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Ukraine verschlepppt ihre Krise weiter

Hinter den Kulissen werkeln einstige Erzfeinde an einem neuen Regierungsbündnis

Von Manfred Schünemann *

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Auch die letzte Sitzungswoche war nicht von konstruktiver Parlamentsarbeit, sondern - wie schon gewohnt - von gegenseitigen Blockaden und heftigen Auseinandersetzungen geprägt.

Vordergründig ging es zuletzt um den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt, im Kern allerdings um das Schicksal des derzeitigen Regierungsbündnisses zwischen den Parteiblöcken von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (BJUT) und Präsident Viktor Juschtschenko (Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes). Ein von der oppositionellen Partei der Regionen (PdR) eingebrachter Misstrauensantrag gegen die Regierung Timoschenko fand allerdings keine Mehrheit, da sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KPU) und des Litwin-Blocks nicht an der Abstimmung beteiligten und der Juschtschenko-Block, bis auf zwei Abweichler, der Ministerpräsidentin noch einmal das Vertrauen aussprach. KPU-Chef Petro Simonenko erklärte dazu, die Kommunisten wollten nicht »Steigbügelhalter« für eine »Große Koalition« des Juschtschenko-Blocks mit der Partei der Regionen sein. An einer solchen Koalition der einstigen Erzfeinde werde hinter den Kulissen fleißig gearbeitet.

Das Abstimmungsergebnis ist auch eine indirekte Niederlage für Präsident Juschtschenko, der noch kurz zuvor einen eigenen Vorschlag für den Nachtragshaushalt eingebracht hatte, womit er seine Koalitionspartnerin und Ministerpräsidentin offen düpierte.

Mit den Entscheidungen der Werchowna Rada wurde die politische Dauerkrise der Ukraine, deren Hauptmerkmale das Fehlen stabiler politischer Mehrheiten und die Zerstrittenheit des Regierungslagers sind, zunächst auf den Herbst vertagt. Die Regierung Timoschenko bleibt bis dahin im Amt, wenn auch ohne verfassungsrechtlich gesicherten Haushalt. Ob sie die Zeit nutzen kann, um die Koalition zu festigen, bleibt sehr fraglich.

Der Riss zwischen den Koalitionspartnern wird bei allen Sachentscheidungen sichtbar. Präsidialverwaltung und Regierung treten offen als Kontrahenten auf. Scharf kritisiert das Präsidentenlager die Wirtschaftspolitik Timoschenkos, vor allem »überzogene« Sozialmaßnahmen, darunter Lohn- und Rentenerhöhungen, durch die das Ansehen der Regierungschefin in der Bevölkerung weiter gewachsen ist. Abgeordnete der BJUT-Fraktion sprechen dagegen davon, dass der Chef der Präsidialverwaltung, Viktor Baloga, die Arbeit der Regierung hintertreibe, nur um eine neue Koalition mit der Partei der Regionen zu schaffen.

Gerade diese Lösung wird dem Präsidenten schon seit langem auch von westlichen Ratgebern nahegelegt, um innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. In der Tat laufen etliche Bemühungen darauf hinaus. Intensiv wird daran gearbeitet, die Partei »Einiges Zentrum« als neue Präsidentenpartei zu etablieren. Deren Vorsitzender Igor Kril sprach sich gegen Neuwahlen aus, weil sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch nicht ändern würden. Vielmehr könnte sich der größere Teil der jetzigen Fraktion Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes der neuen Partei anschließen, um danach eine Parlamentsmehrheit mit der PdR zu bilden.

Die Partei der Regionen und deren Chef, der ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, stehen solchem Spiel durchaus aufgeschlossen gegenüber, weil sie sich von einer Regierungsbeteiligung bessere Chancen bei kommenden Präsidentenwahlen versprechen. Julia Timoschenko und ihr Block streben dagegen nach vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen, um die gegenwärtige große Popularität der Regierung auszunutzen. Voraussetzung dafür wäre eine Selbstauflösung der Werchowna Rada, für die es momentan jedoch keine Parlamentsmehrheit gibt.

Auch in einer anderen Frage sind die bisherigen Koalitionäre tief zerstritten. Während der Timoschenko-Block durch eine Verfassungsreform die Kompetenzen von Regierung und Parlament konkretisieren will, tritt das Juschtschenko-Lager für eine neuerliche Stärkung der Macht des Präsidenten ein. Beide Blöcke haben der Verfassungskommission aber noch keine detaillierten Vorschläge gemacht - auch um das Koalitionsklima nicht weiter zu verschlechtern. Die Partei der Regionen dagegen legte Anfang Juli ihre Vorschläge zur Verfassungsänderung vor. Demnach soll Russisch zur zweiten Amtssprache werden, die Ukraine soll sich in der Verfassung zur Blockfreiheit bekennen, das Verfahren für die Amtsenthebung des Präsidenten würde vereinfacht und die stärkste Parlamentsfraktion erhielte das Recht zur Regierungsbildung. Doch weder im jetzigen Parlament noch in der möglichen künftigen Koalition von Juschtschenko-Block und Janukowitsch-Partei fände sich für diese Vorschläge eine Mehrheit.

So dauert der innenpolitische Streit in der Ukraine an - ungeachtet wachsender wirtschaftlicher Probleme. Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr noch um 6 Prozent, aber steigende Produktionskosten, eine Inflationsrate von etwa 15 Prozent im Jahresdurchschnitt und ein wachsendes Außenhandelsdefizit gefährden die Entwicklung. Die von der Regierung Timoschenko ergriffenen Gegenmaßnahmen - staatliche Preiskontrolle, Regulierung des Energiesektors, Neuverkauf renationalisierter Betriebe - erweisen sich als weitgehend wirkungslos. Durch populistische Versprechungen und einseitige Orientierungen seit dem politischen Machtwechsel 2005 wurden die Probleme, die unter anderem aus steigenden Energiekosten, mangelhafter Infrastruktur und erheblicher Staatsverschuldung resultieren, stattdessen weiter zugespitzt. Besonders deutlich wird das im Energiebereich. Noch immer fehlen ein Programm zur Energieeinsparung und langfristige Vereinbarungen über Öl- und Gaslieferungen aus Russland, die für die Ukraine noch lange Zeit von existenzieller Bedeutung bleiben werden.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Juli 2008




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