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Bis Montag bleiben die Drohnen besser in Deckung

SPD-Führung will Debatte über ihr Einknicken in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik vermeiden

Von René Heilig *

Bei den Verhandlungen zur Verteidigungs- und Rüstungspolitik haben sich die künftigen Koalitionäre als Musterschüler erwiesen. Doch das Eigenlob muss warten bis nach dem SPD-Parteitag.

Wir haben noch nicht genügend erreicht, moserte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles noch kurz vor dem Beginn des Parteitages herum. Man müsse also weiter Druck machen auf die Union. Dabei kann sie keinesfalls den Verhandlungsstand zur Außen- und Sicherheitspolitik gemeint haben, denn schon am Dienstagabend verkündete der SPD-Verhandlungsführer und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch im Namen seines Verhandlungspartners, Verteidigungsminister Thomas de Mazière von der CDU, man sei »mit allen Themen durch« und habe »gute, gemeinsame Ergebnisse« erzielt. Einzelheiten wollte man nicht breittreten, denn am kommenden Montag wolle man sich noch einmal treffen, um die Schlussredaktion des gemeinsamen Papiers vorzunehmen.

Wie praktisch, dann ist der SPD-Parteitag vorbei. Denn was da zwischen den »Steinmeiers« und den »de Maizières« ausgehandelt wurde, wird wohl von großen Teilen der SPD nicht so positiv gesehen. Es verwundert nicht, dass die künftigen Koalitionäre zum transatlantischen Bündnis stehen. Wohl aber erstaunt, dass auch die SPD an der sogenannten nuklearen Teilhabe festhält. Was auch bedeutet: Die ewige Nörgelei – auch vom Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – an den US-Atombomben in der Eifel wird aufhören.

Dafür gibt es ein wenig Kosmetik beim Rüstungsexport. Gestoppt wird der durch das kommende schwarz-rote Bündnis natürlich nicht. Allenfalls sollen Kleinwaffen demnächst mit dauerhafter Markierung versehen werden, um zu wissen, ob der jeweilige Schütze auch berechtigt ist, mit deutschen Waffen zu töten. Ein drittes Thema betrifft sogenannte Kampfdrohnen. Ja, so bestätigen de Maizière wie Steinmeier, darüber habe man auch gesprochen. Mit welchem Ergebnis? Das wollten beide nicht vor der Öffentlichkeit ausbreiten. Aus gutem Grund, denn gerade diese fliegenden Tötungsroboter sind ein heißes Eisen für die SPD-Basis.

Im Sommer – also drei Wochen vor den Bundestagswahlen – hatte der SPD-Parteivorstand sich mit dem Thema befasst und sich festgelegt. »Der Einsatz sogenannter Kampfdrohnen (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.« So weit, so allgemein. Dann jedoch ging man den CDU-Verteidigungsminister de Maizière direkt an. Der habe erklärt, dass die Bundesregierung unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro Hawk bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen wolle. »Diese Entscheidung lehnt die SPD ab!«

Für dieses Nein hat man gute Argumente angeführt. Beispielsweise verstoße die gezielte Tötung durch Drohnen in Ländern, denen man keinen Krieg erklärt hat, gegen die UN-Charta und überhaupt wolle man nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Verständlich, dass die SPD-Spitze (so wie auch die der Union) nun kein Interesse hat, ihren in den Koalitionsverhandlungen vollzogenen Schwenk vor der Basis zur Diskussion zu stellen. Es reicht, wenn man am Montag verkündet, solche Geräte beschaffen zu wollen – am liebsten jene, die von Deutschland und Frankreich entwickelt und gebaut werden.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 15. November 2013


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