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EIN NEUER "KALTER KRIEG"?

Von Adalbert Krims *

Ende 1989 begann die sog. „Wende“ in Osteuropa. Michail Gorbatschow, der mit den Schlagworten „Perestroika“ und „Glasnost“ ursprünglich eine tiefgreifende Reform der Sowjetunion, aber auch das Ende des „Kalten Kriegs“ und ein neues System der europäischen Sicherheitsarchitektur (Stichwort: „Gemeinsames Haus Europa“) herbeiführen wollte, stimmte im Februar 1990 erstmals der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Nach einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess („2 + 4 Gespräche“) unterzeichneten die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich sowie die BRD und die DDR am 12. September 1990 den Einigungsvertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 8. Oktober 1990 völkerrechtlich ermöglichte. Gorbatschow wurde damals im Westen mit Lob überschüttet und erhielt im Dezember 1990 auch den Friedensnobelpreis.

Vor allem die Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zur NATO war damals lange umstritten. Dass Gorbatschow schließlich zustimmte, lag nach seinen eigenen Angaben nicht zuletzt daran, dass ihm die westlichen Vertragspartner mündlich zusicherten, dass die NATO nicht nach Osten vorrücken werde. Dieser Verzicht auf die „Osterweiterung“ wurde allerdings im schriftlichen Vertrag nicht festgehalten. Nach der deutschen Vereinigung kam 1991 die Auflösung des Warschauer Vertrages sowie schließlich die Auflösung der Sowjetunion und die Gründung unabhängiger Staaten.

Die Erwartung Gorbatschows, dass mit der Auflösung des östlichen Militärblocks auch die NATO obsolet würde und so eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung ohne Militärblöcke entstehen könnte, wurde aber bald enttäuscht. Die NATO löste sich nicht nur nicht auf, sondern begann schon bald mit der „Osterweiterung“: 1999 traten Tschechien, Polen und Ungarn bei; 2004 Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie mit Estland, Lettland und Litauen erstmals sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken; 2009 folgten schließlich noch Kroatien und Albanien. Russland hatte die Osterweiterung von Anfang an kritisiert, die Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes und schließlich auch der baltischen Staaten aber zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Als 2008 aber eine Diskussion über einen möglichen künftigen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine aufkam, wurde das „Nein“ aus Moskau deutlicher. Während die neuen osteuropäischen NATO-Staaten dennoch eine NATO-Perspektive für die beiden Staaten eröffnen wollten, lehnten die westeuropäischen Mitglieder dies ab. Natürlich hat Russland auch den US-Raketenschild in Osteuropa im allgemeinen und die Aufstellung von Raketen in Polen im besonderen als Bedrohung aufgefasst und daher abgelehnt (die offizielle Begründung, sie richteten sich nicht gegen den Russland, sondern gegen den Iran, kann ja wohl kaum jemand ernst nehmen).

Dieser kurze historische Abriss ist wichtig als Hintergrund für die jüngste Zuspitzung der Lage in und um die Ukraine sowie zwischen den USA und der EU auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite. Dazu kam natürlich ein interner Konflikt in der Ukraine, bei dem es nicht nur um das Assoziierungsabkommen mit der EU, sondern auch um soziale Probleme und Korruption ging. Was die EU-Assoziierung betrifft, hatte die Regierung Janukowitsch ursprünglich zugestimmt, dann aber wegen der negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland sowie fehlender Finanzierungszusagen von Seiten der EU im letzten Moment die Unterschrift verweigert. Die EU hatte nämlich von der Ukraine ausdrücklich verlangt, sich „zwischen EU und Russland zu entscheiden“. Dreiergespräche zwischen Kiew, Brüssel und Moskau wurden hingegen von der EU-Kommission strikt abgelehnt. Damit hat die EU direkt zu einer Verschärfung der Situation im Land sowie zu einem Auseinanderdriften zwischen dem (prorussischen) Süden und Osten sowie dem ukrainisch-nationalistischen Westen beigetragen.

Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, waren hauptsächlich von Menschen aus dem Westen des Landes getragen, wobei ein Teil der Demonstranten (unrealistische) Hoffnungen bezüglich EU-Annäherung hatte, ein Teil vor allem sozialen Protest zum Ausdruck bringen wollte und ein weiterer ukrainisch-nationalistisch und anti-russisch geprägt war. Die zunehmende Radikalisierung der mehrwöchigen Proteste, zu der sicher auch die Reaktion der staatlichen Sicherheitsorgane beigetragen hatte, führte zu einer Stärkung des Einflusses von teils bewaffneten Kräften der extremen Rechten (Swoboda-Partei sowie Rechter Block) auf die gesamteMaidan-Bewegung. Am 18. und 19. Februar kam es zu Schießereien mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten, wobei bisher nicht eindeutig erklärt ist, wer dafür verantwortlich ist.

In dieser Situation flogen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen nach Kiew, um mit Regierung und Opposition über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Dabei legten die EU-Außenminister einen Forderungskatalog vor und drohten der ukrainischen Regierung mit Sanktionen, wenn sie diesem nicht zustimmen würde. U. a. waren darin vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, eine Verfassungsänderung zur Einschränkung der Macht des Präsidenten, die unverzügliche Einsetzung einer Übergangsregierung, der neben der bisherigen Regierungspartei alle Oppositionskräfte (inkl. der Rechtsextremen) angehören sollten, aber auch die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Kampfverbände enthalten. Am 20. Februar wurde ein entsprechendes Abkommen sowohl von Janukowitsch als auch von den drei Oppositionsführern unterzeichnet, die dafür aber auf dem Maidan viele Pfiffe ernteten. Nach der Abreise der drei EU-Außenminister stürmten Demonstranten bereits am nächsten Vormittag die öffentlichen Gebäude und besetzten u. a. die Präsidentschaftskanzlei, mehrere Regierungsgebäude und das Parlament. In dieser Situation trat das Parlament zusammen und setzte – unter offenem Bruch nicht nur des erst vor wenigen Stunden unterzeichneten Abkommens, sondern auch der geltenden ukrainischen Verfassung – den Staatspräsidenten ab und wählte (ebenfalls entgegen dem Abkommen und der Verfassung) eine neue Regierung, die ausschließlich aus Vertretern der bisherigen Opposition bestand. Dadurch kamen auch Rechtsextremisten und offene Faschisten in Schlüsselfunktionen der Regierung und des Sicherheitsapparats.

Obwohl die Übergangsregierung verfassungswidrig zustande gekommen war und das Abkommen mit der EU gebrochen hatte (übrigens auch bezüglich der Auflösung der rechtsextremen Kampfverbände), wurde sie von der EU sofort als legitim anerkannt und ihr politische und finanzielle Unterstützung zugesagt, ohne daran auch nur Bedingungen zu knüpfen. Lediglich als im Eiltempo ein Gesetz zum Verbot des Russischen als Amtssprache im Osten und Süden der Ukraine beschlossen wurde, intervenierten EU-Kommissionspräsident Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel beim Übergangspräsidenten Turtschinow, der das bereits beschlossene Gesetz nicht in Kraft setzte. Die politische Wirkung war jedoch bereits irreversibel: sowohl die russisch-sprachige Minderheit in der Ukraine als auch die Regierung in Moskau werteten das Sprachengesetz – neben der Einbeziehung rechtsextremer, anti-russischer Kräfte in die Übergangsregierung – als Beweis dafür, dass die neuen Machthaber nicht nur illegitim, sondern auch eine Bedrohung für die nationalen Minderheiten seien.

Vor allem auf der Halbinsel Krim, die jahrhundertelang zu Russland gehört hat, eine klare russische Mehrheit besitzt und überhaupt nur durch einen historischen Zufall zur Ukraine gekommen ist, kam es zu Protesten gegen die „Maidan-Regierung“, die man undifferenziert als faschistisch abqualifizierte. Das Krim-Parlament – aber auch die große Mehrheit der Bevölkerung – forderte den Anschluss der Halbinsel an Russland. Aber auch in Russland selbst – natürlich auch medial und politisch lautstark orchestriert – wurde Stimmung gegen Kiew und für eine „Heimholung“ der Krim gemacht. Für die russische Führung ging es dabei nicht zuletzt um strategische Interessen: Seit über 200 Jahren ist die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, ihrem einzigen eisfreien Hafen und einzigen Zugang zum Mittelmeer. Da die ukrainische Übergangsregierung einerseits gleich mit Rechtsbrüchen gestartet ist und andererseits gleich wieder die NATO-Pläne der 2010 abgewählten Ministerpräsidentin Timoschenko ausgrub, entschloss man sich in Moskau, lieber selbst vollendete Tatsachen zu schaffen als bei einem vitalen geopolitischen Interesse einer unberechenbaren bzw. sogar feindlichen Regierung in Kiew ausgeliefert zu sein. Den Völkerrechts- und Verfassungsbruch nahm man dabei offenbar in Kauf – wie das in zahlreichen anderen Fällen ja auch die USA und andere Staaten getan haben. Egon Bahr meinte vor Heidelberger Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ („Rhein-Neckar-Zeitung“, 4.12.13).

Die Eskalation der Lage in der Ukraine (inkl. Krim) ist durch das unselige Zusammenspiel interner und externer Faktoren entstanden. Es fehlte der „Mediator“. Die EU, die sich teilweise als Vermittler ausgab, war in Wirklichkeit von Anfang an Partei und sogar wesentlich mitverantwortlich für die interne Eskalation. Dass sie dann das von ihr selbst verordnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition „vergaß“ und einseitig die fragwürdige Übergangsregierung unterstützte, während sie zuerst Janukowitsch und dann Russland ständig mit Sanktionen drohte (und schließlich einige sogar durchführte), machte die EU völlig unglaubwürdig. Leider hat auch Österreich als neutrales Land die EU-Beschlüsse mitgetragen und ist damit ebenfalls zur Partei geworden, was eine weitere schwere Beschädigung der Neutralität darstellt. Während EU, NATO und die USA ganz eindeutig auf Seite der Kiewer Übergangsregierung stehen, sieht sich Russland als Schutzmacht der russisch-sprachigen Bevölkerung.

Wenn die vielbeschworene territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhalten werden soll, müssten aber auch die äußeren Mächte dazu beitragen, das Land zu versöhnen und nicht weiter auseinanderzureißen. Henry Kissinger schrieb in der „Washington Post“ (5. 3. 14): „Jeder Versuch eines Teils der Ukraine, den anderen zu dominieren, würde langfristig zu einem Bürgerkrieg oder einer Spaltung“ führen. Kissinger plädiert für eine unabhängige Ukraine, die jedenfalls nicht der NATO beitritt und sich am Beispiel Finnlands orientieren könnte. Bemerkenswert auch Kissingers Feststellung: „Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“

Der erste Schritt in Richtung einer neuen, unabhängigen Ukraine müsste eine Regierung der wirklichen nationalen Einheit sein, die alle Landesteile und Bevölkerungsgruppen repräsentiert – aber ohne Faschisten. Sie müsste rasch Maßnahmen zur nationalen Versöhnung einleiten (evt. auch den Umbau des Staates zu einer Föderation mit weitgehender Autonomie der verschiedenen Landesteile) und ein Programm zur Bekämpfung der ökonomischen und sozialen Krise ausarbeiten und umsetzen. In diesem Zusammenhang müsste sie auch internationale Kooperationen eingehen, vor allem mit der EU und Russland, wobei der Status eines immerwährend neutralen Staates eine sinnvolle Möglichkeit sein könnte, jedenfalls aber eine militärische Bündnisfreiheit. Wenn die interne Versöhnung nicht schnell und ernsthaft angegangen wird und auch die äußeren Mächte dies nicht zu einem vorrangigen Ziel ihrer Ukraine-Politik machen, drohen dem Land weitere Auseinandersetzungen bis hin zum Zerfall, was durch die Involvierung von NATO (und EU) einerseits und Russland andererseits sogar zu einer Bedrohung des internationalen Friedens werden könnte.

* Quelle: „KRITISCHES CHRISTENTUM“, Heft 376/377, März/April 2014.
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