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63 Jahre nach Hiroshima - 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag:

Atomwaffen abschaffen - Atomkraftwerke abschalten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 5. August 2008 - Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Mit zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land erinnert am 6. August die Friedensbewegung an die Opfer des ersten Atombombeneinsatzes in Japan vor 63 Jahren. Gleichzeitig fordert sie die vollständige atomare Abrüstung und - als ersten Schritt - den Abzug der Atomwaffen, die noch auf deutschem Boden lagern (Fliegerhorst Büchel).

Am 6. und 9. August 1945 warf die US-Luftwaffe die ersten beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Eine Druck- und Hitzewelle bisher unbekannten Ausmaßes verwandelte die Städte in ein Inferno. Die Angriffe kosteten 200 000 Menschen das Leben. Unzählige erlitten grausame Verletzungen, viele sterben noch heute, teilweise in der 2. und 3. Generation, an den Folgen.

Nach neuesten Zahlen werden weltweit noch heute 26 000 nukleare Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Und dies, obwohl vor 40 Jahren die Atommächte den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Er beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen, zugleich aber auch das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie. Nur die damaligen offiziellen fünf Atommächte (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) durften Atomwaffen besitzen. Gleichzeitig verpflichtete der Vertrag sie, ihre Arsenale unter internationaler Aufsicht zu reduzieren und die entsprechende Technologie nicht an andere Länder weiterzugeben.

Leider verlief die Geschichte anders als es der Vertrag vorschreibt. Z.B. werden heute insbesondere von der USA neue, präzisere Atomwaffen entwickelt. Das ist erstens ein eklatanter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (insbesondere Artikel VI) und wird zweitens zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale führen. Es geht hierbei vor allem um kleinere (mini nukes) und bunkerbrechende Atomwaffen (bunker busters). Je kleiner die Atomwaffen, desto niedriger wird die Hemmschwelle, sie auch einzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass die kleinsten dieser neuen Generation von Atomwaffen immer noch etwa so viel Sprengkraft haben wie die Hiroshima-Bombe! Die USA haben deutlich gemacht, dass sie solche Waffen auch als Erste einsetzen werden, unter anderem auch in ihrem weltweiten sogenannten "Krieg gegen den Terror" und auch gegen Staaten, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen.

So lange die USA den Ersteinsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen und so lange sich die atomaren Habenichtse von ihnen bedroht fühlen, werden diese die Neigung haben, selbst nach Atomwaffen zu streben. Der Irak konnte 2003 angegriffen werden, weil er keine Atomwaffen hatte. Und die USA wussten das. Nordkorea ist nicht angegriffen worden, weil es vor einigen Jahren sich in den Besitz von Atomwaffen gebracht hat und aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat. Der Vertrag wird künftig nur dann eine Chance haben, wenn die großen Atomwaffenmächte mit der atomaren Abrüstung Ernst machen.

Umgedacht werden muss aber auch hinsichtlich der Verbreitung von Nukleartechnologie für zivile Zwecke. Der Vertrag verspricht ja den Nichtatomwaffenstaaten, beim Aufbau ziviler Kernkrafteinrichtungen zu helfen. Wie schwer es ist, die Grenze zu bestimmen, die zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung liegt, sieht man gegenwärtig am Streit um das iranische Atomprogramm. Da der weltweite Ausstieg aus der Atomenergie zurzeit unrealistisch ist, bleibt nur die Option auf schärfere Kontrolle durch die Wiener Atomenergiebehörde. Aber auch die wird von den nuklearen Habenichtsen nur dann akzeptiert, wenn die Großmächte ihre Arsenale abrüsten. So ist auch zu verstehen, warum sich die Bewegung der Blockfreien auf ihrer Konferenz vor wenigen Tagen im Streit um das iranische Atomprogramm eindeutig hinter Teheran gestellt hat.

Der Kampf gegen die schrecklichste aller Massenvernichtungwaffen wird nach Überzeugung des "Friedensratschlags" vom Engagement der Menschen entschieden. Er wird erst dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Regierenden zur atomaren Abrüstung bis auf Null zu zwingen. Zugleich muss sich die Einsicht durchsetzen, dass die "zivile" Nutzung der Kernenergie eine energiepolitische Sackgasse ist. Atomwaffen abschaffen und Atomkraftwerke abschalten - das ist die überlebensnotwendige Losung für das 21. Jahrhundert.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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