Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Erklärung des Vorstands der deutschen IPPNW:

Der Krieg in der Ukraine – eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und für den Frieden in Europa

In der Ukraine hat sich aus anfänglich sozialen und politischen Protesten mittlerweile eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Truppen mit westlicher Rückendeckung und Aufständischen mit russischer Unterstützung entwickelt. Die Angaben zur Zahl der getöteten Kämpfer und Zivilisten liegen zwischen ca. 6.000 und 50.000.[1] Wie in den meisten aktuellen Kriegen lassen die Aussagen von WHO und UNHCR vermuten, dass besonders alte Menschen, Frauen und Kinder unter den Kriegsauswirkungen leiden.

Das schon vor dem Krieg schwache ukrainische Gesundheitssystem kann durch fehlendes Personal und Materialmangel weder die lokale Bevölkerung, die Verwundeten noch die vom UNHCR inzwischen auf 1,1 Millionen geschätzten Binnenflüchtlinge angemessen versorgen. Die Situation ist insbesondere in der Ostukraine katastrophal. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten leidet die Bevölkerung besonders, unter anderem da Sozialleistungen der ukrainischen Zentralregierung eingestellt wurden und nicht adäquat durch die lokalen Behörden ersetzt werden können. Die Zahl der ins Ausland geflohenen Menschen wird vom UNHCR auf 675.000 geschätzt, davon sollen 540.000 nach Russland und 80.000 nach Weißrussland geflohen sein.[2]

Neutrale internationale Hilfe (z.B. humanitäre Hilfe von Seiten des Roten Kreuzes oder der Vereinten Nationen) ist gefragt und ein sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen alle diplomatischen Anstrengungen unterstützt werden, um Waffenstillstände als Grundlage von Friedensverhandlungen zu erreichen. Waffenstillstände bereiten den Boden für politische Prozesse und für einen gewaltfreien, fairen Ausgleich legitimer Interessen; dass sie oft nicht sofort zufriedenstellend umgesetzt werden, ist aus vielen Kriegen bekannt und darf nicht benutzt werden, um den Verhandlungsweg zu diskreditieren.

Internationalisierung und die Gefahr einer nuklearen Eskalation

Die deutsche IPPNW ist sehr besorgt über die internationale Dimension des Krieges und die Konfrontation der Atomwaffenmächte Russland und NATO. Statt strikter Deeskalation führen derzeit beide Seiten militärische Drohgebärden auf und heizen den Krieg in der Ukraine weiter an, z.B. durch Kriegspropaganda, Manöver mit atomwaffenfähigen Systemen rund um das Baltikum, im Schwarzen Meer und am Polarmeer, Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien in der Ukraine sowie deren militärische Beratung. Hinzu kommt die völkerrechtlich umstrittene Abspaltung der Krim und deren Integration in die Russische Föderation [3]. Die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa und provokative Straßenparaden direkt an der russischen Grenze, geplante Beschlüsse zum Aufbau von sechs neuen Stützpunkten in den östlichen NATOLändern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien sowie Vereinbarungen zur Raketenabwehr in Polen und Rumänien [4] [5], die Aufstellung einer schnellen Osteuropa-Eingreiftruppe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die NATO die Konfrontation anheizt.

Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer beabsichtigten oder versehentlichen nuklearen Eskalation. Die spätere Erklärung Wladimir Putins, dass er bei der Krimübernahme bereit gewesen sei, die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen und dies auch „den westlichen Kollegen“ mitgeteilt habe, zeigt die Gefährlichkeit der Lage.[6] Bis zum heutigen Tag stehen auf Seiten der USA und Russlands insgesamt geschätzte 2.000 strategische Atomwaffen in höchster Alarmbereitschaft. Sie könnten binnen Minuten zum Einsatz kommen und eine globale Katastrophe auslösen.[7]

Im Januar 2015 hat das Bulletin of the Atomic Scientists die aktuelle Weltlage als so bedrohlich eingeschätzt wie zuletzt 1984 und seine „Weltuntergangsuhr“ von fünf auf drei Minuten vor Zwölf gestellt. Damals hatten die Beziehungen zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht. Die Erklärung der IPPNW von damals gilt auch heute noch: Nach dem Einsatz von Atomwaffen können Ärztinnen und Ärzte nicht helfen!

Die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes wurden erst im Dezember 2014 auf einer Staatenkonferenz in Wien erneut aufgezeigt und durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz/Roten Halbmond eindringlich betont.[8] Der Einsatz von Atomwaffen durch die USA oder Russland würde das Überleben der Menschheit in Gefahr bringen.

Ebenfalls ist hinzuweisen auf die oft unterschätzte Gefahr eines schweren Reaktorunglücks in einem der 15 Atomkraftwerke des Landes durch die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Das Atomkraftwerk Saporischschja mit insgesamt sechs Reaktoren befindet sich gerade einmal 250 Kilometer vom umkämpften Donezk entfernt. Schon ein Militärschlag gegen eine einzelne Anlage würde schwerwiegende Folgen für Menschen und Umwelt haben.

Neue Rüstungsspirale

Die Auswirkungen der Ukraine-Krise beeinflussen sowohl die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch das, was als Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur verstanden wird. Dazu gehören u.a. die NATO-Russland Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, keine Atomwaffen in neuen NATO-Mitgliedsländern zu stationieren, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), an dem Russland kürzlich seine Teilnahme zunächst ausgesetzt hat, und der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), der die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet.

Tatsächlich gibt es zwischen Russland und den USA schon seit 2010 keine Abrüstungsgespräche mehr. Sowohl die NATO als auch Russland investieren stattdessen Milliarden in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale. Das betrifft auch die US-Atombomben des Typs B-61, die auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel gelagert werden und im Kriegsfall von deutschen Kampfjetpiloten abgeworfen werden sollen. Der vom Bundestag beschlossene Wunsch nach einem Abzug dieser Atombomben wird laut Außenminister Steinmeier wegen der Krise in der Ukraine nicht mehr verfolgt. Dabei ist gerade angesichts der aktuellen Krise eine Deeskalation notwendiger denn je: Nicht trotz, sondern wegen der erneuten Konfrontation zwischen NATO und Russland ist eine atomare Abrüstung in Europa notwendiger denn je. Zudem kündigten die NATO-Staaten 2014 auf ihrer Tagung in Wales an, ihre Rüstungsetats in den kommenden Jahren konsequent zu erhöhen.[9] Und auch Russland gibt Rekordsummen für die Modernisierung seines Militärs aus. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Ukraine ist jede Aufrüstung als eskalierende Drohung zu verstehen.[10]

Derweil berichten russische Medien, dass eine neue Generation von seegestützten Marschflugkörpern in Bau sei, die eine Reichweite von über 1.500 km haben. Da diese auf Schiffen stationiert wären, würden sie nicht unter die Regelungen des INF-Vertrags fallen. Nach russischer Darstellung ist dies eine Antwort auf die Bedrohung von Seiten der NATO. Unabhängig davon, ob sich diese Berichte tatsächlich bestätigen, zeigt sich derzeit eine neue Runde und eine neue Qualität des Wettrüstens.[11]

Konfliktursachen und die Notwendigkeit ziviler Konfliktbearbeitung

Nicht nur im Interesse der Menschen in der Ukraine, sondern auch im Sinne eines weltweiten friedlichen Miteinanders ist es wichtig, die Gewalt in der Ukraine zu beenden und zu international akzeptierten Formen ziviler Konfliktbearbeitung zurückzukehren.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine haben vielschichtige Ursachen. Neben den historischen Konfliktlinien zwischen den diversen Nationalitäten der Ukraine [12] und dem Erstarken nationalistischer Bewegungen gab es grundlegende sozioökonomische Spannungen im Zuge der Privatisierung des ehemaligen Staatsvermögens seit Beginn der 1990er Jahre, Konkurrenz zwischen verschiedenen oligarchischen Gruppen und ihre Einflussnahme auf Medien und Politik. Die internen Widersprüche wurden über Jahre durch externe regionale und internationale Einflussnahme bewusst verstärkt.

Letzter Auslöser des jetzt ausgetragenen geopolitischen Konflikts war die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens Ende 2013. Der Versuch der EU, die ukrainische Wirtschaft durch ein Assoziierungsabkommen exklusiv an sich zu binden, ging an den Interessen der Bevölkerung vorbei.[13] Die EU sprach allerdings Janukowitschs Ablehnung der Unterzeichnung jede innenpolitische Rationalität ab und schob sie allein auf Moskaus Einflussnahme. Der Wunsch der Menschen auf dem Maidan, der desolaten wirtschaftlichen Lage durch den Absprung nach Westen zu entkommen, wurde durch Wohlstandsversprechen genährt – Versprechungen, welche die EU in den südeuropäischen Krisenländern längst schon nicht einhalten konnte.[14] Zudem waren die EU und die USA von Anfang an tief in die Kiewer Protestbewegung involviert.[15] Nach der Eskalation der Gewalt in Kiew und dem chaotischen Regierungswechsel im Februar 2014 wurde das Abkommen dann einen Monat vor der vorgezogenen Wahlen von den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments ratifiziert und von Präsident Poroschenko unterzeichnet.[16] Die seit 1996 in der Verfassung festgelegte Neutralität des Landes wurde im Dezember 2014 vom Parlament aufgegeben, um damit die Aufnahme in die NATO zu ermöglichen.[17], [18]

Dabei sollten die Konfliktebenen und –linien nicht simplifiziert werden. Die Konfliktparteien bestehen zum Teil aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen oder Strömungen. So zeigen sich an Hand der Herangehensweise der EU und der USA durchaus unterschiedliche Interessen, wie auch zwischen dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und Präsident Poroschenko. Die russische Politik scheint zunehmend Probleme zu haben, auf die Milizen im Osten der Ukraine militärisch und politisch Einfluss zu nehmen und westukrainische Milizen operieren zum Teil ohne Weisung der Kiewer Regierung. Zudem steht zwar offensichtlich ein großer Teil der russischen Bevölkerung hinter der Ukraine-Politik ihrer Regierung, aber es gibt in Russland, wie auch im Westen, abweichende Meinungen und unterschiedliche Interessen.

Das Haus Europa braucht Kooperation

Die IPPNW begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, diplomatische Initiativen zur Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu fördern. Im Gegensatz dazu lehnen wir Sanktionen ab und befürworten deren Aussetzung, da sie nicht zu friedlichen Lösungen des Konflikts beitragen, sondern die Konfrontation nur verschärfen. Das Minsker Abkommen, zu dem die Bundesregierung beigetragen hat, sehen wir als Chance, einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt näher zu kommen und das Blutvergießen zu beenden.

Die US-Pläne, eine Raketenabwehr in Europa aufzubauen, sowie die stete Osterweiterung von NATO und EU haben entscheidend dazu beigetragen, in Russland berechtigtes Misstrauen gegenüber den Intentionen des westlichen Bündnisses entstehen zu lassen. Darüber hinaus gibt es aus russischer Sicht eine militärische Schieflage, da USA und NATO konventionell besser gerüstet sind und mit ihrem „Prompt Global Strike“-Potential deutlich mehr Interventionsoptionen haben als Russland.

Sicherheit und Frieden in Europa gibt es nur mit, aber nicht gegen Russland. Alle Staaten in Europa, inklusive Russland, haben ein legitimes Bedürfnis nach Sicherheit. Wir sollten den Grundgedanken von Michail Gorbatschow und Egon Bahr wieder aufnehmen, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Haus leben und daher eine gemeinsame Sicherheit brauchen.

Die NATO muss Russland gegenüber klarmachen, dass sie das Land weder bedrängen noch umzingeln will und entsprechende Schritte rückgängig machen. Die Osterweiterung der NATO, die Interventionen und Truppenstationierungen von NATO-Staaten im Balkan, in Zentralasien und im Nahen Osten lehnen wir aus friedenspolitischer Sicht ab. Auch wenn der Weg der Verständigung sicherlich nicht leicht zu gehen sein wird, ist er doch der einzige, der zu einem wirklichen Frieden führen kann. Eine militärische Lösung der Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland oder des Konflikts in der Ukraine kann es nicht geben.

Was die IPPNW tut

Ein zentrales Ziel der IPPNW ist es, die Politik atomarer Aufrüstungen und die aktuelle Gefährdung bestehender Rüstungskontrollverträge öffentlich zu machen und eine breite Öffentlichkeit gegen die daraus resultierenden Gefahren zu mobilisieren. Hierzu beteiligen wir uns an den Protesten am deutschen Atomwaffenstandort Büchel, sind Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN und unterstützen alle diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der neuen Ost-West-Konfrontation und eine Ächtung von Massenvernichtungswaffen.

Für die Formulierung realistischer friedenspolitischer Einschätzungen befasst sich die deutsche IPPNW mit den Hintergründen und Ursachen des Konfliktes auf den verschiedenen Ebenen. Als deutsche Friedensorganisation liegt unser Hauptaugenmerk auf den Möglichkeiten des Westens, zu einer Deeskalation beizutragen. Die IPPNW adressiert ihre Forderungen daher vor allem an die eigene Regierung und ihre Bündniszusammenhänge, aber selbstverständlich auch alle anderen Konfliktparteien.

Mit internationalen Kampagnen wie der Social-Media-Kampagne „we refuse to me enemies“ versuchen wir, öffentlich sichtbare Zeichen zu setzen und der friedliebenden Mehrheit eine Stimme zu geben.

Forderungen der deutschen IPPNW

• Wir fordern von allen Seiten die sofortige Beendigung aller Kämpfe, sowie von allen externen Akteuren die Beendigung von Waffenlieferungen, militärischer Beratung, Militärmanövern, impliziter oder expliziter Drohungen mit Atomwaffen und jeglicher weiterer Aufrüstung.
• Wir fordern die Einhaltung der beschlossenen Waffenstillstände von Minsk, deren Überprüfung gewährleistet werden sollte. Durch Rückschläge bei der Umsetzung der Waffenstillstände dürfen weitere Verhandlungen nicht unterlaufen werden.
• Für jene Menschen, die sich durch politisches Engagement, Behinderung der Rekrutierung und Desertion dem Krieg widersetzen oder entziehen, fordern wir die unbürokratische Aufnahme und Anerkennung als politisch Verfolgte.
• Sofortige humanitäre Hilfe durch das Internationale Rote Kreuz und den UNHCR muss in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden und von allen Konfliktparteien ermöglicht werden, um die katastrophale Lage vor allem in der Ostukraine zu lindern.
• Die deutsche Regierung muss ihren Einfluss auf die nationalen und internationalen Konfliktparteien ausüben, um sie zu ernstgemeinten Verhandlungen und Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu bewegen.
• Wir fordern eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die zu einer Verhärtung auf politischer Ebene und zu einer Belastung der Bevölkerung in Russland und in der EU führt.
• Zunächst sollte die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere der NATO-Russland-Grundakte, sowie der KSE- und INF-Verträge Priorität haben.
• Dringend notwendig ist eine Wiederherstellung der unterbrochenen Kommunikationskanäle und Sicherheitsmechanismen zwischen NATO und Russland, die während des Kalten Kriegs Missverständnisse zwischen den Konfliktparteien verhindern konnten und angesichts der atomaren Gefahr möglicherweise überlebenswichtig für Milliarden von Menschen sind.
• Langfristig fordern wir die Bearbeitung sämtlicher Konflikte unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Beteiligten mit dem Ziel eines fairen Interessensausgleichs. Militärbündnisse wie die NATO können einen solchen gewaltfreien und fairen Interessensausgleich nicht leisten, sondern stehen ihm im Wege. Deshalb fordern wir ihre Auflösung.
• Wir fordern eine umfassende Berichterstattung, die Fakten nicht einseitig auswählt. Dies gilt sowohl für die deutschen als auch für die internationalen Medien auf allen Seiten. Verschiedene Positionen und Perspektiven müssen zu Gehör kommen, ernst genommen und nicht diskreditiert werden.
• Die ukrainische Gesellschaft muss die Freiheit haben, partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit allen von ihr gewünschten Staaten anzustreben. Diese sollten dem Wohlstand der gesamten Bevölkerung dienen, nicht nur einzelnen Gruppen, Schichten oder Regionen. Eine politische und militärische Neutralität der Ukraine wäre unserer Meinung nach die geeignetste Lösung der aktuellen Konfrontation.
• Die Zivilgesellschaft muss sich ungehindert und ohne Beeinflussung von außen entwickeln und eigene konkrete friedenschaffende und friedensichernde Projekte vor Ort aufbauen können, wie z.B. für Deserteure, für Versöhnungsarbeit oder die Bearbeitung gesellschaftlicher Radikalisierung durch überhöhten Nationalismus und bewaffneten Kampf.
• Wir fordern alle dazu auf, sich an regionalen und internationalen Kampagnen wie der Social-Media-Kampagne „We refuse to be enemies“ zu beteiligen.
• Wir fordern alle friedensbewegten Menschen auf, an den Demonstrationen zum Tag der Befreiung vom 8.-10. Mai und dem 70. AJahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki teilzunehmen.

Anmerkungen

1. http://www.faz.net/-gq5-7zjyc
2. http://unhcr.org.ua/en/2011-08-26-06-58-56/news-archive/1471-unhcr-delivers-aid-in-luhansk-as-conditions-in-eastern-ukraine-continueto- worsen und: http://www.unhcr.org/54d49d549.html
3. http://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/ukraine/796-hans-joachim-heintze-zuvoelkerrechtlichen-problemen-der-krimkrise
4. (http://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense#cite_note-28)
   „Am 2. Februar 2012 wurde der Aufbau des europäischen NATO-Raketenabwehrprogramms bekanntgegeben. Das Hauptquartier hierfür befindet sich auf der Ramstein Air Base in Deutschland, zugleich Stützpunkt des Allied Air Command Ramstein. Hierzu gehört auch die Extended Air Defence Task Force, an der neben den USA auch Deutschland und die Niederlande beteiligt sind. Das Raketenabwehrsystem soll bis 2020 bzw. 2022 aufgebaut sein. Die USA und Rumänien haben unterdessen am 31. Januar 2012 ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dass ab 2015 ermöglicht 24 SM-3-Abwehrraketen und bis zu 200 US-Soldaten auf dem Militärflugplatz Deveselu zu stationieren.[28] Ein weiterer Stützpunkt soll ab 2018 in Polen errichtet werden.
5. Erklärung des NATO-Gipfels 2012, Ziffer 59: „Die Raketenabwehr kann die abschreckende Rolle von Kernwaffen ergänzen ... Missile defence can complement the role of nuclear weapons in deterrence; it cannot substitute for them. This capability is purely defensive.
6. Interview mit dem russischen Präsident Wladimir Putin im Dokumentarfilm „The Path to the Motherland“, ausgestrahlt im russischen Staatsfernsehen am 15.03.2015: http://russia.tv/brand/show/brand_id/59195
   „Der Moderator: Im Gespräch mit den westlichen Kollegen haben Sie sofort verstanden, dass die westlichen Nationen sich militärisch nicht einmischen werden.
   Putin: Nein, auf keinen Fall. Das konnte man nicht sofort wissen. Deswegen wurde ich gezwungen, unser Militär bereit zu halten. Vielmehr habe ich Befehle erteilt, wie man in jeder Entwicklung der Situation reagieren soll.
   Der Moderator: Bedeutet das, dass wir auch unsere Atomwaffen in Bereitschaft versetzt haben?
   Putin: Wir waren bereit, das zu tun. Das habe ich auch offen meinen westlichen Kollegen gesagt. (...) das ist unser Land. Und wir waren bereit, es zu schützen. Unsere Menschen müssen wir vor den Nationalisten retten. Aber wir hatten keinen Wunsch, diesen Konflikt anzufeuern. Wir wurden dazu gezwungen. Wir waren bereit für eine schlimme Wendung der Situation. Aber ich ging davon aus, dass es nicht dazu kommt. Wir wollten die Situation nicht verschlimmern.“ [Eigene Übersetzung]
7. http://www.ippnw.org/nuclear-famine.html
8. https://www.icrc.org/en/document/nuclear-weapons-ending-threat-humanity
   Nuclear weapons are unique in their destructive power and in the scale of human suffering they cause. Their use, even on a limited scale, would have catastrophic and long-lasting consequences for human health, the environment, the climate, food production and socioeconomic development.
   The health impacts of these weapons can last for decades and impact the children of survivors through genetic damage to their parents. This has been evident where nuclear weapons have been both used and tested. We could not have imagined that Japanese Red Cross hospitals would still be treating victims of cancer and leukaemia attributable to radiation from the atomic blasts – today, 70 years on. Seventy years after the dawn of the "nuclear age," there is no effective or feasible means of assisting a substantial portion of survivors in the immediate aftermath of a nuclear detonation, while adequately protecting those delivering assistance, in most countries or at the international level.
   The humanitarian consequences of a nuclear-weapon detonation would not be limited to the country where it occurs but would impact other countries and their populations. Thus, the continued existence of nuclear weapons and the risk of their intentional or accidental use is and must be a global concern.
9. http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112985.htm?selectedLocale=en
   We recognise that these steps will take the necessary effort and funding. In light of this, we agree to reverse the trend of declining defence budgets and aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; we will direct our defence budgets as efficiently and effectively as possible; we will aim to move towards the existing NATO guideline of spending 2% of GDP on defence within a decade, with a view to fulfilling NATO capability priorities. We will display the political will to provide required capabilities and deploy forces when they are needed.
10. Laut SIPRI Stockholm International Peace Research Institute gaben die USA in 2013 über 600 Milliarden Dollar für Rüstung aus, die russischen Militärausgaben lagen bei etwa 88 Milliarden Dollar. Russland plant, bis 2020 für Modernisierungsmaßnahmen der Armee dreistellige Milliardenbeträge (Dollar) auszugeben.
11. Auszüge aus dem "Focus" (http://www.focus.de/politik/ausland/politik-und-gesellschaft-waffen-nur-noch-waffen_id_4506233.html) vom 8.3.15: Ankündigung Russlands bis 2020 300 Milliarden Dollar in ein Investitionsprogramm der Armee zu stecken. Zehn nuklearfähige Iskander-Raketen um Kaliningrad. Testbataillone an der ukrainischen Grenze. So viele Nato-manöver geplant wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. 18 statt 2 Kampfflugzeuge über der Ostsee, Marinepatrouillen. Parade von US Kampffahrzeugen in der estnischen Stadt Narva, direkt an der russischen Grenze. US-Planungen: 2016 neue Waffen in Lettland, Polen und Rumänien für 4000 Soldaten. Waffenlieferungen an die Ukraine aus Litauen, Kanada, Militärhilfe 120 Millionen von USA versprochen. CDU (Henning Otte) denkt über unbürokratische Verkäufe ins Baltikum nach.
12. http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Dossiers/dossierVII_ukraine_15sept.pdf Anhang 1 und 2 ab Seite 19
13. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-asarow-rechnet-mit-merkel-und-eu-ab-a-1023145.html
14. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 30.03 14: „Unser Angebot einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern in unserer Östlichen Partnerschaft bleibt auf dem Tisch. Unsere Politik muss die politischen Gegebenheiten angemessen reflektieren. Wir werden unsere Östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen.“ Steinmeier hatte schon früher kritisiert, dass die EU die Ukraine indirekt in die Arme Russlands getrieben habe.
15. http://www.deutschlandfunk.de/die-ukraine-am-abgrund-wie-oligarchische-politik-und.media.fe20ce72aa8d7683f39d1fcb99ddc11c.pdf
16. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801221.pdf
17. http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-ende-der-ukrainischen-neutralitaet,26429068,29411116.html
18. Allerdings wurde bereits 1997 ein militärischer Partnerschaftsvertrag mit der NATO vereinbart. http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25457.htm?selectedLocale=de

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