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Schwarz-Gelb rettet Zwangsdienst

Bundeskabinett beschließt Wehr- und Zivildienstverkürzung auf sechs Monate

Von Christian Klemm *

Die Koalition einigt sich im Streit um die Reform der Wehrpflicht. Noch in diesem Jahr wird der Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt. Erstmals ist auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes möglich.

Nach langem Hin und Her hat das schwarz-gelbe Kabinett gestern eine Verkürzung des Zivildienstes von bisher neun auf sechs Monate beschlossen. Durch die Reform besteht nunmehr die Möglichkeit, den Dienst um drei bis sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung kann frühestens zwei Monate nach Dienstantritt festgelegt werden. Damit soll verhindert werden, dass Einrichtungen, die Zivildienststellen anbieten, ausschließlich Bewerber aufnehmen, die sich von vornherein zu einer Verlängerung bereiterklären. Neben dem Kriegsersatzdienst wurde ebenfalls die Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt. Eine erhöhte Vergütung nach sechs Monaten steht den Zivis im Gegensatz zu den Wehrdienstleistenden nicht zu.

Florian Bernschneider, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte, die Union sei seiner Partei in der freiwilligen Verlängerung des Ersatzdienstes entgegengekommen. Dagegen sei es den Liberalen nicht gelungen, die Forderung nach einem finanziellen Zuschuss in der Verlängerungszeit durchzusetzen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch für die Aussetzung des Kriegsdienstes plädiert. Dem »Spiegel« sagte er damals, die Wehrpflicht sei »eine Sache von gestern«. Eine Verkürzung der Wehrpflicht ist damit aus FDP-Sicht nichts weiter als ein fauler Kompromiss. Dennoch versuchen die Liberalen, ihn als Erfolg zu verkaufen. »Zentrale Punkte« ihres Konzepts seien umgesetzt worden, erklärte die Partei Anfang der Woche.

Die Reaktionen auf die Einigung fielen unterschiedlich aus. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sprach von einer Rettung des Zivildienstes. Die jungen Männer könnten den Ersatzdienst nun verlängern, wenn sie es wollten, so die Ministerin. Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach erklärte, die Koalition komme den Interessen aller Beteiligten entgegen. Der Paritätische Gesamtverband begrüßte den Entschluss zur freiwilligen Verlängerung. Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbandes, Ulrich Schneider, sagte: »Die Zeit drängt und die Einsatzstellen brauchen endlich Planungssicherheit.«

Dagegen lehnten die Grünen den Kompromiss ab. Die Verkürzung der Dienste erfolge ohne sinnvolles Gesamtkonzept, erklärten die Grünen-Experten für Abrüstung und Jugend, Agnieszka Malczak und Kai Gehring. »Die Wehrpflicht und der Zivildienst bleiben unverhältnismäßige Eingriffe in die Lebensplanung junger Männer, die zum Dienst herangezogen werden.« Die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer kritisierte besonders die Option auf Verlängerung. »Der Zivildienst kann gar nicht verlängert werden«, so der Vorsitzende Werner Glenewinkel. In Artikel 12a des Grundgesetzes sei festgelegt, dass die Dauer des Ersatzdienstes die des Wehrdienstes nicht übersteigen dürfe.

Die neue Regelung soll nach Auffassung der Koalition dazu führen, dass jährlich rund 50 000 statt wie bisher 40 000 junge Männer eingezogen werden können. Die Verkürzung der Dienstzeit soll für Zivildienst- und Wehrdienstleistende bereits ab dem 1. Juli eingeführt werden.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2010




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