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"Faschisten sind jetzt populär geworden"

Gespräch mit Wjatscheslaw A. Lichatschew. Über die Aussichten ukrainischer Neonazis, erstmals ins Parlament zu ziehen, Haßverbrechen und den rechtsextremen Chef einer Kiewer Vorzeigeuniversität

Was immer in der ukrainischen Politik schief laufen mag: Neonaziparteien hatten bisher keine Chance, ins Parlament einzuziehen. Das könnte sich bei den Wahlen am 28. Oktober ändern, wird befürchtet. Zu Recht?

Die Ukraine war bisher als nahezu einziges osteuropäisches Land frei von einer starken neofaschistischen Partei. Es gab allenfalls einzelne Faschisten im Parlament, die ein Direktmandat hatten oder auf den Listen anderer Parteien angetreten waren. Bei Wahlen lagen die Rechtsextremen immer unter einem Prozent der Stimmen. Aber jetzt hat zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit eine rechtsextreme Gruppe, die sogenannte Allukrainische Union Swoboda, die Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Seit dem Machtwechsel bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren hat sich die politische und soziale Situation im Land derart polarisiert, daß Faschisten jetzt populär geworden sind. Die nationalistischen Kräfte werfen der Regierung und Präsident Janukowitsch vor, zu viele Sympathien mit Rußland zu haben und sich autoritär und antiukrainisch zu verhalten. Viele Leute sagen: Bei den letzten Wahlen haben wir die moderaten Parteien unterstützt, aber jetzt stellen wir fest, daß die gar nichts bewirkt haben, daß die Regierung immer prorussischer und autoritärer wird. Eine solche Stimmung fördert die Bereitschaft zur Radikalisierung, und sie fördert auch das Aufkommen einer ethnozentrischen, manchmal extremistischen Haltung.

Allerdings teilen längst nicht alle Anhänger die Ideologie der Partei mit all diesem Neonazikram, aber sie sehen in Swoboda eine kämpferische und ehrliche Kraft, die nicht den alten Machtstrukturen angehört.

Wie sieht es mit der Entwicklung anderer neofaschistischer Strukturen aus?

Während Swoboda als Partei rund 60000 bis 70000 Mitglieder haben dürfte, und einige kleinere faschistische Parteien noch einmal 2000 bis 3000, gibt es noch zwei oder drei Organisationen, die ein gewisses Maß an formalen Strukturen haben, wie etwa »Patriot der Ukraine«. Solche Gruppen haben jeweils 300 bis 400 Aktivisten. Erheblich mehr Masse haben neofaschistische Subkulturen, also Neonazis, Naziskinheads und vor allem Fußballhooligans. Wir haben es mit einem teilweise ausgesprochen gewalttätigen Untergrund zu tun, der sich gegen Minderheiten richtet. In der Ukraine haben die meisten Hooligans rechtsextreme Einstellungen. Man muß hier von ungefähr 10000 bis 15000 Personen ausgehen, die latent gewalttätig sind. Bei ungefähr einem Zehntel von ihnen gehen wir von einer verfestigten rechtsextremen Ideologie aus.

Weiß man, ob Swoboda Verbindungen zu diesen Neonazigruppen hat?

Swoboda hat seine Wurzeln in dieser Szene und pflegt immer noch enge Kontakte zu ihnen. Die Vorgängerpartei von Swoboda war die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU). Ihre Aktivisten waren die ersten Neonaziskinheads in Kiew. Die Partei hatte eine eigene militante Jugendorganisation, die gewalttätige Straßenkämpfe austrug.

2004 nahm sie eine Umetikettierung vor: Sie änderte ihren Namen in Swoboda, sie wählte mit Oleg Tjagnibok einen neuen Anführer, und sie änderte ihre Symbolik. Das alte Parteiwappen, die Wolfsangel, wurde gegen ein traditionelles ukrainisches Zeichen ausgetauscht. Die Partei tritt moderater auf, und wie man sieht, war diese Strategie sehr erfolgreich, weil mehr und mehr Leute Swoboda als normalen Teil der politischen Landschaft ansehen, nicht als Neonazipartei.

Aber Swoboda hat weder den Kern der Aktivisten geändert noch den Kern ihrer Ideologie. Sie ist Teil der Europäischen Allianz Nationaler Bewegungen, der auch Parteien wie der französische Front National, Jobbik aus Ungarn und Fiamma Tricolore aus Italien angehören. Einer ihrer Kandidaten, Jurij Michaltschischin, der sich in Lwiw um ein Direktmandat bewirbt und gute Aussichten hat, gewählt zu werden, hat vor seinen Anhängern öffentlich den Holocaust als »Lichtblick in der europäischen Geschichte« bezeichnet. Er hat auch einen Sammelband mit Texten führender Faschisten herausgegeben, darunter aus Deutschland Joseph Goebbels, Ernst Röhm und Alfred Rosenberg. Die Kontakte zu Nazigruppen sind immer noch sehr eng, in einigen Regionen können die Nazis Parteibüros mitnutzen. Als Parteichef Tjagnibok vor zwei Jahren als Präsident kandidierte, wurde sein Wahlkampf vor allem im Osten und Süden des Landes von Nazigruppen unterstützt. Dort ist die Sympathie für den traditionellen ukrainischen Nationalismus eigentlich eher gering, weil die Nazis unter dem Einfluß des russischen Nationalismus stehen und panslawische Ideen pflegen, die der offiziellen Ideologie von Swoboda überhaupt nicht entsprechen. Aber wichtiger als diese Differenzen war es für sie, daß Tjagnibok gegen die sogenannte illegale Migration ist.

Der Aufstieg von Swoboda verlockt dazu, ihn mit konkreten Zahlen über rassistische Angriffe abzugleichen. Ihr Monitoringprojekt hat im vorigen Jahr 48 Haßverbrechen gezählt. Nun leben in der Ukraine zwar erheblich weniger sichtbare »Fremde« als in der Bundesrepublik, dennoch ist die Zahl der Angriffe verglichen mit deutschen Statistiken sehr gering ...

Ja, aber in Deutschland gibt es eben verläßliche Statistiken. Die fehlen hier.

Es ist leider so, daß die Polizei ein Haßverbrechen niemals als solches anerkennt. Auch wenn wir genügend Informationen haben, die einen rassistischen Hintergrund erkennen lassen, wertet die Polizei eine Tat als Vandalismus oder Hooliganismus. Die ideologische und politische Motivation der Täter wird ausgeklammert. Das hat mehrere Gründe, die nicht leicht auf einen Nenner zu bringen sind, aber es hat vor allem etwas damit zu tun, daß die kriminologische Untersuchung von Haßverbrechen viel komplizierter verläuft als von gewöhnlichen Straftaten. Diese Mühe wird gescheut.

Woher stammen Ihre Zahlen?

Wir erhalten unsere Informationen zum Teil direkt von Opfern oder Zeugen, manchmal auch von den Gemeinschaften der Betroffenen, von Menschenrechts- und antifaschistischen Gruppen. Zum Teil entnehmen wir sie den Medien. Wir versuchen dann, die Berichte zu vervollständigen, gehen zur Polizei, in die Krankenhäuser, sprechen mit den Opfern usw. Wir bilanzieren nur solche Fälle, bei denen wir ausreichend Informationen haben, um sicher zu sein, daß es rassistische Haßverbrechen waren. Deswegen sind unsere Zahlen das absolute Minimum. Es hat in den Jahren 2008 bis 2010 eine gewisse Verbesserung gegeben, aber in den letzten zwei Jahren gehen die Zahlen wieder nach oben. 2010 waren es nur 18 Fälle, voriges Jahr dann 48 und in diesem Jahr haben wir bis Anfang Oktober schon 45 Fälle gezählt. Wir sind uns sicher, daß es in den letzten fünf Jahren mindestens 300 Haßverbrechen gegeben hat. Aber offiziell hat die Polizei nur sechs dieser Fälle als politisch motivierte Verbrechen anerkannt.

Die Zahlen sind also unsicher, aber der Trend geht wieder nach oben. Liegt das an Swoboda?

Ich glaube, der Anstieg der letzten Jahre ist eher eine Folge der gleichen polarisierten, nationalistisch aufgeladenen Situation, von der auch Swoboda profitiert. Gerade für Rechtsextremisten schafft diese Polarisierung eine psychologische Situation, die es ihnen noch selbstverständlicher erscheinen läßt, Gewalt gegen Minderheiten, aber auch gegen politische Gegner und den Staat auszuüben. Es gibt übrigens keinen erkennbaren Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation. Als die Wirtschaftskrise am schlimmsten war, gab es weniger Haßverbrechen als in den Jahren, in denen die ökonomische Lage besser und stabiler war.

Gibt es Unterschiede bei den Opfergruppen?

Die meisten Opfer rassistischer Haßverbrechen sind Menschen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die hier studieren oder aus ihren Ländern geflüchtet sind. Gewalt gegen traditionelle Minderheiten, die zum Teil seit Jahrhunderten in der Ukraine leben, ist selten. Allerdings sind Roma einer sehr heftigen antiziganistischen Rhetorik von seiten der Polizei und der Medien ausgesetzt. In einer schwierigen Situation sind auch die Krim-Tataren, die größte autochthone Minderheit. Nach der Unabhängigkeit kehrten sie aus der Deportation zurück, in die sie unter Stalin geschickt wurden. Bei der Mehrheit der Bevölkerung stoßen sie auf zahlreiche Vorurteile, wobei sich Fremdenfeindlichkeit mit Islamophobie mischt. Antisemitische Gewalttaten gibt es in der Ukraine praktisch gar nicht.

Welche Rolle spielen die Massenmedien?

Offene Fremdenfeindlichkeit oder gar Neonazipropaganda gibt es in den Medien kaum. Sie sind allerdings bereit, Leuten, die etwa antisemitische Klischees verbreiten und einen Skandal produzieren, ein Forum zu bieten. Da fehlt in der Ukraine die gesellschaftliche Sensibilität dafür, daß so etwas eigentlich nicht sein dürfte. Wichtiger ist aber, daß es eine weit verbreitete migrationsfeindliche Rhetorik gibt, obwohl in der Ukraine nur sehr wenige Migranten leben. Wie in Westeuropa ist auch bei uns die Ablehnung von Migration eine Art von Camouflage für rassistische Parolen. Man weiß, was Journalisten oder Politiker meinen, wenn sie über Migranten sprechen, und welche Art von Migranten sie meinen.

Abgesehen davon, daß die Polizei neofaschistische Gewalttaten als unpolitisch darstellt – wie geht der Staat damit um?

Unsere Gesetzgebung sieht eigentlich eine Strafverschärfung für offen rassistische Gewalttaten vor, genauso wie für sogenannte Haßreden, aber diese Vorschriften werden praktisch nie angewandt, so wie ja auch Haßverbrechen fast nie als solche anerkannt werden.

Allerdings ist der Staat in den letzten Jahren aktiv gegen die Rechtsextremen vorgegangen. Das war auch eine Reaktion darauf, daß es immer mehr Zusammenstöße nicht nur zwischen politischen Gegnern gibt, sondern Rechtsextreme auch Molotowcocktails auf Polizeigebäude, Staatsanwaltschaften oder Büros der Regierungspartei geworfen haben. Die Bekämpfung der Neonazis geschieht allerdings manchmal in einer wenig rechtsstaatlichen Form. Nehmen wir zum Beispiel die Vereinigung »Patriot der Ukraine«: Das war während der letzten Jahre die aktivste Neonazigruppe, mit Schwerpunkt in Charkiw. Seit über einem Jahr ist ihre Führung im Gefängnis, aber ohne Gerichtsverfahren, und die Anschuldigungen sind aus meiner Sicht konstruiert. Natürlich mögen es diese Leute verdienen, für ihre Taten im Gefängnis zu sitzen, aber sie werden ohne ordentliches juristisches Prozedere verfolgt.

Die Mohyla-Akademie, an der Sie unterrichten, gilt als Vorzeigeuniversität. Das neue Studienjahr wurde aber am 1. September mit einem antisemitischen Skandal eingeläutet. Was ist da passiert?

Es ging um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Historiker Sergej Bjelokon, der anschließend die Eröffnungsrede für die Studierenden hielt. Bjelokon forscht zur Geschichte der frühen sowjetischen Herrschaft in der Ukraine. Er gilt als Wissenschaftler, dessen Arbeit sich auf einem anerkannten methodologischen Niveau bewegt. Einem breiten Publikum ist er allerdings wegen seiner antisemitischen Ansichten bekannt: Er behauptet in seinen Büchern, daß die bolschewistische Revolution einen jüdischen Charakter gehabt habe und daß die Juden die stärkste Kraft im sowjetischen Geheimdienst NKWD gewesen seien. Ihm zufolge war die frühe Sowjetukraine von Juden beherrscht, und diese hätten einen Genozid an den Ukrainern begangen.

Während seiner Ansprache wurden Transparente entrollt, es gab einen Skandal in den Medien, aber aus Sicht der Leitung war alles in Ordnung. Für Uni-Direktor Sergej Kwit war es nicht wichtig, was sein Gast über die Juden schreibt. Viel wichtiger war ihm, daß Bjelokon ein anerkannter Forscher ist, und wahrscheinlich war es noch wichtiger, daß er der Universität eine umfangreiche wissenschaftliche Bibliothek gestiftet hat.

Geändert wurde allerdings der ursprünglich geplante Inhalt der Vorlesung. Es sollte erst um die ukrainische Nationsbildung gehen. Ich schätze, das war der Verwaltung doch zu nahe an den Vorstellungen über die »jüdische Herrschaft«. Bjelokon sprach dann über ein sehr spezielles, akademisches Thema.

Mit Uni-Chef Sergej Kwit sind wir wieder bei Swoboda. Er gilt als deren Anhänger ...

Ja, er hat rechtsextreme Ansichten und Sympathien für rechtsradikale Gruppen, und er scheut sich nicht, diese öffentlich zu machen. Er hat schon mehrfach Führer und Aktivisten von Swoboda zu Veranstaltungen in die Mohyla-Akademie eingeladen. Er verehrt ukrainische faschistische Theoretiker aus den 1920er Jahren, wie zum Beispiel Dmytro Donzow, der eine Art Vordenker der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. Deren radikaler Flügel unter Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für tausendfache Morde an Juden und Polen, gilt aber unter Nationalisten als Kämpfer für die Unabhängigkeit.

Wird Antisemitismus an der Mohyla-Akademie salonfähig?

So pauschal kann man das nicht sehen. Der Vorfall illustriert für mich sehr gut die generelle Situation in der Ukraine: Einerseits strebt der ganze Staat, und so auch unsere Uni-Leitung, danach, sich am Westen zu orientieren. Deshalb gibt es hier ein Institut für Jüdische Studien. Der Westen hat eines, also richtet man hier auch eines ein.

Andererseits wird ein Ehrendoktor an jemanden vergeben, der durch seine antisemitischen Ansichten bekannt ist. Das illustriert, daß in der Ukraine manche Dinge möglich sind, die in Europa nicht gehen. In Europa würden Äußerungen wie die von Bjelokon gesellschaftlich nicht geduldet. Dort könnte man jemanden, der zum Beispiel über eine jüdisch okkupierte Regierung während der Weimarer Republik spricht, nicht zu so einer Vorlesung einladen. In der Ukraine schon. Das bedeutet nicht, daß Antisemitismus weitverbreitet ist. Es bedeutet, daß in unserem Land, in unserer Kultur, in unserer sozialen Situation die gesellschaftliche Sensibilität für manche politischen Mindeststandards fehlt.

Sind Sie da nicht zu freundlich mit »Europa«? Rassistische Stimmungen gibt es schließlich auch im Westen, und was Migrationsfeindlichkeit angeht, fällt mir sofort FRONTEX ein, die Agentur, mit der sich die Festung EU-Europa gegen Flüchtlinge abschottet ...

Okay, worauf ich mich beziehe, ist hauptsächlich ein idealistischer Begriff von Europa und der europäischen Idee. Ich halte es für wichtig zu betonen, daß die Ukraine nicht einmal diesen Begriff teilt, und ich glaube, es gibt wichtige Unterschiede zwischen der politischen Kultur in Westeuropa und bei uns.

In welchem Ausmaß schränken diese Entwicklungen Ihre Forschungsfreiheit ein?

Ich will erst einmal hervorheben, daß die Mohyla-Akademie immer noch die freieste Universität der Ukraine ist. Wenn ich Gastvorlesungen an Unis in anderen Regionen gebe, bin ich manchmal geschockt, wie schlecht die Situation dort ist. An der Mohyla-Akademie haben wir viel Platz für verschiedenste Aktivitäten, sie bietet einer Menge unabhängiger Forschungszentren ein Dach, ohne Druck auf sie auszuüben.

Aber es gibt Probleme, und seit Kwit Präsident ist, sind sie zahlreicher geworden. Das bekannteste und wichtigste Beispiel war die Schließung des Forschungszentrums für Visuelle Kultur in diesem Frühjahr, das war ein Zentrum linker und manchmal linksradikaler Aktivität an der Uni.

Ich tue mich ein bißchen schwer, mir da eine Meinung zu bilden, weil ich finde, an der Uni sollte überhaupt keine Politik betrieben werden. Aber wenn Swoboda an der Uni existiert und ein linkes Zentrum schließen muß, dann ist die Mohyla-Akademie offenkundig in einem sehr schlechten Zustand.

Es gibt andere Beispiele, wie letzten Winter, als der deutsche Forscher Grzegorz Rossolinski-Liebe in die Ukraine kam, um Vorträge über Stepan Bandera als faschistischen Führer in der ukrainischen nationalistischen Bewegung zu halten. Eine solche Meinung stößt natürlich auf starke Gegnerschaft bei nationalistischen Gruppen und Wissenschaftlern. Aber statt darüber zu diskutieren, hat Kwit persönlich diesen Historiker zum Provokateur erklärt und die Vorlesung verboten. Das gleiche geschah auch an anderen Unis und öffentlichen Orten, wozu der Druck von rechtsradikalen Gruppen beitrug. Der einzige Ort, an dem dieser Vortrag stattfand, war die deutsche Botschaft.

Während an den anderen Universitäten eine solche Form der Zensur normal ist, bedeutet das für die Mohyla-Akademie einen Rückschritt. Wenn wir diesen Fall im Zusammenhang mit den anderen Schritten von Sergej Kwit sehen, müssen wir feststellen, daß es an der Uni eine Art von offizieller rechtsradikaler, nationalistischer Ideologie gibt. Das ist für eine Uni, die eine westliche Uni sein und einen offenen und freien Stil wissenschaftlicher Arbeit pflegen will, alles andere als eine gute Lage.

* Wjatscheslaw Andrejewitsch Lichatschew (geb. 1979) arbeitet am Institut für Jüdische Studien an der Nationalen Universität Mohyla-Akademie in Kiew. Er ist Mitglied des Generalrates des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongresses (EAJC) und politischer Analytiker des Kongresses der ethnischen Minderheiten der Ukraine. Für diesen leitet er ein Monitoring- und Analyse-Programm für Fälle von Haßverbrechen und Fremdenfeindlichkeit

Interview: Frank Brendle in Kiew

Aus: junge Welt, Samstag, 20. Oktober 2012


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