Klares Verbot "nicht-tödlicher" Bio- und Chemiewaffen!
Gemeinsame Presseerklärung von medico international und dem Sunshine Project
Frankfurt und Hamburg, 8. November 2002
Vor der Gefahr eines neuen biologischen und chemischen Wettrüstens warnen die Hilfsorganisation medico international und das Sunshine Project. Die Entwicklung so genannter „nicht-tödlicher“ Waffen durch Russland und die USA unterhöhlt zunehmend das uneingeschränkte Verbot von Bio- und Chemiewaffen. In der kommenden Woche müssen die Vertragsstaaten der Biowaffen-Konvention dieser Entwicklung Einhalt gebieten, so die Organisationen.
Die rasante technische Entwicklung in der Biomedizin eröffnet immer neue
Möglichkeiten für neuartige biologische und chemische Waffen und schürt
entsprechende Begehrlichkeiten bei den Militärs. So gelten die
„nicht-tödlichen“ Chemiewaffen als „humane“ Alternative für Landminen.
Bislang verweigern die USA und Russland die Unterzeichnung das
Minenverbotsabkommen ganz offen mit der Begründung, dass erst neue
Waffen entwickelt werden müssten, die die militärstrategische Funktion
der Minen erfüllen können. Ein Mittel der Wahl sind dabei chemische
Betäubungsmittel.
„Rüstungskontrolle kann sich nicht darauf beschränken, eine grauenhafte
Waffe gegen die andere auszutauschen“ kritisiert Thomas Gebauer,
Geschäftsführer von medico international, die Politik Russlands und der
USA. „Der tödliche Ausgang des Geiseldramas von Moskau hat gezeigt, dass
so genannte „nicht-tödliche“ Chemiewaffen eine Illusion sind. Es gibt
keine humanen Waffen.“ medico international hat Anfang der 90er Jahre
die „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ ins Leben
gerufen und gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen 1997 den
Friedensnobelpreis erhalten
Die Entwicklung chemischer Betäubungsmittel oder auch Material
zersetzender Mikroorganismen für militärische Zwecke stellt einen klaren
Verstoß gegen die Konventionen zum Verbot chemischer und biologischer
Waffen dar. Trotzdem betreiben US-amerikanische und zum Teil russische
Militärs derartige Programme. „Wenn diese Aktivitäten nicht gestoppt
werden, ist das der Anfang vom Ende beider Übereinkommen,“ befürchtet
Jan van Aken, Leiter des Sunshine Project. „Mit welchem Recht kann
anderen Staaten denn noch die Entwicklung von biologischen und
chemischen Waffen verboten werden, wenn die beiden ehemaligen
Supermächte in aller Öffentlichkeit das Verbot unterlaufen?“
Vom 11. Bis 21. November 2002 findet in Genf die Fortsetzung der
„Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention“ statt. Sie
wurde im vergangenen Dezember nach dreiwöchigen Verhandlungen
ergebnislos vertagt. Auch jetzt droht wieder ein Scheitern, da die
US-Regierung vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht hat, dass sie
nur über eine Vertagung auf das Jahr 2006 verhandeln möchte. Eine
Überprüfung der Biowaffen-Konvention durch Verifikationsmaßnahmen lehnt
die Bush-Administration ebenso ab wie künftige regelmäßige Beratungen
über andere Maßnahmen zur Stärkung der Konvention.
„Es steht zu befürchten,“ so van Aken, “dass auf der
Überprüfungskonferenz nur darüber verhandelt wird, ob weiterverhandelt
wird. Dabei ist ein Verbot der „nicht-tödlichen“ Waffen dringlicher denn
je, um die gefährliche Erosion des internationalen Völkerrechts zu
stoppen.“
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Gebauer, medico international; Gebauer@medico.de
Jan van Aken, Sunshine Project; van.aken@sunshine-project.de
Details über das US-amerikanische Programm zur Entwicklung
"nicht-tödlicher" B- und C-Waffen unter www.sunshine-project.de
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