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Putin gibt Gas

Präsidenten der Ukraine und Russlands betonten in Moskau strategische Partnerschaft

Von Klaus Joachim Herrmann *

In Kiew sammelte die Opposition Unterschriften gegen das Kabinett, in Moskau verhandelte der ukrainische Präsident über Gas und Geld.

Russland und die Ukraine haben sich auf deutlich niedrigere Gaspreise geeinigt. Die Ukraine zahle künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, hieß es nach einem Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands am Dienstag in Moskau. Bewilligt wurde zudem ein Kredit über 15 Milliarden US-Dollar für das Nachbarland. Die Einschätzung »strategisch« kam dabei im Kreml auf beiden Seiten vor. Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin nahmen trotz der Widerstände in EU und Ukraine Kurs auf »Vertiefung der Partnerschaft«.

Der in den vergangenen zwei Jahren um ein Viertel zurückgegangene Warenaustausch zwischen beiden Staaten müsse durch außerordentliche Maßnahmen wieder ausgeweitet werden, forderte Janukowitsch. Sein Premierminister Mykola Asarow hatte dramatisch gewarnt, der Umsatz mit Russland müsse in Handel und Wirtschaft vollständig wiederhergestellt werden, um einem »Wirtschaftskollaps vorzubeugen«. Ein Beitritt zur Zollunion, die derzeit von Russland, Belarus und Kasachstan gebildet wird, war zuvor mehrfach entschieden dementiert worden.

Es müsse die Freihandelszone wirksam werden, die 2011 von Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan, Armenien, Tadschikistan, Moldova und Kirgistan vereinbart wurde, betonte Janukowitsch. »Das erwarten die ukrainischen Warenproduzenten mit großer Ungeduld.«

Sein Gegenüber Wladimir Putin lächelte fein. Er hatte die Ukraine nicht nur als »strategischen Partner im vollen Sinne des Wortes«, sondern auch als »Verbündeten« vorgestellt. Es seien nun energische Maßnahmen nötig, nicht nur den früheren Umfang der Wirtschaftsbeziehungen wieder herzustellen, sondern »Grundlagen für ein Vorankommen« zu schaffen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, twitterte: »Die EU ist nicht imstande, die Ukraine aus ihrer Finanzkrise herauszuführen, denn die EU hat weder das Geld noch den Wunsch dazu. In Wirklichkeit ist die EU-Tür für die Ukraine geschlossen.«

Die Ukraine benötige sowohl Russland als auch die EU, zeigte sich unterdessen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im rbb-inforadio am Morgen als »Realist«. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Ukraine in Kürze ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wird. Vielleicht werde sich das bis zu den Wahlen in der Ukraine im Januar 2015 hinziehen.

Die ukrainische Opposition sammelte Unterschriften für eine Entlassung des Kabinetts und kündigte ihre Antwort auf das Moskauer Treffen für den Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz an. Die ukrainische Seite soll Moskau allerdings gebeten haben, bis zum Donnerstag von Presseunterrichtungen abzusehen.

»Wenn sich Janukowitsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahm legen«, drohte Vitali Klitschko, Führer der prowestlichen UDAR-Partei, in der »Bild«-Zeitung. Er forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Vermittlung auf. Seinen sportlichen Titel tauschte er gegen die Bezeichnung »Champion Emeritus« – Meister im Ruhestand.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 18. Dezember 2013

Der Kreml gibt und nimmt

Klaus Joachim Herrmann über die Partnerschaft Ukraine- Russland ***

»Man muss handeln«, fordert die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, und meint Strafen für Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Familie. Die Opposition hielt am Abend den Unabhängigkeitsplatz besetzt für ihre »Antwort« auf die Gespräche in Moskau. Rücktritt der Regierung »mit allen Mitteln«, hieß es schon vorher. Doch der Höhepunkt könnte schon überschritten sein. Der Protest drohe sich in einen Konzertort mit Lagerfeuern zu verwandeln, warnte die Kiewer Zeitung »Kapital«.

Im Parlament ließ eine Truppe um den gelernten Boxer em. Klitschko niemanden ans Rednerpult und ins Präsidium. Das sollte sich im Bundestag mal jemand erlauben. Die Opposition legt die Rada lahm und nimmt sich selbst aus der Arena. Das ist kein Ersatz für Politik und kann nicht ewig durchgehalten werden. Die Debatte des ukrainischen Haushaltes 2014 wird nicht verhindert, das hat die Opposition schon zugestanden.

Während seine Widersacher besetzen und blockieren, handelt Janukowitsch. Er schafft billigeres Gas heran und 15 Milliarden US-Dollar, kurbelt den Warenaustausch an. Da die Europäische Union nur sich selbst zur Annäherung und gute Worte für den Protest anbietet, holt der ukrainische Staatschef eben dort etwas, wo es zu holen ist. Der Kreml gibt und nimmt dafür, was er will – den strategischen Partner Ukraine zurück.

*** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 18. Dezember 2013 (Kommentar)


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