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"Als erstes die Standorte der Krisenreaktionskräfte schließen!"

Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zum Ressortkonzept des Verteidigungsministers

Am 29. Januar 2001 verkündete Rudolf Scharping das Ressortkonzept zur Schließung und Umstrukturierung einer Anzahl von Bundeswehrstandorten. Hierzu verfassten das IMI-Tübingen und die DFG-VK kritische Stellungnahmen, die wir im Folgenden dokumentieren.

IMI-Stellungnahme vom 29. Januar 2001

Nach Lektüre des uns seit dem Morgen vorliegenden 63-Seiten Papieres "Die Bundeswehr der Zukunft - Feinausplanung und Stationierung" - Entwurf eines Ressortkonzeptes" gibt Tobias Pflüger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.* folgende Erklärung ab:
  1. Die heute vorgestellten Schließungen von Bundeswehr-Standorten führen konsequent den Weg weiter, die Bundeswehr "kriegsführungsfähiger" zu machen. So heißt es z.B. in der Feinausplanung: "Wesentliche Leitgedanken dieser Umstrukturierung sind die Bündelung von Aufgaben ... und die Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz". Und weiter: "Die Bundeswehr wird kleiner, im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen jedoch moderner und leistungsfähiger." Das ist das, was die Informationsstelle Militarisierung seit langem als qualitative Aufrüstung bezeichnet.
  2. Eine kontextlose Debatte über Standortschließungen, wie sie insbesondere CDU und CSU, aber auch in anderer Form von Seiten des Bundeswehrverbandes geführt wird, ist unpolitisch.
    Pflüger: "Die Aufgabe der Bundeswehr ist nicht, in der Fläche Menschen wirtschaftlich zu versorgen, die jetzige Aufgabe der Bundeswehr ist es, zukünftig weitere Kriege führen zu können oder daran teilzunehmen". Und weiter: "Es ist falsch, nur über Standortschließungen zu diskutieren, ohne zu fragen, warum denn Standorte geschlossen werden sollen. Die Standorte werden geschlossen, weil sie nicht notwendig sind für die neue Inte rventions-Bundeswehr."
  3. Diese Entwicklung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee kritisieren wir seit langem.
    a. Eine Interventionsarmee Bundeswehr ist grundgesetzwidrig: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" (Art. 87a 1), Verbot eines Angriffskrieges (Art 26.1.) u.a.
    b. Die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee führt zudem wieder Krieg als Mittel deutscher Politik ein, das lehnen wir entschieden ab.
    c. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein Grundmuster zukünftiger Kriege (auch der Bundeswehr), so heißt es z.B. im neuen Strategischen Konzept der NATO: "In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan" (Ziffer 31)
  4. Neu im vorliegenden "Entwurf eines Ressortkonzeptes" ist die Einführung mehrere spezieller (Kampf)-Divisionen: "Das Heer verfügt in Zukunft über fünf mechanisierte Divisionen, eine Division für Luftbewegliche Operationen (DLO) sowie eine Division für Spezielle Operationen (DSO). ... Der DSO unterstehen zwei Luftlandebrigaden und das Kommando Spezialkräfte." Dies ist eine Fortführung des Aufbaus von speziellen Bundeswehr-Kampfeinheiten für Kriegseinsätze.
  5. Zu den konkreten Auswirkungen der Effektivierung der Bundeswehr (sprich Standortschließungen): Das Bundesland Bayern würde bei den Standortschließungen besonders getroffen heißt es. Dazu muß die Ausgangsbasis berücksichtigt werden, Bayern hatte bisher nach den Zahlen von 1991 und 1995 mit Abstand den größten Bundeswehr-Umfang. Gerechnet zur Bevölkerungszahl hat nun Niedersachsen am meisten Soldat/inn/en pro Einwohner. In Baden-Württemberg wird der Standort Münsingen so gut wie geschlossen (er wird von 1.000 auf 170 Soldaten reduziert).
  6. Wer sich nun auf politischer Seite und bei der Bundeswehr gegen Standortschließungen ausspricht, müßte sich für den Erhalt der alten Bundeswehr zur Landesverteidigung einsetzen und mit uns gegen die neue Bundeswehr als Interventionsarmee politisch kämpfen.
    "Über die letzten Jahre haben wir allerdings genau das schmerzlich vermißt, daß von Soldat/inn/en und aus dem politischen Raum mehr Widerstand gegen die Herausbildung der neuen kriegsfähigen Interventions-Bundeswehr gekommen wäre."
  7. In der Friedensbewegung wurde zu Jahresbeginn eine Kampagne gestartet: "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen", die immer mehr Unterstützer/innen findet. Als erstes müßten die Standorte der früheren Krisenreaktionskräfte und jetzigen Einsatzkräfte geschlossen werden.
* Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat ihren Sitz in Tübingen und ist eine Organisation im Zwischenfeld von Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung.


Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):

59 Standorte zu - und kein bisschen abgerüstet

Pazifistische Kritik an Scharpings Bundeswehr"reform"

Die beabsichtigte Schließung von 59 Bundeswehrstandorten ist für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kein Schritt zur Abrüstung. Auch wenn Bundeswehrminister Scharping durch diesen Schritt Milliarden Steuergelder einspart, so kommen diese doch weder der Bevölkerung, noch den von Arbeitslosigkeit bedrohten Zivilbeschäftigten noch einer Friedenspolitik zu Gute, die diesen Namen verdienen würde. Im Gegenteil: Mehr als die eingesparten Summen werden für die technische Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen und die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen der NATO ausgegeben, die Rüstungsausgaben in Deutschland steigen wieder. Scharpings Verkleinerungskonzept dient lediglich dazu, die Bundeswehr zu effektivieren und für künftige Auslandseinsätze „kriegsverwendungsfähig" zu machen.

Dagegen wollen die Pazifistinnen und Pazifisten in der DFG-VK die Bundeswehr durch schrittweise Verkleinerung abschaffen. Dass dabei auch immer mehr Militärstandorte geschlossen werden würden, wird von uns nicht nur in Kauf genommen, sondern im Gegenteil begrüßt.

Schon lange jedoch weisen wir darauf hin, dass es nicht angeht, die von Schließungen betroffenen Menschen im Regen stehen zu lassen. Aktive Programme zur Standortkonversion und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sind erforderlich, um den Mythos zu zerstören, die Bundeswehr sichere Arbeitsplätze und sei ein Arbeitgeber wie jeder andere.

Kommunalpolitiker, Soldatenfunktionäre und Gewerkschafter, die nun, angesichts der längst absehbaren Einschnitte in die Personalstärke der Bundeswehr, entsetzt aufschreien, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie im vergangenen Jahrzehnt die Notwendigkeit von Standortkonversion schlicht verschlafen haben. Um nun das Schlimmste für die betroffenen Regionen abzuwenden, sollten sie sich gemeinsam mit der Friedensbewegung für wirkliche Abrüstung einsetzen.

Die Kampagne „Fünf für Frieden" fordert die jährliche Verringerung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent. Dadurch frei werdende Gelder sollten sowohl für die Konversion von Rüstungsbetrieben und Militärstandorten, als auch für soziale Projekte und zivile Friedens- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Idee hatte z.B. Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm aufgegriffen. Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode haben die Grünen jedoch noch keine Anstalten gemacht, dieses Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Damit wird deutlich: Diese Bundesregierung braucht Druck von unten, Druck für Abrüstungsschritte!

29. Januar 2001
Kathrin Vogler, Bundessprecherin der DFG-VK

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