforums und wird an seinem nächsten Treffen in London teilnehmen. Es geht um ein demokratisches, sozial gerechtes und offenes Europa. Dafür sind Bedingungen zu schaffen, mit denen die Anonymität der EU-Entscheidungen im Interesse der Großunternehmen, Banken und Börsen und im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Bürger überwunden wird.
Anstelle einer durch Sozialabbau geprägten formierten Wirtschaftsintegration gilt es, den Weg frei zu machen, für eine sozial und ökologisch orientierte ökonomische Integration. Alle mit der Erweiterung der EU verbundenen Fragen sind solidarisch, konstruktiv und auf gleichberechtigter Grundlage zu lösen.
Die Demokratisierung politischer Entscheidungen erfordert Bedingungen, die allen Bürgern Europas ein aktives Mitgestalten der Politik ermöglichen. Die Vorbereitung der EU-Verfassung erfordert geradezu eine aktive Einmischung aller Bürger insbesondere in die Auseinandersetzung mit den offensichtlichen Bestrebungen, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die neoimperialen Außen - und Sicherheitspolitik festzuschreiben, die EU-Politik zu militarisieren und sie im erweiterten Rahmen zu einem Militärbündnis zu entwickeln.
In das EU-Grundgesetz gehören Garantien zur Durchsetzung sozialer und demokratischer Rechte, das Prinzip der Gleichstellung aller Grundwerte wie: Unantastbarkeit der Würde des Menschen; Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine zivile Gesellschaft, in der Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität herrschen, die ausdrückliche Verpflichtung zur Bewahrung des antifaschistischen Erbes, der Verurteilung von Rechtsextremismus, Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit.
Ihren Werten, wie es im Entwurf der EU-Verfassung heißt "weltweit Geltung zu verschaffen" setzt für die EU voraus, ausdrücklich festzuschreiben diese Werte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu vertreten. Dem Friedensgebot würde auch die Durchsetzung möglichst kollektiver nichtmilitärischer Sicherheitskonzepte in der vorgesehenen EU-Verfassung dienen.
In die künftige EU-Verfassung gehört ein Verfassungsgebot, mit dem sich die EU zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung des Friedens verpflichtet und mit dem sie alle Kriege ächtet.
Die europäische Friedensbewegung bleibt weiter gefordert, nicht nur den Ausbruch neuer Kriege zu verhindern, ihre Ursachen, ihr Wesen als Bestandteil des kapitaldominierten Systems zu entlarven, sondern für eine stabile Friedensordnung und damit für eine andere, bessere Welt zu kämpfen.
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